Deswegen lässt sich jetzt ein Haushalt leichter aufstellen, zum Glück, weil die Konjunktur stark war, zum Glück, weil die Zinsen niedrig sind, zum Glück, weil wir die Hilfe noch von den anderen kriegen, deswegen passt das jetzt ganz gut. Deswegen ist es gut, dass es diesen Doppelhaushalt gibt, deswegen ist es gut, dass wir ohne Schulden auskommen, deswegen ist es gut, dass ein Teil der neuen Schulden wieder getilgt wird und es ist gut, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Aber nach die
sem Doppelhaushalt kommen die nächsten Haushalte, dann könnte es schwieriger werden. Ich will das einmal anmarkieren.
Die Vorausschau, die wir vom Finanzminister bekommen haben, betrifft auch den Teil der europäischen Einnahmen. Wir wissen alle, natürlich sagen wir in der Phasing Out Periode, die dann bis 2018 in der nächsten Förderperiode kommen muss, wir hoffen, das geht mit zwei Dritteln der Einnahmen weiter und wir kommen langsam raus aus diesen Fragen des Rückgangs bei den Strukturfördermitteln. Aber was passiert, wenn sich die Gerüchte bestätigen, die wir auch in Brüssel hören, dass vielleicht die Strukturfondsmittel nur auf 55 Prozent fortgeführt werden und nicht bei zwei Drittel bleiben? Dann entsteht auf diesen Doppelhaushalt, wie er vorgelegt ist, ein immenser Druck auf der Einnahmenseite, mathematisch ganz simpel durchgerechnet. Aber dann entsteht auch ein Druck auf der Investitionsquote, die jetzt schon runter geht, weil wir natürlich für das, was wir an Strukturfördermitteln bei der EU nicht mehr einnehmen können, gar nicht die Kraft haben, das durch Landesmittel auszugleichen. Dann sinkt möglicherweise auch der Anteil, den wir auf der Ausgabenseite darstellen können. Das muss man betrachten, das sind Rahmenbedingungen, von denen sind wir nicht ganz frei und die könnten bei uns möglicherweise eine Rolle spielen. Wir begrüßen als CDU-Fraktion ausdrücklich, dass in diesem Doppelhaushalt wieder Mittel in den Pensionsfonds zugeführt werden.
Zweimal rund 8,5 Mio. €, das ist, nachdem wir 2010 und 2011 nichts zugeführt haben, ein guter, richtiger Weg.
Es steigert unser Pensionsfondsvolumen auf 175 Mio. €. Wir wissen, die Finanzministerin a.D., die hinter mir im Rücken sitzt und genau darauf achtet, was ich sage, die hat zuletzt als Finanzministerin 2008 84 Mio. € zugeführt. Das war damals, Sie können das ausrechnen, derselbe Anteil, der schon im Pensionsfonds war, deswegen haben wir jetzt 175 Mio. €. Das ist wichtig, dass das passiert, aber wir sehen auch - da nehme ich uns gar nicht aus -, dass andere mehr gemacht haben. Die Sachsen z.B. haben neben ihren normalen Versorgungsrücklagen von 82 Mio. €, die sie zum Stand 31.12.2011 gebildet haben, einen Generationsfonds gebildet, in dem mit Zuführung - dieses Jahr übrigens eine halbe Milliarde - insgesamt dann 2,8 Mrd. € stehen.
tung -, dass auch wir in diese Pensionsleistungsverpflichtung hineinwachsen. Bodo Ramelow hat es in seiner Rede ja beschrieben; unter den 17.000 Bediensteten im öffentlichen Dienst, Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes, die ausscheiden, darunter ist auch ein großer Teil Pensionsberechtigte. Das, was jetzt an der Pensionsrücklage da ist, kann diesen ersten Aufwuchs auffangen, aber es gibt ja auch Debatten im politischen Raum, Sie kennen das, dass man gerne die Zahl der Beamten in Thüringen verstärken möchte. Wenn man aber nur diese Debatte lose betrachtet: Wir verstärken den Anteil der Beamten bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst - besonders aus einem Ressort in besonderer Weise konsequent vorgetragen -, dann vergisst derjenige, der das vorträgt, dass die Last des Pensionsfonds auch berücksichtigt werden muss. Deswegen will ich dann sagen und will auch zurufen, jeder, der das sagt, ich will mehr Beamte, der muss aber aus seinem eigenen Ressorthaushalt in Zukunft sicherstellen, dass für jeden dieser neuen Beamten in Thüringen von Anfang an aus dem eigenen Ressort auch eine Zuführung an den Pensionsfonds gesichert wird und der Pensionsfonds auf Dauer mündelsicher angelegt wird
nur das. Und wer nur die eine Seite betrachtet mehr Beamte bitte - und auf die Kameralistik schaut und denkt, das senkt zunächst meinen Ausgabenanteil in den Personalkosten, und vergisst, die Zuführung an den Pensionsfonds von Anfang an auf Dauer lebenslang sicherzustellen, der verrät den Menschen nicht die Wahrheit, welche Last durch die Verbeamtung im öffentlichen Dienst entsteht.
