habe aber auf eins aufmerksam gemacht mit einer Fragestellung, und zwar mit einer Fragestellung, die einem tagtäglich im normalen Leben begegnet, wenn man mit einfachen Menschen zu tun hat, wenn man beispielsweise - Sie wissen, ich bin vom Bau - mit Menschen vom Bau zu tun hat, die nach einem langen Arbeitsleben auf einmal in die Situation gekommen sind, dass sie möglicherweise Leistungsempfänger geworden sind. Die haben ein langes Leben lang eingezahlt und ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich, ich verstehe, wenn dann jemand, der 20 Jahre seit der deutschen Wiedervereinigung in unsere Sozialsysteme eingezahlt hat, der hier gearbeitet hat, der sich hier engagiert hat, wenn der die Frage stellt, wieso bekomme ich nicht mehr im Vergleich zu Zuwanderern. Ich will damit ausdrücklich nicht die Situation von Zuwanderern, die Situation von Flüchtlingen in irgendeiner Weise bagatellisieren, das will ich ausdrücklich nicht. Ich habe auch in meiner Rede gesagt, über die Besserstellung von Flüchtlingen wollen und müssen wir reden. Aber ich möchte ganz ausdrücklich auch darauf aufmerksam machen, dass die Frage des sozialen Friedens ganz, ganz wichtig ist, eben im Sinne dieser Geisteshaltung, die für Fremdenfeindlichkeit keinen Platz hat. Das meine ich, meine Damen und Herren.
Deswegen habe ich diese Fragestellung hier genannt und ich lasse mich hier nicht in eine Ecke stellen,
in die ich nicht gehöre und in der ich zu keinem Zeitpunkt das Wort geredet habe. Das möchte ich schlicht und einfach an dieser Stelle hier geradestellen und richtigstellen. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, Thüringen hat rund 2,2 Mio. Einwohner, die weit überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung ist weltoffen, tolerant und freut sich darüber, dass ausländische Staatsangehörige in Deutschland und in Thüringen leben und auch maßgeblich zur kulturellen Vielfalt unseres Landes beitragen. Wer sich vor Augen hält, welche Haltung beispielsweise an Thüringer Universitäten, bei Sportveranstaltungen wie in Oberhof oder etwa beim Rudolstädter Tanz- und
Folkfest zum Ausdruck kommt, dem muss es um die gesellschaftliche Werteordnung in Thüringen nicht bange sein.
Wir wissen auf der anderen Seite aber auch, dass es Auswüchse menschenverachtender und rassistischer Gesinnung gab und gibt. So sehr wir auch darauf aus sein müssen, dieser Gesinnung den Boden zu entziehen, so sehr müssen wir auf eine sachliche Debatte achten.
Auch im Hinblick auf die von der Fraktion DIE LINKE geforderte soziale und rechtliche Gleichstellung von Flüchtlingen bedarf es deshalb einer differenzierten Betrachtungsweise. Ausländer mit dauerhaftem Bleiberecht erhalten bei Bedarf die gleichen Leistungen wie deutsche Sozialhilfeempfänger. Sie können ebenso beruflich tätig sein wie Deutsche. Bei Ausländern, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder die lediglich geduldet sind, stellt sich die Rechtslage anders dar. Dieser Personenkreis bekommt abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und darf auch nicht sofort arbeiten. Diese Entscheidung wurde vom Bundesgesetzgeber bewusst vorgenommen. Diese Bestimmungen wurden mehrfach gerichtlich und verfassungsrechtlich geprüft. Sie sind rechtens.
Es wurde eben schon gesagt, dass die abgesenkten Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum gezahlt werden und danach die Regelleistungen. Insofern hat Frau Holbe ja die Rechtslage zutreffend wiedergegeben.
Es wurde auch schon darauf hingewiesen, dass die abgesenkten Leistungen der Höhe nach überprüft werden. Es stellt sich wirklich die Frage, ob sie noch auskömmlich sind, und deswegen überprüft die Bundesregierung zurzeit diese Sätze. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf aufmerksam machen, dass das Land eine qualifizierte Sozialbetreuung der Flüchtlinge gewährleistet, und zwar über die rechtliche Verpflichtung hinaus. Weiterhin darf ich darauf hinweisen, dass vielfältige Integrationsprojekte durch das Thüringer Innenministerium gefördert werden. Im letzten Jahr standen dafür 500.000 € zur Verfügung und dieselbe Summe steht auch in diesem Jahr wieder bereit.
