Erstens, er stellt fest, das alles müsse sorgfältig vorbereitet werden. Ja, was denn sonst? Was außer sorgfältiger Gesetzgebung wollen wir denn tun? Dann sagt er, konsensuales Verfahren. Da sage ich, auch richtig. Und dann weist er darauf hin, er habe bereits eine Plattform erneuerbarer Energien eingerichtet. Sage ich, stimmt, kann man nichts dagegen haben, gibt es. Ob da etwas herauskommt, werden wir sehen. Dann kommt der neue Gag, er regt an, eine öffentlichkeitswirksame Gesprächsreihe EEG-Dialog auf den Weg zu bringen. Da sage ich, prima. Worüber will er reden? Da gibt es fünf Punkte. Photovoltaik auf dem Weg zur Marktfähigkeit, darauf komme ich gleich noch mal zurück.
Nein, kein Fragezeichen. Ich kann Ihnen den Text gern zur Verfügung stellen. Die FDP hat doch hier eloquent vorgetragen zur Altmaier-Reform, ohne den Text offensichtlich zu kennen.
Dann steht da zweitens, Potenzial und Rolle von Biogas - hat eine Rolle und wird auch Potenzial haben. Windenergie - Onshore und Offshore. Ich stelle mal hier fest, alle, die sich gerade gegen Offshore aus der Koalition geäußert haben, werden hier darauf hingewiesen, dass auch Herr Altmaier davon ausgeht, dass wir Offshore brauchen. Ich sage, er hat recht.
Viertens - Speicher: Ich sage, stimmt, müssen wir machen. Fünftens - Ausbaupfade, Szenarien, Modelle und Kosten.
Dann geht es weiter, dann will er eine persönliche Beratergruppe einsetzen. Ich melde mich freiwillig, komme dazu, ich würde ihn gern beraten.
Dann will er einen Monitoring-Bericht zulegen. Er möchte dann - da sind wir bereits dabei - einen Bundesnetzbedarfsplan machen. Das ist alles schon auf den Weg gebracht im Übrigen. Und dann kommt es, er will dann einen Gesetzentwurf einbringen, wenn Folgendes gesichert ist - jetzt zitiere ich wörtlich: „Nach Abschluss der Veranstaltungsreihe wird ein Gesetzentwurf erarbeitet, der in den strittigen Fragen unterschiedliche Lösungen zulässt.“ Interessant, das steht hier, das ist jetzt nicht von mir erfunden. „Dieser“ - es geht weiter, es wird noch besser - „kann im Bundestag eingebracht werden,
Das ist das Papier - 7 Seiten. Man muss sagen, das ist - freundlich gesagt - wenig und geht eigentlich auch an eigentlichen Themen und Fragestellungen aus meiner Sicht vorbei. Im Übrigen muss ich dann noch mal versuchen, ein paar Dinge klarzustellen. Das Thema Netze, auch dieses ärgert mich. Das NABEG - das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, im Übrigen mit Zustimmung Thüringens im Bundesrat - ist von dieser Bundesregierung eingebracht worden. Wir sind für dieses Gesetz, ich sage auch warum. Wir brauchen eine Beschleunigung im Ausbau.
