Meine Damen und Herren, ich kann nur feststellen, dass wir die Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion ablehnen müssen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, erst einmal möchte ich gute Genesungswünsche an Frau Tasch senden, die leider noch einmal operiert werden musste und heute nicht da sein kann und uns im Umweltbereich sehr fehlt und deshalb: Alles Gute und gute Genesung ins Eichsfeld.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch der 09er-Haushalt profitiert von den hohen Steuereinnahmen und das ist gut so, weil Rot-Rot-Grün im ländlichen Raum investiert und das in diesem so grünen Ministerium, meine Damen und Herren der CDU.
Herr Kummer hat schon Ihre Zahlendreherei angesprochen, Herr Gruhner. Sie stecken 2 Millionen Euro in die Kleinkläranlagen, aber Sie kürzen im gleichen Titel 21,5 Millionen Euro. Können Sie mir erklären, wie das rechnerisch gehen soll? Es ist doch bei Ihnen nichts Kreatives oder Nachhaltiges zu sehen.
gen. Bei jedem Hochwasser wird geschrien, dass wir was verändern müssen und hier jetzt endlich in die Pötte kommen müssen. Dann tun wir das. Klar stimmen zurzeit auch die Steuereinnahmen und das ist gut so. Wir gehen beim Hochwasserschutz wirklich mit vollen Kräften rein und investieren viel Geld und versuchen es auch in der Balance zwischen technischem Hochwasserschutz und dem nachhaltigen Hochwasserschutz, was das auch immer bedeutet für uns. Jeder hat da seine anderen Ansichten, aber wir tun was, und das wird auch höchste Zeit. Es kann doch nicht sein, dass wir das wieder auf die lange Bank schieben. Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir diese Zahlen beim Hochwasserschutz auch halten. Sie kürzen 21,5 Millionen Euro in diesem Titel Abwasserbereich.
Wir hatten die Anhörung vor Kurzem im Petitionsausschuss zu den Kleinkläranlagen. Ich bin ja ein freundlicher Mensch. Aber das hat nicht Rot-RotGrün zu verantworten, was da passiert. Das haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren, und Sie stellen sich hierhin, als ob Rot-Rot-Grün in den letzten drei Jahren versagt und nichts getan hat und deshalb nichts vorankommt. Die ganzen Grundlagen dafür, dass im Saale-Orla-Kreis und im Saale-Holzland-Kreis das jetzt passiert, was passiert, haben Sie gelegt – kein anderer!
Sie haben es zugelassen, über Jahre hinweg zugeschaut, dass die Menschen dahin geführt werden, dass sie jetzt überall Kleinkläranlagen bauen müssen. Das ist nicht sozial, das ist auch nicht christlich. Also da müssen wir gegensteuern und da bin ich dankbar, dass alle Koalitionäre einer Meinung sind und dass wir da gemeinsam das angehen wollen. Die Lösung ist nicht leicht und deshalb ist das auch mit dem Wassergesetz nicht ganz einfach, wenn wir einerseits die Betroffenen haben im ländlichen Raum, die die Kleinkläranlagen bauen sollen, wenn man dann die Zweckverbände im Raum hat. Jedes Mal bekommen sie andere Meinungen, wie es umsetzbar und wie es durchführbar ist. Da sind wir noch in einem Prozess, das gebe ich gerne zu. Aber Sie hatten jahrelang Zeit und Sie haben die Voraussetzungen nicht geändert und Sie haben nicht gehandelt. Deshalb können Sie uns zugestehen, dass wir mit dem Geld, das jetzt vorgesehen ist und das wir erhöhen, natürlich auch etwas Gutes damit im ländlichen Raum erringen wollen und wir da noch im Diskussionsprozess sind, was das Beste dann auch für diese Regionen ist. Das ist nicht einfach, aber wir sind optimistisch, dass wir das hinbekommen.
Noch ein Bereich, wo Sie kürzen – 43 Prozent kürzen Sie bei den Investitionen der Thüringer Fernwasserversorgung. 43 Prozent! Gut, Rot-Rot-Grün nimmt auch ein bisschen raus, weil wir gesagt ha
ben, das ist möglich. Aber Sie legen noch mal 9 Millionen Euro drauf in der Kürzung. Also das ist nicht nachvollziehbar. Das ist auch nicht realistisch. Irgendwie haben Sie da mit Ihren Sondervermögen, die Sie mal angefangen haben, irgendwie so einen Wahn, dass Sie da weiter Sachen machen müssen, die nicht erklärbar sind. Das muss man einfach so sagen.
