Protocol of the Session on September 27, 2018

schaut in die Westukraine – ja, aber da kommt nicht viel und es kommt nicht genug und es käme viel mehr, wenn die Landesregierung sich mal in die Puschen machen und dort einfach nacharbeiten würde. Es kämen viel mehr und wir könnten damit zumindest einen Teil der riesigen Fachkräftelücke in der Altenpflege, der Krankenpflege in Thüringen

für die nächsten zehn Jahre schließen. Diese Leute würden am Ende auch hierbleiben, und zwar auch gerade wegen der AfD. Die mögen nämlich auch unsere politischen Ziele.

(Beifall AfD)

Sie werden es nicht glauben, die sind konservativ und katholisch und haben auch was gegen muslimische Massenmigration.

(Beifall AfD)

Am Ende zählt natürlich nur das Geld. Auch da ist die Landesregierung gefordert. Aber darauf können wir gerne mit einem weiteren Antrag zurückkommen. Vielen Dank.

(Beifall AfD)

Wir kommen dann zur Abstimmung, und zwar zur direkten Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/6166. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Zwei Stimmen aus der AfD-Fraktion? Vier Stimmen aus der AfD-Fraktion stimmen dem Antrag der AfD zu.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ich möchte namentliche!)

Zu spät, Herr Kollege.

Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Dann ist der Antrag abgelehnt.

Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und weise Sie darauf hin, dass 5 Minuten nach Ende des Plenums der Innenausschuss im Raum F 004 zusammentritt, und wir uns morgen früh um 9.00 Uhr mit den Tagesordnungspunkten „Wahlen“ wiedersehen. Also seien Sie nach Möglichkeit pünktlich wieder hier. Einen schönen Abend.

Ende: 19.33 Uhr