schritt war, eine Öko-Verordnung für die gesamte Landwirtschaft in Europa auf den Weg zu bringen und wie revolutionär das damals war? Dann kommen Sie mir jetzt mit Strukturelementen. Damals überhaupt Schutz der Landschaft und der Natur durch Nutzung zu ermöglichen, war ein Riesenschritt. Da hat doch kein Mensch an Strukturelemente gedacht. Dass wir jetzt im Biobereich darüber reden, ist doch völlig klar.
Grünland: Frau Mühlbauer, vielleicht liegt es daran, dass Sie aus einem anderen Bereich kommen. Aber erstens gibt es keinen Unterschied zwischen unseren beiden Formulierungen, bei Ihnen steht grundsätzlich drin, das heißt, es ist nicht komplett ausgeschlossen. Ich habe das fachlich noch einmal präzisiert, weil natürlich alle, die etwas anderes behaupten, nicht recht haben, auch die Umweltverbände an der Stelle. Es gibt natürlich, wenn man aus der Landwirtschaft kommt, manchmal gute Gründe zu sagen, dieses Grünland kann ich nicht mehr bewirtschaften. Da geht es um Wühlmäuse, da geht es darum, dass da nichts mehr wächst, da geht es um die Bodenstruktur. Dann ist es natürlich sinnvoll, dass man dieses Grünland umbricht, dort etwas ansäht und dann möglicherweise nach zehn Jahren wieder Grünland errichtet. Diese Möglichkeit muss man natürlich offenlassen. Deshalb die Formulierung mit der Einschränkung - das hätte Frau Mühlbauer als die Seelsorgerin der Umweltverbände hier in Thüringen, wie wir im Dezember gehört haben, sehr entgegenkommen können -, dass es natürlich keine Verschlechterung der naturschutzfachlichen Qualität geben darf.
Frau Hitzing, Sie haben recht, wenn es um Thüringen geht, aber wir reden hier über eine EU-Verordnung. Schauen Sie sich die Bilanzen bzw. die Analysen an, wenn es um andere Bundesländer geht, wenn es um andere Staaten geht. Der Verlust des Grünlands als eine der Flächen mit der besten CO2-Speicherung ist verheerend.
Deswegen muss auch etwas in diese GAP-Verordnung hinein, damit wir diesem Grünlandumbruch im Prinzip entgegnen. Wir haben damit in Thüringen kein Problem - wie zwei oder drei andere Bundesländer auch -, aber es ist in Europa ein riesengroßes Problem. Deswegen brauchen wir genau eine solche Formulierung mit diesem Antrag.
Nun aber wirklich zu dem, was mir wichtig ist; ich kann mich jetzt nur noch auf drei Bereiche beschränken. Fangen wir mit der Ökologisierung, dem Greening, an. Ich bin zunächst einmal sehr froh, dass die CDU und die SPD dort nicht der Argumentation der Bundes-CDU und -FDP auf den Leim gegangen ist und auch nicht des Bauernverbands, die
natürlich immer wieder betonen, dass es bei diesen 7 Prozent, die Herr Primas schon angekündigt hat also 7 Prozent aus der Nutzung nehmen, Naturoder Landschaftselemente dort fördern -, dass es dort nicht darum geht, durch eine Wegnahme von landwirtschaftlicher Fläche den Hunger in der Welt noch mehr zu verstärken. Das ist ein so dermaßen fachlich unsinniges Argument, das wir nun immer wieder hören. Grüne Woche, jeder Redner bei der Eröffnung - außer Herr Ciolos, der das wahrscheinlich als Einziger erkannt hat -, hat darauf hingewiesen, dass wir uns mit der Ökologisierung und den ökologischen Vorrangflächen an den Menschen, die an Hunger leiden, versündigen.
Meine Damen und Herren, wer sich auskennt, der weiß, dass die landwirtschaftliche Produktion in den letzten 30 Jahren verdoppelt wurde in Europa und in den USA.
Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang, dass wir sehr viele Lebensmittel produzieren, aber die Menschen in der Welt verhungern.
Herr Primas, wenn Sie zugehört haben in Berlin Sie waren ja auch dort -, dann haben Sie mitbekommen, dass in Afrika 14 Prozent des verfügbaren Ackerlandes bewirtschaftet werden. Das waren vor 50 Jahren 50 oder 60 Prozent. Das ist nicht so, weil die Bauern so faul sind oder weil sie keine Lust haben, sondern weil die Bauern, nachdem sie über hunderte von Jahren ihre Familien ernährt haben, heute nicht mehr produzieren, weil unsere mehrfach subventionierten billigen Lebensmittel die Bauern dort kaputtmachen. Deswegen hat das natürlich einen Zusammenhang, dass wir hier produzieren und woanders die Menschen verhungern. Das ist genau der umgekehrte Ansatz, den Sie hier - nicht Sie persönlich, weil Ihr Antrag okay ist, aber von CDU und Bauernverband - immer wieder in die Welt setzen, ein völlig unsinniger und menschenverachtender Ansatz. Unsere Ökologisierung in der Landwirtschaft hat mit dem Welthunger nichts zu tun - im Gegenteil. Es ist ein Beitrag, darüber nachzudenken, wie man denn insgesamt mit den Menschen, die hungern, umgeht.
