Meine Damen und Herren, auch die Polizeistrukturreform ist finanziell abgesichert. Die notwendigen Investitionen werden planmäßig vorangetrieben. Mit einer modernen Leitstellenausstattung, zentralen
Vermittlungs- und Kommunikationssystemen sowie einem Fallbearbeitungssystem ist die Polizei für die Zukunft gut aufgestellt.
Die Feuerwehren sind die entscheidende Säule der kommunalen Daseinsvorsorge bei der Gefahrenabwehr. CDU und SPD haben sich darauf verständigt, dass unsere Feuerwehren auch in Zukunft die notwendige Unterstützung des Landes erhalten werden. Der vorliegende Einzelplan 03 macht das deutlich, bei den Feuerwehren macht die Koalition keine Abstriche.
Im Wirtschaftsbereich wird die Wirtschaftsförderung ebenso auf hohem Niveau fortgeführt wie das Landesarbeitsmarktprogramm. Bestehende Angebotslücken für Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen sollen weiterhin durch die Großflächeninitiative geschlossen werden. Im Technologie- und Energiebereich sind u.a. die Schwerpunkte Thüringer Innovationszentrum für Mobilität, das Energieeffizienzprogramm, die Thüringer Energieund GreenTech-Agentur, das 1.000-Dächer-Programm, die Breitbandinitiative finanziell untersetzt.
Im Sozialbereich werden alle Beratungsstrukturen auf gleichem Niveau wie 2012 vom Land finanziert. Das betrifft beispielsweise die Verbraucherberatung, die Ehe- und Familienberatung oder die Frauenhausförderung. Die Krankenhausfinanzierung wird langfristig ebenso gesichert wie die Mittel für den Sport, für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit oder für die Entschädigung misshandelter ehemaliger DDR-Heimkinder. Einen Aufwuchs gibt es bei der Seniorenpolitik und beim Schulobstprogramm.
Im Rahmen eines Entschließungsantrags zum Haushaltsgesetz 2012 forderte der Landtag vom Finanzminister Vorschläge, wie im Bereich der Steuerprüfdienste und der Steuerfahndung eine bessere Ausschöpfung der eigenen Einnahmen des Freistaats gesichert werden kann. Der entsprechende Bericht liegt vor. Die Details werden wir im Rahmen der Haushaltsberatung hinterfragen. Die Steigerung der Anwärterzahlen für den steuertechnischen Dienst im vorliegenden Doppelhaushalt ist hier ein hoffnungsvolles Zeichen.
Im Bereich Bau und Verkehr stehen die Erhaltung, der Um- und Ausbau der Landesstraßen, die Zuführung an das Wohnungsbauvermögen sowie die Kofinanzierung der Bund-Länder-Programme im Städtebau im Mittelpunkt.
In die Sanierung und Erweiterung des Amtsgerichts Mühlhausen fließen knapp 6 Mio. €. Der Bau der Jugendstrafanstalt mit angeschlossener Arrestanstalt in Arnstadt wird ebenfalls massiv vorangetrieben. Im Justizbereich sind weiterhin große Investiti
Meine Damen und Herren, all diese Maßnahmen sind wichtig, sie bringen Thüringen weiter voran und deshalb ist es ein guter Haushalt.
Meine Damen und Herren, eine wesentliche Veränderung erfahren die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Entsprechend den Vereinbarungen in der Regierungskoalition hat der Finanzminister einen neuen Kommunalen Finanzausgleich vorgelegt. Der entsprechende Gesetzentwurf sieht zahlreiche Neuerungen vor. Das Verfahren, den kommunalen Finanzbedarf zukünftig auf Basis der Jahresrechnungsstatistik zu ermitteln, wird von meiner Fraktion ausdrücklich begrüßt. Die Überführung der bisherigen SGB-II- und SGB-XII-Leistungen in die frei verfügbare Schlüsselmasse ist ein mutiger, aber auch ein nicht ganz unproblematischer Schritt. Ob dieser einer Nachjustierung bedarf, werden die Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss zeigen.
Der vom Finanzminister vorgesehene Partnerschaftsgrundsatz schafft in Zukunft für die Thüringer Kommunen eine größere Plan- und Berechenbarkeit innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs und schützt vor willkürlichen Eingriffen. Positiv in diesem Zusammenhang ist, dass zukünftige Entlastungen des Bundes an die Kommunen diesen auch tatsächlich zugute kommen. Bisher wurden diese auf die angemessene Finanzausstattung voll angerechnet.
Gegenüber dem Referentenentwurf konnten in den Verhandlungen bereits deutliche Verbesserungen erreicht werden. Ich weise hin auf die sachgerechte Fortschreibung der Kinder- und Schülerzahl bei der Ermittlung des angemessenen Finanzbedarfs, auf die Schaffung eines Anpassungsfonds, mit dem die Kommunen, die besondere Umstellungsverluste haben, diese in den ersten drei Jahren abgemindert bekommen. Ich weise auf den Kulturlastenausgleich hin, auf die Schulsozialarbeit, aber auch auf die Sonderregelung für Suhl und Eisenach, die 2013 auch noch einmal eine Übergangsfinanzierung bekommen sollen und auch, dass der Kommunale Finanzausgleich jetzt schon nach drei Jahren einer Revision unterzogen werden soll. Das ist bei einem solchen Umfang durchaus sinnvoll und nicht erst nach fünf Jahren.
