Sehr geehrte Abgeordnete, grundsätzlich sollte das Parlament, wenn es sich denn als Volksvertretung versteht – und das tun wir doch alle, uns als Volksvertretung verstehen –, ein Transmissionsriemen des Volkswillens von unten nach oben sein. Heute haben nicht nur wir als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sondern immer mehr Menschen da draußen im Lande, mit denen wir täglich ins Gespräch kommen, stattdessen das Gefühl, dass es ein Transmissionsmechanismus des Herrschaftswillens, und zwar eines oft unangenehm volkspädagogischen ist, und zwar von oben nach unten. Das stellt das Prinzip des Parlamentarismus auf den Kopf.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich will auch noch mal darauf hinweisen, dass wir als AfD in Thüringen bei der letzten Bundestagswahl 22,7 Prozent der Wählerstimmen auf uns vereinen konnten. Wir sind zweifellos ein Teil des Volkswillens im Freistaat Thüringen. Das wird, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wenn Sie Ihre Politik auf den zentralen Politikfeldern nicht grundsätzlich zu ändern bereit und in der Lage sind, noch weiter zunehmen. Deswegen bitten wir Sie, bitte ich Sie von hier vorn auch noch mal: Lassen Sie uns gemeinsam den Parlamentarismus hier zusammen exerzieren, zusammen leben, und versuchen Sie, uns einfach mal nicht länger auszutricksen.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, hinter jeder Haushaltsentscheidung steht eine Prioritätensetzung. Jede Prioritätensetzung in diesem Kontext ruht und fußt auf einer Werthaltung. Ein Soziologe hat einmal die Werthaltung der „Generation Ego“ beschrieben. Sie lautet: Ich, sofort, alles! – Das scheint leider auch die Werthaltung der augenblicklichen Thüringer Landesregierung zu sein.
Sehr geehrte Landesregierung, sehr geehrter Ministerpräsident Ramelow, ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass unser Freistaat Thüringen zur Wendezeit etwa 2,5 Millionen Einwohner hatte. Wir haben gegenwärtig etwa 2,1 Millionen Einwohner und 2030 werden wir, wenn die Prognosen zutreffen – das werden sie wahrscheinlich tun, leider, muss man sagen –, nur noch 1,8 Millionen Einwohner haben bei einer deutlichen Überalterungstendenz.
Vor diesem Hintergrund würde eigentlich jede Landesregierung – jedenfalls dann, wenn sie sich dem Wohl zukünftiger Generationen verpflichtet fühlte – dafür Sorge tragen, das Haushaltsvolumen zu reduzieren. Die Regierung Ramelow, die Ich-sofort-alles-Regierung, macht aber leider das genaue Gegenteil. Nachdem Sie, sehr geehrter Ministerpräsident Ramelow, zu Beginn Ihrer Regierungszeit das Kunststück fertiggebracht haben, zum ersten Mal die haushalterische Schallmauer von 10 Milliarden Euro in unserem kleinen Freistaat zu durchbrechen, blähen Sie das Haushaltsvolumen jetzt auf sage und schreibe 10,7 Milliarden Euro auf. Gleichzeitig schmelzen Sie die Rücklagen von ehemals 1 Milliarde Euro ab, und zwar auf einen kläglichen Rest von 150 Millionen Euro. Man kann es nicht anders sagen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, sehr geehrte Landesregierung: Sie rauben künftigen Landesregierungen und damit den Einwohnern Thüringens auch noch in Zukunft die Möglichkeit, selbstbestimmt Politik in diesem Lande gestalten zu können. Sie hinterlassen haushalterisch verbrannte Erde.
Sehr geehrte Kollegen von Rot-Rot-Grün, Herr Kuschel, Sie als Finanzexperte – nein –, Kommunalexperte – nein, Sie können ja alles –, Sie sind auch dafür verantwortlich, dass Ihre Landesregierung nichts anderes als ein haushalterisches Monster mit einem Volumen von 10,7 Milliarden Euro hinterlassen hat. Wenn dieses Geld wenigstens zu einem Bruchteil in die Zukunftsfähigkeit des Freistaats Thüringen flösse, dann wären wir ja noch einigermaßen zufrieden. Aber das Gegenteil ist leider der Fall. Es fließt in nicht unbeträchtlichem Maße in ideologische Projekte, Herr Ministerpräsident, wie beispielsweise Ihr Lieblingsprojekt – das haben Sie ja schon bei Ihrer Regierungserklärung 2014 erwähnt und dafür bin ich Ihnen durchaus dankbar, dass Sie so offen sind bei dieser Angelegenheit – Multikulti, Windenergie, Gebietsreform und politische Indoktrination.