Das ist also eine ganz schlimme Geschichte und ich bin froh - ich habe das gerade gesagt -, dass Sie dem nicht auf den Leim gegangen sind. Aber jetzt kommt das Aber - ich habe das vorhin schon einmal gesagt bei der Begründung, warum gehen Sie denn nicht auf die einzelnen Vorschläge ein?
Was ist denn mit den 7 Prozent Vorrangflächen? Da gibt es ganz konkrete Vorschläge. Was ist mit der Fruchtfolge? Leguminosen? Wir alle, die aus dem Bereich kommen, wissen genau, dass wir viel zu wenige Hülsenfrüchte auf dem Acker haben, Herr Barth. Wir brauchen da auch eine Vorgabe, wenn der Landwirt das Geld haben will. Mit der Gentechnik, Frau Hitzing, ich werde das jedes Mal sagen, wenn Sie versuchen, mich hier vorn zu provozieren: Der Unterschied zwischen Insulin und dem, was hier hineingeschrieben ist, ist der, wenn ich Insulin brauche, gehe ich zum Arzt und entscheide mich dafür oder dagegen. Damit haben meine Kinder nichts zu tun und auch niemand anderes. Wenn ich aber einkaufen gehe und dort Lebensmittel kaufe, die nicht gekennzeichnet sind, die gentechnisch verändert sind, dann ist das ein Riesenversuch an allen Konsumentinnen und Konsumenten.
Das ist der Unterschied zwischen der Pflanze auf dem Acker und dem, wenn ich zum Arzt gehe und Medikamente kaufe. Das ist der Unterschied.
Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass wir da durchaus dazugelernt haben, Herr Barth. Wir haben dazugelernt. Sie werden von mir keine kritische Bemerkung bezüglich der Gentechnik in der Humanmedizin hören, keine einzige. Da haben wir dazugelernt.
Aber Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es ein Glücksfall für den Standort Deutschland ist, dass sich Firmen, die glauben, gentechnisch veränderte Kartoffeln anbauen zu müssen, aus solchen zurückziehen. Frau Hitzing, ich kann Ihnen versprechen, Sie werden auch in Zukunft Kartoffeln zu kaufen bekommen, da brauchen Sie keine Angst zu haben. Selbst die Stärkeindustrie hat voriges Jahr gesagt, wir brauchen diese Kartoffeln nicht, das bekommt man alles mit konventioneller Züchtung genauso gut hin.
Meine Damen und Herren, das Stichwort Gentechnik noch, ich habe doch nur das hier aufgenommen, was Ihre Fraktionen, die CDU und die SPD, in diesem Landtag beschlossen haben. Wir haben uns doch hier alle gemeinsam dazu verständigt, dass es gut ist für landeseigene Flächen, wenn man die Gentechnik ausschließt. Das, was für landeseigene Flächen für Thüringen gilt, gilt für die anderen Flächen in Thüringen oder in Europa nicht? Das ist doch die konsequente Fortsetzung dessen, was beide Fraktionen vorgeschlagen haben
und was man durchaus in so eine GAP-Reform mit hineinschreiben kann. Die Österreicher machen das vor. Die Ungarn haben das in die Landesverfassung hineingeschrieben - keine Gentechnik im Landwirtschaftsbereich.
Ja, ich weiß, aber es gibt auch positive Dinge. Sie wissen, Herr Gentzel, wo Schatten ist, ist auch Licht. Dann muss da wohl Licht sein.