Im vorigen Jahr wurden 29 Projekte gefördert. Lassen Sie mich bitte einige Beispiele anführen. Eine der geförderten Organisationen ist das Psychosoziale Zentrum in Jena, das Flüchtlingen die erforderliche psychosoziale Betreuung gewährt. Ein anderes gefördertes Projekt aus dem Jahr 2011 ist die Beratung und Integrationshilfe für Flüchtlinge des evangelischen Kirchenkreises Erfurt. Auch das Pro
jekt „to arrange“ des Instituts für Berufsbildung und Sozialmanagement, das Flüchtlinge mit Arbeitsmarktzugang unterstützt, wurde im letzten Jahr durch das Innenministerium gefördert.
Dennoch, eine vollständige soziale und rechtliche Gleichstellung von Flüchtlingen, bei denen noch nicht feststeht, ob sie als Asylbewerber anerkannt werden oder deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde, mit Ausländern, die über ein Bleiberecht verfügen, oder mit deutschen Staatsangehörigen ist vom Bundesgesetzgeber aus gutem Grund nicht gewollt. Aber das ist kein Ausdruck fehlender Willkommenskultur. Wer nach Deutschland flüchtet, darf auf ein rechtsstaatliches Verfahren vertrauen. Wer nach Deutschland flieht, darf zumindest bis zur Klärung seiner Fluchtgründe auf die Absicherung seiner Existenz vertrauen, und wer nach Deutschland flieht, darf darauf vertrauen, dass auch in Thüringen der weit überwiegende Teil der Bevölkerung eine Werteordnung trägt, zu der das Asylrecht der politisch Verfolgten zählt. Vielen Dank.
Nur zwei Dinge. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, muss es uns nicht zu denken geben, Herr Staatssekretär, wenn 56 Prozent der Thüringerinnen laut dem Thüringen-Monitor der Meinung sind, Thüringen sei überfremdet?
Und zu Ihnen, Herr Bergner: Wenn zu Ihnen, wie Sie sagen, die Menschen vom Bau kommen, die ihr ganzes Leben geschuftet haben, und trotzdem zu wenig Rentenansprüche haben, dann ist das ein Skandal für sich. Aber wäre es dann nicht gerade an Ihnen, dafür zu sorgen, dass kein Sozialneid geschürt wird gegenüber denen, die ihr Land verlassen mussten und nach Deutschland geflohen sind?
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Nur ein Wort dazu: Ich halte nichts davon, unsere Bevölkerung zu diffamieren. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das waren Ihre Zahlen! Nehmen Sie das doch zur Kenntnis.)
Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor und ich schließe den vierten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den fünften Teil
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Umweltzone - Ein Modell für saubere Luft in Thüringer Kommunen oder Wachstumsbremse?“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/4210
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst einmal zur Brisanz und Aktualität des Themas. Eine Umweltzone hat massive Auswirkungen auf die Einwohner und Besucher der Thüringer Städte und natürlich Auswirkungen auf die Thüringer Wirtschaft. Ende vergangenen Jahres haben wir eine Kleine Anfrage zum Thema gestellt. Als Antwort wurde uns mitgeteilt, dass Feinstaub vorwiegend in drei Quellbereichen zu finden ist. 50 Prozent stammen hauptsächlich aus dem regionalen Hintergrund, 25 Prozent stammen aus dem städtischen Hintergrund, dazu zählen Gewerbe, Industrie und Heizungsanlagen, und 25 Prozent werden durch den lokalen Verkehr verursacht. Laut EU-Vorgabe darf der Tagesmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kilometer Luft nicht häufiger als an 35 Tagen des Jahres überschritten werden. Feinstaubmessungen fanden demnach in fünf Thüringer Städten statt. Dazu zählten die Städte Erfurt, Jena, Mühlhausen, Gera und Weimar. Laut Angaben der Landesregierung verringerte sich in Erfurt die Anzahl der Überschreitungen von ursprünglich 60 Tagen im Jahr 2006 auf 38 Tage im Jahr 2008 ohne Umweltzone. Im darauf folgenden Jahr stieg die Anzahl der Überschreitungen nur leicht auf 41 Tage. In Weimar verringerten sich die Tageszahlen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Beispiele zeigen, auch ohne die Einführung einer Umweltzone sind bereits Verbesserungen ersichtlich. In Mühlhausen ist eine Steigerung von 36 auf 62 Tage zu verzeichnen. Hier macht sich aber auch die fehlende Umgehungsstraße bemerkbar. Eine Maßnahme, mit der Mühlhausen schnell und effektiv von viel Durchgangsverkehr entlastet werden würde.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich klarstellen, die Reduzierung verkehrsbedingter Schadstoffe ist ein Anliegen der FDP, jedoch sehe ich nicht nur die Lösung in dem Verkehr. Nur eine Bündelung gezielter Maßnahmen und ein gesamtes Konzept sowie Einbeziehung aller maßgeblichen Verursacher werden in der Perspektive langfristige Erfolge zeigen. Dazu zählen Verkehrslenkungsmaßnahmen wie eben Umgehungsstraßen, Nutzung von schadstoffarmen und kraftstoffsparenden Fahrzeugen, Verbesserung des ÖPNV und der Einbau von emmissionsreduzierten Heizungsanlagen. In den nächsten Jahren wird der technische Fortschritt in den verschiedenen Branchen einen weiteren Beitrag leisten und die Feinstaubbelastung allmählich sinken lassen. Aber es sollte klar sein, die alleinige Maßnahme im Verkehrsbereich führte nur zur Verteilung des Feinstaubs bzw. zu einer Verlagerung dieses Problems.
