Will man die Personalsituation wirklich verbessern, muss man sich auch um den wichtigen Bereich der Computerkriminalität kümmern. Während die Computerkriminalität in Thüringen von 2015 auf 2016 um fast 40 Prozent anstieg, sind Angaben der Landesregierung zufolge gemäß den letzten vorliegenden Daten im für die Bekämpfung der Computerkriminalität zuständigen Dezernat 64 des Landeskriminalamts noch immer mehrere Dienstposten unbesetzt. Diese könnten kurzfristig mit Quereinsteigern/Informatikern besetzt werden, die ihre Fachausbildung neben dem Beruf nachholen können. So ähnlich ist das ja bereits bei den Lehrern in Thüringen geplant. Das hätte auch den Vorteil, dass man unsere Landespolizei nicht weiter ausdünnt, indem man Polizeivollzugsbeamte in das Dezernat 64 abordnet, die dann vor Ort fehlen und im Gegensatz zu den Quereinsteigern dann noch eine Vollzugszulage kriegen.
Selbst wenn wir bald alle Dienstposten in diesem wichtigen Dezernat besetzen, kommt man im Übrigen um einen Stellaufwuchs nicht herum, den man mit Quereinsteigern gut und schnell decken könnte. Computerkriminalität gehört nämlich zu der Kontrollkriminalität. Je mehr man kontrolliert, umso mehr Straftaten werden auch aufgedeckt und umgekehrt.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Innenminister, neben den vorgeschlagenen Maßnahmen, die für eine kurzfristige Abhilfe sorgen würden, kommen wir um eine Erhöhung der Anzahl der Polizeianwärter nicht herum. Selbst die 200, die nunmehr ausgebildet werden sollen, sind zu wenig. Bei der Anzahl der Anwärter ist nämlich zu berücksichtigen, dass 10 Prozent vor Beendigung ihrer Ausbildung in andere Bundesländer wechseln oder ihre Ausbildung aus sonstigen Gründen nicht beenden. Das heißt, im Land Thüringen würden selbst bei 300 Polizeianwärtern faktisch nur 270 zur Verfügung stehen. Das würde gerade reichen, um die Zahl der Altersabgänge und der außerplanmäßigen Abgänge zu ersetzen, und für eine dringend benötigte Personalaufstockung sorgen. 300 Polizeianwärter sind also das neue Minimum, für das wir uns auch im Rahmen der Haushaltsdebatte einsetzen
werden. Zusammen würden die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen für eine substanzielle Verbesserung der Personalsituation bei der Landespolizei sorgen.
Wenn Sie diese konstruktiven Vorschläge weiter diskutieren wollen, stimmen Sie der Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss zu. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich wollte gerade die vollbesetzte Besuchertribüne begrüßen bei so einem ganz wichtigen Punkt, aber jetzt war gerade Wechsel der Besucher – dann machen wir das nachher noch mal.
Polizeivollzugsdienst entlasten – Polizeiverwaltung stärken: Es ist erst wenige Wochen her, als am frühen Morgen des Reformationstags in Schwerin ein 19-jähriger Syrer festgenommen und damit ein islamistisch motivierter Anschlag mit hochexplosivem Sprengstoff vereitelt wurde. Dieser Vorfall, sehr geehrte Damen und Herren, zeigt abermals, dass der Terror und die damit verbundenen Gefahren für Leib und Leiben leider allgegenwärtig sind. Und inzwischen wissen wir auch, dass sich der Täter als mögliche Ziele unter anderem auch Weihnachtsmärkte ins Visier genommen hatte, sogenannte weiche Ziele – wie perfide. Minister Georg Maier hat gestern bei der Mündlichen Anfrage hier im Haus erfreulicherweise feststellen können, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass es in Thüringen im Allgemeinen, aber auch nicht im Bereich der Weihnachtsmärkte zu Angriffen und Anschlägen kommt.
Dass wir uns in Thüringen nach wie vor sicherfühlen können, ist eine wichtige Aussage, über die wir uns auch sehr freuen. Das alles haben wir natürlich auch unseren Sicherheitsbehörden zu verdanken.
