on gegeben. Wenn es nicht so ernst wäre, dann wäre es eigentlich reif für eine Seifenoper. Der erste Akt war die Vernunftehe, die Schwarz-Rot vor zweieinhalb Jahren begonnen hat, der zweite Akt waren immer wieder Probleme mit der Haushaltsaufstellung. Das war auch in dieser Legislatur, dass Sie bereits viel zu spät den Haushalt eingebracht haben. Der dritte Akt ist die Dauerkrise, die man heute hübsch auch im Organigramm auf Seite 3 der TA beurteilen, bewerten und nachlesen kann. Es ist jämmerlich, es ist bitter. Es ist deswegen so jämmerlich, weil wir wissen, dass dieser Entwurf eigentlich schon seit mehreren Wochen auf dem Tisch liegt. Die Menschen verstehen es nicht. Gehen Sie mal in die einzelnen Gemeinden und Kommunen und sprechen dort mit den Leuten, reden Sie mit Vereinen und Verbänden, die sich Sorgen machen, wie es ab 1. Januar weitergehen soll. Sie verstehen nicht, was hier eigentlich passiert. Es ist zwingend, dass Sie nicht nur Artikel 100 beachten, sondern vor allen Dingen Artikel 99
Warum es vor allen Dingen noch mal darum geht, deutlich zu machen, was ab 1. Januar vermutlich nicht gut laufen kann oder beherrschbar ist, wie Sie es nennen, will ich Ihnen am Beispiel der freiwilligen Leistungen zeigen. Es geht ab dem 1. Januar nur so, dass die Leistungen, die tatsächlich in die Pflichtaufgaben fallen, ausgezahlt werden können. Ich will Ihnen gern Beispiele von denjenigen Leistungen sagen, zu denen sich Anfang 2012 aufgrund der Bewirtschaftungsreserve bereits viele Gedanken machen mussten, wie es jetzt weitergeht, die ab 1. Januar 2013 wieder das Trauerspiel erleben dürfen. Das ist dann der vierte Akt. Es geht um Frauenhäuser, Frauenschutzwohnungen, Frauenberatungsstellen, Gewalt- und Konfliktberatungsstellen, Betreuungsleistungen nach dem Pflegeleistungsergänzungsgesetz, viele Zuschüsse für Senioren und Hospizarbeiter - das ist jetzt vieles nur aus dem Sozialbereich, um Ihnen mal aufzumachen, was das alles betrifft -, Zuschüsse für Behindertenhilfe, die örtliche Jugendförderung, die Jugendberufshilfe, der ganze Bereich Ehrenamt. Mit wehenden Fahnen gibt es hier immer große Konferenzen und es heißt, wir kümmern uns um das Ehrenamt und beim Thema Finanzen versagen Sie.
Es geht um Maßnahmen im Bereich Gewaltprävention, um das Infektionsschutzgesetz, um Maßnahmen im Gesundheitsschutz, um Tierseuchenbe
kämpfung, um Zuschüsse zu Landes- und Stützpunkttrainern - was haben wir uns vor einigen Wochen gefreut, dass wir es geschafft haben, hier eine finanzielle Basis herzustellen. Allein das - das sind nur Auszüge aus dem Sozialbereich sind 30 Mio. €, die Vereine und Verbände betreffen, die ab 1. Januar keine Planungssicherheit haben, die nicht wissen, wie sie ihren Leuten Stellen finanzieren sollen, wie sie diese Stellen verlängern können. Die lassen Sie auf dem Trockenen sitzen. Das ist, finde ich, an der Stelle nicht eine Frage der Beherrschbarkeit, es ist vor allen Dingen Kaltschnäuzigkeit, sich hinzustellen und an dieser Stelle zu sagen, das ist kein Problem für diejenigen, die es betrifft. Das ist sehr wohl ein großes Problem.
Ich kann an dieser Stelle nur Folgendes sagen: Mich wundert die Ruhe, mit der SPD- und CDUFraktion das Ganze hier begleiten. Ich erwarte eigentlich auch von den regierungstragenden Fraktionen, dass sie ihrer Regierung sagen, was für Hausaufgaben sie zu machen hat.
Ich erwarte das, konnte es aber heute nicht hören. Was Sie machen, ist, diesen Regierungskurs auch noch zu tragen. Das wirft ein schlechtes Licht auf diejenigen, die sich an dieser Stelle tatsächlich der Verantwortung, die sie hier haben, offenbar nicht bewusst sind. Ich sage schlicht: Die Tatsache, dass Sie es nicht geschafft haben, diesen Haushalt in diesem Jahr rechtzeitig einzubringen, zeigt, dass Schwarz-Rot regierungsunfähig ist. Wir werden nicht Danke sagen für einen Gesetzentwurf, der eingebracht wird. Wir werden uns Zeit nehmen, ihn zu prüfen. Sie müssen Ihre Pflicht tun.
