Könnte es sein, Herr Prof. Voigt, dass dieses wunderschöne Breitbandprogramm von Herrn Dobrindt einen existenziellen, einen fundamentalen Fehler hatte? Einen Webfehler? Den kritisieren Sie nicht. Wie kann man auf diese schwachsinnige Idee kommen, eine solche Aufgabe in die Hände der Kommunen zu legen?
Dann stellen Sie sich hierher und kritisieren. Hören Sie auf mit der Mär, dass wir erst ab dem dritten Call erfolgreich sind! Im zweiten Call sind wir erfolgreich gewesen. Ein für alle Mal: Hören Sie auf, Thüringen mit Mecklenburg-Vorpommern zu verglei
chen! In Thüringen gibt es nur 50 Millionen Euro und in Mecklenburg-Vorpommern haben sie 400. Wissen Sie, warum? Ich habe es Ihnen mehrfach erklärt. Erklären Sie es der Bevölkerung!
Wenn eine Wirtschaftlichkeitslücke besteht und ich Ihnen sage, alle Anträge, die Thüringen gestellt hat, sind erfolgreich gewesen – bis auf die wenigen, einige hat Frau Mühlbauer angesprochen, weil die Landkreise nicht beantragt haben und nicht, weil der Minister das nicht wollte –,
wenn das so ist – das ist eine ganz einfache Mathematik, Herr Prof. Voigt –, in dem Moment, wo wir mit dem zugewiesenen Finanzvolumen die Wirtschaftlichkeitslücke aller Anträge schließen, und das ist nahezu flächendeckend, bis auf wenige, könnte es ja sein, dass die Wirtschaftlichkeitslücke in Mecklenburg-Vorpommern einfach größer ist. Demzufolge muss mehr Geld beantragt und auch genehmigt werden. Also wird am Ende 2019/2020 Mecklenburg-Vorpommern genauso versorgt sein wie Thüringen. Mecklenburg-Vorpommern braucht mehr öffentliches Geld, also kriegt es das auch.
Dann zu Ihren Zielen 5G und diesem ganzen Gerede, dass es da eine Strategie seitens des Bundes gibt: Wissen Sie, was das für eine Strategie war mit Breitband? Bis 2019 flächendeckend. Dann haben wir festgestellt, sie meinen nur den Kabelverzweiger. Dann haben wir festgestellt, der Außenbereich wird abgekoppelt, weil man die Rosinenpickerei im Nahbereich, in den Städten zugelassen hat. Dann stellt man fest, dass 2019 immer noch nichts kommt.
Ich denke, das ist eine Bundesaufgabe. Ich denke, das ist die Aufgabe von Frau Merkel. Sie hat es mehrfach postuliert: 2019 sind wir fertig. Wo sind wir denn? Wir sind nicht fertig.
Jetzt kommt das nächste, wieder an die Wand gemalte Ziel, nämlich 2025 flächendeckend 5G. Es ist sehr schön ausgeführt worden, was es bedeutet. Je nachdem, wie die Frequenz ist, haben wir eine Reichweite von 300 bis 500 Metern bei 5G. Das bedeutet, dass jeder Laternenpfahl glasfaserangeschlossen sein muss. Ich will gern dieses Ziel verfolgen mit allen Kräften, auch mit unserer Strategie.
Und schließlich, was Sie zu unserer Arbeit sagen – da schließt sich der Kreis zu der angeblichen Verantwortungslosigkeit oder Nichtwahrnahme von Verantwortung –: Wir sind up to date, was Breitband angeht. Wir sind im Vergleich zu den Bundesländern sehr, sehr gut unterwegs. Wir sind, was die Unterstützung der Wirtschaft anbetrifft, angefangen von unserem Zentrum Wirtschaft 4.0 bis hin zum Gewinn eines Fraunhofer-Instituts „Smart and Big Data“, hervorragend aufgestellt. Dass wir noch bes
ser werden können, will ich gerne zugestehen. Aber hören Sie auf, Thüringen schlechtzureden oder die Arbeit der Fraktion oder ganz besonders meines Ministeriums und meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Halten Sie sich zukünftig mehr an die Fakten, dann ist uns mehr gedient!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister, wissen Sie, was Verantwortung heißt? Verantwortung heißt unter anderem, zu dem zu stehen, was man mal zugesagt und angekündigt hat.
