Meine Damen und Herren, wir brauchen keine dumpfbackigen Ratschläge in Richtung Spieltheater. Was wir brauchen, ist eine nachhaltige, solide Perspektive für das Eisenacher Theater. Und es ist fünf vor zwölf, wir müssen hier endlich handeln.
Meine Damen und Herren, ich denke, es ist deutlich geworden, dass der Antrag der LINKEN nicht gerade zielführend ist. Das weitere Schicksal der Theater Altenburg-Gera und Eisenach ist dagegen von erstrangiger kulturpolitischer Bedeutung. Daher sollte dem zuständigen Ausschuss die Möglichkeit zur Fachdiskussion eröffnet werden. Aus diesem Grund, und zwar ausdrücklich nur aus diesem Grund beantragt meine Fraktion die Überweisung des Antrags der LINKEN an den Bildungsausschuss. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte vorwegschicken, den Antrag, den wir hatten, hatten wir schon im November in etwas kompakterer Form von der Fraktion DIE LINKE schon mal auf dem Tisch gehabt. Ich denke, wir werden auch heute uns diesem Thema widmen und uns auch damit beschäftigen; die Vorredner haben das ja auch schon eindringlich gemacht. Ich möchte auch an der Stelle sagen, wir haben in Thüringen in der Tat die größte Theaterdichte weltweit auf die Einwohner bezogen. Ich denke, das ist eine große Verpflichtung einerseits, auf der anderen Seite natürlich aber auch für uns eine große Last, die wir tragen müssen, aber auch tragen wollen. Die Theaterlandschaft hat nicht nur einen Kostenfaktor, sondern sie ist auch für viele Regionen eine Einnahmequelle. Um die finanziellen Lasten und Leistungen zu tragen, bedarf es natürlich auch aller Akteure. Das sind die Kommunen, das sind aber auch die Träger, die gemeinsam bisher die Finanzierung der Kultur, der Theater und Orchester geschultert haben.
In den letzten Wochen und Monaten war verstärkt eine hektische Diskussion über Finanzierungen in verschiedenen Bereichen, wie wir gerade gehört haben, in Gang gesetzt worden - Gera-Altenburg, Eisenach ist da in den letzten Wochen viel diskutiert worden, eine große Aufregung entstanden bei diesen Standorten. An dieser Stelle, möchte ich sagen, habe ich einen großen Respekt auch vor den Kulturschaffenden, vor den Theaterleuten, vor den Orchestermitarbeitern, die um ihren Standort, um ihren Arbeitsplatz, aber auch um die kulturelle Vielfalt in ihrer Region kämpfen und sich Gehör verschaffen. Das ist richtig so und das ist auch ihr gutes Recht. Wir müssen aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, die finanzielle Lage des Landes im Blick behalten. Ich denke, auch das ist eine Aufgabe, die wir nicht blauäugig betrachten sollten, sondern, wenn wir Qualität, Leistung und Größe erhalten wollen, müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen, wie langfristig die Finanzierung zu leisten ist. Das geht nicht von heute auf morgen. Das geht auch nicht nach dem schnellen Ruf nach schnellem Geld. Es nützt da auch nichts, lieber Kollege Döring, wenn man den Finanzminister immer zitiert. Ich denke, das kann nur gemeinsam geleistet und geschultert werden. Da hilft der Verschiebebahnhof an der Stelle nicht.
