Dann können Sie vielleicht auch eine Städteoberbürgermeisterwahl gewinnen und dann haben Sie etwas mit uns allen gemeinsam gekonnt. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meyer. Es hat sich jetzt zu Wort gemeldet noch mal Herr Abgeordneter Kellner. Oder, Herr Minister, wollen Sie zuerst?
(Zwischenruf Matschie, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Der Herr Abgeord- nete zuerst.)
Ja, jetzt muss ich doch noch mal kurz vorgehen. Herr Meyer, jetzt haben Sie mich doch wirklich noch mal von meinem Platz aufgescheucht. Sie haben vielleicht nicht richtig zugehört. Es geht mir nicht darum, dass wir irgendwas nicht finanzieren wollen. Ich habe aber etwas dagegen, wenn man es zur Pflicht macht. Wir sind beteiligt, freiwillig, und das sind mehrere Partner. Ich denke schon, dass man jedem Partner die Möglichkeit geben muss, selber zu entscheiden, was wichtig ist. Wenn wir natürlich sagen, wir machen eine Pflichtaufgabe daraus, dann bestimmt das Land zum Schluss, was noch passiert oder nicht passiert. Das wird die Konsequenz sein. Wir schielen da nicht auf Oberbürgermeisterposten an der Stelle.
Das ist nicht unser Ansatz. Das muss man ganz klar sagen. Aber eine Kulturfinanzierung, da warte ich auch auf ein Kulturkonzept, Herr Minister, darauf warte ich sehnsüchtig, weil ich mir aus diesem Konzept Impulse erwarte, die auch die Finanzierung mitgestalten. Wir müssen grundsätzlich darüber nachdenken, in welche Richtung es geht. Da ist das Konzept sicherlich der Anfang, der KFA unter Umständen eine Hilfe, das muss ich auch sagen. Wir lassen das ja nicht außer Acht. Aber ich habe etwas dagegen, dass man einfach sagt, wir verteilen alles und alles wird gut. Das wird morgen nicht mehr reichen - was machen wir dann? Nein, wir brauchen grundsätzliche Entscheidungen, wo die Reise hingehen soll. Und dass wir die Hochkultur brauchen, da bin ich doch ganz bei Ihnen. Dass das ein Tourismusmagnet ist, das ist mir auch bekannt. Dass Thüringen auch davon lebt, neben dem Ruf, den es dadurch genießt, ist mir auch bekannt. Vielleicht gibt es auch eine Verbindung über Tourismusförderung, über Wirtschaftsförderung. Nach allen Seiten sollte man an der Stelle schauen. Man sollte auch schauen, was kann man einsparen, was kann man umschichten, bevor man dann auf die Verteilung geht. So sollte es eigentlich sein und nicht, dass man nur verteilt und das war es.
Nein, und dagegen bin ich ja. Ich sage, das Geld könnte man dahin stecken, ich brauche keine Arena. Ich sage, hier gibt es viele Ansätze, die man alle betrachten muss. Ich habe nur etwas dagegen, dass man es verkürzt darstellt und sagt, wir verteilen es auf alle Kommunen und dann ist die Welt in Ordnung. Das ist es mit Sicherheit nicht. Es bringt uns an der Stelle auch nicht weiter, wenn wir das langfristig und dauerhaft gestalten wollen. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kellner. Herr Meyer, das war noch einmal eine Wortmeldung? Sie haben noch 20 Sekunden - 40, Entschuldigung.
Danke schön. Herr Kellner, da muss man nach vorne gehen. Es gibt überhaupt noch eine wirkliche Begründung, warum es ein Land gibt, das ist die Kulturpolitik. Wer meint, das Problem dadurch umgehen zu können, dass man es auf die Kommunen abwälzt, ist nur feige vor der Aufgabe. Diese Aufgabe ist eine originäre Landesaufgabe, keine kommunale.