Die aktuelle Umfrage zum Thema „Die Angst der Deutschen“ zeigt, dass Thüringen hier eine Sonderstellung einnimmt. Auf Platz 1 der Angst der Deutschen liegt die Terrorangst mit 71 Prozent. Das wird aber noch übertroffen von dem Wert in Thüringen. Mehr als drei Viertel, genau 76 Prozent, der Thüringer sagen: Ich fürchte mich vor weiteren Terroranschlägen. Überdurchschnittlich, auch das ist ein Unterschied zum Vergleich der anderen Bun
desländer, ist die Angst vor politischem Extremismus in Thüringen mit 67 Prozent, der Bundesdurchschnitt mit 62 Prozent. Damit komme ich noch einmal zu unseren Sicherheitsbehörden, genauer gesagt, zur Polizei. Fakt ist leider auch, dass mehr als 600 der insgesamt 6.440 Dienstposten des Polizeivollzugsdienstes unbesetzt sind. Dazu kommen nochmals mehr als 600 Kolleginnen und Kollegen, die entweder eingeschränkt dienstfähig sind, sich im Mutterschutz oder in Elternzeit befinden. Erwähnenswert ist auch die bundesweit an der Spitze rangierende zehnprozentige Krankheitsquote, Demotivation und Resignation im Kollegenkreis. Das sollte uns allen zu denken geben. Dass die Kolleginnen und Kollegen der Polizei überlastet sind, das bestreitet inzwischen niemand mehr, auch nicht hier im Hohen Haus, die Gewerkschaften schon seit Längerem nicht.
Ich würde gern noch mal auf einen Kommentar von Elmar Otto in der „Thüringischen Landeszeitung“ vom 8. Juni dieses Jahres eingehen, der es aus meiner Sicht treffend zusammengefasst hat: „Die Stimmung“ – sagt er – „in den Inspektionen ist mies. Wenn man mit Polizisten spricht, gewinnt man den Eindruck, es herrschen zwei Gruppen vor: Die einen haben sich mit ihrem miserabel bezahlten Job im Hamsterrad arrangiert und die anderen sind chronisch demotiviert.
Sehr geehrte Damen und Herren, dass wir uns mit diesem Zustand nicht abfinden können und wollen, setze ich hier im Haus als gemeinsamen Konsens voraus.
Die Frage ist doch, wie wir diese Kernaufgabe des Staates – nämlich die Gewährleistung der inneren Sicherheit –, klären und die innere Sicherheit herstellen können.
Zunächst will ich sagen, dass die in unserem Antrag benannten Maßnahmen nicht isoliert betrachtet werden können, sondern, dass sie immer im Kontext gesehen werden müssen und sonst auch zu kurz greifen. Wir haben mehrfach betont, dass wir hier einen ganzheitlichen Lösungsansatz benötigen – letztmals im März hier im Haus – und die Situation, die wir damals beschrieben haben, hat sich nicht geändert und auch unsere Vorschläge haben sich nicht geändert. Ich will sie gern noch einmal in Erinnerung rufen.
Neben der Aufgabenkritik und der Entlastung von vollzugsfremden Aufgaben aus Ziffer 1 unseres Antrags sind dies vor allem auch unter der Überschrift „Attraktivität des Polizeiberufs“ folgende Stichpunkte: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, angemessene Besoldung, Zulagenwesen, Gesundheitsmanagement, angemessene Neueinstellungen, Perso
nalentwicklungskonzept, Beförderungsquoten anheben, Führungsverhalten, Motivation, Anerkennung und nicht zuletzt Wertschätzung. Das ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, Herr Minister, und sehr große Baustellen, die wir irgendwann in Angriff nehmen müssen. Ich habe mich gefreut, dass sich jetzt zumindest im Handlungsfeld „angemessene Neueinstellungen“ endlich etwas tut. Das begrüßen wir ausdrücklich. Ich will aber anmerken, Herr Minister, dass die 260 Neueinstellungen immerhin weniger sind als die von Ihnen öffentlich verkündeten 300.
Ich will, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, noch in aller Kürze unsere vier Punkte des Antrags begründen.
Punkt 1: Das Ziel, die Polizei nachhaltig von vollzugsfremden Aufgaben zu entlasten, verfolgen meines Wissens alle Fraktionen. Ich erinnere an das Thema „Begleitung von Schwerlasttransporten“. Das ist meines Wissens hier auch einstimmig verabschiedet worden. Dazu ist es allerdings in einem ersten Schritt erforderlich, eine umfassende Aufgabenerhebung und Aufgabenkritik durchzuführen und ich freue mich, dass auch Kollege Kräuter sich genau zu diesem Thema hier im Haus bereits zu Wort gemeldet hat und seinerzeit hier im Plenum forderte, den eigentlichen Bedarf der Polizei mit „scharfer Aufgabenkritik nachzuzeichnen“.
