Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren, werte Kollegen, wir sind ja in unserem Ausschuss - und die Kollegen haben sich inzwischen daran gewöhnt - doch eigentlich eher die Naturwissenschaftler. Ich möchte mich als Erstes mal beim Kollegen Kummer für diesen sehr großen Fachvor
trag bedanken. Ich hoffe, dass die Schüler, die oben saßen, nicht gegangen sind, weil die hatten den letzten Schultag. Es war ihnen vielleicht doch zu viel Naturwissenschaft - so am Rande der Debatte.
Diesbezüglich werde ich mich jetzt nicht verbeißen an Magnesiumgrenzwerten, dazu ist alles gesagt. Das war auch alles in sich richtig. Aber lassen Sie mich doch mal ein paar Punkte sagen Bezug nehmend auf unseren Umgang, den wir hier haben. Es ist auch von allen schon gesagt worden, aber es ist mir wichtig. Kali+Salz ist, glaube ich, für keinen hier im Raum ein Thema, bei dem man sich überlegen sollte, hier profiliere ich mich auf Kosten der Menschen draußen, sondern die Sache ist schwerwiegend. Die Sache ist so schwerwiegend und so ernst, dass wir hier geschlossen handeln müssen. Kali+Salz ist ein Weltkonzern.
Und Kali+Salz - das ist auch hier erwähnt worden interessiert es nicht unbedingt, was der Kollege Augsten, der Kollege Kummer, die Kollegin Mühlbauer, der Kollege Primas, die Kollegin Hitzing hier sagen, sondern nur indem wir geschlossen, und zwar mit den Menschen vor Ort, mit den Politikern, mit den Politikern aus Hessen, übrigens auch aus den anderen Bundesländern, aus allen unseren Fraktionen arbeiten oder handeln können. Nur dann können wir etwas erreichen. Und wir haben schon erste Dinge erreicht. Wir haben Beschlüsse gefasst, nicht Beschlüsse gefasst - ich glaube, Kollegin Hitzing, Sie haben das erwähnt und Kollege Kummer hat es auch erwähnt - Beschlüsse gefasst, die nicht umgesetzt worden sind, sondern Beschlüsse gefasst, an die sich Kali+Salz halten muss und auch hält, zwar nicht in den Zeitabläufen, wie wir uns das vorstellen, aber vor 2009, bevor wir hier in diese Regierung gekommen sind, war es undenkbar, dass Kali+Salz einen Antrag auf eine Pipeline stellt. Es war undenkbar zu dem Zeitpunkt und daran erinnere ich mich noch deutlich - es war eine meiner ersten Aktionen, die Kollegin Doht hatte mich begleitet, das Ergebnis des runden Tisches. Andere Kollegen, ich glaube, Kollege Kummer war auch mit dabei. Es war damals unvorstellbar, dass Kali+Salz überhaupt die Ergebnisse des runden Tisches akzeptiert.
Das sind kleine Schritte, die wir erreicht haben. Aber die kleinen Schritte bedeuten für die Umwelt und für die Menschen sehr viel, weil sich ein Handeln abzeichnet. Es macht hier überhaupt keinen Sinn, diese Strategie zu verlassen. Wir wollen hier Politik gestalten, die verändert und nicht im Prinzip uns gegenseitig Bienchen verteilen: Wer hat die
Zwei Dinge, die mir auch noch wichtig sind - Eindampfanlage ökologisch wertvoll oder sinnvoll, Kollegin Hitzing. Inwieweit ist es sinnvoll, wenn man eine CO2-Bilanz als Ganzes sieht, dass wir eine Verbrennung und eine Kompletteindampfung organisieren, wo wir nicht einmal mehr einen Rohstoff erzeugen, den man dann verwerten kann? Diese Debatte sollten wir wirklich einmal im Ausschuss führen. Ich halte es für alles andere als zielführend, in Größenordnungen, möglicherweise vielleicht sogar noch fossile Brennstoffe, nicht einmal erneuerbare, zu verheizen und im Prinzip nichts anderes als heiße Luft und heißen Dampf zu erzeugen, der nicht einmal weiterverwendet wird.
