Wir investieren in dieses Land für die, die gekommen sind, für die, die schon sehr lange hier leben, in genau die Bereiche, die wichtig sind, und das ist verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren.
Und jetzt komme ich zum Thema „Schulden“, das hat ja gestern auch hier einen weitgreifenden Raum in den innerkoalitionären Debatten und mit der Opposition eingenommen. Die Folklore geht ja immer
so: 24 Jahre lang hat die CDU die Finanzministerin oder den Finanzminister gestellt. In dieser Zeit sind 16 Milliarden Euro Schulden aufgehäuft worden.
Dann wird gesagt, ja, das war aber notwendig, um diesen Freistaat fit zu machen, weil nach 1990 alles kaputt war, um dieses Land so zu machen, wie wir es heute vorfinden. Das ist nicht falsch. Aber statt es dabei zu belassen und bei der Geschichte mal einen Punkt zu machen, wird sich heute hier hingestellt und gesagt, Rot-Rot-Grün nimmt mehr Geld in die Hand und das ist abenteuerlich und verantwortungslos. Ihr Lied geht so: Wenn die CDU Schulden macht, um in dieses Land zu investieren, ist das gut. Wenn ein anderer in dieses Land investiert und dabei keine Schulden macht, ist das schlecht. – Wer soll denn das noch glauben, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Dann ist die Frage, was machen Sie? Sie machen hier Vorschläge für einen anderen Haushalt. Das ist Ihr gutes Recht. Ich finde, das ist auch Ihre Pflicht, auch als Opposition. Vor zwei Jahren war an dieser Stelle ja dröhnendes Schweigen, da gab es nicht einen einzigen Änderungsantrag. Man hat das damals begründet und gesagt, der Doppelhaushalt sei so schlecht, da könne man gar keine Änderungsanträge stellen. Jetzt haben Sie 1.200 gestellt – muss ja nach dieser Logik ein bombiger Haushaltsvorschlag gewesen sein.
Aber wenn Sie vorgeben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Union, dass Sie mit Ihren Änderungsanträgen wesentlich besser und pfiffiger sind, dann müssen Sie sich auch fragen lassen, was denn in Ihren Änderungsanträgen steckt, was die darstellen, welche Bewegungen diese in diesem Haushalt bewirken. Ich möchte das mal exemplarisch machen: Sie betonen in unzähligen Debatten die Defizite, die Rot-Rot-Grün im Bildungsbereich hat, zum Beispiel bei den Schulen. Dann aber legen Sie hier allen Ernstes Änderungsanträge vor mit Kürzungen bei den staatlichen Schulämtern und dem schulischen Bereich, wo Sie zum Beispiel bei Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung kürzen wollen. Sie klagen, dass es bei der inneren Sicherheit klemmt, also bei der Polizei. Dann legen Sie allen Ernstes Änderungsanträge vor mit Kürzungen in der Polizeischule Meiningen, bei der Landespolizei und beim Landeskriminalamt. Sie werden nicht müde – auch eben wieder – zu betonen, dass nahezu alle Reformvorhaben dieser Koalition falsch, hanebüchen und grundverkehrt sind und man doch erst eine Modernisierung der Landesverwaltung
braucht. Und dann legen Sie Änderungsanträge vor, meine Damen und Herren, mit Kürzungen im IT-Bereich, die ja für die Verwaltungsmodernisierung gebraucht werden. Da wollen Sie – wir haben mal zusammengezählt – bei 107 Haushaltstiteln die Säge ansetzen und allein in diesem Fachbereich mehr als 38 Millionen Euro wegkürzen. Und so geht das weiter! Sie beklagen, wie lange das beim Azubi-Ticket dauert – hat vorhin auch wieder eine Rolle gespielt. Jeder Experte hier in diesem Land weiß, wenn ein Auszubildender überall in Thüringen ein Ticket kaufen will, mit dem er quer durchfahren kann, dann muss man eine Förderung eines einheitlichen Verkehrsverbundes machen.
Wir haben dazu Gelder im Doppelhaushalt eingestellt. Was machen Sie? Sie legen Änderungsanträge vor, die das kürzen sollen. Sie kürzen genauso bei dem Bereich Fortbildung in der Justiz. Sie wollen weniger Geld für die Sicherheit in den Justizbehörden ausgeben. Als wir in diesem Landtag über ein beitragsfreies Kindergartenjahr debattiert haben, haben Sie vehement eine bessere frühkindliche Bildung gefordert. Jetzt legen Sie Änderungsanträge vor, die die Axt an die Qualitätsentwicklung, Qualitätssicherung in den Kindergärten anlegen. Da soll der Haushaltsansatz, meine Damen und Herren – nur dass Sie es mal gehört haben –, halbiert werden. Sie wollen weniger Geld für das Landesbergamt, Sie kürzen auch bei der Gewässerunterhaltung, Sie kürzen bei der Sportförderung in Oberhof, weniger Geld für die Tourismusförderung. Sie kürzen bei dem sozialen Wohnungsbau. Mal ganz ehrlich: In was für einem Freistaat wollen Sie eigentlich leben?