Dann der Energiebereich: Natürlich kürzen Sie auch 13,5 Millionen Euro in dem Energiebereich, weil ja Rot-Rot-Grün das Geld da nur zum Fenster rauswirft. Also besser angelegtes Geld als bei der Energie gibt es doch nicht. Wir wundern uns über unsere Klimaveränderung und wir gehen aber davon weg, auch das zu verändern, was zu verändern ist. Gerade die Programme im Energiebereich – ich glaube, darauf geht aber mein Kollege Herr Kobelt noch ein, sodass ich das nur allgemein anreißen werde. Ich finde es furchtbar, was Sie beim Klimaschutz vorhaben. In dem ganzen Kapital 09 06 13 Millionen Euro zu streichen, ist nicht verantwortungsbewusst und nicht zukunftsorientiert. Das muss man einfach so sagen.
Natürlich, Ihr Steckenpferd Naturschutz, dass Sie da 14 Millionen Euro kürzen, das kann man ja nachvollziehen. Also Naturschutz ist ja für das Grüne Herz Deutschlands nicht so wichtig. Bei den grünen Naturlandschaften und dem, was wir wirklich vorzuhalten haben, wo wir auch wirklich federführend in der Bundesrepublik sind mit unserem Nationalpark Hainich, den wir haben und wo wir auch gute Voraussetzungen haben, da weiter aufzubauen, da kürzen wir mal knappe 14 Millionen Euro oder ein bisschen mehr als 14 Millionen Euro, ist ja nicht so schlimm, kann man alles so machen ohne Gelder. Sie machen das alles ohne mal so nebenbei darauf einzugehen, wie das zu finanzieren ist.
Leider Gottes ist Herr Kummer schon auf die Altlasten eingegangen, ist ja auch ein Steckenpferd von mir.
Ihre Sondervermögen haben mir immer viel Freude gemacht, wie viel wir denn davon haben, wenn wir hier von Sondervermögen reden. Alleine das Sondervermögen beim Wasser – das Wahlkampfversprechen von Dieter Althaus, die Abschaffung der Wasserbeiträge 2004 kostet uns ab 2018 jährlich 82 Millionen Euro im Haushalt. Dafür sollten Sie sich schämen. Dafür sollten Sie mal in sich gehen, was Sie da der Nachwelt mit einem einzigen Handstreich zur Last gelegt haben, nur um die Wahl 2004 zu gewinnen. Das hat mit Nachhaltigkeit überhaupt nichts zu tun. Das ist reine Polemik und nichts, was uns wirklich voranbringen wird. Zu den Altlasten hat Tilo Kummer schon gesprochen. Das möchte ich nicht wiederholen.
Es ist ja so etwas von einer Bedrohung für die Menschheit in Thüringen, unsere eine Wölfin und fünf Mischlinge bedrohen die Menschheit. Wenn ich Ihren Entschließungsantrag sehe, muss ich Angst haben, dass die Menschen um Ohrdruf überhaupt noch ihr Haus verlassen und in die Welt hinein strahlen können. Natürlich ist jede Ziege und jedes Schaf schlimm, was gerissen wird. Natürlich müssen die Ziegen- und Schafhalter entschädigt werden. Auch wir sind an der Seite, dass das nicht so gehen kann und sie nicht allein gelassen werden. Aber Ihren Popanz zu der Wölfin, das können Sie doch lassen. Das ist doch wirklich übertrieben. Das Land Thüringen hat andere Probleme, da braucht man nicht eine Wölfin zu benutzen, um hier Politik zu machen und die Menschen zu verunsichern.
Das gehört sich einfach nicht und das ist auch einer CDU nicht würdig, würde ich mal sagen, da haben wir auch andere Themen, wo wir uns gemeinsam streiten können.
Unsere vielen Windräder, die wir schon in die Landschaft gestellt haben, wie wir die Landschaft verschandelt haben – kommt sicherlich noch.
Also, ich finde den Haushalt 09, so wie er jetzt wahrscheinlich heute Abend oder in den späten Morgenstunden verabschiedet wird, in Ordnung.