Ich komme jetzt noch mal kurz auf den Antrag der LINKEN, was die Nachverhandlung oder Neuverhandlung von Verträgen anbelangt, was auch, ich sage mal, alle Probleme lösen soll, indem man alle beteiligt, auf alle Schultern verteilt und damit ist die Finanzierung gesichert. Jedenfalls hat man den Eindruck, dass man das meint oder versucht zu suggerieren, dass es in diese Richtung geht und dann alles gut wird. Wenn ich aber über Nachverhandlung oder Neuverhandlung rede, dann ist das keine Einbahnstraße. Das geht nicht nur in Richtung mehr Geld, es kann ja durchaus sein, je nachdem, wer die Verhandlung anregt, die Neu- oder Nachverhandlung, kann es auch weniger werden, je nach Kassenlage. Ich denke, das ist genau das, was wir nicht wollen und was wir auch nicht brauchen. Wir haben alle heute gehört, jedenfalls von den Rednern bisher, wir brauchen Zuverlässigkeit, wir bekennen uns zu den Theaterstandorten und die Theaterleute brauchen Sicherheit. Das kriege ich nicht hin, wenn ich Verträge schließe auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite den Vertrag wieder öffnen kann je nach Kassenlage. Ich denke, das ist genau das, was wir nicht wollen. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, wie gesagt, ich wollte daran nur noch mal erinnern, das geht eben nicht immer nur nach oben, sondern es kann eben auch nach unten gehen. Was wir brauchen und was hier auch in den letzten Wochen, Monaten schon prakti
ziert wird oder im letzten Jahr, 2010, genauer gesagt, ist ja, wenn der Einzelfall zu prüfen ist, wenn eine Kommune, ein Träger in Not geraten ist, unverschuldet, mehr oder weniger, darüber will ich mich jetzt nicht auslassen, wie das in Gera-Altenburg passiert ist, dann ist das Land in der Tat seiner Verpflichtung nachgekommen und hat diese Finanzierung mit ca. 1,9 Mio. für die Jahre '11 und '12 noch mal nachgelegt. Ich denke, damit hat man auch gezeigt, dass man sehr wohl willens ist, wenn solche elementaren und existenziellen Fragen für Theaterstandorte auftreten, die auch lösen kann, ohne dass man Verträge öffnen muss, nachverhandeln oder neu verhandeln muss. Ich denke, das ist ein gutes Beispiel, wie es auch gehen kann. Aber das soll die Ausnahme bleiben. Wenn das zur Regel wird, dann haben wir hier an der Stelle auch keine Möglichkeit mehr, langfristig Finanzierungen aufzustellen und auch die entsprechenden Sicherheiten zu geben.
Was das Theater Eisenach anbelangt oder Halt noch kurz zurück zu Gera-Altenburg: Dieser Vertrag wurde abgeschlossen und ich war auch in der Tat, genau wie mein Kollege Döring, mehr als überrascht, nachdem der Vertrag abgeschlossen war, dass sich dann ein Defizit von über 2 Mio. € in der Kasse befunden hat. Da muss ich mich schon fragen, was die Träger im Vorfeld gerechnet haben, geprüft haben oder ob sie nicht wissen, was in ihrem Haus an Kosten in den nächsten Jahren aufläuft. Ich habe das nicht verstanden, wie man einen Vertrag abschließt und anschließend sagt, das was wir abgeschlossen haben, reicht hinten und vorne nicht.
Also, ich denke, da war man nicht nur blauäugig. Ich weiß nicht, wem man da einen Gefallen tun wollte. Ich habe es jedenfalls nicht verstanden und das hat uns in diesem Bereich auch nicht geholfen und die Theaterschaffenden sind da in eine existenzielle Bedrängnis gekommen, was nun jeden Tag zu spüren ist, wenn Demonstrationen auf der Tagesordnung stehen. Also hier muss der Träger sich selber fragen, ob er seiner Verantwortung an der Stelle wirklich gerecht geworden ist.
Was Eisenach anbelangt, auch hier hat der Minister schon ausgeführt und auch mein Kollege Döring, dass das der Eigenanteil der Stadt ist, der fehlt, aber das Land, aber auch die Kommune müssen sich natürlich an der Stelle auch fragen, in welcher Größenordnung hier Hilfe möglich ist. Aber in erster Linie ist die Stadt Eisenach in der Pflicht und das Konsolidierungskonzept, was ja letztendlich die Stadt Eisenach schon seit Wochen, Monaten eigentlich zugesagt hat, so viel ich weiß, bis zum 30.04. sollten dann die abschließenden Zahlen vorliegen. Ich kenne das zum größten Teil nur aus der Zeitung, aus der Berichterstattung. Das ist nun mal
so, wenn es so ist. Auf jeden Fall ist der Eigenanteil bis heute nicht aufgebracht. Die Konsolidierung ist meines Wissens noch nicht erfolgt, aber wenn die Stadt im Prinzip die Konsolidierung macht und entsprechend auch Prioritäten setzt im Haushalt, kann natürlich nicht das Land gleich ausgleichen. Da sollte der Ruf als Letztes erklingen in Richtung Land. In erster Linie sollte die Kommune sehen, wie die Leistungen erbracht werden können.
