Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin heute der legumimosische Sprecher der FDP, leguminosisch habe ich natürlich gemeint, also man gestatte mir, dass ich in der Folge der Rede Hülsenfrüchte sage, das passt mir besser im Mund als diese Leguminosen.
Im Ernst jetzt, von den Fraktionen der CDU und SPD wird angestrebt, den Anteil einheimischer Eiweißpflanzen in der Tierfütterung zu erhöhen. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt in die gleiche Richtung. Beim ersten Lesen habe ich mir so gedacht: Wer hat denn nun von wem abgeschrieben? Aber sicherlich wissen das die Autoren besser als ich.
Grundsätzlich sind diese Anträge durchaus zu begrüßen. Gerade Hülsenfrüchte sind reich an Energie und stellen bei der Tierfütterung eine ideale Ergänzung zu Getreide dar. Der Eiweißanteil im Futter kann dem Bedarf der jeweiligen Tierart optimal angepasst werden. Ständig kommen neue Züchtungen auf den Markt mit verbesserten Eigenschaften, die Lehr- und Versuchsanstalten testeten und urteilten sehr positiv. Doch der Trend von, es heißt eigentlich richtig Hülsenfrüchtler, habe ich gelesen, anzubauen ist in den letzten Jahren rückläufig. Der Anteil mit den Eiweißpflanzen bestockten Flächen in der EU beträgt noch gerade mal 1,6 Prozent. Die Ursachen hierfür sind mit Sicherheit sehr zahlreich. Wir können bei Hülsenfrüchten von Nischenpflanzen sprechen, denn der Flächenanteil ist mit 1,6 Prozent wirklich sehr gering. Allerdings haben sie dadurch auch viele Vorteile. Der ökonomische Vorteil ist, dass man geringere Produktionskosten hat als für Getreide. Wirtschaftliche Vorteile sind zum Beispiel, dass man mit einer Fruchtfolge mehr Erträge erzielen kann, da bereits mehr Stickstoff, wie schon öfter gesagt, als Startdünger im Boden zur Verfügung steht. Bei einer Fruchtfolge, Herr Kummer - er ist gerade nicht da -, muss ich Ihnen beipflichten, dass das eine wichtige Sache ist. Aber
ich mache mir immer wieder Sorgen, wenn ich bei Sömmerda auf die Felder schaue, ich sehe nur noch gelb und Mais.
Das wird sicherlich mal ein anderer Punkt sein, den wir hier ansprechen werden. Wir werden das tun, das ist natürlich nicht das Beste für den Boden.
Zudem spart man auch Kosten für Düngung ein, denn Körnerleguminosen benötigen keinen Stickstoff. Des Weiteren ergibt sich eine Ersparnis bei der Bodenbearbeitung, da der Bodenumbruch nicht nötig ist. Arbeitsspitzen im Herbst können vorberechnet werden. Ferner haben Hülsenfrüchte einen hohen wirtschaftlichen und ökologischen Nutzen für die Folgefrüchte.
Nachdem wir uns zu den Vorteilen verständigt haben, möchte ich auf die Fördermöglichkeiten dieses Nischenprodukts eingehen, denn der Erhalt der Pflanzen ist von Bedeutung. Wir müssen uns verdeutlichen, dass die Wettbewerbsfähigkeit von Hülsenfrüchten nicht mit der von Feldfrüchten gleichzusetzen ist. Man muss also schauen, wie die Landwirte unterstützt werden können.
Hier ein kurzer Exkurs in die Fördermittelhistorie. Es ist also nicht, da stimme ich nicht ganz mit den Zahlen überein, aber ich glaube, da können wir uns dann noch mal unterhalten. Ausgleichszahlungen für Eiweißpflanzen gibt es seit dem Wirtschaftsjahr 1993/1994. Diese waren sogar höher als für das Getreide. Mit der Agenda 2000 gab es eine schrittweise Angleichung der Flächenprämien für Getreide, Ölsaaten und Stilllegungsflächen im Durchschnitt von 353 € pro Hektar, für Eiweißpflanzen sogar 406 € pro Hektar.
