Wir als Politik sollten Arbeitnehmer und Unternehmer unterstützen, um uns als Dienstleister zu sehen und auch so zu handeln und ihnen zu helfen. Und hilfreich sind auf keinen Fall Sätze, die ich Ihnen jetzt noch mal zitieren möchte, weil das ist kontraproduktiv zu dem, was wir wollen - ich zitiere: „Die Realität ist in vielen Thüringer Betrieben eben so, dass Menschen ausgebeutet werden, dass Geschäftsmodelle sich auf Leiharbeit, auf Billiglohn gründen und so die Ausbeutung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Freistaat entsprechend voranschreitet. Das ist die Realität.“ Zitat Staatssekretär Staschewski am 17.06.2011 hier in diesem Haus. Wenn Sie so meinen, Unternehmern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen zu können, dann sind Sie auf dem Holzweg, Herr Staschewski.
Wir jedenfalls möchten uns für das Wachstum der letzten Jahre ausdrücklich bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Unternehmern bedanken, denn sie alle stehen hinter der aktuellen guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Koppe. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Knut Korschewsky für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es macht sich eigentlich notwendig, jetzt zu Herrn Koppe durchaus etwas zu sagen, aber das geht schnell, weil das einzig Richtige und das einzige Vernünftige, was er in seinem Beitrag gesagt hat, war, dass es in 20 von 27 Ländern der Europäischen Union mittlerweile einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Alles andere, was in Ihrem Beitrag kam, war einfach nur Gülle, Herr Koppe, einfach nur Gülle.
Aber auch in weiteren großen europäischen und außereuropäischen Ländern, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es mittlerweile einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Das ist eben nicht nur in Europa so. Und in Deutschland ist damit ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn nun endlich an der Zeit und elementarer Kernpunkt für soziale Gerechtigkeit längst überfällig, dass wir den nun endlich kriegen.
Im Mindestlohnbericht 2012 des WSI, Wirtschaftsund sozialwissenschaftlichen Instituts der HansBöckler-Stiftung wird die Aussage getroffen, dass die Mehrheit der EU-Staaten ihre Mindestlöhne erhöht haben und nicht heruntergesetzt haben. Während Großbritannien, Bulgarien und Luxemburg bereits Ende 2011 den gesetzlichen Mindestlohn erhöht haben, haben im Januar 2012 weitere neun EU-Staaten das gesetzliche Mindesteinkommen in ihren Ländern angehoben. In Frankreich beträgt der Mindestlohn nunmehr 9,22 €, in den Niederlanden 8,88 € und in Luxemburg 10,41 €.
Frau Holzapfel, es wäre ja ganz schön, aber bisher ist mir nicht bekannt, dass diese drei Länder, die ich gerade genannt habe, zum sozialistischen Wirtschaftssystem gehören, sondern das sind nun nachweislich keine sozialistischen Länder. Aber sie haben einen gesetzlich einheitlichen Mindestlohn und können damit gut leben
und nicht nur gut leben, Frau Holzapfel, sondern Sie haben damit die Möglichkeit geschaffen, das diese Menschen dort, die dort Arbeit haben, nicht zu Hungerlöhnen unter 5 € arbeiten. Das sollte doch auch unser Anliegen hier in Deutschland sein.
Da diese Länder das können und da diese Länder sogar den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn angehoben haben, müsste es doch nun eigentlich auch dem letzten in der CDU durchaus mal begreiflich werden, dass ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn nicht dazu beiträgt, Arbeitsplätze zu vernichten, Arbeit zu vernichten, sondern dazu beiträgt, dass es ein Kernpunkt ist, Arbeit zu schaffen und Menschen an den Arbeitsplätzen zu halten und ihnen gute Arbeit auch zu ermöglichen, meine lieben Damen und Herren.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen und uns an dieser Stelle ersparen - weil wir das nun hier in diesem Hause häufig schon getan haben -, umfänglich auf die Vorzüge eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns einzugehen. Ich denke, wir sind uns fast alle einig, dass es in naher Zukunft in Deutschland ein Mindestlohngesetz geben wird. Woher nehme ich nun meinen Optimismus, dass es dieses einheitliche Mindestlohngesetz geben wird? Ich möchte es einfach nur anhand einiger weniger Zitate bekannter Thüringer Politiker verdeutlichen, woher ich diesen Optimismus habe. Deshalb als Erster Justizminister Poppenhäger in der Medieninformation 19/2012 vom 10.02.2012 des Justizministeriums hinsichtlich der Thüringer Enthaltung mit Blick auf die Bundesratsentschließung zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns: „Unionsmühlen mahlen deutlich zu langsam“; „Wieder eine Gelegenheit verpasst, vielen Vollzeitbeschäftigten auskömmliche Löhne zu sichern“; „Gesetzlicher Mindestlohn erlaubt keinen längeren Aufschub.“
Oder Minister Machnig im Januar 2012 in der gemeinsamen Presseerklärung zur Vorstellung des Gesetzentwurfs im Thüringer Wirtschaftsministerium zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auf Bundesebene: „Gerade in Thüringen haben wir allen Grund, uns für Mindestlöhne starkzumachen, und Arbeit muss existenzsichernd sein, das ist für die SPD eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“ Recht hat er, Minister Machnig.