Bei dem Thema „Breitbandausbau“ haben Sie – ich könnte Ihnen sogar die Veranstaltung nennen, wo Sie es gesagt haben, ich könnte Ihnen sogar Ausschussprotokolle vorlegen, wo sie wörtlich zitiert sind, wo sie in blühenden Farben ausmalen, wie gut präpariert doch Ihr Ministerium und das Breitbandkompetenzzentrum ist, den Fördercall mit zu bestreiten, wo Sie dann an der Startlinie standen und es irgendwie nicht geschafft haben, aus den Startlöchern zu kommen. Als Sie gemerkt haben, dass Sie es nicht schaffen, haben Sie einen Schuldigen gesucht und haben den bei den Kommunen, bei den Landkreisen gesucht und haben es dann auf die abgewälzt. Und jetzt zu verkaufen, dass Sie im zweiten Fördercall 50.000 Euro Projektmittel bekommen haben, im Verhältnis zu Mecklenburg-Vorpommern, die 200 Millionen Euro bekommen haben, …
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirt- schaft, Wissenschaft und digitale Gesell- schaft: 14 Millionen Euro für den Kyffhäuser- kreis!)
Ja, der Kyffhäuserkreis. Sie haben die Projektmittel im zweiten Call bekommen. Leider ist der Abteilungsleiter, der dafür zuständig ist, nicht da. Checken Sie es bitte vorher mal. Sie können sich gerne hierherstellen. Das ist auch Ihr Job, das zu verteidigen, was Ihre Arbeit ist, aber bleiben Sie doch bitte dabei, dass Sie sich an Ihren eigenen Aussagen messen lassen müssen. Ihre Aussagen haben dazu geführt, dass Thüringen dort nicht erfolgreich gewesen ist. Das ist doch nicht schlimm. Sie haben es jetzt modifiziert, wir sind jetzt auf einem Weg, aber wir sind halt – und das sind die zwei Dinge, die da zusammengekommen sind – schlechter als andere, nicht wegen der Wirtschaft
lichkeitslücke, sondern weil wir einfach später losgelaufen sind und deswegen auch später ins Ziel kommen. Das ist ein Versäumnis, das haben Sie zu verantworten, das haben Sie anders beschrieben und haben es am Ende nicht halten können. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Stehen Sie zu den Worten! Das ist auch eine Form von Verantwortung.
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirt- schaft, Wissenschaft und digitale Gesell- schaft: Sie liefern mir die Zitate?)
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirt- schaft, Wissenschaft und digitale Gesell- schaft: Da muss ich nicht suchen!)
Die Ausschussprotokolle, da können wir alles nachlesen. Mache ich. Sie wissen doch, wir liefern uns gern gegenseitig Informationen.
Dann will ich noch eine zweite Sache zu 5G sagen. Sie können das alles miniaturisieren, was wir hier vorlegen. Das ist aber eine Form von Hochnäsigkeit, die sich im Parlamentarismus keiner leisten kann, weil die am Ende dazu führt, dass man sich gegenseitig abspricht, dass man nicht am Besten fürs Land interessiert ist. Das spreche ich Ihnen zum Beispiel nie ab. Deswegen find ich es einfach schwierig, wenn Sie uns als Opposition an der Stelle abtun, dass wir uns nicht genauso darauf orientieren, was das Beste für Thüringen ist. Sie müssen sich – und das ist Rolle der Opposition – auch vorhalten lassen, wenn wir den Eindruck gewinnen, dass Sie die falschen Schwerpunkte setzen. Bei dem Thema „5G“, kann ich nur sagen, habe ich nicht den Eindruck, dass Sie die richtigen Schwerpunkte setzen, weil Sie glauben, dass die dobrindtsche Strategie – der jetzt übrigens Fraktionsvorsitzender der CSU ist, Frau Mühlbauer, und deswegen nicht mehr in dem Ministerium sitzt –, weil die dobrindtsche Strategie zu 5G sagt, bis 2025 das umsetzen zu wollen und es natürlich so ist – wir haben 1 Prozent Glasfaserausbau in Deutschland, das ist das, was Frau König-Preuss gesagt hat –, dass das natürlich auch eine Gelingensbedingung für 5G ist, dass ich mir einfach wünschen würde, dort mehr Initiative von Ihnen zu sehen. Wenn ich mich jetzt total überraschen lasse, dass bei der Digitalisierungsstrategie, wo Sie auch schon wieder hintendran sind, am Ende 5G eine wesentliche Rolle spielt, dann bin ich der Erste, der sich hier hinstellt und sagt, das ist super, dass Sie es machen. Aber bisher habe ich noch an keiner einzigen Stelle von Ihnen dazu etwas gehört und auch noch nichts dazu gelesen. Solange das nicht der Fall ist, muss ich Sie daran messen, was Sie aktiv tun. Das ist an der Stelle meiner Meinung nach zu wenig. Weil das hier immer gesagt wird, Ihr habe ja vorher nichts gemacht. Ich will uns alle noch mal daran erinnern: Dieses Wirtschaftsministerium, was jetzt Herr Tie
