Ja, 2015 war das Ganze. Da fingen wir mit der Aufklärung an. Steuergeldfinanzierte „Wir sind mehr“-Aktionen der Pseudodemokraten gibt es also nicht erst seit Chemnitz, sondern schon einige Jahre länger.
Aufklärung konnten wir auch leisten mit unserem Sonderplenum letztes Jahr, das wir als AfD-Fraktion zu den G20-Krawallen initiierten. Für uns steht zweifellos fest – das ergab auch die Debatte um diese G20-Krawalle hier im Hohen Haus im Thüringer Landtag –, dass ohne die 180 Millionen Euro Steuergeld – denn das ist die Summe, rechnen wir die Landesprogramme und die Bundesprogramme zusammen –, dass ohne diese steuergeldfinanzierten Programme der linksextreme Karneval in Hamburg wahrscheinlich nicht dieses ungeheure Zerstörungspotenzial entfaltet hätte, das wir dann alle leider beobachten mussten.
Der Kampf gegen rechts, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ist in Wahrheit ein Kampf gegen die bürgerliche Mitte. Diese Einsicht habe ich schon vor einigen Jahren formuliert. Vor einigen Wochen hat das Ganze dann auch mal die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder von der CDU so in den öffentlichen Raum gestellt.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wurde allerdings gerade von dieser CDU, aus der diese Dame entstammt – 2009 meines Wissens – ins Gleis gestellt und unter dieser CDU mit 3 Millionen Euro Steuergeldern ausgestattet. Schon damals hatte es eine Schlagseite. Heute sind es 5 Millionen Euro. Heute ist die Schlagseite noch viel ausgeprägter. Dieses Thema, dieser Sachverhalt steuerfinanzierter Linksextremismus, wird uns noch einige Zeit beschäftigen.
Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung ihres Alternativantrags? Das ist nicht der Fall. Dann gehen wir gleich in die Debatte, und ich gebe Herrn Höcke von der AfD-Fraktion erneut das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, wie jedem sicherlich bekannt ist, haben die Behörden des Freistaats im vergangenen Monat die Durchführung eines rechtsextremen Konzerts verhindert. An dem Wochenende, an dem dieses Konzert stattfinden sollte, haben sich mehrere Vertreter der Landesregierung, der Partei der Grünen, der Linken, der Evangelischen Kirche und anderer gesellschaftlicher Gruppen in Mattstedt eingefunden, um dies im Rahmen eines Gottesdienstes und einem sich hieran anschließenden Fest der Demokratie zu feiern. Auch ein Umzug fand zu dieser Gelegenheit statt.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – und dieser Seitenpfad sei mir mal gestattet –, das Bild, in unserer Zeit natürlich in erster Linie das Foto, ist ein zentrales Medium für politische Botschaften. Es zeigt besonders dann den Willen der politischen Akteure an, wenn es von ihnen arrangiert wird und nicht vom politischen Gegner oder der Presse in stigmatisierender und diffamierender Absicht aufgenommen wird. Es ist Ihnen bekannt, dass führende AfD-Politiker vor einigen Wochen in Chemnitz an der Spitze eines Trauermarsches marschierten, um an die Ermordung von Daniel Hillig zu erinnern. Im Hintergrund war nur eine Art von Fahne zu sehen, nämlich die Farbe dieses Landes, unser zentrales Staatssymbol, unsere Farben Schwarz, Rot und Gold.
In Mattstedt, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, entstanden andere Fotos, unter anderem dieses hier.
Herr Höcke, Sie befinden sich jetzt im Bereich der nonverbalen Äußerungen und die sind im Plenarsaal untersagt. Wenn Sie das Plakat also wieder zumachen wollen – Herr Höcke!
Genau wie der Ministerpräsident sein Opel-T-Shirt im Hohen Hause hochhalten durfte, darf ich auch dieses Bild hochhalten, Frau Präsidentin.
Nein, im Plenarsaal sind wir auf verbale Äußerungen beschränkt. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf und bitte Sie, das Plakat wieder wegzupacken.