Ein weiterer Punkt zum Thema Pipeline, der auch wichtig ist: Diese Pipeline gibt es ja schon, eine Pipeline, die diesen Weg beschreitet, das weiß jeder, der sich mit den Ergebnissen des runden Tisches beschäftigt hat. Aus dem Grund ist es nicht unwahrscheinlich und nicht unrealistisch, die zweite Pipeline dort auch unterzubringen. Auch zu der Frage der Einleitung in die Nordsee und deren ökologische Konsequenzen hat sich der runde Tisch positioniert und klare Empfehlungen gegeben mit zwei Punkten, die er als sinnvoll und sinnhaft sieht. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich rufe hier noch einmal auf, ich halte es für wichtig, dass wir uns an den Ergebnissen des runden Tisches orientieren und nicht andere Fragen aufwerfen. Wir haben ja gemeinsam einen Beschluss gefasst, dass der runde Tisch weiterhin die Maßnahmen begleitet in der Antragstellung, immer wieder die Debatte zu dem neuesten Stand der Technik mit einbringt. Wir sind nicht Bergbauingenieure, auch wenn Herr Kummer Studien in Auftrag gibt, die LINKE betreibt keinen Kaliabbau, auch wenn ich Ihnen hier inzwischen seit Jahren zuhöre, lausche und der Meinung bin, Sie könnten das wahrscheinlich so toll.
Das wäre die Zukunft für Sie, die LINKE, und damit wäre wahrscheinlich der Freistaat Thüringen gerettet, wenn Sie Kalibergbau betreiben würden. Aber Sie tun es nicht. Wir können es nur begleiten, wir können nur raten, wir können nur empfehlen, wir können hier keine gutachterlichen Tätigkeiten abgeben, dazu gibt es andere.
Dazu haben wir uns gemeinsam beim runden Tisch verständigt, dessen Kompetenz und die Kompetenz vom Prof. Brinckmann sind hier nicht in Zweifel zu stellen. Wir sollten uns da auch nicht auseinanderdividieren lassen. Ich sage Ihnen jetzt ganz deut
lich, warum ich dafür votiere, Ihre beiden Anträge, die ich weder für fachlich kompetent noch für zielführend halte, sondern politisch sogar für sehr fragwürdig, weil sie uns nach hinten und nicht nach vorn bringen, zu unterstützen und meine Fraktion bitte, diese an den Ausschuss zu überweisen - aus einem Grund, das sind die Menschen. Es ist richtig, dass die EU darauf drängt, dass die Wasserrahmenrichtlinien umgesetzt werden. Dieses Verfahren, wie es gestern der Presse zu entnehmen war, ist angestoßen. Dieses Verfahren haben wir im Ausschuss zu begleiten und ich appelliere hier an alle, fair, sachlich, zielführend für die Werra, für die Region und für die Menschen, die dort leben, für unser Trinkwasser und für eine gute Wasserqualität. Ich bedanke mich herzlich und bitte um Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss, besonders an meine Kollegen, obwohl beide Anträge fachlich im Prinzip obsolet wären. Danke.
Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Dr. Augsten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer draußen am Livestream, der Respekt vor den Vorrednerinnen und Vorrednern verlangt es, dass ich jetzt meinen fachlichen Teil einstampfe und mich auf die Vorreden beziehe, da gibt es nämlich ganz viel dazu zu sagen, zumal der Eindruck hat sich bei mir auch eingestellt bei dem Vortrag von Herrn Kummer. Wir haben gestern den Leuten schon ziemlich viel zugemutet beim Fracking und bei Gentechnik. Dann schaltet man wirklich ab und zu mal ab, insofern war das sicher hilfreich, aber das gehört in den Ausschuss. Insofern zwei, drei Vorbemerkungen. Zum einen kommt es mir noch einmal im Wesentlichen darauf an, vor allen Dingen auf Kollegin Mühlbauer und Herrn Primas zu antworten, warum in Kenntnis dessen, was wir gemacht haben 2010, dieser Antrag für uns wichtig ist. Da geht es, Frau Mühlbauer, nicht um persönliche Profilierung, sondern es haben mehrere Rednerinnen gesagt, wenn man 2010 so einen wirklich weitgehenden Beschluss fasst und sich nichts tut, im Gegenteil, sondern wie es in der großen „Südthüringer Zeitung“ steht, K+S mit uns Jo-Jo spielt, dann ist es doch an der Zeit, hier noch einmal das Thema aufzurufen, gerade angesichts der Tatsache, dass zum Ende des Jahres wichtige Entscheidungen anstehen. Da teile ich die Auffassung von Staatssekretär Richwien überhaupt nicht, dass das alles seinen Gang gehen wird, sondern natürlich brauchen alle, die
dort ein eindeutiges Zeichen erwarten, auch Unterstützung wieder aus dem Landtag. Deswegen weise ich den Vorwurf der persönlichen Profilierung ganz entschieden zurück.
Was die Geschlossenheit angeht, Frau Mühlbauer, ich habe das vorhin nicht ohne Grund gesagt. Der Referent, der bei uns in der Fraktion zuständig ist, hat das Thema immer auf dem Tisch, aber Ihre Pressemitteilung vom Januar war für mich Anlass zu sagen, jetzt rufen wir das noch mal auf. Wir haben uns dann zusammengesetzt anlässlich der Grünen Woche in Berlin. Es gab Zeichen aus der CDU, möglicherweise etwas gemeinsam zu tun. Das war Ihre Pressemitteilung, die richtige Pressemitteilung, jetzt endlich mal auch etwas einzufordern, was K+S in Aussicht stellt, um auch das umzusetzen, was der runde Tisch wirklich fordert. Das ist auch schon eine ganze Weile her, ohne dass sich etwas Entscheidendes getan hat. Von uns und der Kollege Primas möge noch mal genau nachlesen und sich vielleicht auch noch mal bei den Referenten vergewissern - gab es das Angebot, etwas Gemeinsames in den Landtag einzubringen, eindeutig. Wir haben wirklich mehrere Monate mit Ihnen gemeinsam versucht, etwas auf den Weg zu bringen, bis dann vor ein paar Wochen die Entscheidung gefallen ist, nein, wir machen da nicht mit; übrigens nicht mit dem Hinweis, dass wir 2010 schon Beschlüsse gefasst haben, sondern ich habe nichts Substanzielles von Ihnen gehört, warum das nicht notwendig ist. Insofern dieser Antrag, es bleibt dabei.
Frau Mühlbauer, wenn Sie uns jetzt vorwerfen, die Strategie zu verlassen, zu der Strategie gehört, dass man Dinge, die man mal beschlossen hat, dann auch abfragt: Wie ist es denn mit diesen Beschlüssen? Wenn man dann den Eindruck gewinnt - den Kollege Primas im Übrigen auch so einschätzt -, dass man an der Nase herumgeführt wird von einem Unternehmen, was die Menschen vor Ort selbstverständlich dort wirklich auch belastet, dann muss man auch reagieren, ganz eindeutig.
