Danke, Herr Abgeordneter Worm. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Adams für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Thüringer Landtag, ein FDP-Antrag zum EEG, das ist leider wieder intellektuell Kurzgebratenes so kurz hier vor der Sommerpause.
Das sieht man allein schon daran, lieber Herr Kemmerich - das muss man wirklich sagen -, dass Sie einen Antrag zum EEG einbringen und dann ganz schnell, weil es in Ihre Argumentation besser passt, zum Netzausbau hoppeln. Da hopsen Sie hin und her und merken nicht, dass man sich eigentlich etwas strukturieren muss, wenn man sich dieser schwierigen Materie nähern will.
Ihr Antrag hat zwei Kerne. Der erste Kern ist die Aufforderung an die Landesregierung, sich beim Thema EEG zu engagieren. Das unterstützen wir ausdrücklich und da sind wir an Ihrer Seite. Aber was wir nicht unterstützen ist das, was Sie wollen, nämlich dass Sie kaum 14 Tage, nachdem die letzte Änderung des EEG eingetreten ist, jetzt schon wieder von neuen Änderungen reden. Sie glauben, hier reden zu dürfen von einem Rumdoktern am EEG. Wer doktert denn an diesem EEG rum? Seitdem wir Schwarz-Gelb haben, gab es vier Änderungen am EEG. In jedem halben Jahr ändern Sie, doktern Sie an dem Gesetz rum, weil Sie kein klares Bild haben.
Weil Sie kein klares Bild haben und nicht kapiert haben, was das volkswirtschaftlich bedeutet, was Sie diesem Land antun.
Der zweite Kern ist eine von Ihren immer wieder vorgetragenen haltlosen Unterstellungen, dass dieses EEG Strom teuer macht und die Verbraucher und die Realwirtschaft unzulässig stark behindert oder beschneidet.
Ich will versuchen, auf die wesentlichen Punkte wenigstens nüchtern noch mal einzugehen. Sie reden in Ihrer Begründung - es ist schwer, deshalb nehme ich vielleicht mal ein Glas Wasser. Es ist schwer, dabei nüchtern zu bleiben, natürlich.
Da bleibt einem die Spucke weg. Sie reden in Ihrer Begründung von massiven Belastungen für die Realwirtschaft und die Verbraucher. Sie wollen die Verbraucher schützen - behaupten Sie. Kollege Weber hat es gerade eben gesagt, die Realwirtschaft, die energieintensive Industrie bezahlt gar keine EEG-Umlage. Noch dazu hat im letzten Jahr Ihr Philipp Rösler dieser energieintensiven Industrie ein weiteres Geschenk gemacht. Er hat die nämlich von den Netzentgeltkosten befreit - 300 Mio. €.
300 Mio. € werden auf die kleinen Verbraucher umgelegt. Das bedeutet real nämlich 0,151 Cent je Kilowattstunde mehr für jeden Verbraucher. Damit haben Sie mit Ihrer Politik den Verbrauchern 0,1 Cent mehr draufgebrummt. Wir werden nachher zu Zahlen kommen, was das EEG abverlangt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was Sie machen, ist Lobbypolitik vom Feinsten und das ist zulasten der Verbraucher ein schlimmes Zeichen. Sie reden immer wieder von ungerecht unbegrenzten Subventionen. Haben Sie sich einmal mit der Definition von Subventionen befasst? Weil das nicht der Fall sein kann, lese ich sie Ihnen vor: Subvention ist 1. eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und der Förderung der Wirtschaft dienen soll; 2. eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird. Wo haben Sie öffentliche Mittel beim EEG? Sie haben sie nicht? Sie verfehlen wieder die Debatte. Auch juristisch ist das ein Blindflug, was Sie hier machen. Die einzige Subvention im Energiebereich, die wirklich da ist und die Bürger belastet hat, das sind 204 Mrd. € für die Kernenergie, die Sie immer noch hochreden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
ben. Sie reden von einer Studie, die Ihrem Mengenmarktmodell zugrunde liegen soll. In Wirklichkeit ist es ein Diskussionspapier, ein dünnes Blättchen von 14 Seiten, in dem man eine These zur Diskussion stellt. Diese These hat im Kern - Kollege Hellmann ist auf einige Aspekte schon eingegangen, ich will versuchen, noch mal andere aufzuzeigen - unterschiedliche Einspeisevergütungen zur Folge. Jetzt haben wir eine Einspeisevergütung je Energieform. Jetzt wollen Sie das nach Dargeboten - dargebotsunabhängig, dargebotsabhängig - noch mal ändern und Sie wollen noch ein aufwendiges Ausschreibungsverfahren - wo das am Besten eingesetzt ist einführen. Was Sie als FDP da konstruieren - und das ist schockierend für mich - ist ein planbürokratisches Monster. Nach dem hätten sich die Planwirtschaftler in der DDR alle fünf Finger geleckt, glauben Sie es mir.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir GRÜNE stehen für die Freiheit. Wir sind die wahren Liberalen.
Jeder, der es will, soll seinen eigenen Strom machen können. Was Sie hier machen, ist Planwirtschaft vom Feinsten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der FDP sollte nicht an den Ausschuss überwiesen werden und auch keine Jastimme aus diesem Haus bekommen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin nicht ganz sicher, worüber wir heute Nachmittag eigentlich diskutieren, über die Frage des EEG oder wer eigentlich der Liberalste im ganzen Land ist. Ich mache einen Vorschlag: Schlagt mich doch einmal vor, ich glaube, das ist eine gute Wahl, weil ich an Liberalität kaum zu überbieten bin.
Zur Sache: Wir diskutieren hier, deswegen sollten wir uns ein bisschen Mühe geben; das ist ein sehr ernsthaftes Thema. Ich sage ganz offen, das, was wir im Bereich der Energiepolitik machen, ist das größte industriepolitische Experiment in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte.
Ja, das sage ich, ein großes Experiment, ein großer Transformationsprozess. Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass das eine große Herausforderung ist für die Bundespolitik, für die Landespolitik, für die Kommunen, für Investoren und für Bürgerinnen und Bürger. Eines geht dabei nicht: Wer in den letzten Wochen Zeitung gelesen hat, der hat eines zur Kenntnis nehmen müssen, die Bundesregierung verabschiedet sich peu à peu von ihren eigenen Zielen.
Herr Altmaier stellt dann die Frage, ob man denn überhaupt Energieeffizienz, 20 Prozent, bis 2020 schaffen kann.
Ja, das ist falsch. Nein, er stellt sich nicht mit Recht die Frage, sondern das liegt an einem: Wenn man das Ziel erreichen will, muss man politische Instrumentarien auf den Weg bringen, die das auch ermöglichen.
Das ist die entscheidende Aufgabe beim Thema Gebäudesanierung, beim Thema Energiemanagementsysteme in den Unternehmen usw.
Darum muss man dann ringen und dazu braucht man entsprechende Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden.
Als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich mich gefragt, Herr Kemmerich, ob es sich hier um einen Tippfehler handelt. Ich würde den Antrag wie folgt formulieren, wenn ich einen Formulierungsvorschlag machen kann:
Das Bundeswirtschaftsministerium wird gebeten, sich aktiv auf der Bundesebene an der Diskussion … usw. Das wäre die korrekte Formulierung.
Das wäre der eigentliche Ansatz. Das Hauptproblem, das wir haben - jetzt komme ich wieder zum ernsthaften Teil -, ist doch, dass wir einen zuständigen Energieminister haben, nämlich Herrn Rösler, der durch Untätigkeit glänzt. Und dass Herr Rösler