Für uns als AfD-Fraktion hat tatsächlich etwas anderes Vorrang. Für uns hat das Wohlergehen der schon hier Lebenden Priorität.
Das wundert mich, dass da aus den Regierungsfraktionen ein herzliches – es ist schade, dass die Menschen, die jetzt im Livestream wahrscheinlich doch zuschauen, dass sie dieses herzliche, fast schon abfällige Lachen aus den Reihen der Regierungsfraktionen nicht hören konnten. Ja, selbstverständlich kümmern und sorgen wir uns in erster Li
Denn das sind die Menschen, die dieses Land nach dem Krieg wieder aufgebaut haben. Das sind die Menschen, die die Ruinen des sozialistischen Experiments zur Seite geräumt haben und
das sind die Menschen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die auch in der Gegenwart dieses Land finanzieren.
natürlich durch rational begründete Streichungen von 10,7 auf 10,3 Milliarden Euro reduziert. Oder anders gesagt: Wir haben 400 Millionen Euro eingespart, denn es ist nicht Ihr Geld, Herr Ministerpräsident Ramelow, und es ist auch nicht das Geld Ihrer Landesregierung, sondern es ist das hart erarbeitete Steuergeld der Thüringer in diesem Freistaat.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, junge Familien, gesunde Schulen, starker Mittelstand, lebendiger ländlicher Raum und intakte Identität, das sind die Prioritäten, die wir setzen und die sich auch in unseren Änderungsanträgen widerspiegeln. Ja, wir weigern uns, einfach hunderte Millionen Euro als kleiner Freistaat mit einem begrenzten Haushalt in illegale Einwanderung zu stecken, die unserem Land nichts nutzt, sondern – das erkennen immer mehr Menschen – massiv schadet.
Wir wollen diese Hunderte Millionen Euro nicht in illegale Einwanderung investieren. Wir wollen dieses Geld in unsere Kinder und unsere jungen Familien investieren. Wir müssen unsere jungen Familien starkmachen und wir müssen Thüringen unbedingt kinderfreundlicher machen.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, es kann doch kein Zweifel sein, die Zahlen sind bekannt und immer wieder auch im Hohen Hause ventiliert worden: Wir sind in einem demografischen Niedergang begriffen, in Thüringen und in Deutschland. Und man hört immer wieder, dass wir diese Lücken, die gerissen worden sind – die werden ja schon seit Jahrzehnten gerissen – mit Einwanderung schließen könnten. Qualifizierte Einwanderer können – und die Betonung liegt auf „qualifizierte Einwanderer“ – Engpässe auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich nur vorübergehend entschärfen, aber leider nicht auf Dauer lösen. Denn auch diese Einwanderer werden älter und auch diese Einwanderer passen sich in ihrem Geburtsverhalten der ansässigen Bevölkerung irgendwann an. Insbesondere das ständig wachsende Verhältnis der Zahl der Ruheständler zur Altersgruppe der Erwerbspersonen – das fasst man in den Begriff „Altenquotient“ –, das sich bis 2050 verdoppeln wird, kann durch die Einwanderung Jüngerer eben nicht stabil gehalten werden.
Das Bevölkerungsinstitut der Vereinten Nationen hat für Deutschland berechnet, dass zur Konstanthaltung des Altenquotienten auf einem Niveau beispielsweise von 1995 – das deswegen, weil dieser Altenquotient damals noch einigermaßen intakt war – ein Überschuss der Einwanderung gegenüber der Auswanderung von 188 Millionen Menschen bis zum Jahre 2050 nach Deutschland geholt werden müsste.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, 188 Millionen Einwanderer, die natürlich nicht aus dem europäischen Ausland kommen, also aus Gebieten, die uns kulturverwandt sind und die dann auch leicht zu integrieren wären, sondern die aus dem außereuropäischen Ausland angelockt werden müssten, weil sich unsere europäischen Nachbarstaaten selbst in einer demografischen Falle befinden. 188 Millionen bis zum Jahr 2050 – das ist unrealistisch und das ist für die schon länger hier Lebenden einfach unzumutbar.