Deshalb sei das an dieser Stelle angemerkt, deswegen ist alles richtig, was wir tun, was wir tilgen, was wir aufgenommen haben, dass wir ohne neue Schulden auskommen, dass wir zuführen, wenn wir Geld übrig haben, in die künftigen Rücklagen, damit das gut passiert. Ich will als CDU-Politiker natürlich anmerken: Richtig, 65 Mio. € werden getilgt dieses Jahr, nächstes Jahr, nach der Mittelfristigen Finanzplanung 2015 und 2016. Wenn wir das geschafft haben - der Haushalt 2015/2016 steht noch aus -, dann haben wir eines geschafft, die Schulden, die wir aufnehmen mussten - ein Preis der Koalition -, 261 Mio. € im Jahr 2011, sind dann im Jahr 2016 zurückgeführt. Offen sind dann noch die Schulden aus dem Jahr 2010 von 369 Mio. €. Wenn man dann den Tilgungsplan noch einmal macht, dann dauert das bis, wenn der Rhythmus weitergeht, 2017, 2018, 2019, 2020, 2022. Da wären wir im Jahr 2022 an dem Stand des Schuldenberges angekommen, den wir 2009 übergeben bekommen haben.
Ich will es nur anmerken, ich sage, ein kleiner Wermutstropfen - wir sind uns da ja einig in der Betrachtung, das weiß ich ja, lieber Wolfgang Voß -, aber ich will es nur sagen, das ist sozusagen eine Betrachtung, die darf man nicht verschweigen,
damit man ungefähr sieht, was wir gemacht haben. Ich sage ganz klar als CDU-Politiker einen Satz: Die Schuldenaufnahme in 2010 und 2011 war ein Fehler.
Deswegen ist es richtig gewesen, da komme ich zum zweiten Teil meiner Betrachtung, dass in den Jahren 2007, 2008 und 2009 - hören Sie genau zu, Frau Schubert, Sie waren ja damals außerparlamentarische Opposition und konnten das noch nicht alles betrachten,
viele, viele Jahre waren Sie außen vor. Wenn Sie jetzt klug handeln, sind Sie weiter dabei, sonst wird es schwierig. Wissen Sie, dass wir von 2007 bis 2009 in den Abschlussjahren ohne neue Schulden ausgekommen sind. Es war kein leichter Prozess, wir haben es geschafft, als CDU-Alleinregierung ohne neue Schulden auszukommen.
Ich will noch einen anderen Vergleich zu dieser Zeit machen: Wir hatten in den Jahren 2007 und 2008 das höchste Steuereinnahmeniveau, in der Summe in Geld ungefähr 200 Mio. € weniger damals als wir es jetzt zur Verfügung haben, bei höherer Einnahme auch aus dem Solidarpakt, weil die Degression zu dem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist. Was wir aber geschafft haben - deswegen will ich auch den Ausweis unserer finanzpolitischen Kompetenz mit beschreiben -, ist, als wir den Haushalt 2008 und 2009 vorgelegt haben ohne Neuverschuldung und gleichzeitig eine Rücklage gebildet haben von
einer halben Milliarde und 84 Mio. € dem Pensionsfonds zugeführt. Jetzt haben wir ein Stück höhere Steuereinnahmen - und da komme ich zu dem zurück, was ich am Anfang beschrieben habe -, durch den konsumtiven Anteil gelingt es uns zwar, zweimal 8,5 Mio. € dem Pensionsfonds zuzuführen, 65 Mio. € zu tilgen aus den Schulden, die wir gemacht haben, aber Rücklagenbildung bleibt außen vor. Deswegen will ich gerne sagen, bei dem, was wir weiter machen müssen, ist es gut, wenn wir es auch schaffen, aus der Kraft heraus folgende Eckwerte immer wieder bei jedem Haushalt zu betrachten: Wir müssen Schulden tilgen, wir müssen Geld dem Pensionsfonds zuführen und wir müssen Rücklagen bilden. Nur das sichert uns in der Zukunft Konjunkturschwankungen ab, dass wir auch noch handlungsfähig sind und eine hohe Investitionsquote in dem besten Rahmen, den wir uns leisten können, auch noch machen können, wenn wir diese Handlungsspielräume auch haben. Dass es uns schon einmal geholfen hat, haben wir ja gesehen bei der Entnahme aus der Rücklage, die wir ja gebildet hatten. In den Jahren 2009 und 2010 hat uns das ja geholfen, bestimmte Dinge aufzufangen, auch die Verschuldung zu begrenzen. Deswegen war das ein richtiges Instrument und es lohnt sich auch in der Zukunft, genau diese Betrachtung wieder anzugehen und immer an diesen Merkmalen Schuldentilgung, Rücklagenbildung, Pensionsfondszuführung und Nullverschuldung selbstverständlich genau in diesen Eckpunkten auch jeden Haushalt immer zu betrachten und neu aufzustellen.
