Wir haben eine Alternative, erweiterte Kameralistik. Wie gesagt, von daher, Herr Finanzminister, hören Sie da nicht auf die FDP, sonst auch nicht, aber auf uns können Sie hören. Das ist immer gut.
Also zumindest sind wir ein konstruktiv kritischer Partner Ihrer Politik. Wir brauchen vieles in diesem Lande, aber keine Software für die Doppik. Danke.
Mir liegen jetzt aus den Reihen der Abgeordneten keine weiteren Redeanmeldungen vor. Wird für die Landesregierung noch einmal das Wort gewünscht? Nein. Damit kann ich die Aussprache schließen sowohl zum Bericht als auch zu den Nummern 2 und 3 des Antrags. Ich gehe jetzt auch davon aus, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags erfüllt ist. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Nun ist beantragt worden, diesen Sofortbericht im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit fortzuberaten. Da müssten alle Fraktionen zustimmen, dass ich diesen Antrag an Sie richte. Es wird seitens der CDU-Fraktion schon ein Nein signalisiert. Damit wird der Sofortbericht nicht im Ausschuss fortberaten.
Wir kommen zur Abstimmung, die Nummern 2 und 3 des Antrags im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zu beraten. Wer diesem seine
Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion. Ich frage jetzt nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Ja, Herr Mohring, es ist eine Mehrheit, wir haben das mal gezählt. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht, die Ausschussüberweisung ist abgelehnt worden.
Dann stimmen wir jetzt direkt über die Nummern 2 und 3 aus dem Antrag der Fraktion der FDP ab. Wer diesen seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die Gegenstimmen kommen aus der SPDFraktion und der CDU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es offensichtlich nicht. Die Nummern 2 und 3 sind abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 11.
a) Anteil einheimischer Eiweißpflanzen in der Tierfütterung erhöhen - Thüringer Eiweißstrategie Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/4224
b) Eiweißversorgung für Mensch und Tier reregionalisieren - Leguminosenanbau und -forschung forcieren Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/4354
Ich sehe nicht, dass eine der Fraktionen - doch. Das Wort zur Begründung nehmen möchte jetzt Frau Abgeordnete Tasch für den Antrag der Fraktionen CDU und SPD und danach Abgeordneter Dr. Augsten für den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland wurden 2011 auf einer Fläche von weniger als 1 Prozent des Ackerlandes Körnerleguminosen angebaut. Die Versorgung der Tierbestände mit einheimischem Eiweißfutter kann damit nicht gewährleistet werden. Eine ausgewogene Versorgung der Tierbestände in Deutschland ist auf importierte Rohstoffträger angewiesen. Zwar wird es wohl aus fachlichen Gründen nicht gelingen, den kompletten Futtermittelbedarf vollständig durch ein
heimische Eiweißpflanzen zu ersetzen, aber wir müssen uns der Herausforderung stellen, die rückläufige Anbauentwicklung wieder umzukehren. Genau das bezweckt unser Antrag. Wir fordern gezielte Maßnahmen im Rahmen der nationalen und europäischen Agrarpolitik, um den Anbau von Eiweißpflanzen in Thüringen zu erhöhen. Neben der Gentechnikfreiheit im einheimischen Anbau sprechen weitere umwelt- und agrarpolitische Gesichtspunkte für eine Initiative zur Stärkung des heimischen Eiweißpflanzenanbaus. Leguminosen lockern die getreidebetonten Fruchtfolgen auf, das erhöht die Biodiversität. Der Pflanzenschutzmitteleinsatz kann reduziert werden - das ist ganz wichtig, Herr Mohring. Die Reduzierung der Einfuhr von Soja nach Deutschland verbessert unsere Klimaschutzbilanz. Der Anbau der kleinkörnigen Leguminosen fördert die Anreicherung von Humus im Boden und vermindert die Erosionsgefahr. Der Anbau von Eiweißpflanzen in Thüringen bedarf also umfassender Unterstützung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ziel muss es sein, die Importe eiweißreicher Futtermittel durch den Anbau von Eiweißpflanzen in Thüringen weitestgehend zu ersetzen. Ein zentrales Mittel dazu könnte eine Eiweißstrategie für Thüringen sein, die die Koalitionsfraktionen mit diesem Antrag fordert. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, beim Thema „Eiweiß“ lichten sich die Reihen, es liegt sicher daran, dass viele Hunger bekommen haben und jetzt in die Kantine gegangen sind. Nichtsdestotrotz, ich gehe mal davon aus, dass uns in der Legislaturperiode so fünf, sechs Themen im Agrarund Umweltausschuss beschäftigen werden, die von außerordentlicher Bedeutung für den Freistaat sind. Das taugt auch nicht zum politischen Streit, sondern eine ordentliche Diskussion brauchen wir an der Stelle. Der Ausschuss hat das, glaube ich, gezeigt in der Vergangenheit. Wir haben im Bereich Erneuerbare-Energien-Gesetz, im Bereich Biomasse sehr gut diskutiert und ein gutes Ergebnis erzielt. Wir haben vor Kurzem eine sehr gute Tierzuchtanhörung gehabt und auch was wir im Bereich Kali + Salz gemacht haben, kann sich sehen lassen. Ich bin den Fraktionen der CDU und SPD dankbar, dass sie die Initiative ergriffen haben für die Eiweißstrategie, denn das ist ein weiterer ganz wichtiger
Punkt für die Landwirtschaft und auch für die menschliche Ernährung - darauf komme ich noch zu sprechen -, insofern Dank für die Initiative. Allerdings - und dazu komme ich gleich, warum es einen eigenen Antrag gibt - betrifft das nur die Initiative, nicht den Antrag selbst.
Meine Damen und Herren, Frau Tasch hat es gesagt, der Rückgang des Eiweißpflanzenanbaus ist besorgniserregend. Das ist in der Tat so, nicht nur in Thüringen, auch in Deutschland, auch in Europa. Sie haben ja in Ihrer Begründung in einigen Stabstrichen und auch in Ihrer Rede schon darauf hingewiesen, was das für Folgen hat. Das hört sich manchmal sehr allgemein an, die Biodiversität haben Sie benannt. Was das ganz konkret bedeutet, kann man ja durchaus auch mal benennen, nämlich dass z.B. im Gegensatz zu der Zeit, als wir noch als Kinder durch die Flur und durch den Wald gestriffen sind, wir heute z.B. für die Bienen ab dem Sommer keine Nahrung mehr haben. Es gibt bei den Imkern die großen Bedenken, dass die Bienen mangelernährt sind und deshalb auch dieses weltweite Bienensterben stattfindet. Das liegt daran, dass Bienen quasi ab dem Sommer nichts mehr finden. Das war früher anders. Früher hatten wir Rotklee, wir hatten Luzerne auf dem Acker, der hat drei-, viermal geblüht und die Bienen konnten sich dort versorgen. Das ist das, was Frau Tasch mit Biodiversität unter anderem auch gemeint hat, nur um das an einem eigenen Beispiel mal klarzumachen.
Meine Damen und Herren, warum nun ein eigener Antrag? Weil das Thema so wichtig ist, Frau Tasch, dürfen wir es uns nicht leisten, Ursache und Wirkung zu vertauschen.
Und wenn Sie in dem Antrag oben in dem ersten Absatz auf der zweiten Seite formulieren - ich zitiere: „Fehlendes einheimisches Eiweißfutter
wird durch Sojaimporte vorwiegend aus Übersee ausgeglichen.“ -, dann ist das genau die Verkehrung von Ursache und Wirkung, denn Sie suggerieren mit dem Antrag, dass die Bauern aufgehört haben, Eiweißfutterpflanzen anzubauen und zum Glück war das Soja da, um das auszugleichen. Und, Frau Tasch, das ist genau der verkehrte Ansatz, das war genau andersherum. Soja, billigstes Soja aus Übersee hat nämlich den Eiweißfutterpflanzenanbau hier in Thüringen, in Deutschland und in Europa verdrängt. Und wenn man das erkennt, dann kann man auch eine Strategie, eine Eiweißstretegie entwickeln, und wenn man das nicht erkennt und wenn man Ursache und Wirkung verkennt, dann kommt man nicht zu richtigen Ergebnissen.
