wenn er den Parlamentarischen Abend jetzt um noch einige wenige Aspekte in dieser Debatte bereichert.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der ÖPNV ist ein zentrales Element der öffentlichen Daseinsvorsorge und gleichzeitig Basis einer sozialverantwortlichen und umweltverträglichen Verkehrswende. Alle staatlichen Ebenen müssen zusammenwirken, wenn der öffentliche Personennahverkehr gegenüber dem Auto flächendeckend konkurrenzfähig sein soll. Die Landesregierung leistet hierbei ihren Beitrag. Dort, wo noch nicht alle Ziele erreicht sind, arbeiten wir kontinuierlich und konsequent an Lösungen. Die maßgeblichen Aktivitäten der Landesregierung im ÖPNV-Bereich hat Ministerin Keller bereits in der Sitzung am 20. Februar ausführlich dargestellt. Lassen Sie mich dennoch die wichtigsten Punkte erneut in Erinnerung rufen. Einen wichtigen Impuls für die Entwicklung im öffentlichen Personennahverkehr hat das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit Nr. 8“ gegeben. Die Landesregierung hat ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme dafür gesorgt, dass alle Thüringer Regionen besser erreichbar werden, indem das Nahverkehrsangebot ab Dezember 2017 weiter verbessert wurde. Die Landesregierung hat auch dank des persönlichen Einsatzes des Ministerpräsidenten erreicht, dass das Bundesverkehrsministerium im Frühjahr 2017 die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung von Weimar bis Gößnitz in den vordringlichen Bedarf eingestuft hat.
Meine Damen und Herren, durch die Förderung des landesbedeutsamen Busnetzes stärken wir den ländlichen Raum und verbessern die Verknüpfung zwischen schienengebundenem und straßengebundenem Nahverkehr. Seit 2017 stellen wir hierfür zusätzlich Finanzmittel zur Verfügung. Auch 2018 werden wir diese Entwicklung vorantreiben.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung möchte den bestehenden Verkehrsverbund Mittelthüringen zu einem thüringenweit einheitlichen Tarifverbund erweitern. Das wird den ÖPNV attraktiver und bürgerfreundlicher machen. Seit letztem Jahr führen wir Gespräche mit den Beitrittskandidaten sowie den Landräten und Oberbürgermeistern in ganz Thüringen. Die Finanzierungsvoraussetzungen liegen mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt vor. Der Doppelhaushalt 2018/2019 spiegelt unsere politischen Ziele wieder. Wir haben den ÖPNV nachhaltig gestärkt, es werden wieder originäre Landesmittel für den ÖPNV bereitgestellt. Im Haushaltsplan ist diese zusätzliche Finanzierung in Höhe von 16,1 Millionen Euro vorgesehen. Zudem hat die Landesregierung dafür gesorgt, dass die Finanzhilfe an die kommunalen Aufgabenträger erhöht und bei 23 Millionen Euro pro Jahr verstetigt wird. Wie eingangs erwähnt, muss auch die Bundesebene ih
ren Beitrag leisten, um einen starken Nahverkehr in allen Regionen zu gewährleisten. Zum Koalitionsvertrag im Bund möchte ich auf folgende Punkte hinweisen: Der Bund kündigt an, die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprogramm bis 2021 auf jährlich 1 Milliarde Euro zu erhöhen und danach zu dynamisieren. Mit diesem Programm wird der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in den Ländern gefördert. Im Hinblick auf die erheblichen Investitionsdefizite im Bereich der Verkehrsinfrastruktur kann dies nur ein erster Schritt sein, der aber in die richtige Richtung geht. Ebenfalls angekündigt wird die auskömmliche Finanzierung der prioritären Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans. Dies soll auch für die Maßnahmen gelten, die bisher dem potenziellen Bedarf zugeordnet wurden. Für Thüringen geht es hier um die Elektrifizierung der Strecke Gotha-Leinefelde. Die Bewertungen für die Vorhaben des potenziellen Bedarfs sollen bis zum III. Quartal 2018 abgeschlossen werden. Wir erwarten, dass die Mittel im Hinblick auf die auskömmliche Finanzierung aller prioritären Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan bedarfsgerecht erhöht werden. Bestandteil des Koalitionsvertrags ist auch eine Förderinitiative zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken. Die Elektrifizierung von Schienenstrecken ist ein wichtiges Mittel, um die Umweltziele zu erreichen, um die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Schienenverkehrs zu erhöhen. Im Hinblick auf den im europäischen Vergleich niedrigen Elektrifizierungsgrad des Eisenbahnnetzes ist es hohe Zeit, dass der Bund hier seine Aktivitäten verstärkt.
Neben der Mitte-Deutschland-Verbindung und der Strecke Gotha-Leinefelde bieten sich insbesondere die Strecken Leipzig-Gera, Erfurt-Nordhausen und Kühnhausen-Bad Langensalza für eine Elektrifizierung an. Wir werden diese Forderung verstärkt in die politische Debatte einbringen.
Hinweisen möchte ich auf ein geplantes Programm zur Förderung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen und auf das neue „1000-Bahnhöfe-Förderprogramm“, mit dem eine Attraktivitätssteigerung gerade kleinerer Bahnhöfe unter Einbeziehung der Bahnanlagen, des Bahnhofumfelds erreicht werden soll. Ziel muss es sein, die vielerorts nach wie vor bestehenden Defizite an den überwiegend bundeseigenen Bahnhöfen umfassend zu modernisieren und barrierefrei zu gestalten. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Länder bei der Ausgestaltung der Förderprogramme beteiligt und die Programme finanziell angemessen ausstattet und zügig auf den Weg bringt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird nun für den Bund darauf ankommen, den Worten Taten folgen zu lassen. Insbesondere das in dem Antrag angesprochene Modellprojekt zum kostenlosen Nahverkehr ist noch nicht zu Ende diskutiert. Ein so weitgehender Versuch ist nach meinem
Kenntnisstand in keiner der fünf Modellstädte geplant. Für den Thüringer Straßenpersonennahverkehr, also Bus- und Straßenbahnverkehr, werden hierfür im Übrigen 288 Millionen Euro pro Jahr aufzuwenden sein. Zusätzliche Aufwendungen der Verkehrsunternehmen für zusätzliche Angebote, zusätzliche Investitionen wegen Mehrverkehrs sind dabei noch nicht berücksichtigt. Die gesetzlichen Zuschüsse des Landes für den Schüler- und den Schwerbehindertenverkehr sowie die Finanzhilfe an die kommunalen Aufgabenträger, die bisher zur Kostendeckung beitragen, würden entfallen.
Ich bin deshalb überzeugt, dass wir richtig liegen, unseren Weg der kontinuierlichen und nachhaltigen Verbesserung des ÖPNV fortzusetzen. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Schwerpunkte der neue Bundesverkehrsminister setzen wird. Ich gehe davon aus, dass nach der Verkehrsministerkonferenz im April 2018 eine präzisere Einschätzung möglich sein wird. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Danke schön.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Wir freuen uns, Sie nachher auf dem parlamentarischen Abend begrüßen zu können. Ich darf mich herzlich bedanken.
Ich darf den einen oder anderen noch mal darauf aufmerksam machen, dass wir gleich nebenan in der Lobby einen wunderbaren parlamentarischen Abend der Lippmann+Rau-Stiftung haben. Alle, die heute Abend nicht mehr dabei sein können, freue ich mich, morgen um 9.00 Uhr zur Plenarsitzung begrüßen zu dürfen. Bis morgen, einen schönen Abend und guten Heimweg.