Meine Damen und Herren, der zweite Punkt, der mir wichtig ist: Kappung und Degression. Herr Kummer, wir hatten vorhin schon mal einen kleinen Disput, ich bin schon etwas überrascht, dass Sie jetzt den Eindruck erwecken, man möge doch die Unternehmen wachsen lassen, so, wie sie wollen. Ich bin kein Wirtschaftsexperte, aber ich habe doch so meine Zweifel, dass das, was wir im Industriebereich erleben und im Bankenbereich, dass Unternehmen so groß sind, dass man sie nicht einmal insolvent gehen lassen kann, dass wir damit ein Problem haben. Das ist auch das, was ich von Experten vernehme, dass sie sagen, das hätte nicht passieren dürfen. Unternehmen dürfen maximal so groß sein, dass man sie auch insolvent gehen lassen kann. Wir haben dabei sicher eine einheitliche Auffassung. Wir reden über Betriebe in Thüringen mit 5.000 Hektar. Ich kenne zwei dieser Betriebe, die mit so vielen Arbeitskräften arbeiten, dass ich sage, die darf man nicht bestrafen, aber ich sage auch, in dem Moment, wenn die Degression - also erst mal Kappung steht bei uns gar nicht drin, gegen Kappung waren wir immer gewesen, das sind nicht alle GRÜNEN, wir sind das hier - Degression, da geht es doch um nichts anderes, als dass man Größeneffekte anrechnet und wenn ich in einer Situation bin, in der ich wesentlich weniger Geld Frau Mühlbauer hat es gesagt - für mehr Maßnahmen an mehr Betriebe - Osteuropaerweiterung ausreichen muss, kann ich doch das Geld nicht gleichmäßig allen wegnehmen, sondern da muss ich es dort wegnehmen, wo es nicht gebraucht wird und muss es dort hinlenken, wo wir es dringend notwendig haben.
Wenn ein großer Betrieb mit wenigen Arbeitskräften in der Ackerebene auf besten Böden mit viel Technik und viel Chemie letztendlich auf der Fläche wirtschaftet und dort eine unglaubliche Effizienz hat, dann stelle ich infrage, was Herr Primas gesagt hat, dass jeder Hektar die gleiche Gemeinwohlleistung bringt. Denn wenn ich auf 10.000 oder auf 1.000 Hektar mit einem riesengroßen Trecker herumfahre, dann hat zwar der Trecker mehr gekostet, aber die Kosten pro Tonne Getreide sind natürlich geringer, weil der große Traktor effizienter ist als ein kleiner Traktor auf 100 Hektar. Wenn ich in einem Kuhstall mit 1.000 Kühen einen Melkroboter habe, dann kostet zwar der Melkroboter viel Geld,
aber pro Liter Milch habe ich wesentlich geringere Kosten als in einem 20er- oder 50er-Kuhstall, völlig klar, sonst würden sich im ganzen Wirtschaftsbereich nicht alle danach drängeln, größer zu werden. Das ist im Landwirtschaftsbereich genauso, die Betriebe möchten größer werden, weil sie Größeneffekte haben. Deswegen ist es gerecht. Es ist zwar nicht schön für unsere großen Betriebe, aber es ist gerecht, wenn man sagt, diese Degression bringen wir in Anschlag.
Deshalb bleiben wir dabei, Degression muss sein, dazu stehen wir auch. Das ist gerecht und deswegen der Ausgleich mit den Arbeitskräften, das ist unser Modell und daran ändert sich nichts.
Letzte Bemerkung - Bürokratie: Bürokratie, meine Damen und Herren, vielleicht ist das unser Problem, das wir hier gemeinsam haben, das schlechte Ansehen der Politik, wenn wir ständig Dinge versprechen, die wir nicht einhalten können. Herr Primas hat mir da das letzte Mal recht gegeben. Wenn ich weniger Geld an mehr Betriebe mit mehr Maßnahmen ausgebe, da wird natürlich die Bürokratie nicht abnehmen. Das lesen die Bauern gern, aber es wird nicht funktionieren. Da kann man über Deutschland reden - wir waren ja beim Direktor des Rechnungshofs in Brüssel, der sagt, Mensch, ihr Deutschen seid so genau mit euren Dingen, lasst uns doch ein Verfahren finden, dass wir weniger Kontrollen in Deutschland machen. Aber man kann doch bei einer Fehlerquote von 20 Prozent in südlichen Ländern nicht plötzlich sagen, wir machen weniger Kontrollen, weniger Bürokratie. Wir reden über eine europäische Gesetzgebung. Da gelten Thüringer Maßstäbe nicht. Insofern haben wir das herausgenommen, die Sachsen haben das im Übrigen drin, wir haben es rausgenommen, weil es den Bauern in die Taschen gelogen ist, zu sagen, wir schaffen es mit weniger Bürokratie. So ehrlich muss man sein.
Meine Damen und Herren, schade, ich hätte jetzt noch viel mehr Dinge auszuführen, aber meine Redezeit ist vorbei.