Nun zu dem aktuellen Förderprogramm: Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat ein Verbundvorhaben mit Industrieunternehmen und der Gemeinschaft zur Förderung der privaten Pflanzenzüchter initiiert. Das Volumen beträgt ca. 3 Mio. € über eine Laufzeit von drei Jahren. Die Zielsetzung des Projekts ist, innovative Lebensmittel aus Eiweißpflanzen zu entwickeln und Verpackungsmittel herzustellen. Der Deutsche Bauernverband will ein Forschungsprogramm an Proteinpflanzen initiieren. Hier beträgt die Laufzeit 15 Jahre. Hinzu kommt, dass die Thüringer Landwirte im Rahmen eines Sammelantrags für Eiweißpflanzen eine Prämie beantragen können. Diese liegt bei 55,57 € pro Hektar. Gleichzeitig können die Zahlungsansprüche für die Eiweißprämie mit Betriebsprämienregelungen kombiniert werden. Die Fördermittel werden dann gemeinsam ausgezahlt. Derzeit befinden wir uns auch in der Debatte um die gemeinsame Agrarpolitik 2014 bis 2020. Dabei können ebenfalls Eiweißpflanzen berücksichtigt werden.
Wie bereits gesagt, Hülsenfrüchte sind ein Nischenprodukt. Dass gefördert werden muss, steht ebenfalls nicht zur Debatte. Allerdings, können wir uns das leisten in Anbetracht der Haushaltslage, eine Doppelfinanzierung vorzulegen? Hier müsste man auch mal gerade im Ausschuss dann über dieses Thema reden.
Ebenso wichtig wie Fördermittel ist das Bewusstsein für Produkte. Hier sind unsere Nachbarn aus Frankreich ein gutes Vorbild mit ihrem Regionalpatriotismus, könnte man hier sagen.
Weiterhin möchte ich noch einige Worte verlieren zu den von allen angetragenen Parteien thematisierten Forschungsprojekten. Ein Blick über den Tellerrand hinaus zeigt uns, dass es bereits einige Projekte gab, beispielsweise von der Fachhochschule Kiel „Umstellung einer Ackerbaufruchtfolge am Beispiel eines Modellbetriebes“ oder der Uni Hohenheim „Untersuchung zur Bestimmung der standardisierten Verdaulichkeiten von Proteinen und A-Aminosäuren aus Hülsenfrüchten beim Schwein“, der Landwirtschaftskammer SchleswigHolstein „Erprobung des Verfahrens der Feuchtkörnerleguminosensilierung Erbsen, Lupinen und Ackerbohnen unter Verwendung von Silier- und Konservierungszusätzen zur betriebseigenen Verfütterung“. Auch die landeseigene Versuchsanstalt in Dornburg experimentiert mit diesen Hülsenfrüchten, aber auch mit Sojapflanzen. In diesem Zusammenhang möchte ich das Vorhaben der Fraktion unterstützen, die Importe langfristig zu reduzieren. Allerdings werden wir den vier Punkten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht - ich werde das gleich begründen -, also diesem Antrag nicht zustimmen aus folgenden Gründen. Die geforderten Forschungsaktivitäten sind eigentlich überflüssig, wie schon gesagt. Es ist hier schon viel geforscht worden. Man sollte nicht noch mehr Bürokratie hereinbekommen. Es wurde auch richtigerweise gesagt, das ist mehr oder weniger wieder: „Wenn ich nicht weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis“ und man weiß nicht, was das für finanzielle Auswirkungen hat. Ich denke mal, das muss nicht unbedingt sein. Auch die ordnungspolitischen Maßnahmen sind mir unklar. Da muss ich Frau Mühlbauer zustimmen, da gebe ich Ihnen vollkommen recht mit den Worten. Wir können nicht schon wieder anfangen, irgendwelche Ordnungsstrafen zu verteilen und den Bauern vorzuschreiben, was sie nun zu tun und zu lassen haben. Die Bauern wissen selbst am besten, was sie mit ihrem Feld machen und wie sie das düngen und wie sie das dann machen. Gleichzeitig möchte ich noch die GRÜNEN fragen, was sie denn unter der Anpassung verstehen. Aber das können wir dann noch sehen, wenn wir darüber diskutieren sollten.
Aus den vorgenannten Punkten ergibt sich für mich weiterer Gesprächsbedarf. Dieser sollte im Fachausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz gedeckt werden. Wir werden dem Antrag der CDU so zustimmen, das heißt der Ausschussüberweisung, und werden dem Antrag der GRÜNEN zumindest nicht zustimmen. Ich danke Ihnen für die
nein, zumindest nicht zustimmen, das heißt - na, dann sage ich Ihnen, wir stimmen der Ausschussüberweisung einfach zu und diskutieren darüber. Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Da ist das auch geklärt. Vonseiten der Abgeordneten liegt mir im Moment keine Wortmeldung mehr vor. Herr Staatssekretär Richwien hat noch einmal um das Wort gebeten.
Sehr geehrte Abgeordnete, ihr werdet lachen, ich habe auch noch kein Mittag gehabt, ganz nebenbei. Es kommt der Figur zugute, sage ich immer.