Meine Damen und Herren, ich will durchaus noch mal darauf hinweisen - und da beziehe ich mich jetzt auf die Reden -, dass wir selbst bei Fachleuten das große Problem haben, dass wir zwischen Pest und Cholera zu entscheiden haben. Die Verpressung, ein Riesenproblem, Kollege Kummer hat darauf hingewiesen, alles, was verpresst wird - und da ist es schon sehr bemerkenswert, dass die Entscheidungsträger in Hessen im November vorigen Jahres noch einmal eine Verlängerung bis 2015 dort genehmigt haben -, eine Verpressung in den Boden, ohne zu wissen - und Herr Staatssekretär, da gibt es keine Umweltverträglichkeitsprüfung an der Stelle, also niemand hat irgendwie mal versucht, herauszufinden -, was sich da im Boden tut, das sind jedenfalls unsere Informationen, das ist etwas, wo alle, die sich damit beschäftigen, sagen,
das können wir überhaupt nicht beurteilen, was sich da im Untergrund tut. Deshalb gibt es selbst von den Umweltverbänden und von den Leuten, die von der Umweltseite kommen, wenn es darum geht, eine Einleitung in die Werra vorzunehmen, dann gar nicht das entschiedene Nein, weil die sagen, das in der Werra können wir wenigstens kontrollieren, da wissen wir, was reinkommt, da wissen wir, wo es langfließt, wir können die Werra beobachten. Deshalb, weil das für viele Menschen draußen so unverständlich ist, warum es von der Umweltseite kein entschiedenes Nein gegen die Werra-Einleitung gibt, das nicht deshalb, weil die Umweltverbände das gut finden, sondern weil das der nicht so schlimme Fall ist wie das Verpressen in den Boden, wo man überhaupt nicht weiß, was sich tut. Nur damit Sie das wissen, ich werde auch darauf angesprochen, wieso wir nicht viel entschiedener gegen die Einleitung in die Werra sind, das hat seine Gründe.
Meine Damen und Herren, so ähnlich ist es bei der Nordsee-Pipeline. Hier will doch niemand eine Nordsee-Pipeline. Herr Kummer, Sie kennen doch die Diskussion. Das ist dann zwischen Pest und Cholera noch die dritte böse Krankheit, die da kommt. Diese Nordsee-Pipeline - und da verstehe ich nicht, warum Sie dort, und wenn das zehn Jahre dauert, bis es eine Entscheidung gibt, wir reden über mehrere 100 Jahre, bis diese Abbauhalden weg sind, weil das, was Sie da in Ihrem Gutachten festgestellt haben, genauso nicht kommt. Das Gutachten findet unsere Zustimmung, außer dieser Nebensatz, der bei Ihnen gefallen ist, da muss man abfallfrei produzieren, dann hat man das Problem nicht. Ja, wann ist denn K+S so weit, dass sie abfallfrei produzieren? Das steht bei uns auch in jeder Pressemitteilung drin, dass wir das fordern. Aber das ist ganz, ganz weite Zukunftsmusik. Insofern ist diese Nordsee-Pipeline genauso eine Crux, aber es ist die Lösung, die zumindest in der Region - Verpressung, Einleitung in die Werra, in die Weser - eine Entspannung schafft. Ich weiß nicht, wer nach den ökologischen Kriterien gefragt hat, ich glaube, Herr Kummer, Sie waren es gewesen, natürlich gibt es auch von den GRÜNEN schon Vorschläge, wie man in der Nordsee damit umgeht, damit ein Verdünnungseffekt eintritt usw. Das hat nichts mit Sankt Florian zu tun, so nach dem Motto, wir wollen, dass das Problem woanders gelöst wird. Es macht einen Riesenunterschied, ob ich eine Salzfracht in einen Süßwasserfluss hineinbringe oder in die Nordsee einleite, wo es einen relativ hohen Salzgehalt bekanntermaßen gibt. Insofern nehmen wir das nicht auf die leichte Schulter, aber diese Nordsee-Pipeline ist nichts, was wir fordern, weil wir so eine schöne Pipeline haben wollen, sondern weil das von all diesen Möglichkeiten, die es gibt, die am wenigsten belastbare ist, und wo wir sagen,
wird teuer, wird lange dauern. Aber wenn man über die Zeiträume nachdenkt, wie lange das dauert, bis diese Abraumhalden weg sind, da macht eine Pipeline in die Nordsee auf jeden Fall Sinn.