Ich war am Wochenende mit Birgit Pelke zu einer Diskussionsrunde im Eichsfeld. Da haben wir über Familienpolitik diskutiert und ich bin im Gegensatz zu ihr vorher auch noch in den Familiengottesdienst gegangen. In dem Familiengottesdienst haben die den Kindern im Gottesdienst eine altgriechische Tierfabel erzählt.
Als ich die gehört habe im Gottesdienst, habe ich mich erinnert an die Haushaltssituation, wie wir sie so hatten 2009 und 2010, als die beiden Koalitionspartner zusammengekommen sind. Das ist die alte Parabel von der Ameise und der Heuschrecke. Es war ein wunderschöner Sommer - man könnte den Sommer 2009 so dahinter nehmen
und die Heuschrecke hat den ganzen Sommer über nur wunderbare Musik gespielt auf dem Feld. Sie hat alle Tiere erfreut und bespaßt und hat schöne Musik gemacht, alle haben getanzt und haben sich gefreut. Nebenbei haben die anderen aber auch noch gearbeitet.
Ich versuche immer, die Tierfabel ins Leben zurückzuholen. In der Fabel geht es so weit, dass die anderen Tiere zwar auch der Musik zugehört und sich im Sommer gefreut haben, aber es haben die Ameisen Getreide eingesammelt für den Winter, damit sie Vorrat haben, Rücklagen gebildet.
Nicht Sie, sondern Ihre Vorgängerin, Sie nicht. Dann wurde es Winter, Herbst 2009 bei uns. Dann war der Sommer zu Ende, die Musik blieb aus und die Heuschrecke hat ein Quartier gesucht und hat gemerkt, sie findet kein Quartier und sie findet auch nichts zu essen, weil sie keine Rücklagen gebildet hat.
(Zwischenruf Taubert, Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit: Ein Glück, dass wir in einem Kulturland leben.)
Dann hat die Heuschrecke angefragt bei der Ameise, kann ich nicht den Winter bei dir verbringen und gemeinsam mit dir deine Vorräte aufbrauchen, die du im Sommer angesammelt hast. Und es war die Ameise, die der Heuschrecke über den Winter geholfen hat.
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Technologie und Arbeit: Herr Mohring, die Geschichte ist mir im Kindergar- ten auch schon einmal erzählt worden.)
Aber ich nehme zur Kenntnis, dass Sie das Privileg hatten, im Westen im Kindergarten gewesen zu sein. Da muss ja damals eine Betreuungsquote von 5 Prozent gewesen sein.
Also, ich will diese Situation beschreiben, die wir hatten, deswegen ist es gut und ich will auf die Kompetenz und auf die Sorgsamkeit bei Haushalten aufmerksam machen, dass es immer gut ist, dort, wenn man kann, für sich Rücklagen zu bilden, damit man sie später auch verbrauchen kann, wenn es knapper wird und man möglicherweise gar nicht richtig vorausschauen konnte, was kommt da auf einen zu. Aber viel entscheidender ist die Frage: Was müssen wir tun? Was müssen wir tun, damit auf Dauer Haushalt in Thüringen gut gelingt? Das Erste, was wir gemeinsam als CDU-Fraktion mit unserer Landesregierung auch gesehen haben, auch
der Koalitionspartner ausdrücklich, dass wir gesagt haben, wir müssen in dieser Wahlperiode die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs angehen. Wir sagen ausdrücklich, es ist richtig gewesen, dass der Finanzminister dieses große Reformwerk in Angriff genommen hat und dass er nun über den Sommer hinweg oder die Monate hinweg gemeinsam intensiv mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Gesetzeswerk vorbereitet und auf den Weg gebracht hat, was nun zur parlamentarischen Debatte vorliegt. Vielen Dank für dieses Reformwerk.