Natürlich nimmt meine Fraktion die nach wie vor bestehende Kritik vom Gemeinde- und Städtebund und vom Landkreistag sehr ernst. Eine schriftliche und eine mündliche Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum neuen KFA und den kommunal relevanten Änderungsanträgen sind zwischen allen Fraktionen schon vereinbart und werden im Haushalts- und Finanzausschuss stattfinden. Meine
Fraktion wird das parlamentarische Verfahren nutzen, um die Probleme beim neuen KFA zu analysieren und, wenn notwendig, auch nachzubessern.
Meine Damen und Herren, auch wenn es eine schwere Geburt war, mit der Vorlage des Haushalts für die Jahre 2013 und 2014 hat die Landesregierung den Nachweis erbracht, dass auch unterschiedliche fachliche und politische Auffassungen am Ende in einem gemeinsamen Handeln münden können. Den nun vorliegenden Haushalt sehen wir als Ergebnis dieses Prozesses. Mit dem Haushaltsentwurf legt die schwarz-rote Regierung dem Landtag ihren Plan für die Entwicklung Thüringens in den kommenden Jahren zur Begutachtung und schließlich zum Beschluss auf den Tisch. Nun ist es am Parlament, sich damit auseinanderzusetzen und am Ende darüber zu befinden. Die Bewertung des vorliegenden Haushalts wird naturgemäß weit auseinandergehen. Ich würde mir von der Opposition eine ehrliche und faire Bewertung dieses Haushalts wünschen, mehr geprägt von Sachverstand als vom lauten Populismus, der heute hier schon zu hören war. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, erwartungsgemäß haben CDU- und SPDFraktion gelobt, gedankt und gesagt, dass dies ein guter Haushalt sei. Erwartungsgemäß war die eine oder andere Fabel heute hier im Haus, manch anderer Kollege hat aber noch viel größere Märchen erzählt. Erwartungsgemäß sagen wir als GRÜNE und als Opposition, die nachhaltig dieses Land gestalten wollen, das ist kein guter Haushalt.
Ich will gern begründen warum und möchte beginnen mit einem Zitat von der Frau Ministerpräsidentin aus dem Jahr 2010. Da schrieb sie in einem Gastbeitrag unter dem Titel „Ein neuer Aufbruch“ in der „Thüringer Allgemeinen“ - ich zitiere: „Wenn Thüringen auch 2020 eigenständig, innovativ und lebenswert sein soll, dann dürfen wir Veränderungen nicht scheuen. Jetzt gilt es, nachhaltig umzusteuern.“ - jetzt, 2010. „Je früher wir die Strukturen umbauen, die Ausgaben senken und die Neuverschuldung des Landes zurückführen, desto größer sind später unsere Spielräume.“
Weise, richtige Worte, die GRÜNEN-Fraktion applaudiert, weil wir finden, das ist richtig, was Sie gesagt haben. Allein das, was Sie gesagt haben, und die Haushalte, die Sie seit 2010 verabschiedet haben, passen überhaupt nicht zusammen.
Der Schuldenetat 2010, der Schuldenetat 2011, der Übergangshaushalt 2012 und jetzt ein Doppeletat, der mitnichten von sich behaupten kann, dass es ein Aufbruch wäre, eine Wegmarke oder irgendeine große Veränderung anstünde, nicht die geringste Spur davon, das Einzige, was wir sehen, was wir zu beraten haben, sind rein wahltaktisch ausgeklüngelte Zahlen für zwei Jahre.
Frau Ministerpräsidentin, ich muss Ihnen sagen, ich bin enttäuscht, ich bin insofern enttäuscht, als dass Sie wissen müssen, dass wir Sie an Ihren eigenen Worten messen. An dem, was Sie gesagt haben, an dieser Analyse sagen wir Ja, das ist richtig, aber an dem, was wir die letzten drei Jahre an Haushalten hier vorgelegt bekommen haben, sagen wir Nein, das eine passt mit dem anderen nicht zusammen.
Herr Finanzminister, ich frage Sie ganz bewusst, woran sind Sie gescheitert? Der Doppelhaushalt trägt den Namen Voß, aber er hat, mit Verlaub, das Voß’sche Gütesiegel überhaupt nicht verdient. Sie sind als Experte hierhergeholt worden, aber es geht nicht nur darum, einen Verwaltungsapparat zu leiten, sondern es geht darum, Handlungsspielräume zu verteidigen. Ich will darauf nun eingehen, warum uns das so wichtig ist. Ich will es auf die Spitze treiben und sogar sagen, auf diesem Haushalt prangt eigentlich schon der Kuckuck des Gerichtsvollziehers.