Ich will vielleicht zum Anfang noch mal darauf eingehen, was Herr Dr. Augsten gesagt hat, nämlich es wäre sehr kompliziert, fachspezifisch und dergleichen mehr. Wir haben schon nach der ersten Sichtung einige Dinge herausgenommen und es wird sich nicht verhindern lassen, bei so einem Fachthema auch mit Fachbegriffen zu arbeiten. Ich habe hier in diesem Plenum schon viele Beiträge gehört, wo es komplizierter zugegangen ist, wo technische Details angegangen wurden. Ich glaube auch, dass man von unserer Seite her immer wieder versucht, in der Formulierung so zu sein, dass es allgemeinbegrifflich ist.
In einem Punkt, meine Damen und Herren, sind wir uns, glaube ich, alle einig, nämlich in der Zielstellung, einheimische Eiweißpflanzen in der tierischen Eiweißversorgung zu erhöhen. In diese Richtung, glaube ich, ziehen alle mit. Wir wollen aber auch gleichzeitig die Importe dieser Futtermittel zurücknehmen. Das heißt, wir wollen versuchen, durch einheimischen Anbau dort mehr eigene Futtermittel zur Verfügung zu stellen. Wie bereits ausgeführt, erfolgt der Anbau von einheimischen Eiweißpflanzen in Thüringen - davon habe ich gesprochen - gerade mal auf 4 Prozent der Ackerfläche. Wenn man jetzt mal in Richtung - ich habe mir das noch einmal
rausgesucht - Deutschland sieht, dann reden wir in Deutschland im Jahr 2011 von weniger als 100.000 ha Eiweißpflanzenanbau. Das ist auch nicht gerade sehr berauschend für Gesamtdeutschland. Das sind nämlich, ich habe es mal umrechnen lassen, 0,8 Prozent der Anbaufläche. Insoweit bewegt sich Thüringen hier noch etwas - könnte man wieder schönreden und sagen - über dem Bundesdurchschnitt, das will ich aber nicht machen. Wir müssen aber feststellen, dass in Deutschland der Anbauumfang und das ist unstreitig, seit 1998 um zwei Drittel zurückgegangen ist. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen und deswegen finde ich auch gut, dass man das Thema hier im Plenum letztendlich auch mal besetzt. Es zeigt aber auch, nach meinem Dafürhalten, Herr Dr. Augsten, dass es nicht nur ein Thema ist, was in Thüringen …
Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Vielleicht können wir die Gespräche am Rande des Plenums noch ein bisschen einstellen.
Wieder zum Thema. Es zeigt aber auch, dass es sich hierbei, jedenfalls aus meiner Sicht, nicht nur um ein spezifisch thüringisches Problem handelt, sondern das haben wir in Deutschland und in Europa, deswegen muss man, glaube ich, hier ein bisschen Augenmerk darauf lenken.
Herr Dr. Augsten hat noch einmal etwas, was die Tierbestände anbetrifft, in den Fokus gelegt. Ich bin der Meinung, unsere Tierbestände benötigen, um qualitativ hochwertige Ausgangsstoffe für unsere Lebensmittel zu erzeugen, eine gesicherte und eine ausreichende Versorgung mit Eiweißfuttermitteln. Zurzeit erfolgt diese Versorgung zum großen Teil nämlich, wie ich vorhin gesagt habe, aus zwei Dritteln durch Sojaschrote, die in der Regel aus überseeischen Regionen kommen. Davon haben Sie ja auch im Prinzip gesprochen und davon sollten wir letztendlich weg.
Es ist auch das Thema Ernährungscluster angesprochen worden. Ich will nur noch einmal an der Stelle erinnern, vielleicht ist es dem einen oder anderen verlorengegangen, wir haben gemeinsam mit
dem Wirtschaftsministerium dieses Ernährungscluster in Thüringen gegründet. Ich glaube, das war eine richtige und gute Sache, um die Ernährungswirtschaft, die einfach manchmal nicht als Wirtschaft wahrgenommen wird, mehr in den Fokus zu rücken. Immerhin ist die Ernährungswirtschaft in der Wertigkeit an zweiter Stelle. Das nur mal so am Rande.