Punkt 2: Die vermehrte Einstellung von Verwaltungsbeamten und/oder Tarifbeschäftigten sehen wir ebenso – übrigens wie alle drei Polizeigewerkschaften – als zielführend an, um somit dem Polizeivollzug zu ermöglichen, sich auf seine polizeilichen Kernaufgaben zu konzentrieren. Ich will noch mal sagen, dass wir in der Thüringer Polizei 1.311 Dienstposten im Verwaltungsbereich haben – Herr Minister, Sie wissen es genau – und von diesen 1.311 Dienstposten sind allerdings 10 Prozent unbesetzt. Also jede zehnte Verwaltungsstelle ist leer. Nach Einschätzung vom Kollegen Kräuter – da komme ich noch einmal auf dich zurück – werden, das war die Einschätzung im letzten Plenum, allein 2.500 Kolleginnen und Kollegen im Bereich der vollzugsfremden Aufgaben eingesetzt. Das entspräche immerhin fast der Hälfte der derzeit besetzten Dienstposten. Insofern wird auch dort ein Handlungsbedarf erkannt.
Punkt 3, der Bereich Cyberkriminalität: Auch hier ist es so, dass die Landesregierung in der letzten Innenausschusssitzung ausführte, dass sich da Verbesserungen eingestellt haben. Aber immer noch sind Dienstposten unbesetzt. Dass das Thema wichtig ist, zeigen nicht nur die Zahlen der Statistik: ein Anstieg im Bereich Computerkriminalität von 2015 auf 2016 von immerhin knapp 40 Prozent. Gerade hier kommt es auf Spezialwissen an und dieses Spezialwissen wollen wir mit externen, also außerhalb des Vollzugsbereichs angesiedelten,
Menschen besetzen. Ich denke, da lohnt sich ein Blick nach Sachsen. Auch das haben wir im Ausschuss schon besprochen. Hier gibt es eine spezielle Laufbahn für sogenannte Cyberpolizisten.
Letzter Punkt, Punkt 4: Bei einem Besuch des Polizeiärztlichen Dienstes vor einigen Monaten haben wir festgestellt, dass auch hier dringender Handlungsbedarf besteht. Zur viel zu hohen Krankheitsquote – 10 Prozent – habe ich bereits etwas gesagt, ebenso zur Demotivation und Resignation. Ich denke, dass es Sinn macht, dass wir diese Maßnahmen in den Bereich des nachhaltigen Gesundheitsmanagements einbetten. Hier sehe ich gerade auch Erfolg versprechende präventive Ansätze.
Damit komme ich zum Fazit. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag, auch wenn – von Frau Kollegin Marx, sie ist unterwegs, richtig zitiert – „der 13. November bereits vorüber ist“. Nichts spricht jedoch dagegen, dass wir den Punkt im Innenausschuss neu aufrufen. Zweitens: Der AfD-Antrag ist allein deshalb abzulehnen, weil unser Antrag weitergehend ist. Und zum Thema „Feldjäger“ will ich nur bemerken, dass das vorhandene Potenzial aus meiner Sicht eher überschaubar ist, und will darauf hinweisen, dass es, Herr Minister, nach jetzigem Laufbahnrecht schon möglich ist, Feldjäger zu übernehmen. Also von daher brauchen wir auch keine Änderungen vorzunehmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, nicht aber – das will ich nicht versäumen – ohne noch mal auf den letzten Thüringen-Monitor hinzuweisen. Das ist als Dank und Anerkennung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden zu verstehen, die rund um die Uhr für uns da sind, ihren Kopf hinhalten. Der Thüringen-Monitor stellt auf Seite 106 fest: „Das Vertrauen in die Polizei erreicht mit 73 Prozent […] einen historischen […] Spitzenwert.“ Dazu sage ich: Glückwunsch, Respekt und herzlichen Dank an die Sicherheitskräfte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Antrag, auf den wir schon sehr lange warten, dass man darüber diskutieren kann. Ich glaube, vielleicht eine Vorbemerkung machen zu können. Kollege Walk hat eben recht ausführlich dazu gesprochen und dargelegt, dass wir ja auch wissen, dass wir ein Problem im
Personalbereich der Polizei haben, nämlich ein Personalstärkenproblem. Die Folge davon sind viele Überstunden, häufige Dauerkrankheiten und Ähnliches. Dieses Personalproblem ist da und ich will heute auch nicht ausholen und sagen, woher es gekommen ist, aber es ist da und wir müssen es bearbeiten. Deshalb ist wichtig, dass wir uns darüber einig werden, was taugliche Maßnahmen sind. Rot-Rot-Grün hat gehandelt, hat Neueinstellungen in bisher ungeahnter Größe ermöglicht.
