Ja, ich gebe zu, die inhaltlichen Ansätze in Punkt 2 wären es wert, inhaltlich darüber zu diskutieren, denn wenn das passieren sollte, was Europa will, dass in Deutschland eine zwölfjährige Schulausbildung gilt und die wäre dann gleichzusetzen mit dem Abitur - nicht in den anderen Ländern, in Deutschland wäre sie gleichzusetzen mit dem Abitur -, das wäre für die Pflege eine Katastrophe. Wir haben jetzt schon einen Mangel an Pflegefachkräften. Wir würden dann sehenden Auges in einen Pflegenotstand, in eine Pflegekatastrophe laufen.
Es wurde schon gesagt, sowohl der Sozialausschuss als auch der Europaausschuss und auch der Bildungsausschuss haben eine Subsidiaritätsrüge gefordert. Mehr kann Thüringen an dieser Stelle nicht tun. Ich frage mich, liebe Kollegin, liebe Kollegen von der FDP-Fraktion, warum Sie nicht den kurzen Dienstweg nehmen, denn verantwortlich dafür ist Ihr Bundesvorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Er kann hier etwas regeln. Aber Ihnen ist kein Thema zu schade, das ist bedauerlich.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Die Pflege in Thüringen nicht diskutieren wollen, weil ich nicht bei Herrn Rösler anrufe.)
Sehr geehrter Herr Barth, sechs Zwischenrufe in viereinhalb Minuten in der Aktuellen Stunde, Ihr flegelhaftes Verhalten heute schon wieder zeigt doch, dass Ihnen Ihr Hinterteil auf Grundeis geht, weil Sie in Thüringen um die 1 Prozentmarke in der Wählergunst kämpfen und dazu greifen Sie dann jedes Thema auf, um hier zu punkten.
Herr Abgeordneter Eckardt, ich weiß ja nicht, was in diesem Saale los ist, irgendwie scheint so die Kiste - Sie sind jetzt auch ruhig - der Bemerkungen offen zu sein, wie man sich gegenseitig wenigstens ein bisschen unter die Gürtellinie fasst,
redet. Mäßigen Sie sich, bringen Sie Ihren Vortrag zu diesem Thema auf den Punkt und dann werden wir die weiteren Redemeldungen aufrufen, auch die derjenigen, die jetzt ständig reinrufen müssen.
Ich mäßige mich und komme zum Ende. Dass der FDP-Fraktion der Allerwerteste auf Grundeis geht, ist an ihrem Verhalten deutlich merkbar. Zu dieser Aussage stehe ich. Der Antrag ist überflüssig, dazu stehe ich auch, und die Thematik ist in geeigneter Form mehr als diskussionswürdig, dazu stehe ich auch. Natürlich wird auch unsere Fraktion diesen Antrag ablehnen. Ich danke Ihnen.
Ich kann mich so an den einen oder anderen Antrag in den letzten Monaten erinnern, wo wechselseitig eine Fraktion der anderen populistische Anträge vorgeworfen hat. Wenn ich mich nicht total täusche, betraf das ausdrücklich jede Fraktion in diesem Haus, je nachdem, was ein anderer für eine Note erteilt hat, was denn ein guter und was denn ein schlechter Antrag ist.
Von daher würde ich alle bitten, noch einmal in sich zu gehen und noch einmal zu schauen, denn wer im Glashaus sitzt - so lautet der alte Spruch - sollte nicht mit Steinen werfen.
Für dieses Thema - Herr Gumprecht, ich achte Sie ja als Kollegen - muss ich auch versuchen, vorsichtig zu formulieren, vielleicht hätten Sie in Ihrer Fraktion jemand anderen gefunden, der auch gewusst hätte, über was er gesprochen hat. Das war schon sehr bemerkenswert, was Sie alles da in den Topf geworfen
und vermischt haben und zum Schluss haben Sie gedacht, da kommt irgendwas Schönes dabei raus. Ich kann Ihnen versichern, es hat nicht geschmeckt, absolut nicht.
(Zwischenruf Abg. Eckardt, SPD: Wenn man schlechte Zutaten hat - und das ist Ihr An- trag -, dann kann man eben kein gutes Es- sen machen.)
- Herr Eckardt, ich habe Sie nicht verstanden, aber ich glaube, es war auch nicht wichtig -, habe ich in den letzten Monaten so oft gehört aus allen möglichen Richtungen, je nachdem, wer gerade in der Lage war, das behaupten zu dürfen. Ich will nur noch einmal feststellen und bei guter Recherche wäre das dem einen oder anderen Kollegen auch aufgefallen, dass im November vorigen Jahres der Ausschuss des Deutschen Bundestags für Gesund
heit - ausdrücklich nicht für Wirtschaft, sondern für Gesundheit - einen Entschließungsantrag aller im Bundestag vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der GRÜNEN - im Übrigen auch mit einem Thüringer in der SPD-Fraktion, nämlich dem Kollegen Lemme
mehrheitlich beschlossen hat, der genau diese Punkte, die wir einfordern in unserem Antrag, noch einmal aufgeschrieben hat. Jetzt werde ich sie doch noch einmal nennen. Da wird unter anderem - hören Sie zu, Herr Gumprecht, vielleicht können Sie noch etwas lernen - die Anhebung der schulischen Anforderungen an den Zugang zur Ausbildung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege durch die EU von 10 auf 12 Jahre diskutiert. Angesichts der hohen Qualität der Ausbildung in den genannten Heilberufen ist eine Anhebung der Zugangsvoraussetzungen nicht angezeigt. Würde eine solche EU-Vorgabe umgesetzt, um sicherzustellen, dass die deutschen Ausbildungen in der allgemeinen Krankenpflege weiterhin automatisch anerkannt würden, würde zugleich der Kreis der potenziellen Bewerberinnen und Bewerber erheblich eingeschränkt. Damit würden die Anstrengungen konterkariert, die Deutschland weiter unternehmen muss, um dem Fachkräftemangel in der Pflege vorzubeugen. Es ist daher erforderlich, an den bisherigen Zugangsvoraussetzungen eines zehnjährigen allgemeinen Schulabschlusses festzuhalten. Soweit der Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag, wie gesagt, mit allen Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir müssen mal warten, bis sich die anderen wieder beruhigt haben, sonst können wir das nicht verstehen.