Dann kommt noch dieser ganz besondere Rechentrick, den Herr Mohring jetzt versucht hat, noch mal zu verkaufen. Alle diese Änderungsanträge, die eingereicht wurden, haben noch nicht ausgereicht, um die Rücklagenentnahme komplett zu vermeiden. Was macht man da? Man macht auch eine Rücklagenentnahme, aber man nennt das anders. Es gibt – nur dass das alle mal gehört haben – einen Jahresabschluss 2017. Da ist Geld übrig, das eigentlich immer entweder in die Rücklage oder in die Schuldentilgung fließt. Das steht sogar im Haushaltsgesetz, § 2 Abs. 2 – nur mal reingucken. Daran ist die Landesregierung gebunden. Das sind wie zwei Wassereimer – so muss man es sich vorstellen –, in denen das Geld aufgefangen wird. Das hat da reinzufließen. Sie überspringen diesen rechtlich vorgeschriebenen Weg und nehmen das Geld, bevor es in die Rücklage fließen kann und rechnen das als Einnahme für 2018, damit es dann zur Rücklage 2018 zugerechnet werden kann. Also, Sie halten quasi – so muss man sich das vorstellen – schnell Ende 2017 noch ein Schüsselchen unter den Geldstrom und tragen das rüber in 2018, gie
ßen es dort in den Eimer mit der Aufschrift „Rücklage“ und feiern das als Haushaltsgestaltung. Ich will Ihnen eins deutlich sagen: Ich habe jahrelang als Kämmerer den Haushalt der Residenzstadt Gotha gestalten müssen. Wenn ich meinen Stadträten so was vorlege, die würden mich achtkantig aus dem Bürgersaal des Rathauses werfen. Das muss ich Ihnen sagen.
Der Verwendungsvorschlag sagt, nach dem Gesetzestext kann der Überschuss des Jahres 2017, auf den die CDU mit ihren Anträgen schielt, gar nicht auf den beschriebenen Weg in den Haushalt 2018 fließen. Die Finanzministerin muss tilgen oder in die Rücklage überführen. Jetzt bin ich mal gespannt, wenn die CDU so was vorschlägt, ob sie vielleicht diese Anträge – weil die rechtlich gar nicht gehen – eventuell zurückzieht.
Aber ich fasse noch mal kurz zusammen, meine Damen und Herren, damit das jeder auch gehört hat: Sie bringen also entweder wie vor zwei Jahren überhaupt keine Änderungsanträge ein oder solche schrägen Nummern wie jetzt. Ich sagen Ihnen: Sie haben in der Opposition das Thema „Haushalt“ verlernt, meine Damen und Herren.
Und damit das auch im Protokoll steht: Vollmundig in allen Bereichen der Landespolitik Nachbesserungen zu fordern – in allen Bereichen – und gleichzeitig Kürzungsanträge zu stellen, die genau da Geld streichen, wo es erforderlich ist, das geht nicht, meine Damen und Herren. Mit dem Rotstift gestaltet man keine Zukunft in diesem Land und mit Rechentricks keinen Haushalt.
Und jetzt will ich mal sehr grundsätzlich werden, Herr Kowalleck hat das gestern schon gesagt, Herr Mohring dann heute auch wieder. Herr Kowalleck hat gestern gesagt, Rot-Rot-Grün hat ja keine Politikagenda, die regieren einfach nur vor sich hin. Herr Mohring hat gesagt, die verplempern das Geld und die verlorenen Jahre und so weiter und so fort. Hier wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, seit drei Jahren jede Gelegenheit genutzt, um alles, aber auch wirklich alles in diesem Land madig zu machen. Aber was Sie dabei eigentlich wollen, müssen Sie den Leuten draußen auch erst mal klarmachen: Sie wollen keine Gebietsreform. Jetzt kommt sie nicht, da sagen Sie, schau mal hin, die kriegen nicht mal eine Gebietsreform hin. Sie wollten kein beitragsfreies Kindergartenjahr. Jetzt haben Sie gemerkt, hoppla, die Fachabteilung der CDU in Hessen und die Koalition aus SPD und CDU in Niedersachsen führen das auch gerade ein,
dann mäkeln Sie trotzdem noch dran rum und wollen in Bereichen der Kinderbetreuung kürzen. Sie wollen keinen Doppelhaushalt, so wie ihn die Landesregierung vorlegt, dann bringen Sie entweder gar keine Änderungsanträge ein oder welche, die nur durch Tricksereien gedeckt sind.
Sagen Sie doch nicht ständig, was furchtbar ist und was Sie nicht wollen, Herr Mohring. Legen Sie doch mal einen Plan vor, wie Sie sich Thüringen vorstellen, wie dieses Land aussehen soll. Das sind Sie auch der Wählerschaft draußen schuldig und dazu sind Sie seit drei Jahren einfach nicht fähig.
