Was hat Herr Gentzel hier im Januar Herrn Fiedler sagen müssen? Dass Sie ihn endlich mal darüber informieren, dass im Koalitionsvertrag die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes drinsteht, und dass Sie das einfach nicht gemacht haben, obwohl er alle Vorschläge auf den Tisch gelegt hat. Und Sie erzählen uns, wir seien uneinig, Sie sind mehr als uneinig, Sie sind zwei Fraktionen, die nicht zusammengehören, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundestag war stark gewesen, und deshalb stelle ich mir die Frage, warum zwei so innenpolitische Schwergewichte wie Fiedler und Gentzel es nicht vermocht haben, mindestens in der Situation, in dieser einzigartigen Situation, in der wir uns befinden, ein Gesetz zu bringen, das mindestens dem Bundesdurchschnitt entspricht. Alles, was Herr Gentzel hier aufgeführt hat, wo Sie darüber hinausgehen sollen, sind Marginalien. Sie schaffen es nicht, ein Verfassungsschutzgesetz hier einzubringen, das dem Bundesdurchschnitt entspricht. Sie haben die Regelung der Aktenherausgabe nicht übernommen, Sie haben die Personalausstattung der PKK nicht übernommen und Sie verweigern sich auch weiterhin einer abgestuften Geheimhaltung. Diese wäre doch so wichtig gewesen an der Stelle, wo wir alle eingestehen von der Regierungskoalition bis zur Opposition, dass dieses Landesamt für Verfassungsschutz nicht mehr das Vertrauen genießt. Die Bevölkerung hat noch weniger Vertrauen gegenüber diesem Landesamt. Wenn es denn Ihr Ziel wäre, dieses Landesamt wieder in ein ordentliches Fahrwasser zu bringen, dann brauchen wir mehr Transparenz und ein Aufhören mit dieser aufgeblasenen - das muss man wirklich sagen - sinnlosen Geheimhaltung. Wenn man sich den Schäfer-Bericht anschaut und liest, was Herr Schäfer frisch von der Leber weg einfach schreibt, und sich dann überlegt, welche Grenzen der Parlamentarischen Kontrollkommission gesetzt werden, dann kann man sich nur an den Kopf fassen. Wir brauchen mehr Offenheit und weniger Geheimhaltung in diesem Überprüfungsgremium, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie haben außerdem - und da verstehe ich Herrn Gentzel gar nicht, ist wahrscheinlich auch mit den Zetteln durcheinandergekommen - der Landesregierung zwar eine Informationspflicht ins Gesetz geschrieben, aber das ist immer noch keine richtige Bringschuld, weil sie nämlich „unverzüglich“ verges
sen haben. Mir nützt eine Information ein halbes Jahr später oder ein Jahr später nichts mehr. Diese Information nützt nichts mehr, wenn die Landesregierung nicht verpflichtet ist, unverzüglich zu informieren. Zur Arbeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission, Herr Fiedler, werden Sie in der nächsten Sitzung einen Bericht geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die echte Bringschuld wäre wichtig gewesen. Aber, um das auch ganz deutlich zu sagen, Ihre Änderungen sind an keiner Stelle falsche Änderungen oder Änderungen, die einen schlechten Effekt erzielen würden. Ihre Änderungen plus das, was wir gefordert haben, wären eine tatsächliche Kompetenzsteigerung der Parlamentarischen Kontrollkommission und sie würde eine effektive Kontrolle dieses Verfassungsschutzes erst möglich machen. Deshalb setzen wir Bündnisgrüne sehr auf die Debatte im Ausschuss, in der wir erreichen wollen, dass dieses Gesetz den Landtag nicht verlässt, wie es hineingekommen ist, dass dieses Gesetz elementar verändert wird, dass dieses Gesetz bei den nachrichtendienstlichen Mitteln verändert wird, dass dieses Gesetz in seinem Ziel konkretisiert wird, denn - auch das ist ein Fehler und eine Schwäche Ihres Gesetzes - Sie bleiben bei den alten Formulierungen und ermöglichen damit weiter diese Extremismustheorie, diese Extremismusrhetorik, die Gleichsetzungsrhetorik, die dazu geführt hat - das zeigt der Fall der Rechtsterroristen aus Thüringen -, dass all das, was nicht aussieht wie eine RAF, nicht als Terrorismus erkannt wird und damit bagatellisiert wurde. Das hat zu schlimmen Folgen geführt. Wir in Thüringen haben den Auftrag, das jetzt zu ändern. Ich hoffe, dass dieses Gesetz den Landtag anders verlässt, als es hineingekommen ist. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke der Vorgängerpräsidentin, dass sie mich am Schluss drangenommen hat, obwohl ich eine Besuchergruppe habe, ich wäre gern eher drangewesen. Die Gesetzgebung ist wichtiger, obwohl wir unseren Parlamentsauftrag auch durchzuführen haben, wenn eine Besuchergruppe da ist, dass man darüber mit denen spricht, aber das ist manchmal so. Ich habe einen Kollegen gefunden, der hingeht.
