Die Schulämter haben Sie angesprochen. Wir sehen diese Reform auch eher kritisch. Wir hätten uns viel mehr gewünscht, Sie hätten mehr Mut gehabt und die Schulämter gleich mit den Schulverwaltungsämtern bei den Kommunen zusammengelegt. So schaffen Sie jetzt wieder eine neue Struktur, auch noch losgelöst von den allgemeinen Verwaltungsstrukturen. Das wird erneut zu Reibungsverlusten führen.
Hinsichtlich der Privatisierung, die Sie angesprochen haben, dass das geprüft werden soll, Sie wollen nicht nur hoheitliche Aufgaben im Bereich des Messwesens möglicherweise als Beleihungsmodell weiter betreiben. Übrigens diese nicht hoheitlichen Aufgaben sind die Aufgaben, die Geld einspielen.
Deswegen muss das genau geprüft werden. Wir erinnern in dem Zusammenhang an die missglückte Privatisierung im Bereich Kataster- und Vermessungswesen. Ziel war, für den Landeshaushalt Entlastungen zu erzeugen. Das Gegenteil ist eingetreten. Und wir haben noch eine Vielzahl von Beschäftigten, die nicht durch die Vermessungsingenieure übernommen wurden. Das war ein wenig die Hoffnung, dass ein Teil der Vermesser, die im Landesdienst stehen, dann durch die Vermessungsingenieurbüros übernommen werden sollten. Das ist nicht eingetreten. Das darf sich nicht wiederholen. Eine solche Art von Privatisierung wird auf unseren erbitterten Widerstand stoßen.
Die Stiftung FamilienSinn war ein Irrweg. Der ist jetzt eingestanden. Da muss man nur aufpassen, dass man nicht nur das Stiftungskapital wieder dem Haushalt zugeführt hat, aber die Stiftung weiterarbeiten lässt, und zwar als Zuwendungsempfänger künftig. Darauf werden wir achten, dass das nicht eintritt. Hinsichtlich der Erfahrungen bei der Kommunalisierung der Umweltämter und der Versorgungsämter verweisen wir noch einmal darauf, dass wir aufgrund der feingliedrigen Struktur der kommunalen Ebene, 17 Landkreise, 6 kreisfreie Städte, tatsächlich keine Qualitätsverbesserung erreicht haben. Das ist aber für uns einer der Grundzüge von Strukturveränderungen. Das hatte ich gesagt. Leistungsfähigkeit, dazu gehört auch Qualitätssteigerung. Auch eine tatsächliche Kostenentlastung für den Landeshaushalt konnte durch diese Rekommunalisierung bisher nicht nachgewiesen werden, sondern es gibt einen dauerhaften Streit zwischen der kommunalen Ebene und der Landesebene, was die Übernahme der Kosten betrifft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine letzte Anmerkung zu einem Zwischenbericht, den Frau Walsmann unterschrieben hat, der die Steuerprüfer und Steuerfahnder betrifft. Der ist uns erst in jüngster Vergangenheit zugeleitet worden. Zusammenfassend, das darf ich mal zitieren: „Die personellen und aufbauorganisatorischen Möglichkeiten zur besseren Ausschöpfung der eigenen Einnahmen des Freistaats Thüringen durch die Steuerprüfdienste und die Steuerfahndung sind weitgehend ausgeschöpft.“ Das überrascht uns und auch mich ganz persönlich, weil die Praxis uns etwas anderes sagt. Die Prüfrhythmen von Unternehmen sind weit über vier Jahre hinaus. Sie wissen, das ist von Bedeutung, weil Steuerrückforderungen im Regelfall, wenn sie aus fehlerhafter Interpretation der Steuergesetze resultieren, also nicht strafrechtlich bedingt sind, nach Abgabenordnung nur vier Jahre rückwirkend nachträglich erhoben werden können. Insofern müssen wir uns bei der Steuerprüfung diesem 4-Jahres-Rhythmus annähern, auch aus Sicht der Kommunen ist das wichtig. Wir haben immer wieder die Erfahrung gemacht, dass bei Steuerprüfungen zwar festgestellt wird, dass wie bei der Gewer