Ich hoffe, dass wir das im Ausschuss fortsetzen können, denn zumindest fachlich haben wir doch ein paar Dinge miteinander zu klären. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Augsten, ich schätze Sie immer als sachlichen Redner. Ob die Ziele immer übereinstimmen, das ist sehr dahingestellt, aber ich habe mich noch einmal gemeldet, weil Sie vorhin auf den Kollegen Primas geantwortet haben, die Zeiten der Einheitspartei sind vorbei. Das stimmt, Gott sei Dank ist das so, aber die Intention des Antrags ist schon genau die zur Geschlossenheit. Ich will Ihnen mal sagen, man kann hier auch nicht so tun, als wenn man jetzt als GRÜNER - Sie sind auch gut zwei Jahre im Parlament - den Alleinvertretungsanspruch für die Landwirtschaft hat. Das geht natürlich auch nicht. Die Realität im Leben sieht doch ein ganzes Stück anders aus. Wenn man die Legislativvorschläge der Kommission genauer betrachtet - und die Diskussion führen wir in Brüssel, auch in den einzelnen Fachkommissionen, ich kann mal aus einer reden, in der ich auch dabei bin, wie kompliziert dieser Sachverhalt ist, gerade im Bereich der Landwirtschaft. Sie wissen auch gut, dass fast die Hälfte des Budgets im Bereich der Landwirtschaft angesiedelt ist. Die Kommission hat ziemlich deutlich gemacht, weil auch Egon Primas noch mal klargemacht hat, man muss natürlich da hinschauen, zum Beispiel zwischen den Strukturfonds soll es mehr Kooperation geben, das will die Kommission, das steht drin. Das wird natürlich auch so umgesetzt werden. Am Ende kann es doch für uns nur darum gehen und da bin ich auch dem Landwirtschaftsminister sehr dankbar... Der Bundesrat hat übrigens eine gemeinsame Stellungnahme irgendwann im Dezember letzten Jahres abgegeben, wie sich die Länder verständigen. Wir haben dort sonst keine guten Karten. Mein Kollege Holger Poppenhäger, der auch im AdR-Plenum sitzt, muss dann auch dort schauen, wie wir mit aus den Fachausschüssen völlig unterschiedlichen Meinungen umgehen. Ich habe da einen französischen Berichterstatter, der hat eine völlig andere Einstellung dazu, als sie für uns in den neuen Ländern und Deutschland überhaupt wichtig ist, Kappung/ Degression. Man muss sich das mal anschauen, was er als Berichterstatter dort zum Besten gibt. Wenn so etwas durchgeht, geht es ins Plenum, geht mit Widerspruch durch, muss dann dort diskutiert werden, dass wir überhaupt eine Chance haben einzugreifen.
Ich will noch ein Stichwort sagen, das in dem Vorschlag angesprochen ist, die Definition des aktiven Landwirts. Die soll jetzt neu definiert werden, wer ist aktiver Landwirt, damit man fremde Bereiche von Subventionen dort ausschließen kann - eine vernünftige Geschichte. Auch ELER - die ländliche
Entwicklung bei ELER zum Beispiel, diese sechs Achsen, die da waren, das soll natürlich auch heruntergebrochen werden bzw. soll es sechs neue Prioritäten geben, die genau das zeigen, was man zwischen den Strukturfonds dort vereinbaren kann. Es ist an der Zeit, und wenn wir es hier nicht hinbekommen - wir haben insgesamt eine einheitliche Position -, dann haben wir dort in Brüssel ganz, ganz schlechte Karten. Alle anderen schlafen nicht, deshalb bitte ich darum, den Antrag durchaus mit zu unterstützen, das hat nichts mit Einheitsfront zu tun, das sind Interessen, die auch für unsere Landwirte hier in Deutschland und vor allen Dingen für uns auch in Thüringen wichtig sind, weil ich schon weiß, dass auch innerhalb der Länder natürlich unterschiedliche Positionen da sind.
Vielen Dank. Herr Bergemann, Einheitspartei war nur darauf insistiert, dass wir ja nicht immer einer Meinung sein müssen hier, dass es durchaus Bereiche gibt, in denen wir sagen, da gibt es unterschiedliche Auffassungen.
Das andere, was Sie sagen, wir sind doch da ganz nah beieinander, den Wunsch habe ich genauso, nur sind Sie doch der Experte in Brüssel. Ich war zufälligerweise vor unserer Ausschussreise vorher schon mit der Staatskanzlei dort und wenn man sieht, in welchem atemberaubenden Tempo man sich von dieser Idee verabschiedet. Damals waren zum Beispiel auch Biodiversität, Klimaschutz Oberziele, hat man alles vergessen. Das war das, was ich zum Ausdruck bringen wollte, dass wir in Thüringen eine Verantwortung haben, genau das umzusetzen, aber dass diese Idee in Brüssel auseinanderfällt. So realistisch muss man sein. Die Frage ist, ob Sie das auch so wahrnehmen