Nein, bei 126 ha im Kreis Weimarer Land ist der Kreistag zuständig, ganz eindeutig. Das sehe ich einfach so.
Letzte Bemerkung, Redezeit ist zu Ende: Wer immer sich jetzt besonders für Gentechnik interessiert, dem sei noch mal gesagt, dass wir einen Gentechnik-Newsletter herausbringen in der Fraktion, in dem man sich hervorragend informieren kann und der sicher auch dazu beiträgt, diesen Antrag weiter zu unterstützen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Augsten. Es hat sich noch einmal zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Untermann für die FDP-Fraktion. Herr Untermann, Sie haben noch 1 Minute und 12 Sekunden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Primas, ich möchte mich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich um uns Sorgen machen und unsere Prozente. Aber - jetzt muss ich leider das Aber sagen wenn wir dem Volk aufs Maul schauen und immer Ja sagen und machen alles nach, dann brauchen wir keine Politik mehr, dann können wir Volksentscheide machen und wir sitzen dann hier ohne Arbeit. Ich habe es mal ein bisschen übertrieben, aber ich denke mal, so sehe ich das.
Wenn ich mir überlege, wir verleihen jedes Jahr den Nobelpreis, ja, wenn der in Deutschland gelebt hätte heute, der wäre ein ganz normaler Arbeiter vielleicht geworden, weil er hier Bedingungen vor
findet, wo er das gar nicht zulässt, was hier passiert. Krankheiten, und das ist eigentlich das, weshalb ich hier bin. Es gibt viele Menschen mit Alzheimer, Multiple Sklerose, Parkinson - es gibt viele erfolgversprechende Versuche gerade mit Gentechnik. Die Menschen warten darauf, dass was passiert. Und wir sagen einfach, ich gebe ja zu, dass das alles normal passieren muss, unter Kontrolle, aber wir können nicht einfach sagen, wir lehnen das immer wieder ab. Das geht nicht. Wir bleiben stehen und die anderen machen es uns vor.
Ich weiß es aus eigener Erfahrung, wenn man diese Krankheiten hat in einer Familie, dann hängst du dich an jeden Faden. Den Menschen müsst ihr das mal erklären, dass hier vier Parteien einmütig schreien, das machen wir einfach nicht. Das ist eigentlich meine Aussage.
Vielen Dank, Herr Untermann. Ich kann die Frage nicht mehr zulassen, beide nicht, weil die Redezeit um ist.
Frau Abgeordnete Mühlbauer, haben Sie sich noch mal zur Rede gemeldet? Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Primas.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Augsten, Noten zu verteilen für die Reden, die die einzelnen Abgeordneten hier halten, das war eigentlich immer Herrn Adams oder Herrn Meyer vorbehalten. Jetzt fangen Sie auch noch an damit.
Noch mal zurück zu dem Punkt 2, weil Sie das so gesagt haben. Nein, wir wollen schon die Kontrollen. Wir haben nicht gesagt, wir wollen die Kontrollen nicht. Wir wollen nur nicht die von Ihnen geforderte Erhöhung der Kontrolldichte, weil es nicht notwendig ist. Wenn es jetzt was Vernünftiges werden soll, melden Sie sich und sagen, wir ziehen den Punkt 2 aus dem Antrag zurück. Dann können wir abstimmen in Gänze. Das wäre das Allervernünftigste, weil, dann ist es ein runder Antrag. Bei den anderen Punkten sind wir bei Ihnen, da haben wir die gleiche Auffassung, deswegen stimmen wir auch zu. Es wäre jetzt ein Angebot, entschließen Sie sich
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werter, lieber Kollege Heinz Untermann von der FDP, ich weiß, dass gerade Sie sich persönlich sehr um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort einsetzen und Sie deswegen vielleicht die Bemerkung ein bisschen in den falschen Hals bekommen haben. Aber ich darf noch mal ganz eindeutig unterstreichen, gerade die Krankheiten, die Sie erwähnt haben, und deren Therapieformen werden überwiegend nicht mit gentechnisch veränderten Produkten therapiert. Lassen Sie sich bitte noch mal die Wahlfreiheit, gerade Sie als Fraktion der FDP legen auf die Wahlfreiheit wert, lassen Sie sich den Gedanken noch mal durch den Kopf gehen. Sie können wählen, ob sie die Medizin nehmen wollen oder nicht. Bei den Lebensmitteln haben Sie keine Wahlfreiheit mehr, ob Sie die nehmen wollen oder nicht. Das ist für mich ein entscheidender Eingriff in die persönliche Selbstbestimmung. Deshalb war ich auch etwas traurig über den Antrag, akzeptiere Sie aber als Lobbyismus-Fraktion und diesbezüglich werde ich damit leben können.