Da wundert es mich schon, dass Sie dann ganz souverän heute hergehen und sagen, das sei ein guter Haushalt. Er sei - ich zitiere - „Ausdruck der Verantwortung der Landesregierung“. Ich will noch mal sagen, was die Ministerpräsidentin deutlich gemacht hat - Zitat -: „Jetzt gilt es, nachhaltig umzusteuern. Je früher wir die Strukturen umbauen, die Ausgaben senken und die Neuverschuldung des Landes zurückführen, desto größer sind unsere Spielräume.“
Jetzt lassen Sie uns mal über Spielräume reden. Jetzt reden wir mal, welche Veränderungen Sie nicht gescheut haben,
nalentwicklung und Personalabbau nicht im gebotenen Maße, in Ansätzen, aber nicht so, wie wir es brauchen, Ausgaben senken und Neuverschuldung zurückführen, da wissen Sie genauso gut wie jeder meiner Vorredner, die heute hier schon gesagt haben, allein die gute Wirtschaftslage rettet Sie und die niedrigen Zinsen.
Fünfter Punkt - Schuldenabbau: Auch hier - Sie wissen genau, dass Sie hier viel zu wenig geleistet haben und die gesetzlichen, in dem Landeshaushalt vorgeschriebenen Leistungen erbringen, aber nicht ein Müh mehr. Deswegen sage ich Ihnen, Sie haben jede Chance zur Veränderung gescheut und über die Polizeireform können wir gern reden, aber das ist allein nicht das, was das Land nachhaltig auf 2020 vorbereitet.
Jede Veränderung haben Sie gescheut. Eigentlich erinnert mich das so sehr an Filme, die man als Kind oder Jugendliche oder auch jetzt noch gerne schaut, Filme, wo man eigentlich hinterher nicht weiß, ob man weinen oder lachen soll - am Besten die Olsenbande, bei dem man am Anfang schon weiß, wie es endet, nämlich es fährt vor die Wand. Aber bei Olsen kann man wenigstens sagen, er hat immer einen Plan, diese Landesregierung nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landeshaushalt kommt interessanterweise in hübschem Hellblau, liegt ja beim Staatssekretär für Finanzen auch auf dem Tisch.
Sehr erfrischend. Zum einen ist es Ihre Interpretation, meine ist der blaue Brief, der unter Umständen noch unterwegs sein könnte.
Unsere Interpretation dessen, was Sie uns vorgelegt haben, ist, dass Schwarz-Rot fünf verlorene Jahre für Thüringen bedeutet und dass die nachfolgenden fünf Jahre - nämlich die Perspektive, die Sie immer aufmachen, bis 2020 - tatsächlich umso schmerzhafter, umso schwieriger werden. Das verwundert mich doch schon vor der Idee und der großen Kampagne, die Sie über Ihre Regierungszeit gestellt haben mit der Überschrift „Thüringen 2020“. Von einem Aufbruch ist wenig zu spüren. Tatsächlich wäre die Frage, welche Spielräume haben Sie denn genutzt, welche haben Sie eröffnet. Herr Minister Voß sagte heute, wir sehen spannenden Zeiten entgegen. Ja, in der Tat, dann schauen wir uns doch mal das Jahr 2020 an. Diejenigen, die hier sitzen werden in diesem Landesparlament, die haben dann sehr begrenzte Spielräume. Ich will Ihnen das mal verdeutlichen. Wir haben uns mal die Mühe gemacht, auf Grundlage Ihrer Zahlen mal
aufzunotieren, was das eigentlich für Spielraum bedeutet. Ich will Ihnen das mal zeigen. Herr Finanzminister, wir haben dann 7,9 Mrd. € im Landeshaushalt. Das ist dieser schöne Balken hier. 7,9 Mrd. € - Sie werden es nicht lesen und sehen können, deswegen übersetze ich das gerne. Auf der anderen Seite sind folgende Ausgaben aufsummiert, die Ihnen zeigen, welchen Handlungsspielraum wir dann noch haben. Wir haben dann für Personal alles in allem Ausgaben von 2,8 Mrd. €; Kommunen 2,4 - das beruht alles auf Ihren Annahmen -; Leistungen aus Bundesgesetzen, die zu leisten sind, 1,4; Leistungen aus Vereinbarungen und Verträgen 660 Mio. € - übrigens sind da auch die Hochschulen dabei; Zinsen und Sachkosten 1 Mrd. €. Wenn man das alles zusammenrechnet, kommt dieser Balken raus, da bin ich bei 8,2 Mrd. € - nicht eine Investition, nicht ein Verein und Verband hat Geld bekommen, nicht eine freiwillige Leistung ist erfüllt - nichts. Das ist der Gestaltungsspielraum, den wir haben, wenn wir 2020 mit den Zahlen, die Sie uns hier vorlegen, weiter operieren.
Es geht nicht und ich bin deswegen so enttäuscht darüber, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, es sei ein guter Haushalt. Das macht mich geradezu wütend, weil ich mich frage, was in acht Jahren hier eigentlich diskutiert werden soll.