Wir haben da noch mal gerade im Bereich der Kleinkläranlagen ein bisschen nachgelegt – das finde ich auch vollkommen in Ordnung –, suchen nach einer Lösung für den ländlichen Raum. Das ist bitter nötig. Das hat der Petitionsausschuss auch gezeigt. Leider war – gut, ich will darauf nicht eingehen – von den Umweltleuten der CDU keiner da. Aber das ist egal. Es ist wichtig, dass wir da gemeinsam vorangehen. Wir dürfen die Menschen im ländlichen Raum nicht alleine lassen. Deshalb müssen Sie heute Abend unserem Haushalt zustimmen. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Abgeordneten, werte Damen und Herren, liebe Zuschauer! Es freut mich, Frau Becker, dass Sie jetzt bei den Kleinkläranlagen nachbessern wollen. Das nehme ich doch gern zur Kenntnis. Es waren ja unsere Anträge, unsere Anliegen, die wir hier oft genug eingebracht haben. Aber um es gleich vorwegzunehmen, Frau Ministerin Siegesmund: Dieser vorliegende Haushaltsentwurf des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz zeigt wieder einmal in eindrücklicher Art und Weise, dass es im Grunde gar nicht so sehr um den Umweltund Naturschutz geht, sondern mehr um das ideologische Durchdrücken der sogenannten grünen Energiewende zulasten der Bürger und deren Geldbeutel.
Herr Gruhner hat ja hier schon einige Ausführungen gemacht, ich will mich da nicht wiederholen. Ich hoffe, Sie nehmen das zur Kenntnis innerlich.
Statt die derzeit existierenden Windkraftanlagenbetreiber – da sind wir ja beim Thema –, an den Kosten für eine dauerhafte zuverlässige Stromversorgung im Rahmen eines Netzstabilisierungsentgelts zu beteiligen, werden diese geschont und die Kosten der Stabilisierung an den Verbraucher weitergeleitet, statt die Verursacher der Netzschwankungen zur Kasse zu bitten. Hier macht die rot-rot-grüne Landesregierung Politik für die Windkraftlobby statt für die Bürger.
Alternativ könnten in Thüringen bestehende Wasserkraftwerke modernisiert oder andere alternative Energieformen, wie zum Beispiel Geothermie, Abfallvergasung oder die Kernfusionsforschung, vorangebracht werden.
Rot-Rot-Grün möchte aber zum Beispiel 4,2 Millionen Euro Steuergelder für die Ausstattung öffentlicher Gebäude mit ineffizienten Solarstromanlagen ausgeben, womöglich mit Solarpaneelen aus China, statt aus Arnstadt in Thüringen. Sollte man mal überlegen. Strom aus PV-Anlagen wird schon durch das EEG und damit auch durch den Thüringer Steuerzahler subventioniert, daher braucht es keine doppelte Förderung. Das lehnt die AfD ab. Zudem sorgt das Umweltministerium dafür, dass ein Produkt in Thüringen verbreitet wird, bei dessen Herstellung teilweise seltene Rohstoffe verbraucht
werden und das am Ende der Nutzungsdauer zu Sondermüll wird. Da bleibt die Frage offen, was die Entsorgung der verbauten Solarmodule als Sondermüll den Steuerzahler einmal kosten wird, wenn diese am Ende ihrer Nutzungszeit angelangt sind. Damit betreibt die Ministerin nicht nur eine, unter Ausklammerung der globalen Weltressourcenknappheit, desaströse und auf Thüringen beschränkte Nabelschau im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik, sondern sie will ein bereits durch Finanzmittel übermäßig gefördertes und ineffizientes Ideologieprojekt zusätzlich noch mit den zuvor den Thüringer Bürgern abgepressten Steuergeldern kosubventionieren. Das ist nichts anderes, als ein schlichtes ideologisch motiviertes Verbrennen von Steuergeldern, welches in den Taschen der Thüringer Bürger besser aufgehoben wäre, meine Damen und Herren.
