(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Das braucht es überhaupt nicht, Sie müssen auch mal den Zeitablauf sehen.)
Meine Damen und Herren, das Haushaltsvolumen sinkt, das haben wir auch gehört und das ist auch zunächst gut, weil notwendig; die Zielgröße von 1,5 bis 2 Mrd. € Rückgang Haushaltsvolumen aktuell bis zum Haushalt 2020 hatte ich vorhin gesagt. 150 Mio. € kommen in den beiden Jahren zusammen bis 2014 von jetzt 9,05 auf dann 8,9 Mrd. €. 150 Mio. € in zwei Jahren, wenn man das mal linear weiterrechnet, dann heißt das, in den sechs Jahren nach 2014 einschließlich 2020 kommen wir auf eine Reduktion von knapp einer halben Milliarde, von 450 Mio. €. Was eben auch nicht im Haushalt steht, ist, dass das eine Lücke zur Zielgröße in 2020 von 1 Mrd. € ergibt im günstigen Fall. Das, meine Damen und Herren, finde ich, ist erkennbar nicht ausreichend. Das ist ungenügend.
In Schulnoten gesprochen, ist das eine Sechs. Ich beginne zu ahnen, warum Sie die Schulnoten abschaffen wollen.
Was im Haushalt natürlich auch nicht erwähnt wird, ist die Tatsache, dass der Haushalt auf tönernen Füßen steht. Die aktuell sehr günstigen Rahmenbedingungen - Kollege Mohring hat einige davon angesprochen - sind in Wahrheit die einzige Begründung, warum Sie mit Ihrem Haushalt einigermaßen hinkommen, aber Sie wissen das, Herr Minister, dass sich diese Rahmenbedingungen in jede Richtung unglaublich schnell ändern können. Sie rechnen bis 2014 gegenüber dem Ist von 2011 mit einem Anstieg an eigenen Steuereinnahmen von etwas mehr als einer halben Milliarde Euro, 534 Mio., um es etwas genauer zu sagen. Die Entwicklung im Bund ist auch sehr erfreulich, auch dort haben wir Rekordsteuereinnahmen. Das ist für uns deshalb von Bedeutung, weil über den Länderfinanzausgleich natürlich dort auch mehr Geld nach Thüringen kommt. Das sind knapp über 50 Mio. €, die zu erwarten sind. Das heißt, 590 Mio. € kommen auf diese Art zusammen. Es gibt natürlich keine Garantie, dass das so kommt, aber gerade deshalb, meine Damen und Herren, ist es doch ein Fehler, diese gute Entwicklung zu nichts anderem zu nutzen als dazu, die fehlenden Strukturentscheidungen zu kaschieren und ein paar schöne Zahlen auf das Papier zu schreiben. Das ist es doch am Ende, was Sie tun, sehr geehrter Herr Minister.
Zu den Zinsentwicklungen, die Ihnen auch natürlich zu unser aller Glück da im Moment sehr zupasskommen, hat Kollege Mohring und haben Sie selber auch in Ihren Reden schon etwas gesagt.
Dass es Unwägbarkeiten gibt in einer Vorausschau über zwei Jahre, das wird kein vernünftiger Mensch bestreiten, meine Damen und Herren. Die Diskussion über diesen Punkt hat auch die Geschichte dieses Haushalts in Wahrheit in weiten Teilen mitbestimmt, nämlich die Diskussion um die Frage Doppelhaushalt oder nicht. Es ist schön, dass an der Stelle der Minister gerade kommt, denn Herr Matschie, Sie sind es gewesen, der da hoch gepokert hat und am Ende verloren hat. Sie wollten keinen Doppelhaushalt und die Begründung hieß, wenn ich das mal kurz zusammenfasse: Risiken bei der Konjunktur und Risiken beim Euro. Für das Protokoll er bestätigt es.
Nun frage ich mich aber, meine Damen und Herren, warum gelten denn diese ganz grundlegenden weltwirtschaftlichen Bedenken jetzt auf einmal nicht mehr? Was ist denn in der Nacht vom 24. auf den 25. September so Grundlegendes passiert, damit Ihre Bedenken zur Entwicklung der Weltwirtschaft und der Währungsstabilität sich zerstreut haben und Sie einem Doppelhaushalt doch zustimmen?