Es geht ja auch nicht darum zu bitten, es geht darum, dass wir als Parlamentarier unsere Pflicht ausüben wollen, nämlich eine ordentliche, vernünftige Haushaltsberatung. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, anstatt hier im Plenum um die besten Ideen in unterschiedlichen Politikbereichen zu ringen, wird hier ein Feuerwerk entfacht, nur weil der nächste Haushalt noch nicht dem Landtag zugeleitet worden ist.
Dabei ist das durchaus nichts Ungewöhnliches. Wir hatten zwar schon einmal die erste Lesung im September,
Natürlich ist es ärgerlich, wenn die Landesregierung erst in Aussicht stellt, es wird im September und dann kann sie es nicht halten. Wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss vor der Sommerpause eine Terminleiste für die Haushaltsberatungen im Herbst vereinbart und die kann nun nicht eingehalten werden, das ist schon ärgerlich, aber es gibt Klärungsbedarf innerhalb der Landesregierung. So ein Haushalt ist komplex und vielschichtig, den kann man nicht in einem Schnellschuss machen.
Das geht auf der Einnahmenseite los von EU-Fördermitteln und auf der Ausgabenseite bis zu den Kommunalfinanzen. Da geht einfach Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Ich hoffe, dass wir demnächst einen Kabinettsbeschluss haben über Haushaltsgesetz, Kommunalen Finanzausgleich, Haushaltsbegleitgesetz und dass der Anfang Oktober uns im Landtag zugeleitet wird.
Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, sage ich. Das gilt auch für die Haushaltsberatungen. Da meine ich nicht nur die Rechte der Abgeordneten, die auch entsprechende Zeit brauchen, um das Werk zu begutachten, sondern auch die Rechte der Anzuhörenden. Deshalb ist aus jetziger Sicht wohl mit einer Verabschiedung im Dezember nicht zu rechnen, sondern das wird wohl Januar werden.
In der Vergangenheit haben wir auch schon ein paar Mal nicht im Dezember verabschiedet. Das war nicht der Weltuntergang, sondern das war eher so wie mit dem Sack Reis, der in China umgefallen ist.
tuellen Stunde hervorgeht „Koalition in der Krise“ das ist schon stark, Frau Siegesmund, dass Sie das Urteil sprechen mit Ihren reichen Koalitionserfahrungen. Sie waren ja 16 Jahre lang gar nicht im Landtag vertreten. Ich glaube, dass ich da schon ein bisschen mehr Erfahrung in dieser Hinsicht habe. Ich konnte ja auch schon in der Großen Koalition von 1994 bis 1999 mitarbeiten.
zwei Parteien mit zum Teil konträren Auffassungen versuchen, Kompromisslinien zu finden. Da wird nicht nur gekuschelt, sondern da geht es selbstverständlich auch zur Sache und oftmals auch beinhart.
Als Parlamentarischer Geschäftsführer - und das wird bei Ihnen nicht anders sein - nehmen sie an den Länderkonferenzen teil und da höre ich auch, wie die anderen Großen Koalitionen, die es in Deutschland noch gibt, in den Bundesländern laufen. Wenn Sie die Augen aufmachen und die Ohren aufsperren, dann wissen Sie, dass dort ganz andere Probleme zwischen den Regierungspartnern sind. Deshalb sage ich, die jetzige Koalition hier in Thüringen ist noch im grünen Bereich.
Wir erfüllen das, was wir den Wählern versprochen haben, und ich bin mir sicher, dass wir im nächsten Plenum hier einen ausgeglichen Haushalt der Landesregierung vorliegen haben. Dann können wir wirklich um die besten Ideen diskutieren. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Pidde, das, was Sie eben gemacht haben, ist das Erklären gewesen, warum eigentlich eine Große Koalition nicht funktioniert. Nichts anderes war das eigentlich.
Mich verwundert schon ein bisschen, dass Sie die CDU hier vor allen Dingen auch in Schutz nehmen; diejenige Partei, die seit über 20 Jahren hier in diesem Landtag dafür verantwortlich ist, dass wir mittlerweile 16 Mrd. € Schulden im Land angehäuft haben, und da waren sie nur gering daran beteiligt. Aber dass Sie die CDU hier in Schutz nehmen, das ist schon wieder ein Zeichen, dass die Koalition tatsächlich in der Krise ist, Herr Dr. Pidde.
Das Thema der Aktuellen Stunde lautet „Koalition in der Krise?“. Eigentlich muss man sich fragen, was ist denn daran noch aktuell? Die Koalition der Thüringer Landesregierung befindet sich doch, wenn wir ganz ehrlich sind, von Anfang an in der Krise. Ich nenne hier nur das Personalvertretungsgesetz, die Energiewende, ganz zu schweigen von den anderen Haushaltsdiskussionen oder aber auch kürzlich erst die Vorstellung des gesetzlichen Mindestlohns oder die Position der Landesregierung durch die Frau Ministerpräsidentin und den Wirtschaftsminister Machnig.