Wenn es ein CDU-Oberbürgermeister ist, da wird dann das Händchen gereicht und gesagt, jetzt retten wir dieses Haus? Das ist doch unglaublich, was Sie mit den Kultureinrichtungen in diesem Lande treiben.
Es gab in den vergangenen Wochen sehr viele Gespräche und übrigens auch etliche Debatten im Netz zu diesem Thema. Vor dem Hintergrund dessen, dass ich mich immer mal geäußert habe, dass ich zwar Hoffnungen habe auf die Lösung der Finanzierungssituation für die Thüringer Theater- und Orchesterlandschaft, aber dass mir der Glaube eben fehlt, warf mir der Kollege Staatssekretär Deufel Maßlosigkeit vor.
Nein, er hat mir keine Maßlosigkeit vorgeworfen. Ich fasste es auf, als habe er mir Maßlosigkeit vorgeworfen. Wissen Sie was, Herr Staatssekretär,
das muss ich Ihnen jetzt schon noch sagen, ich bin außerordentlich froh darüber, dass sich die Leute bewegt haben, und zwar in den Häusern und um die Häuser herum. Wenn am 1. Mai in Altenburg und in Gera über 1.000 Leute auf die Straße gehen und sagen, wir wollen ein produzierendes FünfSparten-Theater in Ostthüringen und wir wollen dieses Theater, damit wir nicht veröden, dann habe ich eine außerordentliche Hochachtung vor insbesondere den Leuten, die aus dem Haus heraus das seit Wochen miteinander eingeübt haben.
Es war eine Leistungsschau ohnegleichen, zu der natürlich die amtierenden Oberbürgermeister mit dem SPD-Parteibuch auch ein ganz braves Gesicht zogen und das sehr begrüßten, was da passiert. Dann komme ich wieder zum Kollegen Hans-Jürgen Döring. Und dann stellt sich der kulturpolitische Sprecher dieser Fraktion hierhin und schiebt das auf Frau Klaubert’s Wirkung als Aufsichtsratsmitglied.
Bitte bleiben wir mal bei den Wahrheiten. Ich könnte dann noch die einzelnen Zahlen herunterdeklinieren, wann, wo, was nicht funktioniert, wenn man nämlich seit Jahren nicht mehr ausreichend Geld im System hat. Dann könnte ich noch dazu sprechen, weil jetzt Kollege Gumprecht endlich hereingekommen ist und von seinem Platz - ja, ich habe Sie schon gesehen bei Herrn Döring - zuhört.
Nein, Kollege Gumprecht hat nämlich noch eine ganz wichtige Aufgabe mit dem Kollegen Abgeordneten Schröter. Wenn wir nämlich erst einmal den Spalt, der da aufgemacht worden ist, von dieser 1,1 Mio. aus dem Kultusministerium die Zahlen auf die kommunale Ebene herunterbrechen, dann hat der Abgeordnete Christian Gumprecht und der Abgeordnete Fritz Schröter eine Aufgabe als Kreistagsmitglied, und zwar einem solchen Kompromiss zuzustimmen
oder eben auf der Landesebene für eine andere Beteiligung, sprich, für einen höheren Finanzierungsanteil zu werben. Den kann wieder der Fachminister nicht allein stemmen, dazu braucht man eine Kabinettsentscheidung. Da bin ich schon sehr gespannt, was in einem Kulturkonzept für Thüringen steht. Ich dachte eigentlich, das liegt viel früher auf dem Tisch. Vielleicht wäre damit manches gerettet worden, wenn wir verbindliche Aussagen dazu gehabt hätten. Aber ich vermute, dass das in der Koalition blockiert wird. Demzufolge haben wir es offensichtlich bei diesem Thema auch mit einem
handfesten Koalitionsproblem zu tun. Deswegen schreien Sie auch so dazwischen. Ich konnte das aber auch mal in aller Ausführlichkeit zum Ausdruck bringen.