Der Anbau des Thüringer Wind-Spargels ist nicht nur schlecht für unsere Landschaft und damit für den Tourismus, nein, er ist auch schlecht für viele Vogelarten und Fledermäuse, denn Windparks entstehen auch mitten in Vogel-Zugrouten und in Flughöhe vieler Vögel. Auch die Planung für Windkraft im Wald läuft bereits. Welchen Schaden ein Betonfundament mit einem Durchmesser von 30 Metern für ein solches Windrad der Waldökologie zufügt, muss ich jetzt sicherlich nicht erklären; unabhängig von den ganzen Schäden, die die Stromtrassen im Waldboden verursachen. Auch der Aufwuchs an Mitteln für Sachverständige auf insgesamt 860.000 Euro im Haushalt wird von uns kritisiert und ist nicht zu rechtfertigen. Dieses regelrechte Verheizen von Steuergeldern macht die AfD-Fraktion nicht mit, meine Damen und Herren, das geht mit uns nicht. Zum Beispiel im Bereich Abwasserversorgung, hier sind die Steuergelder nach unserer Ansicht besser aufgehoben, denn hier geht es darum, die Thüringer Gewässer in einem guten ökologischen Zustand zu erhalten und zu versetzen. Wir wollen so unter anderem unsere Natur schützen und unseren Kindern eine intakte Natur hinterlassen. Hier hat die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, wo die Problematik der Sanierung der Kleinkläranlagen im ländlichen Raum sozialverträglich gelöst werden kann, mit Gruppenlösungen über die Abwasserzweckverbände. Dieses Thema haben wir bereits mehrfach hier im Plenum angesprochen. Nun haben wir für 2018 6,1 Millionen Euro und für 2019 noch mal 6,4 Millionen Euro für Investitionen durch die Zweckverbände hier im Haushalt eingestellt, damit dieses Problem endlich mal vernünftig gelöst werden kann.
Ja, bei den Privaten, Herr Kummer, das ist richtig, weil die das dann nicht mehr brauchen, das heißt, der Titel wäre dann überflüssig, weil die Zweckverbände das schon machen. Wir haben extra gesagt gehabt, die Zweckverbände machen die Errichtung, Wartung und Pflege des Ganzen. Selbst die EU stellt bereits erhöhte Anforderungen an die Gewässerreinheit in Thüringen. Durch die Gruppenkläranlagen könnten diese Vorgaben umgesetzt werden, jedoch gibt es einen entsprechend erhöhten Anpassungs- und Investitionsbedarf bei den Verbänden, weil die dann nämlich das Geld brauchen, was aber in der Summe geringer ausfällt, als wenn jeder Bürger seine eigene Anlage hinstellen müsste. Auch die Einsparungen von Material, Baukosten und vor allem von CO2 müssten eigentlich gerade den Grünen am Herzen liegen. Deswegen verstehe ich nicht, warum sie unsere Lösung nicht entsprechend annehmen. Doch hier zeigt Frau Siegesmund bei ihrer Planung dem betroffenen Bürger leider ein kaltes Herz und negierte schon in der Vergangenheit unseren Vorschlag. Das soll hier noch einmal deutlich betont werden, das unabdingbare Menschenrecht der Thüringer Bürgerinnen und Bürger auf sauberes Wasser und ökologisch intakte Gewässer, denn das Wassergesetz – haben wir schon gehört – ist immer noch nicht da. Hier könnten Sie mit unserem Antrag auf sozialverträgliche Gruppenkläranlagen und mit der damit einhergehenden, von uns geforderten Investition das Problem unkompliziert lösen, Herr Kummer. Stattdessen betreiben sie mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf lieber kurzsichtige, verschwenderische und langfristig umweltschädliche Klientelpolitik für ihre urbane Stammwählerschaft, deren romantisiertes Naturverständnis sich meist auf Tierreportagen und Spaziergänge beschränkt, jedoch mit den wirklichen wichtigen Punkten im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik und den Mechanismen in der Natur nicht viel gemein hat. Dies zeigen auch deutlich die geplanten Ausgaben für das Grüne Band als Nationales Naturmonument, wofür beide Jahre zusammen 4,856 Millionen Euro von ihnen eingeplant werden, damit Menschen und Tiere auf dem alten Kolonnenweg der ehemaligen Grenztruppen der DDR wandern können. Als AfD-Fraktion unterstützen wir mit einem weiteren Änderungsantrag zum Beispiel den nationalen GeoPark Thüringen Inselsberg – Drei Gleichen, welcher zu den bedeutendsten UNESCO-GeoParks gehört