Zweitens, die jetzigen Planungen, die von den Übertragungsnetzbetreibern und jetzt von der Bundesnetzagentur - nachgeordnete Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums im Übrigen - vorangetrieben werden, basieren auf einer Studie der Bundesregierung, die an die dena - an die Deutsche Energieagentur - beauftragt worden sind; da sind wesentliche Grundlagen des Netzausbaus festgelegt, im Übrigen auch die Strecken und die Streckenmengen. Jetzt sind wir in einem Verfahren, das ich auf das Äußerste und ganz intensiv begrü
ße. Ich hätte mir gewünscht, wenn mehr aus dem Parlament anwesend gewesen wären - Herr Worm war da - als die Bundesnetzagentur hier in Erfurt war, um ihre Pläne vorzustellen. Ich will das einmal kurz erläutern, das ist eine Revolution, und ich sage, ich unterstütze die ausdrücklich. Wir machen jetzt beim Thema Netzausbau ein zweistufiges Anhörungsverfahren, bevor überhaupt im Bundeskabinett entschieden wird. Wir machen ein sechswöchiges Anhörungsverfahren, wenn die Übertragungsnetzbetreiber ihre Vorschläge gemacht haben. Da wurden Kritikpunkte aus den 1.200 Einwendungen bundesweit vorgetragen. Diese wurden bei der Überarbeitung berücksichtigt. Dann macht die Bundesnetzagentur einen Vorschlag, ein achtwöchiger Anhörungsprozess bundesweit läuft, übrigens auch hier in Thüringen. Dann wird der Bundesregierung ein Bundesnetzwegeplan vorgelegt, der dann im Kabinett verabschiedet wird und dann ins Parlament geht und dann entscheidet der Bundestag. So viel Beteiligung, ich sage das mal ganz ausdrücklich, hat es bei keinem Infrastrukturprojekt bislang gegeben. Ich sage, das finde ich stilbildend, das haben wir mit durchgesetzt über den Bundesrat, dass wir so etwas machen. Das heißt, es solle nie jemand mehr kommen und sagen, es gäbe keine Beteiligung, über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger würde entschieden. Nein, wir haben Beteiligung gehabt. Im Übrigen war das hier vorgetragen worden. Jetzt nehme ich unbedingt den Punkt auf von Herrn Worm. Ich sage, ich unterstütze den Vorschlag von Herrn Altmaier an einer Stelle, dass wir beim Thema Netzausbau eine Bürgerdividende einziehen. Ich halte das für einen guten Vorschlag, wir brauchen auch private Investitionen in diesem Sektor. Allerdings, die Vorschläge - das habe ich auch schon gesagt - zum EEG bleiben allgemeine Verfahrensvorschläge, und das hilft uns in der gegenwärtigen Situation überhaupt nicht weiter. Im Übrigen - entweder war die FDP-Fraktion so gut oder Herr Rösler hat unsere Debatte gehört, die wir am Anfang geführt haben. Da haben wir ja ganz intensiv über die Frage gesprochen, ob wir denn nicht bei den Energieintensiven die Ausnahmen zurückdrehen müssen. Jetzt will ich mal vorlesen, was Herr Rösler gerade in diesen Minuten über dpa erklärt hat - festhalten, anschnallen.
Dann sagt er: „Im Übrigen kann man da selbstverständlich auch die bisherigen Regelungen, beispielsweise die Ausnahmeregelung ‚energieintensiv’, überprüfen. Da gibt es überhaupt keine Diskussion.“
Da sage ich, na wunderbar - wer ist eigentlich der zuständige Wirtschaftsminister? Dann soll er es doch mal machen. Also weniger gackern, mehr Eier
Also offensichtlich beeindruckt durch die Debatte, die hier im Thüringer Landtag geführt wird, die hat bei der FDP dazu geführt, dass Herr Rösler einsichtig geworden ist. Das sollte uns doch alle freuen hier im Hohen Hause.
Da gibt es einen zweiten großartigen Vorschlag, der ist von Frau Homburger, läuft auch gerade über den Ticker. Frau Homburger schlägt jetzt vor, es soll eine Befreiung der EEG-Umlage von der Mehrwertsteuer geben. Da sage ich, ein interessanter Vorschlag, kostet 1,5 Mrd. €, ich bitte um Deckungsvorschläge von der FDP, weil wir uns ansonsten gern in einen Überbietungswettlauf begeben können, wer denn noch schönere Vorschläge machen kann, die zulasten des Bundeshaushalts gehen. Da könnte ich ein paar Beiträge leisten, aber das muss man dann schon machen. Man zeigt offensichtlich, dass man verstanden hat aufseiten der Koalition oder aufseiten der FDP, man muss zu dem Thema irgendetwas machen und irgendetwas sagen.
