Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wie passt denn das alles zusammen, liebe Kollegen von der CDU? Jetzt fordern Sie grundsätzliche Änderungen in der Verwendung der PMO-Mittel. Wieso haben Sie das Thema bisher verschlafen? Es gab in den zurückliegenden Legislaturperioden keine Bemühungen in dieser Hinsicht von Ihnen, von einem CDU-Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin, die Sie gestellt haben. Selbst in zehn Jahren Alleinregierung, wo Sie es ganz allein hätten entscheiden können, wie Sie und was Sie anregen wollen und wo Sie aktiv werden wollen, gab es keinerlei Initiativen von Ihnen. Plötzlich haben Sie das Thema entdeckt.
Dann bleiben Sie natürlich Antworten auf fachliche Fragen schuldig. Wenn man die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen sieht, dann fordert die CDU-Fraktion in ihrem Antrag schlichtweg Dinge, die zu diskutieren vielleicht wünschenswert wäre, aber deren Umsetzung illusorisch erscheint. Ihre Vorschläge werden nicht allein durch die Änderung der Verwaltungsvereinbarungen zwischen der BvS und den beteiligten Bundesländern zu lösen sein, sondern dann müssten Sie auch an das Parteiengesetz herangehen. Das wissen Sie ganz genau, dass das nicht oder so gut wie nicht machbar ist.
Wenn wir uns die Sachlage mal anschauen: Das Vermögen der Parteien, der mit ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen der ehemaligen DDR unterliegt gemäß dem Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen der treuhänderischen Verwaltung. Die frühere Treuhandanstalt und jetzt die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ist der dafür eingesetzte Treuhänder, der über dieses Vermögen und dessen Verwendung wacht. Auf Basis von Verwaltungsvereinbarungen zwischen der BvS und den neuen Bundesländern, einschließlich Berlin, wird das Vermögen Stück für Stück ausgekehrt und in den Bundesländern entsprechend des vom Parteiengesetz vorgegebenen Rahmens eingesetzt. Die Mittel müssen danach zugunsten gemeinnütziger Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung eingesetzt werden. Präzisiert worden ist das Ganze durch die Verwaltungsvereinbarungen. Danach ist das Geld für investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke auszugeben.
Meine Damen und Herren, es gab auch in den zurückliegenden Jahren schon Bemühungen einzelner Bundesländer, die Verwaltungsvereinbarungen zu ändern. 2011 hatten wir das und 2013. Es war nicht von Erfolg gekrönt, weil der gemeinsame Wille aller beteiligten Länder – und alle müssen sich ja einigen – einfach nicht vorhanden war. Jetzt kommt dieser Schaufensterantrag der CDU-Fraktion vor
dem Hintergrund, dass 30 Millionen Euro zu erwarten sind, und sie tut so, als wäre jetzt alles möglich. Aber leider ist dem nicht so. Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, den die Kollegin RotheBeinlich vorhin ausführlich dargestellt hat, nimmt das Machbare in den Blick.
Natürlich können und sollen PMO-Mittel für Investitionen in die Modernisierung der im Freistaat existierenden Erinnerungs- und Gedenkorte als Stätten der Bildung, Aufklärung und wissenschaftlichen Aufarbeitung verwendet werden. Das ist aber auch bisher schon möglich und auch so gemacht worden. Ich will nur mal erinnern, wo schon PMO-Mittel reingeflossen sind: zum Beispiel in die Gedenkund Bildungsstätte Andreasstraße oder in das Grenzlandmuseum Eichsfeld oder in den Erinnerungsort Topf & Söhne – und das alles innerhalb der bestehenden Verwaltungsvereinbarungen.
Meine Damen und Herren, anstatt sich zu verzetteln und Dinge zu fordern, die mit der BvS und den anderen betroffenen Bundesländern kaum verhandelbar sind, gehen die Koalitionsfraktionen einen anderen Weg und präferieren eine Änderung der Verwaltungsvereinbarungen für einen sehr wichtigen und bisher vernachlässigten Verwendungszweck. Wir sprechen uns dafür aus, das Geld aus der voraussichtlichen Schlussrate aus dem PMOVermögen für die Errichtung eines Fonds für soziale Härtefälle und bisher nicht berücksichtigte Gruppen von Opfern des SED-Unrechts einzusetzen.
