aber sie hat wenig hergegeben, was nämlich unser gemeinsames Anliegen ist. Da unterstütze ich Herrn Weber vollkommen. Unser gemeinsames Anliegen ist nämlich tatsächlich, dass wir unsere Solarwirtschaft unterstützen und dass wir ihnen tatsächlich Stütze geben, dass wir Arbeitsplätze erhalten, und ich finde es auch wirklich sehr seltsam, wenn man sich dann auf einige wenige Punkte konzentriert, wo man sich dann hier produzieren möchte.
Innovationen übrigens war in unseren Anfängen auch ein wichtiger Bestandteil in diesem Förderprogramm, der hat zu wenig gegriffen, da haben wir zur jetzigen Zeit tatsächlich dann auch noch Vorteile herausführen können, was aber auch passiert
und in der AG Solarwirtschaft wird derzeit diskutiert, wir verschließen uns da überhaupt nicht. Wir wollen natürlich eine Evaluierung des Programms, so wie wir alle Programm evaluieren
und immer genau anschauen, so hat es auch die AG Solarwirtschaft beschlossen, evaluieren wir unser Programm.
Nun zu den in der Bundesregierung beabsichtigten Änderungen: Eines ist ganz klar, wir wollen diese geplanten Kürzungen, so wie die Bundesregierung
es vorgestellt hat, nicht mitragen. Das ist Standpunkt dieser Landesregierung. Wir wollen auch, das ist hinlänglich bekannt, eine gemeinsame Erklärung, dazu haben wir uns positioniert, zusammen mit der Solarwirtschaft. Ich habe - und das muss jetzt auch mal sein, das hat mich so wütend gemacht - eben nicht gesagt, genauso wie das Herr Weber nicht gesagt hat, dass wir da keine Ahnung hätten. Ich habe sogar die Eckpunkte zitiert im Ausschuss. Ich habe dem Ausschuss gesagt, Sie können selbstverständlich das Papier haben,
selbstverständlich können Sie das Papier haben. Von daher, und wenn es da eine zeitliche Verzögerung gibt, die ich jetzt nicht nachvollziehen kann. Ich bin ja den ganzen Tag hier gewesen, da kann man mich kurz ansprechen, dann können Sie das auch von mir haben, das ist doch überhaupt kein Grund, sich da so entsprechend zu verhalten.
Diese Erklärung, ich wiederhole es hier auch noch einmal, hat ganz konkrete Forderungen, wie z.B. geringere Absenkung des bisherigen Vergütungstarifs in wichtigen Anlagesegmenten, Prüfung einer Local-Content-Regelung, das ist hier schon angesprochen worden, Aufstockung des Forschungsprogramms „Innovationsallianz Photovoltaik“ und unter anderem auch die Einführung eines Technologieund Speicherbonus und vieles mehr. So wie der Entwurf der EEG-Novelle momentan aussieht, werden wir dem im Bundesrat nicht zustimmen. Das ist Konsens hier in dieser Landesregierung. Zu den Kürzungsplänen des Herrn Rösler haben wir uns schon sehr frühzeitig im Übrigen geäußert. Da brauchen wir auch keinen Antrieb oder keinen Druck von Ihnen. Übrigens grenzt das ein bisschen an Selbstüberschätzung, wenn man denkt, dass diese Wende durch die Thüringer GRÜNEN jetzt gekommen ist im Umdenken oder die ein oder anderen
im Umdenken der Bundesregierung in Abänderungen der Sachen, sondern das ist auf Bundesebene mit vielen Ländern, auch übrigens mit Ländern, wo die GRÜNEN in den Landtagen vertreten sind, in der Regierung vertreten sind, abgestimmt und da ist ein Konsens auf breiter Basis, dass wir hier als Länder Veränderungen haben wollen.
Ich bin gleich so weit. Was da in Berlin läuft oder nicht läuft, ist uns bekannt. Es wird sich aber nur
ändern, wenn die Bundesregierung Impulse, das möchte ich hier auch noch einmal sagen, aus Thüringen und anderen Bundesländern endlich aufgreift, dass sie mit uns reden, so wie das auch der Minister im Bundesrat gefordert hat, die Bundesregierung mit den Ländern redet und dass mit der Energiewende in Deutschland endlich auch kompetente Leute sich befassen und eben nicht Menschen, die sich von ordnungspolitischen Grundsätzen nur leiten lassen, sondern sich tatsächlich für die Wirtschaft in Deutschland einsetzen und für die vor allem KMUs, die für uns hier in Thüringen von besonderer Bedeutung sind. Herzlichen Dank.