Ich sage noch mal eines: Die Reformen der nächsten Jahre im Bereich der Energiepolitik, was ein neues Marktdesign angeht, sind nicht banal. Und die Vorstellungen, man müsse nur am EEG schrauben oder ein bisschen Kapazitätsmärkte - sage ich an den Kollegen Kretschmann aus Baden-Württemberg -, die halte ich alle für zu kurz gesprungen. Wir werden - das ist meine feste Meinung, weil ich ein paar Runden auch eingebunden bin, wo parteiübergreifend über solche Dinge geredet wird - mindestens ein halbes, Dreivierteljahr, wenn nicht ein Jahr brauchen, um zu einem neuen Marktdesign in der Sache zu kommen. Diese Zeit müssen wir uns nehmen, weil wir uns eines nicht erlauben können, nämlich beständig an bestimmten Dingen rumzuschrauben. Und wenn man das tut, dann wird man Folgendes erleben und das erleben wir gerade im Übrigen in Thüringen - ich habe gerade mit dem Vorsitzenden, dem Chef des Photovoltaik-Clusters gesprochen -, wir kommen in eine Situation hier in Thüringen, wo die Solarbranche in die Knie gehen kann. Das kostet uns nicht 3.000, das kostet 5.000 Arbeitsplätze in Thüringen.
(Zwischenruf Abg. Recknagel, FDP: Wenn man nur Subventionen abgreift, ist das eben kein Geschäftsmodell.)
Soll ich euch mal sagen, die ganzen FDP-Unternehmer, die früher gefördert wurden über die GFAW, 16-mal gefördert und sich hier hinzustellen, das sei kein Modell subventioniert, das ist doch lächerlich, muss ich mal wirklich sagen.
Sondern was wir gemacht haben unter ganz normalem breitem Konsens - ohne Markteinführung hätten wir überhaupt keinen Ausbau Erneuerbarer erlebt, das ist doch die Wahrheit. Deswegen sage ich, wenn wir heute 25 Prozent erneuerbaren Strom haben ohne das EEG und ohne eine Markteinführungsprämie, wäre das nicht gegangen. Wir wären heute ganz woanders oder wir wären sozusagen noch in der Steinzeit und würden heute noch über Kernenergie und ähnliche Fragen reden.
Bin ich kein Stromverbraucher oder was? Oder kochen Sie noch zu Hause am Lagerfeuer? Ich nicht. Ich habe schon Strom und den zahle ich auch. Ich zahle sogar meine Stromrechnung.
Jetzt will ich Ihnen mal einen Vorschlag machen. Wo ich sofort bereit wäre mitzugehen, wenn wir zum Beispiel unsere Strompreise in folgender Weise gestalten würden. Ein vierköpfiger Haushalt hat etwa 3.500 kWh im Jahr. Jetzt sage ich Folgendes: Wir sagen, die ersten 1.500 oder 1.750, die begünstigen wir, die machen wir günstiger. Dann haben wir die zweiten, bis 2.500 oder 3.000, und darüber hinaus muss dann mehr bezahlt werden. Das wäre ein echter Beitrag dazu, auch Energiesparen wirklich zu befördern.