Kleine Anmerkung an DIE LINKEN: Ich möchte Sie noch mal motivieren, doch dieses Zeichen mit zu unterstützen und vielleicht unseren Antrag mit dem Absatz 2 auch mit zu unterstützen, damit es ein ganz klares Signal gegen grüne Gentechnik hier gibt und nicht die Debatten anfangen, wir sind jetzt zerstritten. Wir haben das bisher sehr gut gemacht, diesbezüglich bitte noch mal vielleicht nicht nur Ausschussüberweisung, sondern vielleicht auch Zustimmung.
Frau Abgeordnete Mühlbauer, es gibt den Wunsch auf eine Frage. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Augsten.
Frau Mühlbauer, würden Sie bestätigen, dass sich die humangenetische Forschung bisher eindeutig auf monogenetische Erkrankungen bezieht, also ein Beispiel wäre Trisomie 21, und dass die von Herrn Untermann aufgezählten Krankheiten nicht Bestandteil der Forschung sind, aus dem einfachen Grund, weil sich die Forschung bzw. die Wissen
Genau dies ist der Fall. Dies würden wir Ihnen ganz gern freundlich mitgeben, Herr Kollege Untermann. Vielen Dank für die Mitarbeit hier. Danke.
Danke, Frau Abgeordnete Mühlbauer. Mir liegt jetzt keine Redeanmeldung mehr vor. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Es ist beantragt - also erste Frage: Kann ich denn davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist? Ja, ich sehe keine Gegenrede. Dann ist das der Fall. Wir haben den Antrag auf Ausschussüberweisung des Antrags, also Teil II. des Antrags - Frau Dr. Scheringer-Wright, so war es gemeint? -, und zwar an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz und an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Wer sich der Ausschussüberweisung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Drucksache 5/4553 und hier dem Teil II anschließt, Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus der FDP. Vielen Dank. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgewiesen.
Jetzt kommen wir zu der Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Niemand, doch DIE LINKE. Gut. Einige Stimmen der LINKEN. Danke. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus der Fraktion der FDP. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag selbst, und zwar den Teil II des Antrags. Es ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Ich habe keinen Widerspruch gesehen. Dann können wir es so tun. Wir stimmen zuerst ab im Block über die Nummern II. 1, 3, 4, 5 und 6. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Danke. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Gibt es Gegenstimmen? Die Gegenstimmen kommen aus der Fraktion der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit sind die genannten Punkte angenommen.
sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP. Damit ist dieser Punkt abgelehnt. Vielen Dank. Jetzt schließen wir diesen Tagesordnungspunkt.
Initiative des Freistaats Thüringen zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/4554
Wünscht die Fraktion das Wort zur Begründung? Das ist der Fall. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Untermann.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die meisten, die hier im Plenarsaal sitzen, haben ein Auto oder sind täglich mit dem Auto unterwegs. Der eine besitzt seit Kurzem oder vielleicht auch seit längerer Zeit eine Fahrerlaubnis. Aber wer von Ihnen wusste, dass für Lkws über 7,5 t außerhalb von geschlossenen Ortschaften die zugelassene Höchstgeschwindigkeit 60 km/h beträgt?
Das habe ich auch festgestellt; von 100 wissen es zwei oder drei, wenn man mal die Lkw-Fahrer weglässt.
Bitte, Frau Schubert? Ich habe es nicht verstanden. Selten schaut man auf den Tacho, wenn man hinter einem Lkw fährt, die meisten überholen dann, wenn es angebracht ist, je wie es die Verkehrslage erlaubt. Oft bilden sich hinter den Lkws lange Autoschlangen, somit stellen sie auch ein Verkehrshindernis dar.
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb von geschlossenen Ortschaften für Fahrzeuge unter 3,5 t beträgt 100 km/h; das wissen wahrscheinlich die meisten. Die gestaffelte Geschwindigkeit in Abhängigkeit der Masse wurde im Juli 1957 mit der Änderung der StVO eingeführt. 55 Jahre hat das gehalten. 1970 wurde die Fassung überarbeitet. Die Begründung des Gesetzgebers zur damaligen Fassung lautete: „Es war erwogen worden, ob sich nicht im Interesse der Gleichmäßigkeit des Verkehrsflusses eine Anhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auch für schwerere Fahr
zeuge und Züge verantworten ließe.“ Der Gesetzgeber sah hiervon ab, „weil der technische Standard dieser Fahrzeuge“ -, das ist die wörtliche Begründung - „namentlich auch der meisten im Ausland zugelassenen, solch eine Lockerung nicht vorsieht.“ Die technische Ausstattung hat sich seitdem um 1.000 Prozent verbessert. Deshalb sehen wir die Zeit für gekommen, in der StVO eine Anhebung der Geschwindigkeit bei Fahrzeugen über 7,5 t vorzunehmen und den heutigen Bedingungen anzupassen. Einzelheiten in unserer Aussprache. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Untermann. Ich eröffne jetzt die Aussprache und das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lukin für die Fraktion DIE LINKE.