Dementsprechend müssen alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, alle Landesbürger, mittun, dass sie auch in Kommunen leben, ist eine andere Sache. Das ist der Grund, warum man es als Land lösen muss, und deshalb muss man es als „Pflichtaufgabe“ begreifen, dass das Land es zu lösen hat. Das kann es durch den Kommunalen Finanzausgleich, weil es ja ansonsten mit Sonderlösungen immer nur wieder Neiddebatten hervorruft. Das kann ich als Finanzer nicht gut finden. Sie brauchen klare Lösungen, die jeder versteht, in Sonneberg, in Artern, in Pößneck und auch in Mühlhausen, Gotha und Eisenach.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zu Beginn zunächst einmal noch festhalten, wir haben mit dem Rahmen für die Theater- und Orchesterfinanzierung für die Förderperiode 2013 bis 2016 ein klares und deutliches Zeichen für die Entwicklung der Kultur in Thüringen gesetzt. Wir geben insgesamt 18 Mio. € mehr für den Erhalt unserer Theater und Orchester aus in dieser Zeit. Wir haben das in einer Zeit getan, als manch andere Länder ihre Kulturfinanzierung zurückgefahren haben. Wir tun das in einer Zeit wachsender Haushaltsschwierigkeiten. Ich finde, das ist zunächst mal wirklich ein klares, auch sichtbares Bekenntnis des Freistaats. Wir wollen diese Kulturlandschaft und wir wollen sie auch in Zukunft unterstützen. Wir haben keine Standortdebatte geführt. Wir stehen zu den Theater- und Orchesterstandorten hier in Thüringen und wollen, dass sie eine Perspektive haben.
In Eisenach ist jetzt nach schwierigen Diskussionen in den letzten Monaten eine wichtige Hürde genommen. Der Stadtrat hat ein sehr überzeugendes Bekenntnis zu seinem Theater abgelegt. Ich hoffe, dass wir damit auch eine dauerhafte Lösung finden können. Allerdings sage ich an dieser Stelle auch und das ist hier schon angeklungen -, ohne Strukturveränderungen für die Stadt, die die Stadt in die Lage versetzt, finanziell wirklich auf eigenen Füßen zu stehen, wird es schwer sein, dauerhafte Lösungen zu finden.
Vor einer großen Herausforderung steht nach wie vor das Theater Gera-Altenburg. Auch hier will ich noch mal ein Stück zurückgreifen in der Geschichte. 2010 mussten Land und kommunale Gesell
schafter das Theater mit einem Rettungsschirm vor der drohenden Insolvenz bewahren. Es wurden seitens der Gesellschafter Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet. Die dann geschlossene Finanzierungsvereinbarung sicherte dem Theater ab 2013 jährliche Zuwendungen von 16,4 Mio. € zu und war mit den Gesellschaftern so ausgehandelt worden. Heute zeigt sich, dass die Umsetzung des Konsolidierungskonzepts doch mehr Zeit braucht. Deshalb haben wir unsere Zuwendung noch einmal gesteigert für Gera-Altenburg. Das Land erhöht sein Engagement von 9,7 Mio. € auf 10,4 Mio. € und auch die anderen Zuwendungsgeber müssen im entsprechenden Umfang ihre Zuwendungen aufstocken. Die Konsolidierung des Theaters Gera-Altenburg kann nur als gemeinsame Kraftanstrengung gelingen.
Derzeit laufen die Gespräche zum Haustarifvertrag. Hier ist gefordert worden, dass ich dazu etwas sage. Ich muss an dieser Stelle noch einmal darauf verweisen: Das ist keine Verhandlung, die das Land führt. Hier führen die Gesellschafter Gespräche mit den Tarifpartnern. Das Land ist nicht Gesellschafter, wir sind Zuschussgeber für dieses Haus. Diese Rolle nehmen wir ernst, aber genauso müssen die Gesellschafter ihre Verantwortung ernst nehmen.