Solche Maßnahmen brauchen wir. Dazu bin ich gern bereit, so etwas zu tun, das gehört in die Gesamtdebatte zum Thema Energiepreise. Ich sage das ganz offen, mich hat dieses Papier von Herrn Altmaier wirklich alarmiert. Ich weiß nicht, ob alle, die hier geredet haben, dieses Papier gelesen haben. Wer das gelesen hat, dem muss angst und bange werden um Energiepolitik und Energiewende in Deutschland. Denn das ist ein Dokument der Hilflosigkeit. Das ist ein Dokument, das prozedurale Vorschläge macht, ohne in der Substanz irgendetwas zu bewegen. Das können wir uns nicht leisten. Deswegen bin ich froh, dass Christine Lieberknecht eines machen will, im Rahmen des MPK-Vorsitzes dieses Thema weiterzubewegen. Das auf jeden Fall ist keine geeignete Grundlage, sondern das ist viel Schaumschlägerei oder man kann auch sagen, viel Aufregung um nichts. Deswegen bin ich dafür, dass wir uns klare definierte Zeiträume geben, klar definieren, an welchen Themen wir arbeiten wollen und
damit einen Beitrag dazu leisten, dass wir die Energiewende in Deutschland voranbringen, auch in Thüringen voranbringen. Wenn wir dazu einen kleinen Beitrag leisten können, wäre es schön. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe keine weiteren Redeanmeldungen, obwohl wir natürlich jetzt noch Redezeit hätten, und schließe damit den vierten Teil der Aktuellen Stunde und rufe den fünften Teil auf
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Verletzung von Abgeordnetenrechten und der Pressefreiheit im Zusammenhang mit Ermittlungen der Thüringer Polizei anlässlich des Papstbesuches?" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/5119
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Als Vorbemerkung vielen Dank an die Landtagsverwaltung für die kreative Nutzung der Überschrift, die wir mit Ihnen zusammen auf diese Art und Weise in drei Zeilen gebracht haben - hätte nicht sein müssen.
Zum Sachverhalt, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gefährdungslagebild und ein Einsatzbefehlsentwurf zum Papstbesuch im September 2011 vom Innenministerium und Landeskriminalamt wird dem MDR drei Tage vor dem Besuch bekannt. Legalen Zugriff auf das 61-seitige Dokument hatten nach Aussage von Pressemeldungen, die unwidersprochen geblieben sind, sage und schreibe 571 Beamtinnen und Beamte von Polizei und LKA. Nur zur Klarstellung: Der MDR verwendet im Übrigen das Papier nicht; es ist nicht öffentlich geworden, weder in Teilen noch in irgendetwas anderem, kein einziges Wort aus diesem Papier ist bislang über den MDR irgendwohin gelangt. Zwei Monate später, am 2. November 2011, interviewen zwei freie Mitarbeiter des MDR den Vorsitzenden des örtlichen Personalrates der Polizeidirektion in Saalfeld, Herrn Kräuter. Durch das Thema des Interviews, nämlich „Angebliche Polizeifehler während des Papstbesuches“, machen sie sich offenbar verdächtig. Was folgt, nämlich der monatelange Versuch, diese Vermutungen beweisen zu wollen, das heißt, dass bei Herrn Kräuter dann Mails und Face
book-Accounts durchsucht werden, dass Kontakte zwischen den drei Herren dokumentiert werden und damit auch so „ganz nebenbei“ einige Erkenntnisse über zwei Kolleginnen aus diesem Haus gewonnen werden.
Dieses Wort ist mehrfach in der Zeitung genannt worden und das ist das einzige Wort, was es meiner Ansicht nach auch tatsächlich trifft, es ist ein Skandal.
Ich habe den Vorgang auch versucht in Worte zu fassen und ich habe dafür den Begriff der fehlenden Verhältnismäßigkeit gewählt, wohl wissend darum, dass man auch etwas drastischer sein könnte. Aber welchen Mangel an Gefühl für dieses Wort bei der Kriminalpolizeiinspektion Suhl, die die Untersuchung durchgeführt hat, herrscht, machen die drei Aspekte deutlich, unter denen wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Aktuellen Stunde ihr Verhalten als unverhältnismäßig kritisieren. Erstens: Der Angriff auf die Immunität von Frau Renner und Frau König. Wir haben ein Gesetz über die Immunität von Abgeordneten und darin werden bereits Anfangsermittlungen als durch den zuständigen Landtagsausschuss zu legitimieren vorgeschrieben. Als Mitglied des Ausschusses, der damit befasst ist, weiß ich, wie oft wir Ermittlungsbehörden von anderen Bundesländern, etwa aus Niedersachsen, auf diesen Umstand hinweisen müssen. Dass unserer eigenen Polizei das Wissen um unsere Rechtslage fehlt, ist keine Bagatelle.