Meine Damen und Herren, zu den einzelnen Redebeiträgen, ja, Frau Mühlbauer, das war inhaltlich so wenig substanziell, dass ich dazu nichts weiter sagen muss. Zu den strategischen Dingen hatte ich Ihnen schon etwas mitgeteilt. Vielleicht werden Sie mal viel aktiver in Niedersachsen, weil da die SPD sich bekanntermaßen gegen bestimmte Dinge stellt, bei denen dann die SPD in Hessen schon weiter ist. Da haben Sie viel zu tun.
Zum Kollegen Primas, noch mal, wenn solche wichtigen Dinge, wie das Auslaufen des Grenzwertes am 30.11. in Aussicht stehen, und jetzt ganz viele Leute Angst haben, dass das Regierungspräsidium in Kassel genau das macht, was Sie dieses Jahr schon einmal gemacht haben, K+S Tor und Tür öffnet. Da müssen wir doch als Landtage wieder dafür sorgen, dass Druck erzeugt wird, damit möglicherweise die Thüringer Landesregierung mit der Hessischen Landesregierung spricht und dann dafür sorgt, dass endlich mal eine Grenzwertabsenkung erfolgt.
Wir haben natürlich in Kenntnis der Forderung und aus dem Beschluss von 2010 das alles noch mal hineingeschrieben, damit es auch ein rundes Paket wird. Es gibt ja Forderungen des runden Tisches, die sind jetzt drin. Es gibt Forderungen aus dem damaligen Landtagsbeschluss und es gibt neue Dinge wie die UVB, mit der wir überhaupt nicht einverstanden sind, wie das jedenfalls dort abläuft, weil wir dem Staatssekretär an der Stelle nicht recht geben, dort ist viel zu wenig im Gange. Ich sage noch einmal, wir brauchen hier eine dringende, wahrscheinlich alle zwei, drei Jahre eine Behandlung im Landtag, um abzufragen, was denn aus unseren Beschlüssen geworden ist.
Kollege Kummer, zu Ihnen: Ich habe vorhin gerade gesagt, wir unterstützen die Ergebnisse dieses Gutachtens, weil es tatsächlich wegweisende Dinge sind, haben aber den großen Zweifel, ob die Wahrscheinlichkeit, dass diese umgesetzt sind, wirklich größer sind, als wenn eine Nordsee-Pipeline gebaut wird. Sie haben ja fachlich recht mit dem Gutachten. Aber, bei all dem, was ich mit K+S erlebe, ist das etwas, was überhaupt nicht in Rede steht, wo sich K+S wahrscheinlich noch nicht mal damit beschäftigen wird. Mit der Nordsee-Pipeline beschäftigen Sie sich ja zumindest, dafür gibt es auch einen Antrag. Insofern ist es gut gemeint, aber die Aussicht, dass es so kommt, ist aus unserer Sicht sehr gering.
Zum Entschließungsantrag der FDP: Werte Kollegin Hitzing, zunächst einmal, warum habe ich vorhin bei der Einbringung unseres Antrags davon gesprochen, dass Sie sich ins Abseits gestellt haben?
Sicher war zu erwarten gewesen, dass Sie mit Blick auf die Arbeitsplätze dort etwas tun, was man von Ihnen auch erwarten kann, nämlich sich viel näher zu K+S zu bewegen und die Sorgen der Menschen, die Frau Mühlbauer so treffend beschrieben hat, letzten Endes zu vernachlässigen. Es gibt ja mittlerweile genug Beispiele in Thüringen, von denen Sie wissen. Ich nenne mal drei: LSR Dingelstädt, RCO Klosterlausnitz, Unterlockwitz Schieferabbau, wo letzten Endes die Arbeit des Landtags und auch des Ausschusses dazu geführt hat, dass man Unternehmen nicht mehr so arbeiten lässt, wie sie das in den letzten 20 Jahren durften,
mit der Konsequenz, dass es Insolvenzen gibt, mit der Konsequenz, dass es harte Auflagen gibt, mit der Konsequenz, dass Betriebsteile stillgelegt werden müssen. Das, was für die kleinen Unternehmen in Thüringen gilt, muss für K+S genauso gelten. Deshalb mit dem Hinweis auf die Arbeitsplätze, kann man nicht alles, was im Umweltbereich dort schiefläuft, entschuldigen. Deswegen habe ich gesagt, Sie haben sich ins Abseits gestellt, und das trifft auf einige andere Punkte auch noch zu.