Ich harre der Lösungen, die Sie demnächst bringen werden mit Ihrem Kulturkonzept. Ich sage, wir sollten durchaus im Ausschuss über dieses Thema noch einmal reden. Und falls Sie noch Überlegenszeit brauchen, das dauert ja bei Ihnen immer ein bisschen länger, dann sollten Sie einmal darüber nachdenken, ob man eine mündliche Anhörung zu einem solchen solidarischen Kulturförderausgleich
gemeinsam macht, und die Weisheit von außen holt, damit die Frau Klaubert ihre Monstranz nicht durchs Land tragen muss und vielleicht der eine oder andere seine unendliche Weisheit dazugeben kann. Was ich weiß,
- was Sie überhaupt denken -, was ich Ihnen vorschlage, ist, darüber noch einmal nachzudenken. Ich dachte erst, wir stimmen unmittelbar über den Antrag ab, nehme aber das Angebot auf, im Ausschuss noch einmal zu verhandeln, und biete gleich an, dass Sie im Koalitionsausschuss mal darüber reden, ob wir eine mündliche Anhörung zum Sachverhalt durchführen können, wobei der Kollege Fraktionsvorsitzende schon für den Koalitionsausschuss die entsprechende Antwort hat. Christoph Matschie, dafür kann ich aber nichts. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Frau Dr. Klaubert. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Uwe Barth für die Fraktion der FDP.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, zunächst vielen Dank für die Berichterstattung. Der Antrag, den wir vorliegen haben, der befindet sich ja in einer gewissen Tradition eines Antrags von Ende des letzten Jahres ist es, meine ich, gewesen. Ganz unabhängig davon, was man nun von den einzelnen Forderungen so hält, glaube ich schon, ist das bezeichnend auch für die Politik des Kultusministers, dass man dem Ansinnen der LINKEN, gerade auch mit dem Blick in die aktuelle Presse nun in der Tat eine gewisse Aktualität nicht ganz absprechen kann, und das, obwohl der Kollege Döring, über dessen Gemütszustand ich mir jetzt nicht so viele Sorgen mache wie meine Vorrednerin, den Antrag schon im
November damals als - Zitat - „von der Zeit überholt“ bezeichnet hat. Dass wir die Debatte heute so aktuell wieder führen, zeigt, Kollege Döring, so ganz richtig haben Sie da wohl dann doch nicht gelegen.
Der Minister hat im Sommer 2011 mit den Trägern Finanzierungsvereinbarungen verhandelt und hat sie dann letztlich auch unterschrieben. Und ich dachte eigentlich immer, wenn man solche Verhandlungen führt und solche Vereinbarungen unterschreibt, dass man das auch auf der Grundlage einer Analyse der Situation in den Häusern, an dieser Stelle in den Theatern und Orchestern, macht und dass man diese Analyse nicht erst jetzt für die heutige Sitzung macht. Die Verträge sollen die finanzielle und personelle Ausstattung der Theater und Orchester bis in das Jahr 2016 sichern. Entsprechende Verpflichtungsermächtigungen sind im Haushalt auch eingestellt.
Nun war ich - ich weiß nicht, ob ich der Einzige war, kann ich mir nicht vorstellen - schon einigermaßen überrascht, als ich aus der Presse erfahren habe, dass im Fall Altenburg-Gera ein Dreivierteljahr nach der Unterzeichnung dieser Verträge sich eine Lücke von über 2 Mio. € auftut im Etat, jährlich demnach, wenn ich das alles richtig verstehe. Das bedeutet zum einen, dass sich diese viel beschworene Rückkehr zum Flächentarifvertrag wohl doch nicht so ganz einfach realisieren lässt, wie das hier gelegentlich dargestellt worden ist. Selbst mit dem neuen Haustarif muss 1 Mio. € eingespart werden und dann fehlt immer noch 1 Mio. Da stellt sich in der Tat die Frage, wie berechtigt die eingangs erwähnte Vermutung ist, dass so ein Vertrag auch auf einer genauen Analyse der Situation beruht und diese Frage geht natürlich zum einen an den Minister, die geht aber genauso an den Träger und an den Aufsichtsrat der entsprechenden Einrichtung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nun kann es zunächst eine gute Nachricht sein, dass das Ministerium 685.000 € - war die Zahl, wenn ich das richtig in Erinnerung habe - locker machen konnte, aber ich werde irgendwie den Verdacht nicht los, dass das durchaus auch was damit zu tun hat, dass das Theater in einer Stadt steht, in der ein Parteifreund, ein Genosse des Ministers, just eine Woche nach der Verlautbarung zum Oberbürgermeister gewählt werden will.
Hat vermutlich nichts damit zu tun, aber böse Zungen könnten auf den Gedanken kommen. Auf jeden Fall, meine Damen und Herren, hat das mit einer Kulturpolitik, die einigermaßen den Anspruch hat, die Häuser im Land auf ein sicheres Fundament stellen zu wollen, nicht viel zu tun. Ich habe da et
was von einem Blindflug gelesen, in einer Pressemitteilung eines Kollegen, nicht aus meiner Fraktion, sondern aus der anderen Regierungsfraktion. Aber vielleicht hat das Berichtsersuchen, das erneute Berichtsersuchen der Fraktion der LINKEN dazu geführt, dass wenigstens jetzt eine einigermaßen klare Übersicht über die Lage in den Häusern bei der Landesregierung da ist. Vielleicht trägt das auch dazu bei, dass wir die Diskussion um die Rückkehr zum Flächentarif ein Stückchen versachlichen können. Schon in der Debatte im November hatte meine Kollegin Franka Hitzing hier die Vermutung geäußert, dass sich das die Häuser vermutlich nicht leisten werden können.
In Punkt II, meine sehr verehrten Damen und Herren, fordert die Fraktion DIE LINKE zunächst die Nachverhandlung der Verträge. Dieser Aufforderung ist die Landesregierung, wie wir ja auch heute schon gehört haben, zumindest im Fall AltenburgGera ja schon nachgekommen. Wie sich das in Eisenach weiterentwickelt, werden wir sehen. Dort gibt es nun keinen SPD-Bürgermeister, auch keinen Kandidaten mehr, der in die Stichwahl gekommen ist. Egal wie, ein gutes Zeichen für die Haltbarkeitsdauer von Verträgen, die die Unterschrift des Kultusministers tragen, sind aber Nachverhandlungen in keinem Fall. Das will ich mal ganz ausdrücklich festhalten.