Meine Damen und Herren, wir haben nun abenteuerliche Dinge heute hier gehört. Kollege Adams, was Sie hier alles so abgelassen haben, muss ich Ihnen sagen, entspricht nicht dem - Kollege Gentzel
hat es vorhin schon gesagt -, wie wir bisher in der PKK zusammengearbeitet haben. Ich will das ausdrücklich sagen. Es mag sein, dass in der zweigespaltenen Truppe bei den GRÜNEN, wenn man sich besonders profilieren muss, damit man wahrgenommen wird, das weiß ich nicht, damit es einer mehr wird bei der nächsten Wahl, das mag - Frau Rothe-Beinlich, ich habe Sie nicht verstanden.
(Zuruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wir sind in dieser Frage über- haupt nicht gespalten.)
Wir geben uns Mühe, Herr Präsident, danke für den Hinweis. Kollegin Rothe-Beinlich hat mich beinahe dazu verführt, ausschweifend darüber nachzufolgen.
Meine Damen und Herren, was Sie hier losgelassen haben, Kollege Adams, ich bin von den Socken. Von Frau Renner ist das doch klar, darauf komme ich noch. Aber was Sie hier losgelassen haben, entspricht einfach nicht den Tatsachen. Ich werde nicht noch mal auf jeden Paragraphen einzeln eingehen, ich hätte eigentlich vorhin sagen können, was Gentzel gesagt hat, übernehme ich 1 : 1, ich bleibe sitzen. Aber da natürlich nun viele Dinge hier auf den Tisch gekommen sind, muss man sich dazu äußern. Ich will Ihnen ganz klar sagen: Was Sie wollen, Kollege Adams, ist eigentlich ein zahnloser Tiger. Sie wollen dem Verfassungsschutz alle Instrumente wegnehmen und am Ende sitzt da so ähnlich, wie DIE LINKE das will, so ein Demokratie... - ich weiß gar nicht, wie diese Ausdrücke da waren -, die da irgendwo forschen, lesen und nachschauen. Wenn Sie auch so etwas wollen, bitte schön, dann tun Sie sich mit den LINKEN zusammen, das wollen wir nicht. Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich,
wir sind und ich bin auch tief getroffen, ich habe das von dem Pult schon gesagt, dass leider die Verquickung, die jetzt gekommen ist, oder Verschärfung, dass diese NSU-Geschichte, die einfach unsäglich ist und wo wir auch ganz klar Konsequenzen jetzt ziehen in unserem Gesetzentwurf und vorschlagen, dass man das jetzt alles zusam
menwürfelt. Das kann man natürlich machen, aber ich will Sie noch mal darauf hinweisen, dass wir im Koalitionsvertrag, da haben wir das festgeschrieben - und Kollege Gentzel und ich haben das mit verhandelt -, da war von vornherein klar, dass wir dort eine Veränderung gerade der Kontrolle des Verfassungsschutzes ganz klar aufnehmen. Da waren wir uns ganz schnell einig und haben uns ganz schnell dazu verständigt. Da war noch nicht von NSU und ähnlichen Dingen die Rede, weil Sie immer so tun, als ob da manche Dinge erst passieren mussten. Das haben wir damals schon gemacht. Auch ich stimme zu, es ist manchmal so, wie es ist, es hat etwas länger gedauert, als es normalerweise so ist. Aber ich sage auch, lieber Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir haben gemerkt, dass uns insbesondere die Schäfer-Kommission auch doch noch einiges bestätigt hat in vielen Punkten, aber auch in einigen Punkten - gerade mit der Übermittlungspflicht -, die konnten wir jetzt schön mit aufnehmen. Das sind solche Dinge, man kann natürlich immer das herauspicken, was einem gerade gefällt. Aber hier haben wir jedenfalls das aufgenommen und wie Sie sich hinstellen, dass Sie Ihren Gesetzentwurf natürlich im Januar vorgelegt haben. Aber wir haben Ihnen damals schon ganz klar gesagt, die Koalition wird vorlegen und wir werden uns ganz eng an das Bundesgesetz halten.