Stattdessen sind Sie auf Tournee mit immer dem gleichen Stück, immer dieselbe Bühne, die gleichen Kostüme, das gleiche Drehbuch und immer der gleiche Titel: Rot-Rot-Grün kann es nicht, alles ist furchtbar, alles ist schlimm.
Das ist aber kein Publikumsrenner mehr, Herr Mohring. Nein, es ist nur noch erbärmlich. Feiern Sie weiter ruhig Ihre Party über die geplatzte Gebietsreform, schauen Sie weiter nach hinten, immer in Richtung rückwärts, und führen Sie Ihre Freudentänzchen auf.
In der Zwischenzeit verabschieden wir hier einen Doppelhaushalt, der wichtige Weichen für dieses Land stellt.
Die einen schauen nach hinten, die anderen nach vorn. Das ist die Wahrheit in diesem Landtag, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Leute draußen interessiert auch nicht, mit welchen Kunstgriffen Sie hier die Millionen hin- und herschieben und wie viel Sie kürzen müssen in allen Bereichen. Die Leute wollen wissen, wie es weitergeht bei der Bildung, bei der Polizei, bei ordentlichen Straßen. Und soll ich Ihnen was sagen, Herr Mohring? Wenn die Leute täglich hören, wie gut die Konjunktur läuft, wie viele Millionen übrig sind, dann haben sie verdammt noch mal auch ein Recht darauf, dass sie von diesen Millionen was abbekommen. Und genau das bildet dieser Landeshaushalt ab.
Der einzige politische Erfolg, liebe Union, der zählbar ist nach mehr als drei Jahren in diesem Parlament, ist wahrscheinlich das Abwerben eines Mitglieds meiner Fraktion.
Sie stehen ansonsten mit Projekten vollkommen mit leeren Händen vor der Wählerschaft. Aber, sehr geehrter Herr Mohring, die Uhr tickt. Die Uhr tickt. In wenigen Minuten werden hier 46 Abgeordnete die Hand dafür heben, für mehr Investitionen in unseren Kommunen, für mehr Geld, das wir in die Schulen und in die Kindergärten stecken können, für mehr Polizisten mit einer noch besseren Ausbildung, für mehr Lehrer, für mehr Geld für die Feuerwehren im ganzen Land. Und obwohl Sie gerade wieder alles schlechtgeredet haben – das können Sie ja wirklich gut in den letzten drei Jahren –, werden Sie wieder mit leeren Händen dastehen, weil Sie das nicht aufhalten können, dass wir hier einen Doppelhaushalt auf die Reise schicken, der die Zukunft dieses Landes gestaltet. Um mit einem großen Sozialdemokraten zu schließen: Und das ist auch gut so. Ich danke Ihnen.
Ich freue mich ja immer, wenn ein Redner Beifall im Publikum findet, aber zum Publikum gehört nicht die Landesregierung, ich mache nur darauf aufmerksam.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, ja, ich bin amüsiert, anders kann ich meinen Zustand gerade nicht beschreiben angesichts dessen, was sich hier vorne gerade geboten hat an politischem Schauspiel, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Das, was hier gerade von vorne dargeboten wurde, ist nichts anderes als politische Spiegelfechterei gewesen mit zum Teil mittelmäßig talentierten Schauspielern.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von den Altfraktionen, wo sind denn die Politikunterschiede, die Sie hier herausgearbeitet haben? Ich kann sie nicht erkennen und immer mehr Menschen draußen auf der Straße können sie auch nicht erkennen. Sie alle, die Sie hier sitzen, von den Tiefroten bis zu den früheren Schwarzen, Sie alle stehen für mehr Multikulti in Thüringen. Sie alle stehen für den wahnsinnigen Energiewendeansatz in Thüringen. Sie alle sagen Ja zur staatlichen Indoktrination. Sie wollen keine demografische Wende in Thüringen. Sie alle sind in einem großen Konsens befindlich und Sie merken es anscheinend gar nicht mehr. Das, was Sie hier vorgetragen haben, sind in Anbetracht der Lage in diesem Lande – ich muss es in
Dass sich ein Fraktionsvorsitzender der CDU hier nicht entblödet, sich hier als Politikdarsteller aufzuplustern, er, der einer Partei vorsteht, die dieses Land, diesen Freistaat Thüringen, und ich benutze das Bild vom Karren, der in den Dreck gefahren worden ist, tatsächlich hauptverantwortlich in den Dreck gefahren hat, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von der CDU.
16 Milliarden Euro haben Sie in 25 Jahren aufgehäuft. Das ist eine Hypothek, die jede neue Landesregierung, egal ob es Rot-Rot-Grün ist oder eine andersfarbige, mit in die Zukunft nehmen wird und nicht wieder loswerden wird. Die Verantwortung tragen Sie leider vollständig.