bis Sie so ein Gesetz vorlegen können, weil wir tatsächlich schneller sind in der Erstellung solcher Vorschläge.
Nein, passt mal auf, ihr habt noch gar keines vorgelegt für Thüringen. Aber wir werden hier als Landesregierung sicherlich ein sehr gutes Gesetz vorlegen, das Hand und Fuß hat und das dann auch wirklich umsetzbar ist.
Lassen Sie mich noch weiter sagen. Wo wir natürlich auch aufpassen müssen, ist, wenn uns Rahmenbedingungen vorgegeben werden, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten handeln. Wir können keine Bundespolitik hier im Landtag und in der Landesregierung machen. Aber was wir machen können, ist, dass wir zum Beispiel Bundesratsanträge stellen, wonach die Bundesregierung dafür Sorge zu tragen hat, dass von ihr selbst bestätigte zweiprozentige Sanierungsquoten bei den Gebäuden im Bestand dann tatsächlich erreicht werden können. Und das seinerzeit von der Bundesrepublik von 2,9 Mrd. € in 2009 auf rund 950 Mio. € abgeschmolzene Mittelvolumen für die CO2-Gebäudesanierung de facto durch die Hintertür wieder aufzustocken, das fehlt natürlich uns als Land, die Mittel. Das müssten Sie genauso wissen.
Vor dem geschilderten Hintergrund kann festgestellt werden, dass die im Antrag eingeforderten Aktivitäten der Landesregierung bereits Bestandteil der gemeinsam mit dem Landtag im Übrigen verabschiedeten Bestandteile sind. Ich bitte das einfach zur Kenntnis zu nehmen. Ich würde gern mit Ihnen dann auch - ich hätte da überhaupt kein Problem in verschiedenen Gremien über Energieeffizienz über Gebäudesanierung und so weiter diskutieren. Wir können das gern auch im Ausschuss machen, davor scheue ich mich überhaupt nicht. Ich freue mich aber, wenn wir entsprechende Gesetzesinitiativen hier von der Landesregierung abgestimmt mit den Koalitionsfraktionen vorlegen, auf eine intensive Diskussion. Ich glaube, wir werden dann noch viel Spaß miteinander haben und wir werden das
genauso, wie wir es beim Umsetzen und Förderung von erneuerbaren Energien gezeigt haben, bei der Energieeffizienz zeigen, dass wir hier Vorreiterrolle in Deutschland sind. Herzlichen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Es wurde Ausschussüberweisung beantragt, und zwar zum einen an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr und zum anderen an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit.
Ja, Frau Vizepräsidentin, ich würde gern beantragen, als Drittes auch noch eine Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz.
Alles klar. Es wurde noch eine dritte Überweisung beantragt. Dann stimmen wir jetzt zunächst ab über die Überweisung dieses Antrags in der Drucksache 5/3499 an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen von CDU, SPD und FDP. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Jetzt kommt der Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen von FDP, CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Jetzt starten wir einen dritten Versuch, der Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen von SPD, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Das hat nun zur Folge, dass wir direkt über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/3499 befinden. Ich frage, wer möchte diesem seine Zustimmung geben, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen SPD, FDP und CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Stärkung der Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/3504
Ich frage, wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung? Ja. Dann hat Herr Dirk Bergner jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, ich möchte unseren Antrag kurz einbringen. Die freiwilligen Feuerwehren sind ein wichtiges Element unseres Gemeinwesens und ein unverzichtbarer Bestandteil der Gefahrenabwehr für die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen.
Danke schön. Dieser Antrag soll helfen, dass die freiwilligen Feuerwehren sich besser gegen rufschädigendes Verhalten wehren können und er soll dazu beitragen, dass sich die Kameraden gerade in Ausnahmesituationen im Einsatz auf die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft untereinander verlassen können.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern er ist schlicht und einfach aus praktischen Erfahrungen geboren. Deshalb freue ich mich auf die Aussprache. Ich danke Ihnen.