Meine Damen und Herren, eine Strategie kann nach meinem Dafürhalten nur dann erfolgreich sein, wenn sie auch wirtschaftlich ist und über die Wirtschaftlichkeit haben wir heute noch nicht so sehr viel gesprochen. Da komme ich dann auf Ihren Punkt Ordnungspolitik wieder zurück und hier liegt aus meiner Sicht gegenwärtig eine wesentliche Schwachstelle. Dies ist einer der Gründe für den dramatischen Anbaurückgang. Momentan wird die Attraktivität des Anbaus von Eiweißpflanzen durch das zu erzielende betriebswirtschaftliche Ergebnis deutlich negativ beeinflusst. Das ist nun mal so, man wird natürlich auch am Markt letztendlich hinschauen, mit was man Geld verdienen kann. Das kann man dem Agrarbetrieb, Herr Dr. Augsten, nicht übel nehmen, das ist nun mal so. Da wird man sich also genau anschauen, kann ich dieses Jahr Herr Untermann, hat ja davon gesprochen, es ist alles gelb, es ist alles vermaist. Aber Sie müssen auch sehen, die Agrarbetriebe werden schauen: Was ist am internationalen Markt gefragt und mit was kann ich letztendlich auch Geld verdienen?
Sie bitten die Landesregierung auch auf EU-Ebene, den Anbau von Eiweißpflanzen zu forcieren, dem kann ich im Prinzip zustimmen. Das würde ich auch mittragen wollen, dass wir hier eine Verbesserung angehen. Das ist eine Aufgabe, die wir aber nicht allein als Thüringer machen sollten, sondern dass wir dies mit der Bundesregierung zusammen versuchen, in Brüssel durchzukämpfen, weil ich glaube, nur so werden wir entsprechend dann auch in Brüssel wahrgenommen. Wenn wir als alleiniges Land in Thüringen dort mit diesem Thema kommen, dann würde das im Prinzip „verwässert“ und würde dann im Prinzip auch nicht so sein, da ist es viel zu wichtig. Die Möglichkeit einer gezielten umfassenden Förderpolitik der gemeinsamen Produktionskette, das kann mir einer übel nehmen oder nicht, ich sage es trotzdem, sehe ich jedenfalls aus fiskalischer Sicht gegenwärtig nicht.
Zu den Anträgen selber will ich nicht noch einmal Bezug nehmen, deshalb begrüßen wir, jedenfalls aus Thüringer Sicht, die Initiative der Bundesregierung, auf diesem Forschungsgebiet die Aktivitäten der Länder zu bündeln. Es ist hier davon gesprochen worden, dass in der letzten Agrarministerkonferenz hierzu ein Bezug hereingestellt wurde. Deswegen begrüßen wir auch die Initiative des Bundes, die hier in diesem Eiweißpflanzenkonzept einen Anklang findet.
Zu Ihrem Antrag noch einmal, Herr Dr. Augusten, zwei, drei Bemerkungen: Ich hätte diesen Antrag aus Ihrer Sicht nicht gestellt, weil ich glaube - nicht weil ich befangen bin -, der Antrag der Koalitionsfraktionen war, für mich jedenfalls, sehr umfassend. Wir haben es, da wiederhole ich mich, mit einem bundesweiten Problem zu tun, um nicht zu sagen einem europäischen Problem. Daher wäre es wenig zielführend, wenn jedes Bundesland hier eine eigene Strategie entwickelt. Vielmehr bedarf es einer arbeitsteiligen Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern. Nur auf diesem Weg können wir gemeinsam hier das Problem letzten Endes auch angehen.
Ich würde es begrüßen, weil auch hier darauf Bezug genommen wurde, wenn sich neben der TLL, die mehrfach angesprochen worden ist, weitere Thüringer Forschungseinrichtungen an diesem Schwerpunktprogramm beteiligen würden. Dazu werden wir von unserer Seite, nämlich vonseiten des Hauses, mit der TMLFUN noch einmal in Klausur gehen und schauen, dass wir dieses Thema besetzen. Dies will ich an der Stelle noch einmal erwähnen. Trotzdem war es wichtig, dass wir dieses Thema mal besprochen haben, um es in den Fokus zu rücken. Ich bedanke mich ganz herzlich für den Antrag.
Danke, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit schließe ich die Aussprache. Ich frage: Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags der Fraktionen von CDU und SPD und zu Nummer I des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Es erhebt sich kein Widerspruch. Also ist das Berichtsersuchen erfüllt.
Eine Fortsetzung zur Beratung des Sofortberichts ist auch nicht beantragt von den Fraktionen, also kommen wir zur Abstimmung zu der Nummer … Sie hatten Ausschussüberweisung beantragt, ich bin davon ausgegangen, Sie meinten Ausschussüberweisung zu II?
Ausgeräumt? Danke. Also, wir kommen dann zur Abstimmung über die Nummer II des Antrags der Fraktionen CDU und SPD und natürlich dann auch anschließend zu II des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu dieser genannten Nummer II vom Antrag der Fraktionen der CDU und SPD ist Ausschussüberweisung beantragt, und zwar an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Ich frage: Wer stimmt diesem zu? Das sind die Stimmen von FDP, von