Unabhängig davon steht natürlich das Land dann auch zur Verfügung, wenn es im Prinzip nicht anders zu leisten ist. Was wir brauchen, ist in der Tat langfristige Sicherheit für die Theater und Orchester. Ich verspreche mir von dem Kulturkonzept, was wir in Kürze bekommen werden, doch entsprechende Anregungen und Impulse, wie zukünftig die Kulturlandschaft nicht nur gestaltet werden soll, sondern auch finanziert werden soll. Auch dieser Problematik werden wir uns in den nächsten Jahren stellen müssen, weil das Geld nicht mehr wird. Ich denke, es wird eher weniger, aber wir wollen natürlich auch die Leistungen an den Standorten weitestgehend erhalten.
Was die Finanzierung anbelangt, dass man dies, wie ich es eingangs gesagt habe, solidarisch auf alle Kommunen verteilt, so habe ich hier auch im November schon gesagt, dass in erster Linie die Kommunen und die Träger dafür verantwortlich sind für ihren Theaterstandort, für ihre Orchester, weil sie nicht nur wie bei Städten Schlüsselzuweisungen bekommen auf der einen Seite, wo Träger die Landkreise sind, die Kommunen sowieso schon über die Kreisumlage mitfinanzieren müssen, aber man darf natürlich nicht nur die Lasten sehen, man muss auch letztendlich die Vorteile sehen, wo Theaterstandorte sind. Das sind diese sogenannten weichen Standortvorteile, das ist Tourismus, das ist Handel, das ist das Hotelwesen und Ähnliches, was letztendlich auch der Stadt, in der das Theater vor Ort ist, das Orchester, auch zugute kommt. Auch das sollte man an der Stelle berücksichtigen und nicht den Ruf an alle richten, wenn alle einzahlen, dann wird alles gut. Ich denke, die Differenzierung ist richtig und wichtig, nach wie vor, nicht zuletzt, weil viele Gemeinden, kleine Gemeinden, auch gerade im ländlichen Raum, ihre kleinen Museen haben, Bibliotheken, aber auch andere kulturelle Veranstaltungen organisieren und auch finanzieren, Vereine, Kulturvereine, Heimatvereine, alles das ist die kulturelle Vielfalt Thüringens. Auch das muss finanziert werden. Diese Differenzierung sollte man auch zukünftig berücksichtigen und beibehalten und nicht gleich den Ruf an alle richten, ohne zu gucken, was die einzelnen Gemeinden an kultureller Vielfalt, an kultureller Leistung und Förderung in ihrem Gemeindegebiet leisten.
Ich bin aber gern bereit, dass wir dieses Thema noch einmal im Ausschuss diskutieren. Vielleicht findet das eine oder andere auch bei der Fraktion
der LINKEN Eingang, dass man doch noch einmal darüber nachdenkt, ob es noch andere Möglichkeiten gibt. Wir jedenfalls stehen zur Verfügung im Interesse der Theater und Orchester, langfristig auch eine Finanzierung auf den Weg zu bringen, eine Sicherheit für die Theaterschaffenden zu machen, zu leisten. Dafür stehen wir zur Verfügung. Deswegen beantrage ich auch, das in den Bildungsausschuss zu verweisen.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kellner. Das Wort hat jetzt Abgeordnete Birgit Klaubert für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, zu den Grundsätzen der Thüringer Kulturlandschaft und des Wertes und der identitätsstiftenden Funktion der Kultur in Thüringen möchte ich nichts weiter sagen. Die sonntagsredengeprägten Teile meiner Vorredner haben das schon getan.