Wir sind sogar über das Bundesgesetz hinausgegangen, das haben Sie ja festgestellt, dass wir darüber hinausgegangen sind. Aber eines kann ich Ihnen wirklich nicht durchgehen lassen: Wenn Sie Ihren Gesetzentwurf und unseren nehmen, wir haben nicht von Ihnen abgeschrieben, weil das vorhin von jemandem behauptet wurde, das war, glaube ich, Kollege Bergner, die FDP hätte ihre 25 Prozent auch verdienen können und hätte einen eigenen vorgelegt. Eines kann ich Ihnen ganz sicher sagen, wir haben nicht abgeschrieben, nicht im Geringsten abgeschrieben, sondern auch in der Koalition muss man doch die Dinge austarieren, wie weit geht der eine Partner mit und wie weit geht der andere Partner mit und man hat oft unterschiedliche Ansichten. Das werden Sie, wenn Sie Ihre Kollegen, die im Bund oder in Ländern in Verantwortung stehen, fragen, da muss man Kompromisse machen und wir haben Kompromisse gemacht und gute Kompromisse. Ich denke, dass wir hier mit unserem Gesetzentwurf... Nehmen Sie mal Ihren Gesetzentwurf her und unseren, machen Sie sich einfach mal die Mühe. Geben Sie nicht nur Zeitungsinterviews, in denen Sie einfach etwas behaupten, was nicht stimmt. Sie behaupten einfach - ich habe die ganzen Dinge hier - umfassende Akteneinsicht, was alles nicht geht, rückgratlos, und dann schreibt mancher Chefredakteur das auf, ohne das mal nachzukontrollieren. Das ist eine nicht ganz große Zeitung, aber die schreibt dann immer viele Dinge. Aber auch da muss ich mal erwarten können - ich muss mal schauen, ob jemand oben ist von der Zeitung -,
dass man einfach auch mal ein bisschen recherchiert und dass man die Gesetzentwürfe wirklich mal nimmt und das Ganze sich mal anschaut.
Ich denke, der Gesetzentwurf ist mit ganz kleinen Ausnahmen 1:1 deckungsfähig. Sie haben noch hineingeschrieben, wie man die finanziellen Dinge regeln muss. Die haben wir nicht aufgenommen, weil wir davon ausgehen, dass selbstverständlich kein Gesetzgeber oder niemand sich wagen wird, wenn es dann notwendig sein wird, dass wir z.B. einen Beauftragten einsetzen. Der muss natürlich finanziert werden, selbstverständlich. Da muss man gegebenenfalls im nächsten Doppelhaushalt hinschauen und muss dort entsprechende Mittel zumindest vorsorglich eine Null reinschreiben, dass man Mittel einstellen kann usw. Ich denke, das war auch ein harter Kampf. Wir werden uns im Ausschuss - darauf freue ich mich auch schon - noch weiter auseinandersetzen. Wir haben uns dort ganz klar lange gestritten. Das ist nämlich gerade die Frage - Frau Renner hat das vorhin an einigen Punkten gebracht -, wo es um die Verfassung geht. Wir müssen uns auch an die Verfassung halten und wir können nicht einfach das Zusammenspiel zwischen Parlament und Exekutive aushebeln. Fragen Sie mal den Verfassungsminister, den Justizminister oder den Innenminister, wir haben uns an Dinge zu halten. Wenn geregelt ist, wie das Zusammenspiel ist, können wir nicht einseitig ausbrechen, auch wenn wir es gern möchten. Wir möchten es gern an vielen Punkten, das gebe ich zu, aber wir können nicht ausbrechen. Wir müssen uns an bestimmte Dinge halten, damit man auch das Ganze sauber über die Bühne bekommt. Deswegen, denke ich, müssen wir aufpassen, dass wir das nicht obwohl wir gern etwas wollen - einfach im Nachhinein umdrehen wollen. Wir müssen die Verfassung beachten und müssen die Gemeinsamkeit des Parlaments und der Exekutive beachten. Das will ich ausdrücklich noch mal sagen. Man könnte das jetzt bis ins Einzelne ausführen, das erspare ich mir.