besteuer Nacherhebungen möglich sind, aber sie sind auf vier Jahre begrenzt und deshalb gehen der kommunalen Ebene dann Einnahmen verloren. Insofern werden wir als Fraktion sicherlich diesen Bericht noch mal im Finanzausschuss thematisieren, weil uns das nicht befriedigt, dass die Landesregierung hier zu der Einschätzung kommt, dass die jetzige Struktur sozusagen diejenige ist, mit der wir auch in der Zukunft in diesem Bereich tätig sein wollen. Wir sehen also nicht nur aus fiskalischer Sicht noch Reserven, sondern aus Sicht der Steuergerechtigkeit, dass die Steuerprüfungen bei den Unternehmen in einem kürzeren Zeitraum stattfinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insgesamt haben wir den Bericht jetzt zur Kenntnis genommen. Wir wissen, die Landesregierung arbeitet weiter. Unser Schwerpunkt wird die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform bleiben. Wir wollen keine größeren Landkreise oder dergleichen, sondern wir wollen eine andere Struktur. Wir wollen das Regionalkreismodell. Wir wollen hin zur Zweistufigkeit. Wir wollen keine Super-Behörde in Weimar, sondern wir wollen, dass Verantwortung vor Ort wahrgenommen wird, wo auch Bürgerinnen und Bürger sich intensiv einbringen können, wo ausreichende Transparenz gestaltet ist, wo wir keine entdemokratisierten Räume mehr haben. Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch ich werde etwas grundsätzlicher werden, aber so grundsätzlich vielleicht dann doch nicht wie Herr Kuschel gerade vor mir zu dem Thema.
Vielen Dank für Ihren Sofortbericht, Herr Minister. Ich kann mich da allerdings meinem Vorredner anschließen; Sie haben viel Klein-Klein aufgezählt, das ist auch richtig so, und das meine ich auch gar nicht abwertend. Man muss ins Klein-Klein gehen, um Erfolge zu erzielen, aber leider war vieles von diesem Klein-Klein eine schiere Selbstverständlichkeit und Nachholen der Versäumnisse der Vergangenheit.
Das Thema Grunderwerbsteuer - Schwamm drüber, das hätte man auch vor fünf Jahren schon tun können, jetzt hat man sich an andere Bundesländer angehängt, als man keinen Dissens mehr befürch
ten musste. Beamtenrecht zu reformieren - mindestens seit zehn Jahren möglich gewesen. Schulämter und Amtsgerichte zu reduzieren, mit Verlaub gesagt, wäre 1999 oder 2003 schon genauso sinnvoll gewesen, denn die Zahl der Schüler ist bekannterweise seit 1992 auf einem Stand, wo wir genau wussten, was uns passieren wird. Und schon fast in das Unangenehme Gehende zu sagen, wir haben jetzt eine bessere ESF-Nutzung. Ja, da haben Sie völlig recht. Vielen Dank dafür, dass Sie es getan haben, aber keinen Dank für alle, die es bislang nicht so getan haben.
Mit 100 Prozent Eigenmitteln überflüssige Sachen zu machen und sich dann hinterher zu wundern, wenn die ESF-Mittel noch übrig bleiben, dass man sie auch hätte nutzen können, diese Einsicht im Jahr 2012 hilft uns nur noch festzustellen, was im Verwaltungshaushalt schlecht gelaufen ist, aber nicht, was jetzt besser läuft, sondern da läuft etwas Selbstverständliches an, genau wie die zentrale ITBeschaffung oder die Zusammenlegung von untergeordneten Behörden. Ich bin der Meinung, feststellen zu müssen bei diesem Punkt - und da kennen Sie meine Haltung ja auch schon ein bisschen, Herr Voß, weil eigentlich die, entschuldigen Sie bitte, die anderen beiden Minister, die im Raum sind, aber die anderen beiden, die ich eigentlich ansprechen will, sind leider nicht da, nämlich die Ministerpräsidentin und Herr Matschie -, die Landesregierung geht gerade in ihrer Arbeit unter nach unserem Dafürhalten. Überraschende Themen brauchen Aufmerksamkeit, es sei auch einfach nur konzediert. So etwas wie die NSU muss einfach abgearbeitet werden und korrekt abgearbeitet werden, da müssen einige unserer Kolleginnen und Kollegen lange arbeiten und das ist auch gut so. Aber wenn dann gleichzeitig noch der Streit der Fraktionen SPD und CDU über Grundsätzliches und über Symbole ausbricht - beispielsweise Doppelhaushalte, wie gut oder wie schlecht die sind …
Nein, zwischen Ihren Fraktionen, innerhalb Ihrer Fraktionen herrscht Einigkeit und Flauschen, wie das die Piraten nennen. Das habe ich auch schon gehört. Entschuldigen Sie, Herr Höhn, ganz ehrlich - das geht mir von meiner Redezeit ab, wenn ich diese Zwischenrufe beantworte.