Wichtig ist, dass wir diese Kulturlandschaft wirklich gemeinsam erhalten. Es sind Land und Kommunen in der Pflicht. Wir können nicht einfach sagen, das ist eine Aufgabe, die das Land übernehmen muss und alle anderen halten sich heraus. Das entspricht auch nicht der Kulturlandschaft, wie sie gewachsen ist, sondern es ist immer eine gemeinsame Verantwortung gewesen, in der die Kommunen drinstanden und in der auch Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen deutlich machen, das ist unsere Kultur, es ist unser Orchester, es ist unser Theater und wir wollen dafür etwas einsetzen. Natürlich müssen die Kommunen dazu auch finanziell in der Lage sein. Eine Kommune, die keine Handlungsspielräume mehr hat und nichts mehr entscheiden kann, die kann auch nicht entscheiden, wie viel Geld sie für die Kultur einsetzen möchte. Deshalb muss der neue Kommunale Finanzausgleich diese Handlungsfreiheit in den kommenden Jahren absichern. Ich glaube auch, dass dieser Kommunale Finanzausgleich ein Element enthalten sollte, das die Kulturlasten stärker ausgleicht. Ich habe dazu dem Finanzminister einen Vorschlag gemacht und wir sind darüber im Gespräch; eine Lösung gibt es allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht. Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, die entscheidende Aufgabe für die kommende Zeit wird sein, dieses produktive Miteinander von Land und Kommunen auch für die Zukunft abzusichern und sicher zu gestalten, und das heißt, Handlungsfähigkeit auf beiden Seiten zu haben. Dann ist
Vielen Dank, Herr Minister Matschie. Es hat sich noch einmal zu Wort gemeldet die Frau Abgeordnete Dr. Klaubert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, ich hatte ja versprochen, dass ich dem Abgeordneten der CDUFraktion, der für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der Sprecher ist - unter anderem eben auch für die Kultur - erkläre, warum es in einem Fünfspartentheater zu einer unklaren Finanzdeckungslücke kommen kann.
Einen Teil hat der Minister Ihnen jetzt vorgetragen. Das heißt, es gab einen Zeitpunkt X, an dem ist ausgemacht worden, dass es eine Deckungslücke von 2,1 Mio. € gibt. Im Moment sind wir in den Tarifverhandlungen und es ist überhaupt nicht und von keinem in diesem Hause zu sagen, wie die Tarifverhandlungen ausgehen. Darüber bin ich auch froh, denn die Tarifhoheit liegt nicht bei der Politik. Das finde ich auch gut so.
Die Beschäftigten des Hauses - Sie können dann bitte gern noch einmal dieses Protokoll aus dem Geraer Kulturausschuss lesen - verweisen auch selbst darauf, dass das, was am Ende als Deckungslücke vorhanden ist, im Moment nicht quantifizierbar ist. Aber was im Moment wirklich feststellbar ist, ist, dass es bei der derzeitigen Finanzierungsgröße, die vorhanden ist, um Personalund Spartenabbau geht. Dort greift man in einem solch komplizierten Geflecht wie in einem Theater zuallererst natürlich in die großen Personalkörper ein - das ist das Orchester. Aber ein Orchester lässt sich nicht per Rechenschieber kleinrechnen. Dort gibt es verschiedene Bedingungen, die eingehalten werden, und ein Politiker oder Politikerin sollte auch nie darauf drängen, dass verschiedene vertragliche Vereinbarungen, die Beschäftigte mit ihrem Arbeitgeber eingehen, durch irgendeinen Federstrich ad absurdum geführt werden. Nun hat man diesen Zustand, dass die Finanzierungslücke in jedem Fall größer ist, als sie bisher angenommen worden ist.
Es ist richtig, die Finanzierungsvereinbarung ist von den Gesellschaftern unterschrieben worden, offensichtlich auch in Treu und Glauben, dass danach schon noch etwas zu verhandeln sei. Die andere Variante wäre natürlich gewesen, man hätte keine Finanzierungsvereinbarung. Und keine Finanzierungsvereinbarung - ich glaube, das haben schon
unzählige Leute an diesem Pult gesagt - hat Erfurt und in Erfurt ist eben auch nicht alles geregelt für die Fortführung des Theaterbetriebs, nicht nur im großen Theaterhaus, sondern auch im Puppentheater Waidspeicher oder in der Kooperation und Kommunikation über Abendspielzeiten mit dem Kabarett. Es ist eben nicht in Ordnung.
Nun wagen wir uns nicht zu behaupten, dass wir den Stein des Weisen gefunden hätten. Da bin ich wieder bei diesem Anhörungsprozess und da kann ich nur feststellen, den haben Sie einfach schnöde per Handzeichen verweigert. Ich könnte noch behaupten, dass wir mit diesem Anhörungsprozess dem Kulturminister den Rücken gestärkt hätten gegenüber seinen Kollegen am Kabinettstisch, aber vielleicht ist da die Kommunikation zwischen Parlament und Regierung nicht richtig gelaufen. Das zum Punkt eins.