Ich weiß gar nicht, wann das letzte Mal unter einer unionsgeführten Regierung so viele Polizistinnen und Polizisten eingestellt wurden. Ich habe das nicht rausgesucht, aber solange ich in diesem Landtag bin, gab es das nicht.
Und ich nehme das auch sehr gern hin, Herr Kollege Walk, dass Sie sagen: Aber das reicht auch noch nicht. Das ist in Ordnung. Wir würden auch gern noch mehr tun. Wenn wir dann wüssten, dass die CDU uns nicht gleich wieder geißelt und sagt, Ihr dürft aber den Stellenabbaupfad nicht aussetzen
Also wir haben eine Balance aufzulösen, mehr Sicherheit durch mehr Polizeikräfte zu ermöglichen, und das bei – natürlich auch in guten Jahren – endlichen Ressourcen, und man muss das auch durchstehen können, wenn die Jahre wieder schlechter werden. Dem haben wir uns gestellt. Wir sind der Meinung: Vertretbar vor dem finanziellen Hintergrund und dringend geboten für die Sicherheit sind unsere Neueinstellungen in diesem Doppelhaushalt, die wir ermöglicht und auch noch mal aufgestockt haben.
Die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten ist langwierig, weil es um Qualität geht. Hier werden Menschen ausgebildet, Zwangsbefugnisse zu haben – ein ganz besonderes Recht in der Bundesrepublik Deutschland – und hier im Freistaat Thüringen ausüben zu dürfen. Das erfordert eine sehr fundierte Ausbildung und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir bei allem Guten, was wir mit Neueinstellungen jetzt sofort machen können, darauf achten, dass die Qualität immer an erster Stelle steht. Deshalb gibt es – und da waren wir uns hier im Thüringer Landtag auch immer einig – eine klare Ablehnung zu manchem sächsischen Vorschlag. Der sächsische Vorschlag, durch eine Schnellbesohlung Wachpolizeibeamte auf den Weg zu bringen, ist komplett untauglich und wir haben ihn zu Recht gemeinsam hier immer
Es gibt in diesem Bereich keine Möglichkeit, jemanden durch eine Schnellausbildung wirklich qualitativ gut für die Aufgabe vorzubereiten. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, damit bin ich dann auch beim Vorschlag der AfD, der sozusagen von Sachsen, denke ich mal, abgeschrieben ist: Man muss sich schon mal damit befassen, wo der Unterschied zwischen Sachsen und Thüringen liegt. In Sachsen gibt es eine große Feldjägereinheit der Bundeswehr, die dort stationiert ist und die zum Beispiel Objektschutz und Ähnliches für Thüringen mitmacht. In Thüringen haben wir einen solchen Standort überhaupt nicht. Deshalb würde das vollkommen ins Leere laufen, wenn wir hier an dieser Stelle eine extra Laufbahn ermöglichen würden. Dass es selbst in Sachsen nicht wirklich der Stein der Weisen ist, zeigt uns eine Pressemitteilung aus dem Oktober dieses Jahres: Dort haben sich nach dieser Extraausschreibung des Sächsischen Innenministers überhaupt nur neun gemeldet – neun, ja – und von denen konnten nur drei genommen werden.
Und ich glaube, man muss sich auch ganz ehrlich der Sache stellen, dass es natürlich nicht so ist, dass ein Militärpolizist und ein Polizist für den zivilen Bereich ein und dasselbe ist. Ich konnte in diesem Sommer ein sehr gutes Gespräch mit einer Ausbilderin an unserer Ausbildungsstelle der Thüringer Polizei, die dort Schießtrainerin ist, führen.