Noch ein Zitat unseres Wirtschaftsministers vom August 2009: „Die Bewältigung der Krise darf nicht auf den Rücken der Beschäftigten abgewälzt werden. Deswegen brauchen wir auch eine produktivitätsorientierte Lohnentwicklung und Mindestlöhne. Das sorgt auch für einen Konsumschub und eine bessere Binnenkonjunktur.“ Ebenfalls wiederum hat er recht. Ich kann nichts anderes sagen. Auch das
sind unsere Positionen. Oder im April 2010: „Ab 2013 wird in Europa die Arbeitnehmerfreizügigkeit vollständig hergestellt sein. Wenn wir bis dahin keine Mindestlöhne haben, wird das Lohnniveau noch weiter unter Druck geraten. Der Mindestlohn ist also die notwendige Konsequenz, um Dumpinglöhne zu verhindern.“ Minister Machnig im April 2010.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir können hier an dieser Stelle durchaus noch eins drauflegen, ein Zitat auch vom Minister Machnig vom 12. Januar 2012: „Wir legen dabei Wert auf die Feststellung, dass die Tarifautonomie in Deutschland dadurch nicht beschnitten wird, sondern allenfalls nach unten begrenzt wird. Lohnfindung bleibt aber auch künftig alleinige Aufgabe der Tarifparteien. Thüringen sollte hier auch auf der Bundesebene stärker die Initiative ergreifen und eindeutig Position beziehen. Gerade eine Große Koalition kann und muss die Chance nutzen, den Stillstand beim Thema Mindestlohn durch eigene aktive Initiative zu durchbrechen.“ Sie haben die Chance dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn Sie unserem Antrag heute zustimmen, dann ist die Möglichkeit da, dass die Große Koalition hier durchaus die Initiative im Bundesrat ergreift.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nichts anderes, als Minister Machnig anlässlich der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auf Bundesebene ausgeführt hat, fordern wir in unserem Antrag. Das soll, und das will ich noch einmal deutlich sagen, wie das mein Kollege Hausold in seiner Einbringung schon gesagt hat, weder ein Spielchen noch ein Vorführen sein. Die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns ist dafür ein viel, viel zu ernstes Thema, dem wir nicht mit Spielchen begegnen dürfen, sondern endlich mit Aktivität.
Es muss aus unserer Sicht endlich Schluss gemacht werden mit populistischen Schauveranstaltungen, in denen bei den knapp 6,55 Mio. Menschen in Deutschland, deren Löhne kaum zum Leben reichen, Hoffnungen auf bessere, existenzsichernde Entlohnung geweckt werden und wenige Tage später wieder zurückgerudert wird, weil man es sich nicht mit dem Koalitionspartner verderben will. Das sind Spielchen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
die eindeutig zulasten der rund 20 Prozent der Beschäftigten gehen, die für Löhne arbeiten, die nicht existenzsichernd sind. Genau diese Spielchen wollen wir nicht und sind deshalb der Meinung, dass jetzt die Zeit reif ist, um im Bundesrat aktiv zu werden. Ein letztes Zitat des Wirtschaftsministers Machnig sei mir an dieser Stelle noch einmal gestattet: „Der Gesetzentwurf für einen Mindestlohn in
meinem Haus ist fertig. Der soll gesetzlich verankert sein und generell 8,33 € pro Stunde betragen. Dabei ist mir besonders wichtig, dass es keine Unterschiede mehr zwischen Ost und West gibt. Anfang Januar werde ich das auf den Weg bringen.“ Dieses Zitat ist von Dezember 2011.
