Das wissen unsere Soldatinnen und Soldaten übrigens auch. Die Landesregierung teilt die Aussagen des vormaligen Bundespräsidenten Gauck anlässlich der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag am 15. November 2015 in Berlin, in der dieser ausdrücklich jene Soldatinnen und Soldaten ehrte, die bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ihr Leben verloren haben. Auch Herr Bundespräsident a. D. erinnerte gleichermaßen an die Polizistinnen und Polizisten, an die Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, die in Auslandseinsätzen starben. Ich darf daran erinnern, dass es der Innenminister unseres Freistaats war, der Thüringer Polizistinnen und Polizisten an ihrem Einsatzort in Afghanistan besucht hat. All diesen Kolleginnen und Kollegen, all diesen Personen, die ihr Leben dafür einsetzen, dass sich auch in anderen Ländern Demokratie durchsetzt, gilt unser Respekt.
Da ist die politische Frage, wie man zu Auslandseinsätzen stehen mag, unbenommen. Es geht darum, dass man denjenigen, die diesen Dienst tun, Respekt gegenüberbringt, und das ist bei der Landesregierung unstrittig der Fall.
Auf den seitens der AfD-Fraktion geforderten Abbau von bürokratischen Hürden ist seitens der Landesregierung schwer einzugehen, weil sie – ich formuliere es freundlich – im Vagen bleiben, vielleicht deutlicher ausgedrückt: keinerlei Ansatzpunkt dafür geben, sich ernsthaft mit dieser Vermutung Ihrerseits auseinanderzusetzen. Und da es seitens der Landesregierung nicht angezeigt ist, in der Vermutung, was Sie meinen könnten, eine mögliche Antwort zu geben, müssen Sie damit leben, dass wir unsererseits auf diese Vermutung nicht eingehen, weil Sie sie nicht untersetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundeswehr und ihre Angehörigen können sich der Unterstützung der Landesregierung und des Ministerpräsidenten sicher sein. Herr Ministerpräsident hat mehrfach seine Dankbarkeit gegenüber den Leistungen und der Hilfsbereitschaft der Bundeswehr ausgedrückt. Es ist bedauerlich, dass der vorliegende Antrag insbesondere die Rolle der Bundeswehr bei den Hochwasserereignissen, aber auch der Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme 2015/2016 in Deutschland und insbesondere auch in Thüringen seit 2015 in keiner Weise zu würdigen weiß. Es war die Bundeswehr, die uns unbürokratisch Einrichtungen zur Verfügung gestellt hat in einer Situation, in der Kommunen und andere Einrichtungen noch nicht in der Lage waren, auf die Flüchtlingsaufnahme adäquat mit der Bereitstellung von Unterkünften zu reagieren. Das spricht für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr, dass wir in ihr in dieser Situation einen Partner gefunden hatten.
Der Antrag bleibt ferner im Ungefähren, welcher Art der Diffamierung die Landesregierung entgegentreten soll, die gleichwohl nur im Titel und in der Begründung, nicht aber im Antrag selbst genannt oder spezifiziert wird. Ich bin den Abgeordneten, die zu diesem Thema gesprochen haben, dankbar für die Deutlichkeit, in der sie ebenfalls auf dieses Missverhältnis hingewiesen haben. Sofern sie mit der vermeintlichen Diffamierung meinen, dass Proteste anlässlich des Tages der Bundeswehr auf dem Erfurter Domplatz schon eine Diffamierung der Bundeswehr sein würden, so muss ich Ihnen sagen, dass die Bundeswehr, wie Sie selbst sagen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik nach außen verteidigen soll. Meinungsäußerungen bei Demonstrationen, sofern nicht strafrechtlich relevant, sind Teile unserer Demokratie
und die Bundeswehr geht damit übrigens souveräner um als Sie in der AfD, weil sie als Parlamentsarmee um die politischen Debatten und auch die Kontroversen in den politischen Debatten innerhalb unserer Gesellschaft weiß und auch damit umzugehen weiß.
Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD hat nicht zuletzt mit ihrer Ostpolitik unter Bundeskanzler Brandt – die Grünen seit ihrer Gründung und auch die Linken – immer das Ziel verfolgt, internationale Politik so zu gestalten, dass eines Tages Streitkräfte, wie wir sie heute kennen, überflüssig werden. Damit ist keine Geringschätzung der Institutionen oder ihrer Angehörigen verbunden, ganz im Gegenteil. Die Existenz von Armeen ist heute eine Notwendigkeit, die künftig durch zivile Konfliktlösungen überwunden werden soll, und ich zitiere hier keine Fantasie, sondern einen der Gründungsaufträge der Vereinten Nationen. Auch das große Friedensprojekt Europäische Vereinigung, mit Leidenschaft von der Union und auch der westdeutschen FDP vorangebracht, sollte letztlich die Notwendigkeit von Armeen reduzieren. Wer heute also das Ziel eines europäischen Einigungsprozesses leichtfertig aufs Spiel setzt und Europa als Festung sieht, der entfernt sich von dieser bundesdeutschen Tradition, auf die ich mich hier in diesem Redebeitrag beziehe.
Bundeskanzler Helmut Kohl sagte einmal treffend: Dieses „Europa ist unsere Zukunft. Europa ist unser Schicksal.“ Diese Aussage könnte in der heutigen Zeit nicht aktueller sein, meine Damen und Herren, insbesondere auch die Abgeordneten der AfD. Der Ministerpräsident unseres Freistaats hat es mehrfach, immer wieder auch anlässlich des Volkstrau
ertags gesagt: Wir werden die europäische Aussöhnung weiter vorantreiben und wir stehen für eine Politik, die das Ziel verfolgt, dass das Betrauern von gefallenen Soldatinnen und Soldaten in Zukunft obsolet wird. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5810 in der Neufassung. Wer stimmt für diesen Antrag? Das sind die Kollegen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Stimmenthaltungen? Solche kann ich nicht erkennen. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD abgelehnt und ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Bevor ich Sie entlasse, möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass sich 10 Minuten nach Ende der Plenarsitzung der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zu einer außerplanmäßigen Sitzung im Raum F 004 hier im Landtag trifft. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg.