Ich rufe auf in namentlicher Abstimmung den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5145 und bitte um das Einsammeln der Stimmkarten. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 86 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 7, mit Nein 79 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 21). Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5146. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5147. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4971. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und der Abgeordnete Gentele. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf die namentliche Abstimmung des Änderungsantrags der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4972. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. – Hatten alle die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 86 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 32, mit Nein 53, bei 1 Enthaltung (namentliche Abstim- mung siehe Anlage 22). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5148. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf die namentliche Abstimmung des Änderungsantrags der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5149. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Bei 88 abgegebenen Stimmen stimmten 8 Abgeordnete mit Ja, mit Nein 80 (namentliche Ab- stimmung siehe Anlage 23). Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/5213. Wer stimmt dafür? Das sind die Koalitionsfraktionen und der Abgeordnete Gentele. Gegenstimmen? Das ist die Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist der Antrag angenommen.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5150. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die übrigen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf in namentlicher Abstimmung den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5151 und bitte, die Stimmkarten einzusammeln. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 87 Stimmen abgegeben, mit Ja stimmten 8, mit Nein 79 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 24). Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5152. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/5214 – Neufassung – auf. Wer stimmt dafür? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Das sind die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Herr Abgeordneter Gentele hat zugestimmt. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Ich rufe in namentlicher Abstimmung den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5154 auf und bitte, die Stimmkarten einzusammeln.
Hatten alle Kollegen die Gelegenheit zur Stimmabgabe? Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 88 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 8, mit Nein 80 (namentliche Ab- stimmung siehe Anlage 25). Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5155. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Ich habe noch einen vergessen. Alles noch einmal zurück, Entschuldigung.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4973 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das
Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDUFraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/5155. Wer ist für diesen Antrag? Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Er ist damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/5153. Wer stimmt für diesen Antrag? Das sind die Stimmen der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die restlichen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/5156. Wer ist für diesen Antrag? Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Die restlichen Mitglieder des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5157. Wer ist für diesen Antrag? Die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4974. Wer stimmt für diesen Antrag? Das ist die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Und wenn Herr Staatsminister Hoff sich gesetzt hätte, hätte ich auch sehen können, wie Herr Krumpe abstimmt. Vielleicht tut er das. Herr Krumpe, wollen Sie noch Ihr Stimmverhalten mitteilen? Wie haben Sie denn abgestimmt, ich konnte Sie nicht sehen?
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5158. Wer ist dafür? Das sind die AfD-Fraktionsstimmen. Wer ist dagegen? Das sind die restlichen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5159. Wer ist dafür? Die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Sämtliche andere Fraktionen des Hauses und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5160. Wer ist für diesen Antrag? Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Die restlichen Fraktionen des Hauses und die beiden fraktionslosen Kollegen. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5161. Wer ist dafür? Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Die anderen Fraktionen und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5162. Wer ist für diesen Antrag? Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die anderen Fraktionen des Hauses und die beiden fraktionslosen Kollegen. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5163. Wer stimmt für diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Da sind die Stimmen aller anderen Kollegen des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5164. Wer stimmt für diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen der restlichen Kollegen des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5165. Wer stimmt für diesen Antrag? Die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Die restlichen Kolleginnen und Kollegen des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/5215. Wer stimmt für diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten Krumpe und Gentele. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen von CDU und AfD. Damit ist der Antrag angenommen.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5166, das ist eine namentliche Abstimmung und ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln. – Hatten alle Mitglieder des Hauses Gelegenheit zur Stimmabgabe? Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Es wurden abgegeben 86 Stimmen, Jastimmen 6, Neinstimmen 80 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 26). Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen dann zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/5241. Wer ist für diesen Antrag? Das sind die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus dem Rest des Hauses. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5167: Wer ist für diesen Antrag? Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Die restlichen Mitglieder des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5168: Wer stimmt für diesen Antrag? Dafür stimmt die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Die restlichen Mitglieder des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5169: Wer stimmt für diesen Antrag? Die AfD-Fraktion. Dagegen? Die restlichen Mitglieder des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5170: Wer ist dafür? Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Die restlichen Fraktionen des Hauses und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5171 in namentlicher Abstimmung. Ich bitte darum, die Stimmkarten einzusammeln. – Hatte jeder im Haus die Gelegenheit zur Stimmabgabe? Dann bitte ich um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Es wurden abgegeben 84 Stimmen, mit Ja haben gestimmt 5, mit Nein 79 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 27). Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5172. Wer ist für diesen Antrag? Die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Die restlichen Fraktionen des Hauses und der Abgeordnete Gentele. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5173: Wer ist für diesen Antrag? Die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Die restlichen Mitglieder des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5174: Wer ist dafür? Die Mitglieder der AfDFraktion. Wer ist dagegen? Die restlichen Mitglieder des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5175: Wer ist dafür? Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Die restlichen Mitglieder des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5176: Wer ist für diesen Antrag? Die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Die anderen Mitglieder des Hauses. Damit mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/5216: Wer ist für diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und der Abgeordnete Gentele. Wer ist dagegen? Die AfD-Fraktion. Dann ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/5217: Wer ist für diesen Antrag? Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und der Abgeordnete Gentele. Wer stimmt dagegen? Die Fraktion der AfD. Mehrheitlich angenommen.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5177: Wer stimmt für diesen Antrag? Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Die restlichen Mitglieder des Hauses. Damit abgelehnt.