Deshalb unser Antrag, der zum einen das richtigstellt und der zum Zweiten etwas anderes noch macht, und zwar lösungsorientiert herangeht, lösungsorientiert, weil, wir bekommen die Eiweißfutterpflanzen nicht in eine bessere Vorzüglichkeit gegenüber dem Soja, wenn wir es nicht allumfänglich einsetzen. Deswegen auch unser Ansatz in unserem Antrag, u.a. auch auf den Einsatz von Eiweißpflanzen in der Energieerzeugung zu setzen - dazu werde ich im zweiten Teil noch etwas sagen - und vor allen Dingen - und da bin ich mit der Universität in Jena im intensiven Austausch mit Prof. Jahreis -, um auch Rohstoffe zu produzieren hier in Thüringen, die für die menschliche Ernährung sehr wichtig sind. Da gibt es ganz viele innovative Projekte an der Uni, da geht es darum, wie wir mit einheimischen Eiweißfutterpflanzen letzten Endes Nahrungsmittel für die Menschen herstellen können, etwas, das ganz wichtig ist für die Zukunft.
Insofern unsere Erweiterung in diesem Bereich, unsere Erweiterung Ihres Antrags in den Bereichen Energieversorgung und Eiweißversorgung der Menschen. Ich glaube, wenn wir das dann gemeinsam diskutieren im Ausschuss, werden wir aus Ihren, aus unseren Anträgen letzten Endes etwas sehr Gutes machen, wie wir das auch in der Vergangenheit hinbekommen haben. Lassen Sie uns das gemeinsam diskutieren und vor allen Dingen, ich bitte Sie herzlich, es gab andere Signale, es ist so ein wichtiges Thema, wir brauchen dort Sachverstand auch aus anderen Bereichen, dass wir die Diskussion unbedingt im Ausschuss fortsetzen. Vielen Dank. Alles andere dann im zweiten Teil, wo ich dann noch mal auf Details eingehen kann. Danke schön.
Zu den beiden Nummern I aus beiden Anträgen gibt es nun den Bericht der Landesregierung. Herr Staatssekretär Richwien, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich nehme für die Landesregierung in meinen folgenden Ausführungen sowohl zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen als auch zu dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt Stellung:
Zur ersten Frage aus dem Antrag der Koalitionsfraktionen folgende Ausführungen: Der Anbau von Eiweißpflanzen in Thüringen unterlag in den letzten 20 Jahren, wir haben es eben gerade gehört, einer einschneidenden Verschiebung zwischen den unterschiedlichen Eiweißpflanzen, die als Futtermittel genutzt werden können. So betrug die Gesamtanbaufläche von „kleinkörnigen Leguminosen“, Klee, Kleegras und Luzerne, im Jahr 1992 noch ca.
30.900 ha. Sie ist bis zum Jahr 2011 um 50 Prozent auf ca. 14.560 ha reduziert worden. Gründe dafür lagen sowohl in den Standortbedingungen - und wenn ich über Standortbedingungen rede, dann meine ich also die Bedingungen, die dann beim Pflanzenanbau niederschlagen, das heißt hier unter anderem das Thema „zu wenig Niederschlag“ - als auch im deutlichen Rückgang der Tierbestände, insbesondere bei Milchkühen und Mastrindern. Es ist unstreitig, dass wir heute fast nur noch 50 Prozent des Tierbestandes haben wie zu DDR-Zeiten.
Demgegenüber wurde der Anbau „großkörniger Leguminosen“ von ca. 2.200 ha im Jahr 1991 bis ins Jahr 2011 fast verfünffacht, auf 11.000 ha. Im Gegensatz zu 1991 werden heute hauptsächlich Körnerfuttererbsen mit einem Anteil von 70 Prozent angebaut.
Die Gesamtanbaufläche dieser genannten Eiweißpflanzen lag in Thüringen vor 20 Jahren bei insgesamt 33.000 ha. Im Jahr 2011 wurden hingegen nur noch ca. 26.000 ha angebaut. Das entspricht ca. 4 Prozent der Ackerfläche in Thüringen.
Zu der zweiten Frage - die Landesregierung sieht folgende Möglichkeiten, den Anbau von Eiweißpflanzen zu erhöhen:
1. Durch eine Optimierung der Anbauverfahren kleinkörniger Leguminosen, durch eine optimierte Arten- und Sortenauswahl sowie verlustarme Ernteund Konservierungsverfahren, könnte unter anderem die Eiweißerzeugung vom Grünland und aus dem Feldfutterbau erhöht werden.
2. Neue Züchtungen - bei großkörnigen Leguminosen wie Ackerbohnen, Körnerfuttererbsen und blaue Lupinen existiert in Deutschland derzeit jeweils nur ein einziges Züchtungsprogramm. Die Ertragssteigerung fiel in den letzten 10 bis 20 Jahren deutlich geringer aus als bei Getreide, Winterraps oder Mais. Neue Züchtungen sind mit einem sehr hohen Aufwand verbunden. Mögliche Ertragssteigerungen sollten daher realistisch eingeschätzt werden.