Vielen herzlichen Dank, Herr Bergner. Dann können wir jetzt auch schon in die Aussprache eintreten, die ich hiermit eröffne. Ich rufe als Ersten auf den Abgeordneten Heiko Gentzel für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, selbstverständlich sind die freiwilligen Feuerwehren ein wichtiger Bestandteil im Bereich Katastrophenschutz hier in Thüringen. Das ist vollkommen unstrittig und deshalb ist und war die Aufgabe der freiwilligen Feuerwehr immer wieder ein Thema hier in dem Haus. Aber nach genauerem Studium des Antrags der Fraktion der FDP ist mir und meiner Fraktion eigentlich gar nicht so richtig klar, was hier neu oder anders geregelt werden soll. Es ist irgendwie nur ein Fingerzeig, die FDP ist auch für die freiwillige Feuerwehr. Das ist ja gut und das wissen wir auch alle, aber ich muss ehrlich sagen, ich habe selten einen Antrag mit so wenig Substanz hier gehabt.
Ich will das mal ganz ehrlich sagen. Deshalb sage ich ganz gern, wir nehmen zur Kenntnis, dass auch die FDP, ich meine das ehrlich, sich wirklich hinter die Feuerwehren hier in Thüringen stellt, aber einer Beratung dieses Antrags im Ausschuss bedarf es wirklich nicht. Es ist wirklich die Frage, wo hier der Qualitätssprung ist, ich kann den nicht erkennen. Insofern bitte ich Sie auch im Sinne der Arbeitsökonomie, den Antrag sofort abzulehnen. Danke.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Gentzel. Als Nächster um das Wort gebeten hat der Abgeordnete Kellner für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der FDP hat mich auch beschäftigt, ich meine, nicht zuletzt der Hintergrund, den wir heute früh diskutiert hatten - Untersuchungsausschuss. Sicherlich gibt es gute Gründe, auch dieses Thema damit zu verbinden, aber als Erstes möchte ich natürlich den Feuerwehrmitgliedern, Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehr danken für ihr Engagement, was sie bisher geleistet haben.
Was die FDP mit ihrem Antrag verfolgt, unter dem Gesichtspunkt, was wir heute besprochen haben, ist ein Stück weit nachvollziehbar, aber das Instrument, das Sie vorschlagen, halte ich für wenig tauglich. Der Antrag der FDP geht am Ziel vorbei.
Eine Regelung durch den Gesetzgeber ist nicht geboten, da sich die freiwilligen Feuerwehren vorwiegend in den Kommunen befinden und die Kommunen auch dafür zuständig sind und das Katastrophenschutzgesetz entsprechende Regelungen
Danke, Frau Präsidentin. Herr Kellner, Sie sagen ja, das ist alles überflüssig. Nach mir vorliegenden Informationen sind Sie nicht einmal in der Lage, in Ihrer eigenen Gemeinde Zimmernsupra für normale Arbeitsbedingungen der Feuerwehr zu sorgen. Können Sie das erklären, wie anhand Ihres Beispiels in Ihrer Gemeinde, wo es schon nicht funktioniert - die hat 350 Einwohner und da sollen Sie hier eine Hauptrolle spielen -, wie Sie dann hier zu der Einschätzung kommen, dass wieder alles in Ordnung ist und wir nichts machen brauchen?
Herr Kuschel, das ist ja nun Ihre ureigene Art, Sachen zu vermischen, die nicht vermischt werden können und nicht vermischt werden sollen. Das will ich vorwegschicken und man sollte auch nicht alles glauben, was in der Zeitung steht, so viel kann ich sagen. Sie kennen das sicherlich genauso gut wie ich. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Die Feuerwehr funktioniert in meiner Heimatgemeinde und ist einsatzbereit und das auch nachweislich. Also an der Stelle, Herr Kuschel, sollten Sie auch mit den Fakten vorsichtig umgehen, die Sie hier meinen haben zu müssen.