Aber ich will Sie noch mal darauf hinweisen, dass es nicht so einfach ist. Ich nenne Ihnen mal einen Punkt, wo es noch heftigen Streit geben wird. Sie haben darauf hingewiesen, im nächsten Plenum wird es den PKK-Bericht geben, der wird auch, denke ich, anders sein, als andere Berichte, die bisher gegeben wurden, weil wir dort einige Dinge noch deutlicher formulieren werden. Ich nehme einen Punkt, der mich ganz besonders noch nach wie vor ärgert und wir noch einen Weg finden müssen, worüber wir uns alle ärgern, ob Innenausschuss oder PKK. Wir wollten, dass wir Klarnamen erfahren, um bestimmte Dinge mal abschätzen zu können, was überall steht, wer ist denn der. Ist der wirklich V-Mann? Ist er nicht V-Mann? Uns ist es verwehrt worden und Schäfer ist es genehmigt worden. Ich muss sagen, das kann man viel begründen, aber wenn das Kontrollgremium weniger
Rechte hat als eine eingesetzte Kommission, halte ich das schon für nicht nur sehr bedenklich, sondern für sehr kühn.
Wir sind vom Parlament eingesetzt und die Kollegen, die in der Parlamentarischen Kontrollkommission sitzen, werden ja sicher das auch feststellen, dass wir die Kontrolle des Parlaments vertreten. Das machen wir. Das haben wir schon zu früheren Zeiten gemacht. Zu Ramelows Zeiten, wo er sich zu Unrecht überwacht fühlte, haben wir Akteneinsicht genommen und ähnliche Dinge. Das ist kein Geheimnisverrat. Das habe ich ja schon gesagt. Wir haben uns dezidiert die Akten angeschaut, wir haben uns dezidiert vorlegen lassen. Was wir nicht können, ist, wenn wir Dinge nicht erfahren. Wir haben das ja um einiges verschärft, dass das, was uns vorgelegt wird vom Verfassungsschutz, vom Innenministerium, es muss uns berichtet werden, es muss uns vorgelegt werden. Aber auch das ist in § 23 (1), denke ich mal, ziemlich stringent jetzt dargelegt. Ich will Sie noch einmal darüber informieren, dass wir gerade auch hier großen Wert darauf legen, dass das deutlich verstärkt wird.
Ich gebe zu, in den zurückliegenden Jahren - aber dazu kommen wir ja noch an anderen Punkten - ist die PKK teilweise - ich sage jetzt mal ein ganz böses Wort - saumäßig unterrichtet worden.
Deswegen teile ich zumindest in Ansätzen die Überlegung, die Herr Gentzel hier angestellt hat, das Vertrauensverhältnis in die Spitze des Amtes ist für mich sehr, sehr angekratzt. Deswegen bin ich auch der festen Überzeugung - und da will ich jetzt nicht auf die Details eingehen -, man muss sich genau das anschauen, was passiert ist mit den Zielfahndern.
Fakt ist eines: Aus dem Bericht, den die SchäferKommission vorgestellt hat, sind dort ganz klar Fehler offensichtlich. Dinge, die behauptet wurden, sind am Ende durch Aktenlage nicht zu beweisen gewesen. Das muss man einfach sagen. Ob es der richtige Weg ist, jetzt den Zielfahnder zu versetzen, da mache ich jetzt mal ein dickes Fragezeichen.