Hierzu gibt es bereits seit Langem Diskussionen und ich habe die große Hoffnung, dass – anders als bei den weitgehenden Forderungen der CDU-Fraktion – hierzu ein Konsens zwischen der BvS und den neuen Bundesländern möglich ist. Wir nehmen das Machbare in Angriff, wollen die Verwaltungsvereinbarungen neu verhandeln. Wir wissen, dass das ein dickes Brett ist und dass es auch nicht einfach wird. Deshalb wäre es aber gut, wenn Sie uns dabei unterstützen würden und wenn wir gemeinsam daran arbeiten würden, statt hier Luftschlösser zu bauen, die in der Umsetzung unrealistisch sind. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will Ihnen zunächst eines versichern, bevor ich Kritik übe: Ich
versichere Ihnen, dass wir die Dinge aus den einzelnen Anträgen, die wir im Rahmen der Umsetzung dieser möglicherweise 30 Millionen Euro – vielleicht sind es auch nur 28 Millionen Euro, das können wir heute noch nicht sagen, weil die BvS noch nicht genau geantwortet hat –, dass wir die Mittel so in den Bereichen Erinnerungskultur einsetzen, wie Sie das auch in unterschiedlicher Form hier vorgetragen haben. Und wir wollen uns natürlich, wenn der Beschluss kommt, auch dafür einsetzen, dass wir darüber hinaus, wenn Gelder übrig sind und wir tatsächlich noch mal die Chance haben, mehr zu tun, als hier nur Schauanträge zu liefern, dann auch so einen Härtefallfonds einsetzen. Das sei vorweg gesagt.
Ich will in Richtung der CDU mal ein Beispiel aus der DDR nennen. Es ist vielleicht ein bisschen makaber. Da gab es so einen Spruch: Hast du 5 Mark für den Frieden? Und wenn du die gerade nicht hattest, dann warst du gegen den Frieden. Und genau so ist dieser Antrag, Herr Wirkner. Ich kann Ihnen das nicht ersparen. Es ist ein reiner Show-Antrag. Sie können dann rausgehen und sagen: R2G hat es ja nicht gemacht, wohl wissend, dass es in der Tat schon Bemühungen gegeben hat und nicht nur erst von uns, das will ich gar nicht sagen, auch von den vorausgegangenen Regierungen. Und da sage ich mal ganz einfach und platt: So wie Sie es machen würden, ist die CDU gescheitert. Die CDU ist daran völlig gescheitert. Und warum ist das so? Herr Dr. Pidde hat schon einiges erwähnt, ich will es hier gar nicht noch mal vorlesen. Sehen Sie sich an, was in dieser VV von 1994 steht, was man 2008 gemacht hat, als man die Kommission abgeschafft hat, als man das der BvS übertragen hat. Aber nach wie vor steht dort „Einvernehmen“ und die Länder haben das Benehmen mit der BvS herzustellen. Das ist eine ganz andere Hierarchie. Und Sie tun jetzt hier so, als wäre es jetzt ganz leicht. Kein Bundesfinanzminister – und die waren lange auch bei der CDU gewesen, weit überwiegend sogar und hier im Lande waren sie immer bei der CDU gewesen – hat erreicht, dass an der Stelle grundsätzliche Veränderungen vorzunehmen sind.
Gleichwohl sage ich, wir werden zwei Anläufe nehmen: Einmal, dass wir das, was jetzt ausschüttbar sein wird, was eben aus diesen Rechtsstreitigkeiten und dem Obsiegen der BvS gegenüber Banken im Ausland erreicht wurde, zumindest in einem längeren Zeitraum ausgeben und damit natürlich auch viel stärker steuern können, als das bisher möglich war. Und dass wir natürlich auch versuchen, ob wir mehr hereinnehmen können, ob die BvS dazu bereit ist. Wir haben aber in der Vergangenheit – auch andere Bundesländer, wie zum Beispiel die Sachsen, also wir sind da eher kollektiv – merken müssen: Wenn wir nicht in dem engen Rahmen der BvS arbeiten – es hat sich wie gesagt kein Bundesfinanzministerium jemals darum gekümmert, diesen
Ermessensspielraum zu erweitern –, muss dann Geld zurückgezahlt werden. Und das ist für Thüringen verloren, es wird uns nicht angerechnet. Ersatzprojekte sind meistens schwierig und deswegen werden wir uns an der Stelle einsetzen.
Wir werden uns auch dafür einsetzen – und das, was Frau Rothe-Beinlich vorgetragen hat zu diesem Fonds, auch mit den Gedenk- und Erinnerungsstätten, ist mit Frau Winter abgesprochen –, dass dann, wenn die letzte Charge ansteht, trotz alledem noch mal die Möglichkeit besteht, in so einen Fonds einzuzahlen, damit man an der Stelle etwas tut. Aber ich sage auch: Wir dürfen den Opfern nicht so viel neue Hoffnung machen, die dann bitter enttäuscht wird. Auch das sage ich an all diejenigen, die herausgehen und sagen, Rot-Rot-Grün hat es nicht gewollt.