Richtig, genau, danke für die Ehrlichkeit, danke. Ich will darauf hinweisen, Herr Höhn, die Grundproble
me dieses Landes sind nicht die Frage, ob ein Doppelhaushalt kommt oder nicht. Die Grundprobleme dieses Landes sind Einnahmeverluste von 1 bis 1,5 Mrd. €,
ein Bevölkerungsrückgang von 20.000 Menschen Minimum im Jahr, eine Binnenwanderung, die dafür sorgt, dass der ländliche Raum sich weiter entvölkert, als eigentlich schon durch den Bevölkerungsrückgang zu erwarten ist, die Notwendigkeit, die Energiewende hier auch ernst zu nehmen, den Klimawandel, der vor Thüringen nicht haltmachen wird - seien es nur zwei oder vier Grad, die mittlerweile sogar die Bundeskanzlerin behauptet sagen zu müssen - und die Rohstoffverknappung. Alles das muss sich widerspiegeln im Handeln dieses Landtags und dieser Verwaltung.
Das, kann man nur feststellen, tut es natürlich überhaupt nicht. Das Thema, welches heute hier zur Diskussion steht, Haushaltsstrukturänderung und Verwaltungs- und Gebietsreformänderung werden nach unserer Auffassung völlig unterkomplex wahrgenommen. Haushalts- und Verwaltungsstrukturänderung und Gebietskulisse sind doch nur Ausflüsse einer zentralen Frage, nämlich welche Aufgaben und welche Aufgabenkritik man machen möchte. Da hat, wie gesagt, Herr Voß freundlicherweise mit dem Klein-Klein einige genannt, aber leider auch nur im Klein-Klein einige genannt und bei Weitem nicht die Größenordnung erreicht, die notwendig ist, um diese Aufgaben auch umzusetzen, wenn wir davon ausgehen müssen, dass beispielsweise - und ich bleibe mal bei dem Thema - die Einnahmeverluste wirklich so hoch sein werden, wie sie sein werden.
Ich will einmal einen kleinen Stein ins Wasser schmeißen - den Kommunalen Finanzausgleich. Wenn die Zahlen, die veröffentlicht worden sind für die Mittelfristige Planung des KFA, stimmen, dann möchte Herr Voß dafür sorgen, dass die Gemeinden im Wesentlichen bei angenommenen weiteren Steuereinnahmen genauso viel Geld vom Land bekommen, wie sie ab 2013 bekommen sollen, so ungefähr, plus/minus 50 Mio. €, darüber streiten wir uns nicht. Wenn das aber so ist und wir im Jahr strukturell 200 Mio. € einsparen müssen und bereits 25 Prozent des Haushalts nicht in Betracht kommen für weitere Einsparungen, dann kommen die weiteren Einsparungen alle auf das Thema Personal und Landesleistung zu. In diesem Bereich sind natürlich die 8.900 Stellen, die gerade diskutiert werden, und der freundliche Streit mit Herrn Matschie über 400 weitere Stellen für Lehrer in keiner Weise kompatibel. Sich dann hier hinzustellen und Frau Taubert freundlicherweise einen roten Kopf bekommen zu lassen, weil sie 140 Stellen streichen muss, ist zwar richtig, aber wenn es dann um weite
re Themen geht, sind die entscheidenden Minister nicht mehr da. Die müssten nämlich jetzt sagen, wo sie 4.000 Stellen streichen.