Zum Punkt Kulturförderausgleich: Liebe Kollegin Hitzing, wir wollen nicht, dass eine Zwangskulturabgabe pro Kopf und Bürger in irgendeinen imaginären Topf gelegt wird. Aber wenn man sich das Ausgangsmodell - ich sage bewusst, das Ausgangsmodell -, nämlich das Kulturraumgesetz in Sachsen anschaut, haben wir darin, von Biedenkopf konzipiert, zwei Dinge enthalten. Das eine ist, dass in Sachsen Kultur Pflichtaufgabe ist. Und Pflichtaufgabe ist sie deshalb, dass sie nicht allen Konsolidierungsmaßnahmen, die bei der Knappheit der Finanzen der Kommunen angewandt werden, zum Opfer fällt. Das hat nichts damit zu tun, dass in einer Stadt von einer Größenordnung von 20.000 Einwohnern ein Theater vorgehalten wird. Es hat einfach damit zu tun, die von Herrn Meyer dankenswerterweise so deutlich beschriebene Aufgabe des Staates, des Kulturstaates, konkreter zu beschreiben und mehr Schutz zu geben, als wir es bisher haben.
Die zweite Größenordnung, die wir nicht so übertragen können, ist, dass man in anderen räumlichen Strukturen Kultur verankert. Da geht es im Großen und Ganzen keinesfalls nur um die Theater und Orchester. Aber bezogen auf den Anlass des Antrags haben wir gefordert, die Theater und Orchester mit einer recht großen Summe, gemessen am Gesamthaushalt für die Kultur, in diesen Förderausgleich einzubringen. Dazu gehören natürlich auch überregional bedeutsame Kultureinrichtungen wie Museen und dazu gehören natürlich auch Beschreibungen von Kulturaufgaben des Kulturlandes Thüringen, also des Freistaats Thüringen.
Deshalb brauchen wir ein Kulturkonzept. Das heißt, die Verbindung zwischen dem, was man finanziert, und dem, was ein Kulturland für die Zukunft an Kultur auch entwickeln möchte, muss man definieren. Hier geht es nicht darum, ob in der Gemeinde XY auch ein kleines Museum ist, das durchaus zu erhalten ist, sondern was es aus der Sicht des Lan
des als überregional wirksame und insbesondere in einer europäischen Landschaft sich befindende Kulturlandschaft Thüringen nach außen ausstrahlt. Was wir jetzt ausstrahlen, ist weitestgehend Katastrophe und drohender Abbau. Das hat mit Finanzierungssituationen zu tun und hat natürlich auch mit der demographischen Entwicklung in unserem Freistaat zu tun. Wenn man sich aber der Aufgabe offensiv stellen will, und das haben wir versucht, mit unserem Antrag deutlich zu machen, dann - und das wäre wieder verdammte Pflicht des Parlaments - hat man sich zu dieser Aufgabe zu vereinbaren. Das ist etwas, was durch den Kopf gehen muss, wo man politische Entscheidungen treffen muss. Es geht um den Verfassungsrang der Kultur im Freistaat. Herr Abgeordneter Kellner, jedes Mal, wenn Sie nach vorn gehen, habe ich den Eindruck, Sie begreifen das überhaupt nicht, es geht nicht in Ihren Kopf hinein, egal was gesagt wird oder was aufgeschrieben ist. Solange das nicht aufseiten der CDU-Fraktion passiert, wird auch der Minister, der die hehrsten Ansätze hat, keine Erfolge erzielen, es sei denn, er löst die Koalition auf. Aber das ist ein anderes Blatt Papier.
Danke, Frau Abgeordnete Dr. Klaubert. Mir liegen jetzt keine Redemeldungen mehr vor, dann kommen wir zur Abstimmung.
Wir stimmen direkt über die Nummer II des Antrags der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/4328 ab. Wer sich diesem Antrag anschließen möchte, also dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Derzeitiges ACTA-Abkommen ablehnen - für die Vereinbarkeit eines fairen Urheberrechtsschutzes mit den Grundund Freiheitsrechten im Internet