Ich will ein Zweites sagen: Natürlich ist es so, die Mittel müssen zusätzlich ausgegeben werden, sie dürfen nur für Investitionen und investitionsfördernde Maßnahmen ausgegeben werden. Nur ein Teil davon kann in diese Erinnerungskultur fließen. Alles, was laufende Ausgaben sind, was jetzt die Professur betrifft – ich hatte ja angenommen, dass das von Herrn Prof. Voigt eingebracht wird, weil er Drittmittelakquise machen will, aber offensichtlich, na ja, vielleicht war es auch trotzdem so gewesen. Für die Universität, diese Professur, habe ich gedacht, das ist bei Ihnen Drittmittelakquise. Das wird ja normalerweise von Privaten gesponsert und es gibt an der Stelle schon mehrere Professuren, die sich mit der Aufarbeitung beschäftigen, und zwar eine W2-Professur für Europäischen Diktaturenvergleich an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena. Das Graduiertenkolleg „Die DDR und die europäischen Diktaturen nach 1945“ ist gleichfalls an der FSU Jena angesiedelt, es kooperiert eng mit den international renommierten wissenschaftlichen Einrichtungen. Auch das haben wir, also das ist eine Daueraufgabe, das können Sie aus den Mitteln gar nicht finanzieren. Auch das ist offensichtlich ein bisschen Schaulaufen für Dritte. Ähnlich ist es beim Handwerk, nehme ich mal stark an. Herr Möller ist ja Bundestagskandidat – nein, Quatsch, ist ja vorbei.
OB-Gegenkandidat, ja, okay. Er will offensichtlich damit punkten, dass er dann draußen erzählt, er will etwas für das Handwerk machen, Rot-Rot-Grün will es ja nicht. Also auch das ist eine dauerhafte Aufgabe. Da hätten Sie sich etwas anderes ausdenken müssen, es geht also nicht.
Ich will ein Letztes sagen: Natürlich müssen wir auch, wenn wir in diesem Jahr die Meldung von der BvS bekommen, dass wir einen bestimmten Betrag bekommen, diese Mittel, obwohl sie zusätzlich sind, natürlich auch an Haushaltsstellen ausgeben kön
nen, wo schon Haushaltsstellen vorhanden sind. Deswegen ist das in den vergangenen Jahren zum Beispiel bei den Gedenkstätten passiert, weil da Haushaltsstellen vorhanden sind. Viele andere Maßnahmen sind da auch im Rahmen Soziales, Kultur und Wirtschaftsförderung, auch insbesondere Förderung der Kommunen, gefördert worden. So werden wir das auch für diese Mittel handhaben und sind da guten Mutes, dass wir natürlich genau das tun, was mit diesen Mitteln beabsichtigt war, nämlich Thüringen ein Stück weiterzubringen und nicht zu vergessen, was wir an Erinnerungskultur haben. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich wollte doch noch mal nach vorn gehen. Herr Dr. Pidde, ich möchte Sie persönlich ansprechen. Ich weiß nicht, ob es Ihnen entgangen ist, dass seit den letzten vier Jahren nun eine Reihe von neuen Abgeordneten in diesem Landtag tätig ist. Warum Sie immer auf vergangene Zeiten zurückweisen, wird wahrscheinlich damit zusammenhängen, dass Sie mit Verantwortung tragen für all das, was früher war.
Aber dieser Antrag wird auch von mir unterstützt, weil ich das zu meinem Herzensanliegen gemacht habe, dass so etwas gemacht wird. Da lasse ich es mir einfach nicht bieten, dass das zum Beispiel auch von der Ministerin als Schaufensterantrag hingestellt wird. Das wird diesem Antrag nicht gerecht und vor allen Dingen der Sache nicht und denen, um die es geht.