(Zwischenruf Matschie, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Die gelten auch im- mer noch.)
Die gelten immer noch. Das heißt, die Einstellung von einigen zusätzlichen Schulpädagogen und Lehrern an Thüringer Schulen ist der Preis dafür? Herr Minister, dieses Vorhaben in allen Ehren, aber dass einige zusätzliche Lehrer und Sozialpädagogen den Währungskollaps oder eine Weltwirtschaftskrise allein dadurch verhindern könnten, dass sie jetzt im Thüringer Staatsdienst untergekommen sind, das ist lächerlich, das reicht nicht mal für schlechtes Kabarett, Herr Minister.
Und die höhnischen Kommentare, die vorhin auch schon mal eine Rolle gespielt haben, mit denen Ihr Koalitionspartner das Ganze begleitet hat, Herr Matschie sitzt auf einem Baum, wir gucken auch weg, wenn er wieder runterkommt, all das zeigt nicht nur, wie das Klima in der Koalition ist, das zeigt auch, welchen Wert das Ansehen des stellvertretenden Ministerpräsidenten in dieser Koalition noch hat.
Da mache ich mir auch keine Sorgen, das ist mir eigentlich egal, Frau Ministerpräsidentin. Was mir aber nicht egal ist, das alles zeigt, auf welchem Niveau dieses Land regiert wird. Das ist das eigentliche Problem.
Das gilt leider auch für die groß angekündigte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Auch die muss man am Ende leider kritisch bewerten. Ich will sagen, der Kollege Mohring hat hier darüber gesprochen, wie schwierig die Situation für Bürgermeister ist, die jetzt die Lasten des Gefahrhundegesetzes, die Lasten auch des Vergabegesetzes tragen müssen. Er macht ja gern den Zwischenruf: Wer hat es gemacht? An dieser Stelle kann ich sagen, Sie haben es selbst gemacht, lieber Kollege Mohring.
Sie haben es selbst gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition. Deswegen ist es ein bisschen eine merkwürdige Geschichte, wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und laut rufen, wir stehen aufseiten der Kommunen. Verbal klingt es gut, die Taten sprechen da leider eine andere Sprache, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dabei ist es durchaus notwendig, durch eine Reform des KFA die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen transparenter zu gestalten. Der Versuch, den der Finanzminister gemacht hat, auch wenn er am Ende als gescheitert gelten muss, hat ja durchaus einige Ansätze gehabt, die man auch begrüßen kann. Jetzt ist es leider so, dass natürlich kein Kämmerer versteht, warum er eigentlich mehr oder weniger Geld bekommt. In der Wirtschaft nennt man so was nicht prüfbare Rechnung und schickt es zurück.
Aber die Abkehr von den alten Erhebungsdaten 2003 bis 2005 zugunsten aktuellerer Zahlen aus der kommunalen Rechnungsstatistik war richtig und längst überfällig. Die Verschränkung und Verstetigung auch der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen mit dem Thüringer Partnerschaftsgrundsatz, der sich ja im Übrigen aus dem Thüringer Finanzausgleichsgesetz ergibt, der ist auch zu begrüßen. Nur lässt auch der vorliegende Entwurf, Herr Minister, wieder ein bisschen den
Das Land spart wieder bei den Kommunen, während es seine eigenen Hausaufgaben - eigene Strukturveränderungen, eigene Standardveränderungen - unerledigt liegen lässt. Ich kann das verstehen, dass ein solches Verständnis von Partnerschaft die Kommunen nicht nachvollziehen können. Und ich sage für meine Fraktion, wir können es auch nicht nachvollziehen, wir haben dafür kein Verständnis und wir sind auch nicht bereit, das zu unterstützen.