An dieser Stelle sage ich, warum sollen wir bis zum Mai warten, hier dieses weiter hinzuschieben? Aus dem heute Gesagten, auch gerade von Frau Holzapfel, gehe ich davon aus, dass wir auch im Mai wieder nicht weiterkommen, weil sich die derzeitigen Koalitionsparteien nicht darüber einig sind, dass jetzt endlich ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn auch von Thüringen ausgehend als Bundesratsinitiative angeschoben wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, aus unserer Sicht gibt es keine Alternative zur Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Wir haben mit unserem Antrag noch einmal deutlich gemacht, dass auch die SPD mit ihren Ministern eigentlich genau diesen Antrag tragen müsste. Ich will es ein bisschen ketzerisch sagen, eigentlich müssten die Kolleginnen und Kollegen der SPD einschließlich des Wirtschaftsministers für unseren Antrag dankbar sein, damit sie ihn endlich auf den Weg bringen können, im Bundesrat diese Initiative zu ergreifen. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich hoffe, dass ich jetzt keinen Ordnungsruf bekomme, weil „Gülle“ ja eigentlich etwas Produktives ist - ich bin kein Fachmann im landwirtschaftlichen Bereich, woraus etwas entsteht und das in Bezug auf die Aussage des Kollegen Koppe, Gott bewahre, insofern würde ich jetzt auch nicht unbedingt sagen, dass es „Gülle“ war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass die Linkspartei sich so an den Aussagen unseres Wirtschaftsministers orientiert,
das ist gut, das soll auch in Zukunft so bleiben. Der hat in vielen Bereichen recht, insofern könnt Ihr euch immer gut an ihm orientieren, das kann grund
sätzlich kein falscher Weg sein. Aber bezogen auf die Spielchen will ich sagen, da müsst Ihr irgendwas falsch verstanden haben, weil - vielleicht hat mein Fraktionsvorsitzender irgendein nicht so gelungenes Spiel der Bayern oder so gemeint mit dem Begriff Spielchen - meine Fraktion dafür plädieren wird, den Antrag der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss weiterzuberaten. Das würden wir natürlich nicht machen, wenn wir den Inhalt dieses Antrags nur mit Spielchen abtun würden. Dafür ist das Thema viel zu ernst und einige meiner Vorredner haben ein paar Aussagen gemacht, die jetzt allesamt dazu führen, dass keiner aus dem Hohen Hause vor 20.00 Uhr den Raum verlassen kann. Vieles von dem müsste eigentlich jetzt in einem Grundsatzreferat entgegnet werden, aber das will ich natürlich niemandem hier zumuten. Trotzdem ein paar Anmerkungen zu dem, wie sich die Situation aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion im Moment darstellt.
Ich glaube, wir sind bei dem Thema Mindestlohn, und zwar bei dem Thema bundesweiter einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, ein Stückchen weiter gekommen. Wenn man sich hier die unterschiedlichen Darstellungen zu dem Thema anhört, ausgenommen die vom Kollegen Koppe, denn bei den Werten, die er bezogen auf die Mindestlohnregelungen in den anderen europäischen Ländern genannt hat, hat er sich wahrscheinlich einfach in der Unterlage vergriffen und hat nicht die vergleichbaren Mindestlöhne in den anderen europäischen Ländern gemeint, sondern die Prozentwerte seiner Partei bei den nächsten Wahlen.
Das war wahrscheinlich eher die Größenordnung, die ihn geleitet hat. Aber das bedeutet, wenn wir genau hinhören, dann wissen wir auch - so ehrlich sollten wir alle sein -, dass es in dem einen oder anderen Punkt vielleicht Nuancen an Unterschieden gibt, in dem einen oder anderen Punkt vielleicht aber auch noch mehr. Denn meine Fraktion, das ist allgemein bekannt, steht seit Längerem dafür ein, dass wir einen einheitlichen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn wollen. Jeder hier im Hause weiß, dass ich aus dem gewerkschaftspolitischen Lager komme.
Ja, natürlich weiß das jeder. Insofern bin ich ja äußerst dankbar dafür, dass sich alle so sehr für die Tarifautonomie einsetzen, für die Stärkung der Gewerkschaften, für das eigenständige Recht, Tarifverträge auszuhandeln. Wer würde das bestreiten? Ich auf jeden Fall nicht. Aber die Fakten, die wir haben, müssen wir zur Kenntnis nehmen. Es gibt viele Bereiche, die heute nicht von Tarifverträgen erfasst sind und es gibt leider viele Bereiche, die tarifpolitisch geregelt sind, die weit unterhalb unseren Vor