Aber ich möchte gern zu dem heiteren Zitatenschatz exotischer Tiere meines Abgeordnetenkollegen Döring noch eins hinzufügen, welches mir heute Morgen ein Beschäftigter vom Theater Gera-Altenburg mit auf den Weg gegeben hat. Ich werde dann auch noch begründen, warum. Es ist von Karl Valentin: „Wir wollten der Kuh das Fressen abgewöhnen. Als wir sie fast so weit hatten, ist sie gestorben.“
Ich würde gern diese Aussage sachlich begründen. Ich habe einen Kollegen zitiert, der mir das mit auf den Weg gegeben hat und ich bin so respektvoll, das auch hier in diesem Landtag vorzutragen,
wenn Sie auch meinen, dass Sie irgendwelches Viehzeug hier anders einordnen müssen. Außerdem war der Auslöser des Ganzen der tierische Vergleich meines Abgeordnetenkollegen Döring und in deine Richtung sage ich jetzt noch einmal, ich habe das schon einmal gefragt: Tut es eigentlich weh, solche Reden halten zu müssen, wenn man vor Jahren ganz anders gesprochen hat? Auch darauf gehe ich noch ein.
Als Erstes sage ich in Richtung des Ministers: Falls Sie uns gemeint haben bei der Unterstützung des auskömmlichen Finanzierungsanteils für die Thüringer Kultur in dem nächsten Haushalt oder gar in einem Doppelhaushalt, sind wir an Ihrer Seite und das wissen Sie auch. Falls Sie gemeint haben, dass wir vielleicht wirklich noch einmal darüber nachdenken sollen, wie wir einen solidarischen Kulturförderausgleich hinbekommen, wie es inzwischen Ihr SPD-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Wolf, auch sehr gern sagt, dann haben Sie uns auch an Ihrer Seite. Wenn Sie der Meinung sind, dass in einem Kulturkonzept auch Finanzrichtlinien festgeschrieben werden, die die Thüringer Kulturlandschaft für die nächsten Jahre sichert, dann haben Sie uns auch an Ihrer Seite.
Aber dann kommen wir zu dem Antrag und zu den Vorwürfen. Übrigens, Herr Kollege Kellner, ich bin auch sehr erstaunt, dass Sie die Hand strecken und dass der kleine Kulturpolitiker der SPD jetzt unbedingt von diesem Pulte hier beißen muss. Das ärgert mich, deswegen einige Anmerkungen. Er hat mich also mehrfach zitiert im Aufsichtsrat des Altenburg-Gera Theaters.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Das ist nicht in Ordnung, dass Sie den Kollegen Döring hier diskreditieren.)
Er hat mich mehrfach zitiert und den Anschein erweckt, dass das Aufsichtsratsmitglied Birgit Klaubert ursächlich schuld daran sei, dass es eine Unterfinanzierung von 2,1 Mio. € für dieses Haus gibt. Dazu sei festzustellen, die Fusion des Theaters in Ostthüringen zwischen Altenburg und Gera vor vielen Jahren unter Zeiten, die letzten Endes aus der ersten Wahlperiode zwischen 1990 und 1994 rührten und die dann unter Gerhard Schuchardt auch vollendet wurden, da haben wir versprochen bekommen, wenn ein Fünf-Sparten-Theater in dieser Region für die Zukunft gehalten werden soll, dann müsse es diese Fusion geben. Die damalige Finanzmenge im System waren 40 Mio. DM. Das einfach umgerechnet, würden etwa so 20 Mio. € bedeuten. Das heißt, wenn man heute 20 Mio. € zur Verfügung hätte, wäre manches Problem überhaupt nicht so, wie es sich jetzt darstellt. Dann hat vor geraumer Zeit die Stadt Gera - übrigens unter ihrem damaligen Oberbürgermeister, muss ich ausdrücklich sagen - 20 Prozent der Mittel für das Haus gekürzt. Die Finanzierungsvereinbarung war immer in dem Verhältnis 51 Prozent und 49 Prozent, also Land und kommunaler Anteil, so dass die Gesamtmasse um 20 Prozent zurückging. In der Zeit seit der Fusion und insbesondere unter den Bedingungen dieses finanziellen Einschnitts gab es die Reduzierung von Personal an diesem Haus, die über der liegt, was heute noch da ist. Das heißt, ein gan