Dieses Foto ist eines, das in Mattstedt entstand. Wir sehen hier führende Politiker von Rot-Rot-Grün, wir sehen hier unter anderem den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Adams, wir sehen den Innenminister Maier, wir sehen die Umweltministerin Siegesmund und wir sehen den Integrations- und Migrationsminister Lauinger.
hohen Mitglieder der Politik in Thüringen erkennen wir unter anderem die Antifa-Flagge. Diese von mir genannten Regierungsmitglieder …
Herr Höcke, Sie falten das Plakat jetzt bitte wieder zusammen. Den Ordnungsruf haben Sie schon bekommen. Hier im Plenarsaal sind nonverbale Äußerungen nicht zulässig. Das haben wir schon öfter gehabt, das hätten Sie wissen können. Wenn Sie das Plakat jetzt wieder zusammengefaltet haben, können Sie sich des Wortes wieder bedienen, bitte schön.
Gut, wir werden nachverfolgen, ob der Ministerpräsident und andere Abgeordnete, die hier vorn auch schon nonverbal kommuniziert haben, auch eine entsprechende Sanktion erhalten haben.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, hinter den von mir genannten Regierungsvertretern deutlich zu sehen in nächster Nähe die Antifa-Flagge, also der Organisation, die maßgeblich für die Krawalle bei G20 in Hamburg verantwortlich war, der Organisation, ohne die es in Hamburg nicht einen Sachschaden von mehreren Millionen Euro gegeben hätte,
der Organisation, die indirekt auch dafür verantwortlich ist, dass Hunderte Polizisten in Hamburg zum Teil schwerst verletzt wurden.
Hinter diesen Politikern, die ich gerade nannte, Innenminister Maier, der heute bei diesem wichtigen Tagesordnungspunkt leider nicht mehr im Haus ist, und anderen Ministern, die ich schon namentlich erwähnt habe, war unter anderem auch die Fahne der MLPD, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, zu sehen.
Ich zitiere in diesem Zusammenhang aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2016
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nordrhein-Westfalen – wir sind hier in Thüringen!)
folgenden Eintrag zur MLPD – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin –: „‚Ihr grundlegendes Ziel‘“ – also das Ziel der MLPD – „‚ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.‘ Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die ‚Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anm.: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, […] den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, […] die Diktatur des Proletariats errichten und […] gegen die Konterrevolution verteidigen‘ müsse.“
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da sagt das Bild von Ih- nen aus Dresden aber auch mehr!)
Regierungsmitglieder und Regierungsfraktionsmitglieder solidarisieren sich hier mit kryptokommunistischem Gedankengut. Sie solidarisieren sich hier indirekt mit einer verbrecherischen Ideologie, auf deren Konto über 100 Millionen Menschenleben gehen.
Die Frage, die wir uns natürlich alle stellen, lautet, warum unter diesen Umständen nicht die Landesregierung durch den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt wird.
Das bleibt uns wirklich schleierhaft. Oder hat das eventuell etwas damit zu tun, dass der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz dem Innenminister als Abteilungsleiter unterstellt ist? Das frage ich mal rhetorisch und ketzerisch. Wahrscheinlich gar nichts, nicht wahr, meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten?
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dieser Freistaat leistet sich einen Innenminister – und ich rede jetzt ganz ausdrücklich nicht vom Privatmann Georg Maier, ich rede hier vom Innenminister des Freistaats Thüringen –, der mit Linksextremen marschiert; dieser Freistaat leistet sich einen Verfassungsschutzpräsidenten, der im Rahmen einer Pressekonferenz und flankiert von diesem Innenminister als seinem Dienstherrn minutenlang ohne Quellenangabe und ganz offensichtlich zustimmend aus linksextremen Publikationen zitiert, um seine pointierten Stellungnahmen gegenüber meiner Person, meiner Fraktion und meiner Partei zu begründen.
Dieser Freistaat, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – das wollen wir mit unserem Antrag aufklären –, leistet sich offensichtlich den skandalösen Luxus – denn es ist tatsächlich ein Skandal –, Steuergelder für den Auftritt von linksextremen Bands auszugeben. Der Freistaat Thüringen ist unter die Ideologen gefallen und das ist für uns als AfD-Fraktion unerträglich.