Auch die Errichtung von Tempo-30-Zonen dienen nicht der Reduzierung des Feinstaubaufkommens. Tempo 30 mindert nur den zügigen Verkehrsfluss in stark frequentierten Straßen, es wird mehr Treibstoff verbraucht, da mit einer höheren Drehzahl gefahren werden muss, demzufolge wird mehr CO2 ausgestoßen. Untersuchungen zeigen, dass damit sehr oft die Wirkung von Umweltzonen infrage gestellt ist.
Eine ADAC-Studie stellte bei einem Vergleich zwischen Städten mit und ohne Umweltzone fest, dass ähnliche Schwankungen bei Zunahme und Abnahme der Feinstaubbelastungen vorliegen. Das heißt im Klartext, dass die erwartete Verbesserung der Luftqualität durch die Einführung von Umweltzonen im Vergleich zu belasteten Städten ohne Fahrverbot nachweislich nicht eingetreten ist. So zeigt sich am Beispiel von Berlin, dass seit 2008 die Anzahl der kritischen Feinstaubtage trotz Einführung einer Zonenbeschränkung angestiegen ist trotz Umweltzone - 2008 24 Tage, 2010 53 Tage und 2011 47 Tage. Deutlicher wird der AvD, er stellt fest, dass wetterbedingte Einflüsse wie Jahreszeiten, Wind oder Sonnenstand zu höherer oder niedriger Feinstaubkonzentration führen können. Das waren
einige Argumente, die dafür sprechen, dass die Einführung von Umweltzonen nach heutigem Stand sich der gewünschte Erfolg nicht einstellt. Damit stellt sich die Frage, was mit einer Umweltzone überhaupt erreicht werden kann. Saubere Luft kann es nicht sein, wie ich gerade gezeigt habe.
Schließlich bleibt der Eindruck, die Umweltzone sollte als Wachstumsbremse für die Wirtschaft missbraucht werden. Lassen Sie mich das mit einigen kurzen Fakten belegen, nur einige Zahlen zu den Kosten der Errichtung einer Umweltzone anhand der Stadt Erfurt. Für die Beschilderung und Bearbeitung von Ausnahmegenehmigungen und Überwachung des ruhenden Verkehrs entstehen insgesamt bis zum Jahr 2020 ca. 206.000 €, das ist in Zeiten knapper Kassen eine Menge Geld. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Was kostet es den Autofahrer, den Pendler, den Busunternehmer, den Transportunternehmer, den Mittelständler und den kleinen Handwerker? Ich frage Sie, werte Damen und Herren, warum müssen hier schon wieder die Autofahrer zur Kasse gebeten werden, nur damit vielleicht ein grünes Gewissen beruhigt wird?
Schaue ich mir die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen an, ist die Schmerzgrenze doch bei vielen bereits erreicht und überschritten. Jeder dieser Genannten braucht sein Fahrzeug, um täglich zur Arbeit zu kommen, um sein tägliches Brot zu verdienen. Ich rede hier nicht von den Kosten für die Plakette, die das Einfahren in die Umweltzone erlaubt, sondern von den Kosten für das Umrüsten. Nur wenige Autos, Kleintransporter und Baufahrzeuge erfüllen die Norm für eine grüne Plakette. Das bedeutet Nachrüsten oder Neukauf.
Ja, ich habe es schon gesehen. Ein Satz noch zum Schluss: Die einfachste Lösung wäre hier, in ganz Deutschland auf Umweltzonen zu verzichten. Ich sehe da nur Frankfurt am Main, drei, vier Autobahnen gehen durch Frankfurt am Main, da ist keine Umweltzone und -begrenzung in der Stadt. Da sind Umweltbegrenzungen vollkommen an der Sache vorbei. Umweltzonen als Einzelmaßnahmen verfehlen unsererseits ihren Zweck. Danke schön.