zes Theater mit allen Beschäftigten ist in Ostthüringen eingespart worden. Auf die Frage, warum nicht ein höherer Finanzierungsanteil seitens des Landes zur Verfügung gestellt wird, wie es z.B. in Meiningen der Fall ist, wurde gesagt, Meiningen hat eine Extrastellung, weil in dieser Region dieses Theater eine ausdrücklich hochkulturelle Einrichtung im Verbund der Stiftung mit den Museen vom Land gefördert wird. Für Ostthüringen trifft das offensichtlich nicht zu. Wir haben also in Altenburg und in Gera das letztverbliebene Fünf-Sparten-Theater. Und anstatt stolz darauf zu sein, wird es letzten Endes als Last bezeichnet. Die Finanzierungskürzung um 20 Prozent hat immer wieder Personalveränderungen mit sich gebracht und führte dazu, dass inzwischen über zwei Wahlperioden Haustarifverträge vereinbart werden müssen. Ich bin von Minister Matschie in einer Debatte entweder mal missverstanden oder vielleicht auch angegriffen worden, dass ich nicht für die Rückkehr zum Flächentarifvertrag sei. Ich bin sehr wohl für die Rückkehr zum Flächentarifvertrag, haben mir doch zahlreiche Künstlerinnen sowie Künstler und übrigens vor allem auch technische Beschäftigte im Haus erzählt, was es für sie konkret bedeutet, im Haus über viele Jahre im Haustarifvertrag beschäftigt zu sein. Diejenigen, die in Soloverträgen sind, die leiden zum Teil darunter, dass sie regelrecht prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben. Sie können sich das gern alle einmal anhören, weil ich gerade in den letzten Wochen vor dem Hintergrund der Proteste immer wieder bei den Beschäftigten war und mich nach ihrer Situation erkundigt habe. Die würden liebend gern für ihre Leistung, die sie in hohem Maße verantwortungsvoll und übrigens für die ganze Region ausstrahlend zeigen, einmal gerechte Löhne erhalten nach den vielen Jahren.
Und nun haben wir folgende Situation: Diese Finanzlücke von 2,1 Mio. € ist nicht plötzlich entstanden. Ich finde es übrigens auch unredlich, dann zu sagen, das hätte ein Aufsichtsrat erkennen müssen, egal welcher politischen Couleur, oder ein Gesellschafter. Natürlich ist es erkannt worden, wenn die Finanzierungsverträge nicht mehr Geld ins System geben. Wenn das so ist, dann wird das Haus mit fünf Sparten nicht zu halten sei. Da spreche ich noch gar nicht von einem Investitionsstau und da spreche ich noch gar nicht von Erhaltungsmaßnahmen, die innerhalb des Hauses unbedingt notwendig wären. Wir haben dort vor Jahren die Schneiderei auslagern müssen, weil die Berufsgenossenschaft den Frauen verboten hat, in diesem Haus zu arbeiten. Das heißt, wir haben eine dramatische Situation und übrigens spielt dieses Haus in Größenordnungen Vorstellungen nicht nur für die Städte Altenburg und Gera, weil auch das immer mal wieder so ins Gerede kommt, sondern mit mehr als 185.000 Zuschauern jährlich trotz ständiger Perso
naleinsparungen. Da bin ich nun bei der Kuh oder meinetwegen bei der Ziege, der man versucht hat, das Essen abzugewöhnen. Betrachtet man die Situation der Beschäftigten vor Ort, haben sie den Eindruck und sie können es auch beweisen, dass das, was sie an Leistung in das System bringen, nie honoriert wird, und dass nun mit der 1,1 Mio. € zusätzlich zwar, wie es der Intendant sagte, eine Tür aufgemacht worden ist, aber das gesamte Theater passt dort nicht durch. Nun gebe ich Ihnen völlig recht, Herr Minister Matschie, Sie haben sich sehr bemüht darum, aber da sage ich dann auch in Richtung der gesamten Landesregierung, Sie haben zwar die Verantwortung für das Ressort, aber