Insofern hat der Kollege Voigt mit seiner Einschätzung der Politik als kurzsichtig, glaube ich, nicht ganz unrecht. Wenn das Ministerium, der Minister seinen Ehrgeiz in Zukunft in ein bisschen längerfristig haltbare Verträge konzentriert, dann glaube ich, haben wir alle was gekonnt.
Ich glaube, dass es ein schlechtes Signal wäre, wenn wir für noch weitere Häuser Nachverhandlungen brauchen. Auf den Finanzierungsvereinbarungen stehen obendrüber die Jahreszahlen von 2013 und 2016. Dass das zur Regel wird, dass diese Verträge nicht mal die erste Jahreszahl erleben, das ist keine gute Botschaft an die Häuser.
Im Punkt II.2 wärmen die Kollegen von den LINKEN den sogenannten solidarischen Kulturförderausgleich wieder auf. Das ist nun tatsächlich ein Wiedergänger, würde ich mal sagen, den wir hier schon öfter beraten haben. Das hört sich immer ganz nett an und man kriegt aufseiten derer, die dort begünstigt werden sollen, der Empfänger sicherlich auch, Applaus dafür. Die Kommunen im Land werden, glaube ich, weniger amüsiert sein über so eine Form einer Kulturzwangsabgabe, so würde ich es mal sagen, so würde es ehrlicherweise auch richtig bezeichnet. Denn es ginge mit Sicherheit zulasten der Kommunen. Davon können wir mal ausgehen. Das kann man wollen. Aber dann muss man es
auch wirklich offen sagen. Und mal ganz unabhängig von der Frage, wie das mit Fragen der kommunalen Selbstverwaltung ist, ob das möglicherweise nicht ein unangemessener Eingriff in die Rechte der Gemeinden im Bereich des Haushalts ist, da habe ich eine relativ klare Meinung. Aber diese Sichtweise vernachlässigt nach meiner Überzeugung zum einen die Leistungen, die viele kleine Kommunen auch erbringen, gerade, wenn es um die Finanzierung der Kultur vor Ort geht, bei Theater, bei Museen, auch bei Kulturhäusern und vielen anderen Dingen mehr, die die Kommunen nämlich aus ihren eigenen Haushalten bezahlen.
Sie beteiligen sich mit der Kreisumlage auch an der Finanzierung der Orchester und im Übrigen gibt es auch eine sogenannte Einwohnerveredlung, wo gerade zentrale Orte für diese Art von Sonderleistungen, nämlich ohnehin schon eine entsprechende Anrechnung erfahren.
Im dritten Punkt sind wir uns allerdings dann wieder mit der Fraktion DIE LINKE ganz einig. Ob der Punkt unter der Überschrift „Neuordnung der Finanzierung von Theatern und Orchestern“, so heißt ja der Antrag, dann wirklich hinpasst, kann an der Stelle auch dahingestellt bleiben. Aber es gab da mal eine Diskussion um ein Papier, welches den Namen „Kulturkonzept“ schon mal trug und die ursprünglich sogar schon in der letzten Legislatur Anfang 2009 angekündigt war. Wenn ich das richtig weiß, hat es im Dezember 2008 schon mal eine Anhörung dazu gegeben. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich, dass sicherlich alle hier im Haus angesichts der schon mehrfach angesprochenen großen kulturellen Vielfalt, die wir in unserem Land haben, ein gewisses Verständnis dafür haben, dass man so ein Kulturkonzept jetzt nicht von heute auf morgen aus dem Boden stampft. Dass aber drei Jahre nicht genügend Zeit sein sollen, so ein Konzept dann auch mal vorzulegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann ich mir dann auch wieder nicht vorstellen, und ich glaube schon, dass es an der Zeit wäre, dass Sie mal ein Konzept vorlegen, über das man wenigstens mal anfangen kann, dann auch politisch zu diskutieren. Aber vielleicht haben die Auseinandersetzungen in der Koalition in den letzten Wochen um die Theaterfinanzierung ein Stück weit dazu beigetragen, dass auch in diese Debatten ein bisschen Bewegung kommt und dass Sie, und da zitiere ich wieder den Kollegen Voigt, ohne Absturz am Ende dann den Blindflug in der Kulturpolitik auch endlich beenden.
Am Ende haben unter so einem Blindflug oder unter so einem Absturz nämlich viele zu leiden, die nichts dafür können. Das sind die Kulturschaffenden selbst, das sind die Thüringerinnen und Thüringer und das sind vor allem auch unsere Gäste, die wir ja auch und gerade in ein Kulturland einladen wollen, denen wir hier Kultur bieten wollen. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir hier immer wieder über die Kultur diskutieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, namens meiner Fraktion beantrage ich die getrennte Abstimmung zu den Punkten unter II. Vielen Dank.