(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Viel- leicht kann man den Haushalt nicht nur über die Ausgabenseite konsolidieren.)
Das ist das Problem, dass ich nicht über Ausgaben und Einnahmen rede, sondern über Aufgaben. Die zentrale Frage wird für uns sein, welche Aufgaben dieses Land im Jahr 2020 erfüllen muss.
Um noch einmal kurz bei solchen Kleinigkeiten, die Herr Kuschel angesprochen hat, zu bleiben: Schulaufsicht und Schulverwaltung - das ist zum Beispiel eine der Aufgabenkritiken, die Frage, ob man Schulverwaltung und Schulaufsicht in eine Hand legen kann. Wir könnten auch die Schule verstaatlichen. Wir könnten auch die Schulaufsicht kommunalisieren. Aber in dieser Gebietskulisse zu kommunalisieren, wird garantiert nicht zu weiterer Transparenz führen. Das ist jedenfalls meine Erfahrung aus 30 Jahren Kommunalpolitik. Dafür braucht es größere Strukturen. Dann sind wir wieder beim Thema Gebietsreform und dann schauen bei der CDU wieder alle ins Leere.
Mein Fazit dazu ist: Strukturänderungen brauchen Konsens und das habe ich - da werde ich auch nicht müde, das zu wiederholen - hier schon immer gesagt, und zwar nicht nur mit uns als Opposition, falls wir mal an die Regierung kommen, weil wir dann weitermachen müssen mit den Strukturänderungen, die angefangen worden sind, sondern Sie brauchen zunächst einmal Konsens innerhalb der Regierung und da mangelt es bekannterweise auch schon. Es ist schlicht und ergreifend nicht wahr, dass Sie behaupteten, Sie hätten hier Eiapopeia in Ihrer Regierungskoalition - Sie sind kurz davor auseinanderzufallen an strukturellen Problemen. Dass Sie uns nicht teilhaben lassen daran, sorgt nur dafür, dass Sie alles aufschieben, was an Problemen da ist.
Wenn sich Herr Voß durchsetzt mit seinem Doppelhaushalt, haben Sie mit einer Diskussion im November dieses Jahres über zwei wunderschöne Abschlussberichte nichts mehr gekonnt. Diese Abschlussberichte werden nicht mehr in die Haushaltsberatungen für 2013 und wahrscheinlich auch für 2014 einfließen können, weil der Größere ja immer gewinnt. Und dann haben Sie ein Versprechen gebrochen, was die Ministerpräsidentin uns vor zwei Jahren gegeben hat. Sie wollte uns innerhalb eines halben Jahres diese ganzen Sachen vorlegen, dann hat sie es auf ein Jahr verlängert, jetzt sind zwei Jahre herum und passiert ist gar nichts. Das muss man hier auch mal laut gesagt haben. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein Schwein wird nicht fett, wenn man es dreimal am Tag wiegt, sondern man muss es auch in Ruhe fressen lassen.
An die FDP-Fraktion geht meine Forderung, denn Sie haben mit Ihrem Antrag einen Fragenkatalog mit neun Fragen zur Arbeit der Haushaltsstrukturkommission aufgeworfen. Dabei ist es so, das wissen Sie doch im Prinzip alles oder das meiste. Es gab eine ganze Reihe von parlamentarischen Anfragen, die die Landesregierung beantwortet hat, mehrfach wurde umfassend berichtet, die letzte, Frau Lehmann hat darauf hingewiesen, war von Januar dieses Jahres vom Abgeordneten Barth. Ich hoffe, Sie haben es gelesen, sonst würde es mich natürlich nicht wundern, dass Sie jetzt diesen Antrag eingebracht haben. In der Antwort der Landesregierung auf diese Kleine Anfrage des Abgeordneten Barth waren alle Prüfaufträge aufgelistet mit dem Abarbeitungsstand, mit der Umsetzung. Heute, nur ein paar Monate später, haben wir einen Sofortbericht des Finanzministers gehört und Ende 2012/Anfang 2013, wir werden es sehen, soll der Abschlussbericht der Haushaltsstrukturkommission kommen. Wir lehnen es ab, dass im September schon wieder ein Zwischenbericht gegeben werden soll. Ständige Zwischenberichte schaffen nicht gerade das Klima, um möglichst zügig irgendetwas abzuarbeiten. Damit wäre der Schluss zu dem Schwein am Anfang wiederhergestellt. Es macht also keinen Sinn, ein paar Monate vor dem Abschlussbericht einen neuen Zwischenbericht zu fordern.