Frau Mühlbauer, es tut mir leid, aber wenn Sie schon eine lückenlose Generalhaftung für alle Landesregierungen zu konstruieren versuchen, da kann ich Ihnen nur sagen: Herr Machnig hat dieses Ministerium geführt. Ich kann das jetzt alles vergleichen und dann kann ich feststellen, der hat vielleicht beim Breitbandausbau manche Dinge besser gemacht, als es jetzt passiert. Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, einige Anmerkungen muss ich jetzt auch sagen, weil langsam geht mir hier auch der Puls hoch und der Kamm schwillt. Ich hatte wirklich – ich sage das auch aus tiefster Überzeugung und Inbrunst – von Ihnen eigentlich mehr erwartet und das habe ich auch deutlich gesagt, und zwar gestaltend, gestaltend für Thüringen. Den Anspruch habe ich an jeden der Kolleginnen und Kollegen, die hier sitzen. Dafür sitzen wir hier. Sie sind genauso gut wie ich kommunal vernetzt und sitzen auch vor Ort in den Kreistagen, in den Stadträten, und Sie wissen genauso gut wie ich, welche Schwierigkeit in der Kommunikation im Rahmen der Antragstellung war. Mit keinem Wort haben Sie zum Beispiel heute erwähnt oder es kommuniziert über die Damen und Herren in Ihren Reihen, dass wir hier eine 90-prozentige Förderung bereitstellen, dass wir sogar für Kommunen, die es sich nicht leisten können, die restlichen 10 Prozent ebenfalls übernehmen. Sie sind auf keiner Veranstaltung gewesen. Ich habe dort teilgenommen. Ich weiß, die Herren und Damen auch in der Reihe, die bei mir hier aktiv sind, waren hier nicht kommunikativ mit tätig, während ich sie bei Veranstaltungen zur Gebietsreform reihenweise getroffen habe. Aber zu dem Thema waren Sie irgendwo verschwunden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und nein, sparen Sie sich bitte den Atem und die Luft, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu, Frau Präsidentin.
So, und nun noch etwas: Die Landrätin aus dem Kyffhäuserkreis, eine derjenigen, die nicht Ihr Parteibuch, sondern unser Parteibuch hat, die hat erkannt, dass wir hier Land gestalten wollen, und hat mühselig und in Eigenarbeit die Kommunen zusammengezimmert. Die Landrätin aus dem Ilm-Kreis,
Wer ist bei der Haushaltsänderung bis zum heutigen Tag dagegen, dass die Koordinierung der Kommunen durch die Landkreise erfolgt? Die Kolleginnen und Kollegen der CDU, meine Damen und Herren.
Langsam habe ich es hier aber dicke. Entweder wir gestalten Land und wir investieren in die Zukunft, dann Seite an Seite, gemeinsam, immer in die gleiche Richtung, und nicht hier vorne etwas sagen und unten das Gegenteil tun. Danke.
Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr, sodass wir hier zum Schluss der Beratung kommen. Jetzt haben wir einen Sofortbericht gehabt. Erhebt sich Widerspruch dagegen, dass das Berichtsersuchen erfüllt wurde? Das ist nicht der Fall.
Dann geht es jetzt um die Abstimmung zu den Ziffern II und III. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft beantragt worden. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt.
Die AfD hatte noch die Überweisung an einen weiteren Fachausschuss beantragt. Jetzt ist es aber bei derartigen Anträgen mit Sofortberichten nur möglich, diese an den Fachausschuss zu überweisen. Diese Ausschussüberweisung ist abgelehnt worden. Damit erledigt sich auch dieser Tagesordnungspunkt bzw. noch nicht. Über die Nummern II und III des Antrags der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/4633 in der Neufassung stimmen wir dann direkt ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Kollegen aus der CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen, der fraktionslose Abgeordnete Gentele und Herr Abgeordneter Höcke. Wer enthält sich der Stimme? Danach ist der Antrag auch inhaltlich abgelehnt und hat nicht die erforderliche Mehrheit bekommen.
Jetzt werde ich darauf aufmerksam gemacht, dass ich separat hätte darüber abstimmen müssen, ob die Nummern II und III des Antrags an den
Fachausschuss überwiesen werden. Also muss ich diese Abstimmung hier noch mal einflechten. Ich muss noch mal fragen, ob die Ziffern II und III des Antrags an den Ausschuss Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen werden sollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Gentele. Gibt es Enthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist auch die Ausschussüberweisung der Ziffern II und III nicht erfolgt, also abgelehnt worden. Deswegen hatte ich schon inhaltlich über diese Punkte abstimmen lassen. Möchten Sie das noch mal haben?
Nein, gut. Dann können wir in die Mittagspause eintreten, das ist ja auch schon mal was Nettes. – Also die Verwaltung besteht darauf, dass wir noch einmal kurz die Hand heben, ein kleiner gymnastischer Einschub. Die Ziffern II und III sollen jetzt noch einmal inhaltlich abgestimmt werden. Wer für diese beiden Nummern des Antrags der CDU-Fraktion in der Neufassung der Drucksache 6/4633 ist, den bitte ich jetzt noch mal, die Hand zu heben. Das war die CDU-Fraktion und diesmal die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind immer noch
die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Damit sind diese Ziffern auch inhaltlich abgelehnt worden.