Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5105. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5106. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5107. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5108. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5109. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5110. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5111. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4966. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU und des Abgeordneten Kießling. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Gentele. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5112. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5113. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5114. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5115. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4967. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, der Abgeordnete Gentele. Damit abgelehnt.
sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf in namentlicher Abstimmung den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4968 und bitte, die Stimmkarten einzusammeln. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 88 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 32, mit Nein 56 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 18). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5117. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5118. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Bei allen anderen Abgeordneten des Hauses. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5119. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf die namentliche Abstimmung des Änderungsantrags der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4969 und bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. – Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, die Stimme abzugeben? Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 88 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 32, mit Nein 54, bei 2 Enthaltungen (namentli- che Abstimmung siehe Anlage 19). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5120. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Bei allen anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5121. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5122. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5124. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5125. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5126. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5127. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5128. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5129. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5130. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5132. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5133. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5134. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5136. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5137. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5138. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5139. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5140. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5141. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5142. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4970. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich rufe auf in namentlicher Abstimmung den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5143 und bitte um das Einsammeln der Stimmkarten. – Hatten alle die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 86 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 7, mit Nein 79 (namentli- che Abstimmung siehe Anlage 20). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5144. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf in namentlicher Abstimmung den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5145 und bitte um das Einsammeln der Stimmkarten. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 86 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 7, mit Nein 79 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 21). Damit ist der Antrag abgelehnt.