2. Wird diese Anrufung des Vermittlungsausschusses mit auf den Antrag Nordrhein-Westfalen/Brandenburg abstellen, also dem sich anschließen, der in der Drucksache 151/12 im Bundesrat veröffentlicht ist?
Es gibt die abgestimmte Haltung, dass wir den Vermittlungsausschuss anrufen. Wie Sie vielleicht wissen, ist es ein Verfahren. Sie brauchen Mehrheiten und Sie müssen immer darauf schauen, dass Sie dann auch genügend Länder organisieren, die dann mit diesem Antrag mitgehen. Es gibt jetzt unterschiedliche Vorschläge, u.a. den aus NordrheinWestfalen. Wir haben dieses Papier, das Sie ja kennen, wie Sie heute selber gesagt haben, unsere Eckpunkte festgelegt, die aus Thüringer Sicht wichtig sind. Da werden wir drauf achten, dass möglichst diese Punkte im Rahmen der VA-Anrufung dann auch Berücksichtigung finden.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Doch, noch eine Wortmeldung. Herr Abgeordneter Adams bitte für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, es geht auch ganz schnell. Ich möchte nur eine Sache klarstellen: Ich habe vorhin nach einem Begriff gesucht, „gemeinsame Erklärung“ wäre der richtige Begriff gewesen. Ich hatte nachlässigerweise, was ich sonst immer mache, das Papier, das Original, nicht mit hier vorn liegen, um drauf zu schauen auf den Titel, und suchte nach einem richtigen Begriff dafür. Ich habe den Begriff „Pamphlet“ gesagt. Ich habe das nicht abwertend gemeint. Man findet auch andere Synonyme dafür als „Streitschrift“ oder der „Liebesbrief“. In keinem Fall war das abwertend gemeint, vielleicht eher wirklich die Erinnerung an den Liebesbrief. Nur das zur Klarstellung, dass das nicht im Raum bleibt. Vielen Dank.
Wir stimmen als Erstes über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/4175 ab. Abgeordneter Kemmerich hatte für die FDP-Fraktion beantragt, alle Anträge an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zurückzuüberweisen. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung bei den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer enthält sich? Es enthält sich niemand. Damit ist der Antrag nicht an den Ausschuss zurücküberwiesen.
Wir stimmen nun über den Antrag in der Drucksache 5/4175 in Gänze ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist Zustimmung bei den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Gegenstimmen bei den Fraktionen der SPD, CDU und FDP. Wer enthält sich? Es enthält sich niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/4180, als Erstes über die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung bei der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? Die Gegenstimmen kommen aus den Fraktionen der CDU und der SPD. Wer enthält sich? Es enthält sich niemand. Damit ist der Antrag nicht an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zurücküberwiesen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 5/4180 insgesamt. Bitte? Wer hat den Geschäftsordnungsantrag gestellt?
Wir kommen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/4180. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung bei den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Es enthält sich niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag. Auch hier war gefordert, an den Ausschuss wieder zu überweisen. Bitte?
In der Sache, gut. Dann machen wir erst die Ausschussüberweisung und dann die Einzelabstimmung zu dem Antrag.
Wer dafür ist, dass der Alternativantrag der CDUund der SPD-Fraktion in der Drucksache 5/4361 an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überwiesen wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung bei der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer enthält sich? Es enthält sich niemand. Damit ist der Antrag nicht an den Ausschuss überwiesen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Alternativantrag. Wir stimmen erst über den Punkt I ab. Wer für den Punkt I des Alternativantrags von CDU und SPD in der Drucksache 5/4361 ist, den
bitte ich um das Handzeichen. Das ist Zustimmung bei der FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Keine Enthaltung.
Entschuldigung - 2 Enthaltungen bei der Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Punkt I des Antrags angenommen.
Wir stimmen über den Punkt II des Antrags ab. Wer für diesen Punkt II ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und Teile der Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? Ich sehe keine Gegenstimmen zu Punkt II. Wer enthält sich? Das sind die Fraktionen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und 3 Enthaltungen bei der Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Punkt II und damit der Antrag angenommen.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ich blicke zur Uhr, ich schließe die Sitzung für den heutigen Tag, wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und morgen, 9.00 Uhr, in aller Frische wieder hier.