Es ist skandalös, dass das so abgewertet wird. Ich bin bestimmt kein Mann der scharfen Worte, aber ich musste Ihnen das jetzt mal sagen. Neue Leute, neue Gedanken – und hören Sie auf, immer in der Vergangenheit zu diskutieren. Jetzt geht es um neue Sachen und auch um den Versuch, die Verwaltungsvereinbarungen noch einmal zu ändern. Das ist keine alte Kamelle, das ist etwas, was auch ich mit unterstütze, und zwar vollen Herzens. Da erwarte ich, dass man das dementsprechend respektiert.
tersberg. Vielleicht wissen einige von Ihnen, dass ich im Stiftungsrat der Stiftung Ettersberg bin und dort sehr konstruktiv und gern mitarbeite mit meinem Fraktionskollegen Geibert. Das ist eine sehr interessante Aufgabe. Die Stiftung Ettersberg betreibt die Andreasstraße, wo viele Investitionen hineingeflossen sind, unter anderem auch aus diesen Mitteln der vergangenen Jahre. Aber wenn wir uns aufmachen wollen, um neue Gedenk- und Bildungseinrichtungen zu installieren – mein Wunsch wäre, das in Suhl zu tun, weil das in der Amthorstraße in Gera möglich ist, in Suhl noch nicht –, dann könnte ich mir vorstellen – das habe ich auch in der Stiftung bereits diskutiert –, ob nicht die Stiftung eine Aufgabe zusätzlich übernehmen und so wie in der Andreasstraße eine Gedenk- und Bildungseinrichtung in Suhl betreiben könnte, wenn es dort nicht auch ein Verein kann. Das ist das Ansinnen der ganzen Geschichte.
Herr Möller, der leider nicht da ist: Es gibt keine Grenzlandmuseen, es gibt nur ein Grenzlandmuseum und das ist in Teistungen. Alles andere sind Grenzmuseen. Man sollte sich schon mal mit der Materie zumindest einigermaßen beschäftigen. Ich weise den Vorwurf zurück, dass das ein Schaufensterantrag ist, das wird der Sache nicht gerecht.
Sie können heute entscheiden, wie Sie wollen, aber Sie haben sich dann die Chance vergeben, dass die Verwaltungsvorschriften geändert werden. Und all das, was wir uns wünschen, auch das, was Sie sich wünschen, wird nicht möglich sein, wenn die Verwaltungsvorschriften nicht geändert werden. Weil das so ist, haben wir den Versuch unternommen, das hier noch einmal zu unterstützen. Dass das von Ihrer Seite so abgetan wird, enttäuscht mich. Danke sehr.
Es tut mir jetzt wirklich leid, ich will es nicht verlängern. Aber, Herr Wirkner, vielleicht haben Ihre Leute Sie nicht wirklich richtig informiert; das kann ja sein. Aber jetzt stellen Sie sich doch mal vor: Ernsthaftes Bemühen von 2011 bis 2013, da saß die SPD mit in der Koalition. Ich will das sagen: Da haben wir gemeinsam versucht, was zu machen, allen voran Dr. Voß – und das rechne ich diesem Minister hoch an. Er hat es nicht vermocht, weil die Dinge so sind, wie sie sind, diese Verwaltungsvereinbarungen mit der BvS und den anderen ostdeutschen Bundesländern so aufzuweichen, wie Sie das möchten und wie das die anderen Fraktionen
auch dargestellt haben. Da gibt es ja gar keinen Dissens darüber, Herr Wirkner. Deswegen sage ich: Wider besseres Wissen machen Sie so einen Antrag. Sie tun so, als ob das alles nicht wahr ist und als ob sich jetzt die drei Koalitionspartner nur redlich bemühen müssen und dann würde das schon gehen.
Ja, aber das Ziel ist doch, das Ziel der CDU-Fraktion ist auch dieses Mal wieder – sage ich ganz pauschal – zu sagen: Versagen bei Rot-Rot-Grün. Das ist Ihr Ziel. Es geht nicht um die Inhalte. Und es mag Ihnen im Einzelfall um den Inhalt gehen, das will ich Ihnen durchaus zugute halten, weil Sie sich damit beschäftigen, das ist nicht meine Baustelle. Meine Baustelle ist, dass der Antrag gestellt wurde, um wieder gegen die eigene Erkenntnis solche Dinge zu sagen. Das schadet der Demokratie mehr, als Sie sich das heute vorstellen können.
Zunächst ist über den Antrag der CDU abzustimmen. Ausschussüberweisung war nicht beantragt, dann stimmen wir direkt über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4944 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion und vom fraktionslosen Abgeordneten Krumpe. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dann kommen wir als Nächstes zum Alternativantrag der Fraktion der AfD. Auch hier wurde keine Überweisung beantragt, deswegen wird auch hier direkt über den Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/5339 abgestimmt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Krumpe. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen dann zum Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Auch hier gab es keinen Antrag auf Ausschussüberweisung, sodass wir auch jetzt über diesen Alternativantrag in der Drucksache 6/5340 direkt abstimmen. Wer ist für diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Wer ist gegen diesen Antrag? Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die CDU
Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Krumpe. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.