Das müssen aber die entscheiden, die Exekutive verantwortet ihr Personal und ihre Dinge. Sie müssen sich ganz genau überlegen, was sie dort machen.
Und wenn Sie manchmal mit Ihrem Team hier suchen mussten junge Leute usw., also Sie haben die Begründung selber gegeben, 25 Prozent kann man sich verdienen. Ihren Fehler, den die Frau Renner aufgezeigt hat, werden wir genau prüfen. Bis jetzt sind wir noch nicht fündig geworden. Sollte ein Fehler drin sein, dafür gibt es ja Ausschussberatungen. Deswegen werden wir das auch überweisen an den Justizausschuss, Innenausschuss federführend. Justizausschuss deshalb, wenn es dort Formulierungsfehler gab, dass man die natürlich ausräumt, das ist doch selbstverständlich. Das kann durchaus passieren, bisher konnten wir es noch nicht feststellen.
Deswegen, Herr Kollege Adams, sollte man vorsichtig sein, z.B. mit dieser Formulierung „mein Team“ usw. Ich sage nur, es gibt so ein Sprichwort „Hochmut kommt vor dem Fall.“ Auch Sie haben schon, weil Sie das hier so blumig dargelegt haben, wie Sie immer alles pünktlich vorlegen. Es steht nirgendwo geschrieben, dass bis Mittwoch irgendwo was vorgelegt sein muss. Wo steht denn das geschrieben? Nirgends steht das geschrieben. Ich erinnere Sie daran, wie oft Sie in der Sitzung Dinge vorlegten, auch das sind bestimmte Verfahrensweisen, die alle Fraktionen wechselseitig wahrnehmen.
Ich bitte nur darum, Kollege Adams, dass man das nicht überdreht, sondern man kann ja ansprechen, dass es lange gedauert hat, bitte schön, aber nicht, dass Sie die ganze Geschichte überdrehen. Das finde ich einfach nicht in Ordnung.
Die Uneinigkeit, die hier immer wieder vorgeworfen wird, wird sachlich diskutiert. Wir haben eine Weile gebraucht, jetzt liegt das Ding auf dem Tisch und wir werden uns weiter in Anhörungen damit beschäftigen. Da brauchen wir keine Hilfestellung, Frau Renner, Sie können durchaus bestimmte Anhörungen dazu machen, das ist unbenommen, das habe ich schon oft hier gesagt, jede Fraktion kann extra Anhörungen machen. Wen Sie hören, kann ich mir schon vorstellen, aber gut, das ist Ihr gutes Recht. Wir werden auch eine Anhörung machen, das Parlament wird eine Anhörung machen und das werden natürlich auch Leute hören, die dann entsprechend ihre Dinge mit einbringen.
Eines ist sicher, die Koalition steht im Prinzip zum Verfassungsschutz, wir brauchen ihn. Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Renner, was Sie dort genannt haben, Sie sollten noch einmal überlegen, ich weise es jedenfalls sehr entschieden zurück, demokratiefeindlicher Verfassungsschutz. Wissen Sie, was
Sie loslassen? Die Mitarbeiter, auch die in dem Amt hier ihre Arbeit tun nach Gesetz, nach Verfassung, wenn sie Fehler machen, werden sie natürlich zur Verantwortung gezogen, aber das jetzt einfach hinzustellen als demokratiefeindlichen Verfassungsschutz, das finde ich schon starken Tobak. Dass Sie den Verfassungsschutz schon immer abschaffen wollten, das brauche ich ja nicht zu erwähnen, deswegen wissen wir das alles und da könnte man eigentlich sagen, abgehakt, es bringt nichts. Ich denke auch, man sollte aufpassen, so locker einzuwerfen, auch die Kontrollgremien haben versagt. Frau Renner, da muss ich Ihnen sagen, Ihre Fraktion hat sich jahrelang verweigert, im Kontrollgremium mitzuarbeiten.