3. Eine Intensivierung der Beratung zur regionalen Anbaueignung großkörniger Leguminosen, zu optimierten Produktionstechniken, Sortenauswahl, Pflanzenschutz sowie betriebswirtschaftlichen Fragestellungen. Zu diesen betriebswirtschaftlichen Fragestellungen hat auch Herr Dr. Augsten ein klein wenig Bezug genommen, wenn ich jetzt noch mal darauf hinweisen darf.
4. Es ist eine Verbesserung der Zulassungssituation im Pflanzenschutz anzustreben. Aufgrund der derzeit vergleichsweise geringen Anbaubedeutung von großkörnigen Leguminosen werden von den Pflanzenschutzmittelherstellern für diese Kulturarten nur in sehr geringem Umfang Mittelzulassungen beantragt. So wird der erfolgreiche Praxisanbau er
5. Die weitere Bindung der Agrarförderung an den Eiweißpflanzenanbau wäre eine mögliche Maßnahme zur Ausdehnung der Anbauflächen von großkörnigen Leguminosen.
6. Nicht zuletzt sieht die Landesregierung in der Unterstützung des Marketings, das heißt, in der Unterstützung der Marktstellung von einheimischen Produkten, die als heimische Futtermittel verwendet werden, eine Möglichkeit, den Anbau von Eiweißfutterpflanzen in Thüringen zu erhöhen.
Zur dritten Frage: Eine direkte Förderung des Anbaus von Eiweißpflanzen gab es bis zum Jahr 2011 mit der Eiweißpflanzenprämie in Höhe von 55,57 € pro ha. Ab dem Jahr 2012 wurde diese entkoppelt und in die Betriebsprämie überführt. Im Programm der Förderung von umweltgerechter Landwirtschaft, Erhaltung der Kulturlandschaft, Naturschutz und Landschaftspflege in Thüringen sind zwei Maßnahmen enthalten, die indirekt den Anbau von Eiweißpflanzen unterstützen. Dies ist zum einen die Fördermaßnahme „artenreiche Fruchtfolge“. Bei einer Teilnahme wird ein Anteil von mindestens 5 Prozent Leguminosen und deren Gemische an der Ackerfläche gefordert. Die andere Maßnahme bezieht sich auf die „Anwendung von bodenschonenden Produktionsverfahren im Ackerfutterbau“.
Zur vierten Frage: In der laufenden Förderperiode bis 2013 besteht keine Möglichkeit, den Anbau von Leguminosen zu fördern. Für den Förderzeitraum ab 2014 wäre eine diesbezügliche Fördermöglichkeit, zum Beispiel über die Gemeinschaftsaufgabe und Agrarumweltmaßnahmen, zu prüfen. Sollte im Rahmen der Reform, der gemeinsamen Agrarpolitik, das „Greening“ ab 2014 tatsächlich verbindlich werden, ist es denkbar, dass der Anbau von Leguminosen als entsprechende Nutzungsform im Rahmen der Bereitstellung ökologischer Vorrangflächen angerechnet wird.
Zur fünften Frage: In Thüringen werden durch die Landesanstalt für Landwirtschaft Landessortenversuche zu Körnerfuttererbsen, Ackerbohnen, Blauen Lupinen und Sojabohnen sowie Öko-Körnerfuttererbsen und Öko-Ackerbohnen in Kooperation mit Sachsen und Sachsen-Anhalt zur Erarbeitung von Beratungswissen durchgeführt. Von 1995 bis 2008 erfolgte die Prüfung unterschiedlicher Leguminosengrasgemenge auf differenzierten Standorten in Thüringen. Bei einem Projekt der Landesanstalt für Landwirtschaft wurde mit Fruchtfolgeversuchen von 1994 bis 2003 der Vorfruchtwert von großkörnigen Leguminosen untersucht. Im Jahr 2009 wurde in Thüringen mit der Prüfung der Anbauwürdigkeit von Winterackerbohnen begonnen, an welcher sich in den folgenden Jahren die Länderdienststellen in Sachsen und Sachsen-Anhalt mit Versuchen beteiligten. Im Zuge dieser Kooperation wurde die Prü