wenn wir Kulturland sein wollen, ist es doch eine Verantwortung der gesamten Landesregierung. Dann wissen Sie doch sicher auch, dass die Beschäftigten sich an den Finanzminister gewandt haben, ihm ihre Situation geschildert haben, er gesagt hat, er wusste um diese Dramatik der Situation nicht, aber mehr Geld gibt es nicht. Was ist also jetzt die Lösung? Ich meine, Sie haben ja noch gar nicht verraten, wo Sie den zusätzlichen Millionenbetrag aufgebracht haben. Ich vermute, aus den Investitionen, die also auch dringend notwendig wären. Aber wenn das so ist und wenn das, was mit den Sonntagsreden aus den unterschiedlichen Fraktionen hier proklamiert wird, wahr ist, dann gäbe es die Verantwortung, ein anderes Finanzierungssystem zu erarbeiten. Unser Vorschlag ist ein solidarischer Kulturförderausgleich. Sie sind da einmal mit wehenden Fahnen mit dem Kulturraumgesetz vorangeschritten, Hans-Jürgen Döring hat große Anhörungen zum Thema hier veranlasst. Aber weil das Kulturrahmengesetz von Sachsen auf Thüringen nicht übertragbar ist, könnte man ja sehr wohl darüber nachdenken, wie man die Lust der Kultur auf breite Schultern überträgt und wir haben übrigens auch in der letzten Wahlperiode im Zusammenhang mit einer Haushaltsberatung schon einmal vorgerechnet, dass das durchaus nicht die enorme Belastung der Kommunen wäre, sondern eine sehr moderate. Ich erinnere auch daran, dass der Thüringer Haushalt einmal einen Topf hatte, der dafür ausgereicht wurde, dass Kommunen mit besonderer kultureller Belastung, wenn sie diese nachgewiesen haben, auch einen entsprechenden Ausgleich erhalten haben. Wenn also in Ihrem Haus nicht mehr zu finden ist und die gesamte Landesregierung am Kabinettstisch offensichtlich auf keinen Vorschlag eingeht, muss doch wohl das Parlament das Heft des Handelns in die Hand nehmen und man muss eben über einen solchen solidarischen Kulturausgleich reden. Da verstehe ich wiederum nicht, wie der Kollege Döring sagt, Sie tragen das wie eine Monstranz vor sich her. Das hat nichts mit einer Monstranz zu tun. Das hat mit einem Vorschlag zu tun, auf den sich hier noch keiner eingelassen hat.
Und wenn wir das ins Plenum bringen, da erwarte ich es nicht als Gnade in der Art, also nur deshalb stimme ich dem Antrag der LINKEN zu, da betrachte ich es als Ihre Pflicht, das in den Ausschuss zu bringen,
sonst konterkarieren Sie sich selbst, aber da kommt wieder die Frage, tut es eigentlich weh, wenn man in der regierungstragenden Fraktion ist und wenn man noch dazu vor Stichwahlen am Wochenende
ist, eine derartige Rede zu halten. Uwe Höhn, zur Kulturpolitik kann auch der Fraktionsvorsitzende noch einmal sprechen. Ich höre dann gern zu.
Nächster Punkt, Eisenach und die Theatersituation dort. Uns ist ja wohl bewusst, dass dort das Land mit dem Fachminister nicht in der Verantwortung ist. Was ist denn die ganze Zeit passiert aus Fachgesprächen, aus Gesprächen auf Regierungsebene, aus Gesprächen mit den zuständigen Verwaltungsverantwortlichen? Sie müssen doch wissen, dass in einem solchen Haus, wie es das Theater in Eisenach ist, auch Kündigungsfristen eingehalten werden. Nun stand heute vor dem Hintergrund der zukünftigen Entwicklung des Theaters dort im Zusammenhang mit der Meininger Kulturstiftung, man habe da noch gar keine so große Angst, nach der Wahl würde sich das alles schon lösen. Nun frage ich mich, wie, bitte schön, wenn Sie bisher alles ablehnen? Warten Sie vielleicht darauf, dass eine linke Oberbürgermeisterin in Eisenach dann keinerlei Förderung mehr bekommt, um ihr zu sagen, Sie haben die ganze Situation zum Kippen gebracht?