Meine Damen und Herren, die Haushaltsstrukturkommission nahm im März 2010 ihre Arbeit auf. Sie hatte die Aufgabe, strukturelle Ausgabenüberhänge und Einnahmedefizite zu identifizieren. Dazu wurden Analysen mit vergleichbaren Ländern erstellt. Und sie sollte dem Kabinett Vorschläge zur Optimierung geben. Ziel war es nicht, irgendeine Kaffeemaschine weniger anzuschaffen, sondern Maßnahmen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung aufzuzeigen.
Ich danke dem Finanzminister für seinen gegebenen Bericht, für den Sofortbericht hier im Plenum. Allen Unkenrufen zum Trotz hat er dargelegt, dass
diese Kommission eine erfolgreiche Arbeit geleistet hat. Wir haben gehört, dass 72 Prüfaufträge definiert worden sind. Viele davon sind inzwischen abschließend beraten und eine Reihe der Ergebnisse sind bereits im Rahmen von Strukturveränderungen und Gesetzesänderungen umgesetzt worden. Das hat der Finanzminister hier ausgeführt. Auch auf das aktuellste Beispiel, nämlich dass das Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz in Bad Langensalza und der Landesbetrieb für Arbeitsschutz und technischen Verbraucherschutz in Suhl zu einer Behörde, zum Landesamt für Arbeits- und Verbraucherschutz, fusionieren sollen, ist schon hingewiesen worden. Daraus werden sich weitere Synergieeffekte und erhebliche Einsparungen ergeben. So werden weitere Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission in den nächsten Monaten umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, schwieriger gestaltet es sich mit der Expertenkommission für die Verwaltungs- und Gebietsreform. Ich will noch mal an die Vorgeschichte erinnern. In der Koalitionsvereinbarung ist zu lesen - ich zitiere, Frau Präsidentin, mit Ihrer Zustimmung: „Die Landesregierung lässt im Licht der demographischen Entwicklung, der allgemeinen Haushaltsentwicklung und vor dem Hintergrund der Degression des Solidarpakts II durch unabhängige Gutachter prüfen, ob, in welchem Umfang und in welchem Zeitrahmen eine Funktionalund Gebietsreform zu Einsparungen und Effizienzgewinnen auf kommunaler Ebene und im Landeshaushalt führt. In Auswertung dieses Gutachtens wird die Landesregierung eine Entscheidung über weitergehende Maßnahmen treffen.“ So viel zum Passus im Koalitionsvertrag.
Bei der Umsetzung ging es dann nicht so besonders schnell voran, da spielte unser Koalitionspartner erst mal auf Zeit. Der Innenminister bewegte sich nur im Millimeterbereich, und auch das noch im Kreis herum. Bewegung kam erst herein, als die Ministerpräsidentin eine Stabsstelle in der Staatskanzlei einrichtete. Diese Stabsstelle hat ja dann die Expertenkommission benannt, die diese Vorschläge für die Funktional- und Gebietsreform ausarbeiten soll. Es ist eine unabhängige Kommission, das ist hier schon gesagt worden. Die kann man jetzt auch nicht drängen, um ihre Arbeit zu beschleunigen, und auch Zwischenberichte, wie sie die FDP mit ihrem Antrag abfordert, sind reines Wunschdenken. Das kann man nicht beschließen. Der Zeitplan besagt allerdings, dass die letzte Sitzung dieses Gremiums im November dieses Jahres stattfinden wird, so dass man dann mit dem Abschlussbericht rechnen kann.
Eigentlich war die Stabsstelle gestartet mit dem Anspruch, erste Ergebnisse bereits in den Haushalt 2013 einfließen zu lassen, ich weiß, dass es so ist. Das wird nun nicht mehr gelingen, wenn jetzt erst im Herbst dieses Jahres die Ergebnisse auf den