Was den Antrag anbelangt, hier geht es ja darum, Rechtsextremisten letztendlich aus der Feuerwehr fernzuhalten. Das ist ja auch das ureigene Anliegen des Antrags der FDP und man möchte, so wie ich das hier aus dem Antrag entnehme, dies über eine Probezeit von zwei Jahren gestalten bzw. damit versuchen zu verhindern, dass Rechtsextremisten in die Feuerwehr eindringen. Sicherlich gibt es dafür Beispiele, da gebe ich Herrn Bergner recht, auch in den zurückliegenden Jahren, dass es hier Versuche gegeben hat, nicht nur in Feuerwehren, auch in anderen Vereinen, Sportvereinen oder Ähnliches, die Leute unterzubringen. Mit einer Probezeit, so wie von der FDP vorgeschlagen, stelle ich erst mal alle Interessenten, die sich engagieren wollen für die freiwillige Feuerwehr unter einen Generalverdacht, indem ich sage,
zwei Jahre Bewährung und danach bist du der Feuerwehrmann, den wir gebrauchen können. Meiner Ansicht nach springen Sie da viel zu kurz. Was machen Sie denn, wenn nach zwei Jahren sich dieses rechtsextreme Gedankengut einstellt?
Nach zwei Jahren einstellt, das ist meiner Ansicht nach ein Argument, was so nicht greifen wird und auch nicht greifen kann. Im Übrigen ist es jetzt schon möglich, über das Brand- und Katastrophenschutzgesetz Feuerwehrleute zu entpflichten, wenn sie letztendlich ihrer Sache nicht gerecht werden oder entsprechende Hinweise geben, dass sie letztendlich dieses Gedankengut weitertragen oder verbreiten möchten. Auch hier ist die Gesetzesregelung eindeutig und möglich.
Ich möchte noch auf etwas anderes verweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Jahre 2009 hat das Innenministerium eine Broschüre an alle Feuerwehren ausgereicht, in der genau dieser Sachverhalt, den Sie hier anbringen, beschrieben wird und auch Handlungsempfehlungen gegeben werden, wie Feuerwehren damit umgehen sollen, umgehen können, um genau dieses zu verhindern. Es ist eine umfangreiche Broschüre und vor allem, was darin noch einmal festgehalten ist und auch empfohlen wird, dass man die entsprechenden Satzungen in Kraft setzt, wo man genau solche Fälle reinschreiben kann und über Satzungen den Ausschluss regeln kann. Ich kann nur die Feuerwehren auffordern, regen Gebrauch davon zu machen, weil das, das ist auch mein Kenntnisstand, nicht allzu oft der Fall ist. Ich denke, das Innenministerium hat hier 2009 schon Vorarbeiten geleistet und ich bin auch der Auffassung, dass damit alles in dem Punkt gesagt wurde und als Handlungsempfehlung den Feuerwehren auch mit an die Hand gegeben wurde.
Was die Ausbildungszeit von zwei Jahren anbelangt, die Sie fordern, auch das hat mit der Realität mitunter nicht allzu viel zu tun, weil zwei Jahre Ausbildung sind nicht in jedem Fall möglich. Das hängt mit regionalen Besonderheiten zusammen, das hängt aber auch damit zusammen, dass Lebensumstände von Kameraden der Feuerwehr eben nicht zulassen, innerhalb von zwei Jahren die entsprechenden Nachweise zu erreichen bzw. abzulegen. Auch hier ist zu fragen, was ist dann, wenn die Lebensumstände dies nicht zulassen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich nur den Worten von Herrn Gentzel anschließen, die Regelung, die wir derzeit haben, ist aus meiner Sicht ausreichend. Die Feuerwehren vor Ort wissen am besten, wie man damit umgeht und das Innenministerium hat 2009 entsprechende Empfehlungen gegeben. Aus dem Grund lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kellner. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dirk Adams für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, das Gute am FDP-Antrag - und das will ich hier ganz deutlich unterstreichen - ist, dass wir Gelegenheit haben, ganz kurz und von diesem Pult aus auszudrücken, welche große Hochachtung wir vor dem Dienst und der Einsatzbereitschaft der Frauen und Männer in den freiwilligen Feuerwehren überall in unseren Gemeinden haben und welchen wichtigen Dienst sie zur Katastrophenbekämpfung, aber oft auch zum gesellschaftlichen Leben in unseren Gemeinden im ländlichen Raum, aber auch in den Städten beitragen. Freiwillige Feuerwehren sind unverzichtbar.