Die Altparteien reden von demografischem Wandel. Manche reden sogar von demografischer Rendite, weil Kindergärten und Schulen geschlossen werden können und man dadurch Geld einsparen könnte. Sie setzen alle – hier und da mit Abstrichen und mit leichten marginalen Änderungen – auf eine Anpassungsstrategie an das angeblich nicht Aufzuhaltende. Wir von der AfD sprechen wahrheitsgemäß von einem demografischen Niedergang, denn nichts anderes ist er, dem ganz selbstverständlich – leider muss man sagen – der wirtschaftliche Niedergang auf dem Fuße folgen wird. Wir als AfD-Fraktion favorisieren deshalb eine Stabilisierungsstrategie, das heißt eine unbedingte Förderung der Kinder
Man kann in diesem Zusammenhang ruhig mal erwähnen, dass es Anfang der 80er-Jahre drei Lehrstühle für Bevölkerungswissenschaften in Deutschland gab. Alle drei Lehrstühle wurden Anfang der 2000er-Jahre abgeschafft. Was die Lehrstuhlinhaber zu den Ursachen des demografischen Niedergangs des Volkes herausgefunden hatten, das passte den Herrschenden schon damals und erst recht heute nicht in ihr politisches Konzept. Ersetzt wurden diese drei bevölkerungswissenschaftlichen Lehrstühle durch mittlerweile Hunderte unproduktive Lehrstühle für Pseudowissenschaften namens Gendermainstreaming. Und es gibt in meinen Augen tatsächlich kein besseres Bild für das Versagen der etablierten Politik auf dem zentralen Feld der Bevölkerungs- und Familienpolitik als dieses.
Wir als AfD im Thüringer Landtag, wir als AfD in Thüringen, wir wollen einen familienpolitischen Paradigmenwechsel. Und wir werden Ihnen im Jahre 2019, also im Landtagswahljahr, unseren Familiengeldansatz vorstellen, der diesen familienpolitischen Paradigmenwechsel einleiten wird. Aber wir versuchen auch schon durch entsprechende Änderungsanträge im diesjährigen Haushalt, die Situation junger Eltern und Kinder in Thüringen zu verbessern.
Das Ja zum Kind, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, muss in jeder Phase unterstützt werden. Eine glückliche Elternschaft beginnt schon mit der Geburt. Noch vor ein paar Jahren hatten die Eltern eine gewisse Auswahl: Geburtshaus, Hausgeburt oder Krankenhaus. Heute werden diese Wahlmöglichkeiten immer mehr beschnitten. Es gibt immer weniger Hebammen, die Geburten zu Hause oder im Geburtshaus anbieten können. Sie können es sich einfach nicht mehr leisten. Und schon wieder höre ich höhnisches Gelächter aus den Reihen der Regierungsfraktionen. Auch das tut mir wahrlich leid und ich hoffe, es wird am Livestream auch registriert, denn ich als vierfacher Familienvater habe die professionelle Betreuung meiner Frau und auch von mir selbst als werdender junger Vater vor der Geburt, unter der Geburt und nach der Geburt als sehr hilfreich und entlastend erlebt und daran dürfen wir nicht sparen.
Deswegen müssen die Haftpflichtprämien, die skandalös hoch sind – jede Hebamme musste im Jahr 2017 7.639 Euro für diese Prämien aufbringen –, diese Belastung muss abgefedert werden. Was tut die Landesregierung, Herr Ministerpräsident Ramelow? Sie tut nichts. Sie schaut, wie die freien Hebammen immer mehr verschwinden. Wir
dagegen wollen 2 Millionen Euro jährlich in einen Hebammenfonds investieren, damit die Betreuung unter der Geburt und nach der Geburt so optimal wie möglich ist.
Kommt das Kind dann in eine Thüringer Schule, wird es dann auch noch um seinen maximalen Bildungserfolg gebracht. 5,5 Prozent des Unterrichts fallen aus, realistisch muss man von 10 Prozent ausgehen, was nichts anderes heißt, als dass jeder Thüringer Abiturient während seiner Schullaufbahn ein komplettes Schuljahr verliert. Die Personalnot führt dazu, dass die noch verbleibenden Lehrer immer mehr Vertretungsstunden absolvieren müssen, das erhöht wieder den Krankenstand – ein Teufelskreis beginnt Fahrt aufzunehmen.