Ich habe zwei Bürgermeister in der Fraktion. Die habe ich vorhin mal beobachtet, als der Minister hier stand und von einer gleichbleibenden Finanzausstattung der Kommunen gesprochen hat. Denen ist der Kamm geschwollen, das kann man wirklich, glaube ich, so sagen. Ich hoffe, Sie nehmen mir das beide jetzt nicht übel. Die eine bekommt mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich als Dankeschön für viele Jahre ausgeglichenen Haushalt jetzt 14 Prozent weniger und wird beim nächsten Haushalt dann vermutlich Schulden machen müssen. Und der andere, der überlegt gar nicht mehr, ob er das Bad oder den Jugendklub als Erstes zumacht, sondern eigentlich müsste er beides zumachen und dann würde das Geld immer noch nicht reichen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist nicht die Form von partnerschaftlichem Verständnis, und eine gleichbleibende Finanzausstattung ist das ganz bestimmt nicht.
Der Kommunale Finanzausgleich nimmt mehr als er gibt. Die Steuermehreinnahmen bleiben bei den Kommunen - das stimmt -, aber die und noch mehr werden eben vorweg gleich abgezogen und die Kommunen stehen am Ende trotz höherer Steuereinnahmen mit weniger Geld da als vorher.
Sie können mit den beiden ja ihre kommunalen Haushalte mal durchgehen, Herr Minister, vielleicht finden Sie da - vorhin hat jemand Ölquellen gesagt. Ich finde es ja schön, dass es immerhin noch politisch korrekt ist, von solchen schlimmen Energiequellen zu reden wie von Öl. Aber vielleicht gibt es ja Ölquellen in euren beiden Haushalten, der Finanzminister zeigt sie euch, dann hätte der kleine Exkurs auch was genützt.
ins Feld geführt und hat die rhetorische Frage gestellt, wo denn Greiz das Theater Gera bezahlt. Ich frage mal dagegen, wo bezahlt denn Gera die Voigtland Philharmonie. Wo bezahlt denn Greiz, Gera oder irgendjemand das Heimatmuseum in Hohenleuben - nirgends. Für kleine Kommunen gibt es da überhaupt nichts. Für die großen Kommunen gibt es wenigstens auch schon im bestehenden Kommunalen Finanzausgleich dafür entsprechende Ausgleiche, Einwohnerveredlung und ähnliche Dinge, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich glaube, wenn wir auf diese Art und Weise herangehen, setzen wir am Ende nur einen riesigen Geldumverteilungsmechanismus in Kraft, von dem keiner irgendetwas hat. Deswegen sage ich für meine Fraktion, dass eine Kulturraumabgabe nicht vorgesehen ist, begrüßen wir ausdrücklich.
Zu dem Bereich Haushaltspolitik, meine Damen und Herren, fällt die Antwort auf die Frage, wie hat die Landesregierung unser Land auf die Situation im Jahr 2020 vorbereitet, eindeutig aus. Ihr Vermächtnis sind Schulden. Selbst wenn die 130 Mio. € Tilgung im Haushalt tatsächlich sich nicht in Luft auflösen sollten, was keineswegs ausgemacht ist, dann bleiben am Ende dieser Legislatur 500 Mio. € neue Schulden übrig. Kollege Mohring hat vorhin mal vorgerechnet, wie lange es dauert, bis wir nur die - ich rede jetzt nur von den Schulden, die Sie in der letzten Legislatur, in dieser Legislatur oben drauf gepackt haben, Frau Ministerpräsidentin - eine halbe Mrd. €. Das ist sozusagen das Lieberknecht-Matschie-Massiv,
was umschlossen von der Hochebene der schuldenfreien Jahre vor und hoffentlich auch nach dieser Regierung übrig bleibt. Dieses Massiv, das ist Ihre haushaltspolitische Bilanz.
(Zwischenruf Matschie, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Sehen Sie sich mal das Merkel-Rösler-Massiv an!)
Dabei waren Sie doch angetreten, um sich auf den Weg ins Tal zu machen. Sie hatten doch dafür auch so schönes Wetter schon in den letzten Jahren. Aber Sie haben sich verleiten lassen zu dem Fehler, den viele unerfahrene Gebirgswanderer machen, nämlich bei schönem Wetter immer bergan zu gehen und nicht daran zu denken, dass im Hochgebirge das Wetter auch schnell mal umschlagen kann.