Vielen Dank, Herr Kollege. Geben Sie mir recht, dass Sie sich mit der Annahme, bevor Sie meine Rede gehört haben, aber voll geirrt haben und ich mich nicht ins Abseits gestellt habe, denn ich habe es nur erwähnt, aber ich habe 100-prozentig das Thema des Umweltschutzes und der Wasserrahmenrichtlinie in den Fokus der Rede gestellt. Geben Sie mir da recht?
Weiter zu dem Entschließungsantrag der FDP. Unter Punkt II.2, werte Kollegin Hitzing, eine nachhaltige Lösung des Entsorgungsproblems, da ist immer die Frage, wie man Nachhaltigkeit definiert, und Sie wissen das selbst aus vielen Beratungen, dass K+S davon ausgeht, dass ihre NIS - also die Neue Integrierte Salzlaststeuerung - genau diese nachhaltige Lösung ist. Insofern müssen Sie schon definieren, was Sie mit nachhaltig meinen. Das reicht uns nicht, das ist genau das, was ich Ihnen vorwerfe, dass Sie gute Begriffe nutzen, aber letzten Endes doch immer so durchschimmert, dass Sie da K+S in die Hände spielen.
Zu Punkt 4 in II müssen wir Ihnen leider mitteilen, da haben Sie entweder etwas falsch gelesen oder Ihnen ist etwas falsch mitgeteilt worden, da steht in der Klammer ein ganz wichtiger Punkt, nämlich dass man sich dort ganz viel Mühe geben wird, aber - und das steht in der Klammer - als einzige Ausnahme, wie vom runden Tisch akzeptiert, und das ist falsch, Frau Hitzing, dass man im Prinzip über die 2.500 mg usw. weiter dulden kann. Wir haben uns extra noch mal, weil das natürlich so eine ungeheuere Behauptung ist, dass wir dann unsicher waren, ob wir vielleicht etwas falsch interpretieren aus dem Bericht des runden Tisches, gestern bei Prof. Brinckmann gemeldet. Prof. Brinckmann hat - ich gebe Ihnen das dann, damit Sie das nachlesen können - noch mal eindeutig festgelegt, dass es zwar einen Bericht des Hessischen Umweltministeriums gab, in dem das angeregt wurde, dass und jetzt zitiere ich aus der E-Mail von Prof. Brinckmann -: „Diesen Bericht hat der runde Tisch zur Kenntnis genommen, aber keinen Beschluss dazu gefasst.“ Die Formulierung, der runde Tisch habe den beantragten Grenzwert akzeptiert, ist unzutreffend. Also, Frau Hitzing, Sie haben da einen Entschließungsantrag gestellt, der nicht auf richtigen Behauptungen beruht. Ich gebe es Ihnen dann und dann können Sie noch mal darüber nachdenken, ob dieser Entschließungsantrag berechtigt ist. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Zum Abschluss der Debatte hat Staatssekretär Richwien noch mal um das Wort gebeten.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich freue mich auch schon auf die Diskussion im Ausschuss. Ich glaube, das ist auch der richtige Ort, wo man sich inhaltlich noch mal fachbezogen etwas deutlicher auseinandersetzen muss. Aber zwei, drei Stichpunkte habe ich mir jetzt bei den Beiträgen letztendlich gemacht. Ich will noch mal für alle Beteiligten klar und deutlich aussagen, das, was der Minister in seiner Pressemitteilung geäußert hat, bleibt auch dabei. Es wird keine Einleitgenehmigung geben und davon werden wir auch nicht abrücken und deswegen besteht sie auch weiterhin noch.