Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/4996. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus allen übrigen Fraktionen und vom Abgeordneten Gentele. Damit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/ 4997. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus allen übrigen Fraktionen und vom Abgeordneten Gentele. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/4998. Wer dafür ist, bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Die Stimmen aller übrigen Fraktionen und des Abgeordneten Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/4999. Die Stimmen der AfD sind dafür. Gegenstimmen? Alle übrigen Fraktionen und Abgeordneter Gentele. Enthaltungen frage ich jeweils nicht ab, weil niemand da ist, der sich nicht meldet. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/5000. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Die Stimmen aller übrigen Fraktionen und des Abgeordneten Gentele. Danke schön. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4956. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/5001. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Die Stimmen aller übrigen Fraktionen und des Abgeordneten Gentele. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/5002 ab. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen de AfD-Fraktion. Danke. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen, der CDUFraktion, des Abgeordneten Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen sodann über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/5003 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion, Abgeordneter Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5004 ab. Wer ist dafür? Die Stimmen der AfD. Danke schön. Gegenstimmen? Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion, Abgeordneter Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/5005 ab. Wer ist dafür? Die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion, Abgeordneter Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/5006 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die Stimmen der AfD. Gegenprobe? Alle übrigen Fraktionen plus Abgeordneter Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/5007 ab. Die AfD ist dafür. Gegenprobe? Die Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und Abgeordneter Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den AfD-Antrag in der Drucksache 6/5010 ab. Die AfD ist dafür. Die Gegenstimmen sammeln sich jetzt, bitte. Die Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion, Abgeordneter Gentele. Hervorragend.
Es wäre unfair allen Kollegen gegenüber, wenn ich Sie hier ständig nennen muss und alle anderen so unbekannt blieben.
Na ja, gut. Wir kommen jedenfalls zum Antrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/5011. Wer ist jetzt dafür? Die Stimmen der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Koalitionsfraktionen, CDUFraktion und die Fraktionslosen.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/5012 ab. Wer ist dafür? Die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und Fraktionslose. Mit Mehrheit abgelehnt.
Der nächste AfD-Antrag in Drucksache 6/5013. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die AfD-Stimmen. Gegenstimmen? Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und Fraktionslose. Abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5014 ab, und zwar namentlich. Deswegen bitte ich jetzt um Einsammlung der Stimmkarten. – Ich frage noch mal, ob jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe hatte. Das scheint offenkundig der Fall zu sein, dann schließe ich jetzt den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung. – Wir haben ein Ergebnis. Es wurden abgegeben 84 Stimmen: 6 Jastimmen, 78 Neinstimmen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1).
Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt, sodass wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 6/5015 kommen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und der Abgeordnete Gentele. Damit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den AfD-Antrag in der Drucksache 6/5016. Wer ist dafür? Die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und der Abgeordnete Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen den AfD-Antrag in der Drucksache 6/5017 ab. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und Fraktionslose. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nun über den AfD-Antrag in der Drucksache 6/5018 ab. Wer ist dafür? Die AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und der Abgeordnete Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen den Antrag der AfD in der Drucksache 6/5019 ab. Dafür sind die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Alle übrigen. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag in Drucksache 6/5009 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Alle übrigen. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den Antrag in Drucksache 6/5008 der AfD-Fraktion ab. Wer ist dafür? Die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Alle übrigen. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4957 ab. Wer ist dafür? Die Stimmen der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Von den Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Teile der AfD-Fraktion und der Abgeordnete Gentele. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/5021 ab. Dafür ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Alle übrigen Kollegen des Hauses. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den AfD-Antrag in der Drucksache 6/5022 ab. Dafür sind die AfD-Kollegen. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und der Abgeordnete Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Nun stimmen wir über die Drucksache 6/5023, ein AfD-Antrag, ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die Kollegen der AfD. Gegenstimmen? Alle übrigen Kollegen des Hauses. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den AfDÄnderungsantrag in der Drucksache 6/5024. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die AfD-Kollegen. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und der Abgeordnete Gentele. Damit abgelehnt mit einer Mehrheit von Gegenstimmen.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/5025 ab. Wer ist dafür? Das sind die Kollegen der AfD. Danke schön. Die Gegenstimmen? Die Mehrheit des Hauses. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/4958. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen und vom Abgeordneten Gentele. Danke schön. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nun über den AfD-Antrag in der Drucksache 6/5026 ab. Wer dafür ist? Die Stimmen der AfD – stimmt, namentlich machen wir das. Das war die Überraschung. Ich wollte nur feststellen, ob Sie alle noch dabei sind.
Also, ich bitte um Einsammeln der Stimmkarten. – Ich würde gern selbst auch noch abstimmen. Wenn jeder Gelegenheit zur Abstimmung hatte, dann schließe ich jetzt den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung der Stimmen. – Wir haben ein Ergebnis. Es wurden 86 Stimmen abgegeben, 8 Jastimmen, 78 Neinstimmen (namentliche Abstim
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/4959, und die wird auch namentlich sein. Ich bitte um Einsammlung der Stimmkarten. – So, es hatten alle die Gelegenheit zur Abstimmung. Dann schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung. – Wir haben ein Ergebnis. Es wurden 85 Stimmen abgegeben, 30 Jastimmen, 47 Neinstimmen, 8 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 3). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden.