Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, an Punkt 4 der Rednerliste zu stehen, ist sehr schwierig bei dem hier vorliegenden Antrag und bei dem hier schon Gesagten. Da muss ich ausnahmsweise tatsächlich auch Kollegen Weber und auch Herrn Worm recht geben, damit ist schon - hört, hört - fast alles gesagt. Ich denke, vieles, was hier im Antrag steht, ist auf dem Weg. Klar kann man immer streiten, wie man es macht - dazu will ich ein paar Worte verlieren -, aber ansonsten ergeht sich der Antrag im überwiegenden Sinne in Überflüssigem in meinen Augen.
Allerdings ist sehr interessant - und das hat Kollege Weber auch gesagt -, wie man es mit Verpflichtungen hält, die im Gesetz stehen, oder wie man es schafft, mit Rahmenbedingungen sogar die Gesetzesvorgaben oder den Willen, den wir haben, bei der Umsetzung noch zu übertreffen? Ich denke, wir haben ein sehr gutes Beispiel, wie man mit Rahmenbedingungen etwas geschaffen hat, das schon über die Ziele, die wir uns im Zwischenstadium gesetzt haben, hinausgeschossen ist.
Das Wirtschaftsministerium geht in seinem 2. Nationalen Energieeffizienzplan im Juli des Jahres 2011 davon aus, dass die Ziele, die seinerzeit gesetzt worden sind, um den Faktor 3,3 übererfüllt werden. Ich denke, das ist mal ein gutes Beispiel, um zu zeigen, dass Rahmenbedingungen zu setzen, Möglichkeiten zu schaffen, viel motivierender sind, als der ewig wirkende gesetzliche Zwang auf die Leute, etwas umsetzen zu müssen.
Ich denke, das kann auch mal indikativ sein über das, was wir wirklich schaffen müssen mit der Energiewende, nämlich verträglich für alle, sozialverträglich, verträglich für die Unternehmen, verträglich für alle Haushalte in Deutschland, nämlich auch der Energiewende Schritt halten zu können. Natürlich ist es sehr bedenklich, und das müssen wir auch mal bis zum Ende diskutieren, dass manche heute für die Wärmeversorgung in allen Bereichen mehr ausgeben müssen, als sie tatsächlich noch leisten können für Essen und Trinken, aber deshalb - und wir sprachen auch gestern darüber - müssen wir irgendwo sehen, dass die Steigerungsquoten, die wir im Energiesektor haben, bezahlbar bleiben, abgefangen werden, insbesondere für mittelständische Unternehmen und
für Leute, die nicht im Bezug von Hartz-IV stehen. Denn den Leuten, die sich etwas oberhalb der Schwelle bewegen, hilft keiner. Sie können nicht zum Amt gehen und es sich ausgleichen lassen,
sondern sie müssen darauf hoffen, dass es sich aus anderen Quellen ausgleichen lässt und das ist manchmal nicht so einfach. Ich denke, auch bei der Energieeffizienz liegt der große Schlüssel, um langfristig in Deutschland unser aller Belastung abzusenken. Hier sollten die verstärkten Aktivitäten liegen. Das können wir nicht nur in Thüringen stemmen, das können wir in Thüringen unterstützen. Da ist die Bundesregierung auf einem sehr guten Weg. Ich denke, das muss man weiter steuerlich fördern, um Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten.
Was Sie in Punkt 5 fordern, ich denke, da reicht ein bloßer Blick auf die Internetseite der KfW. Wir brauchen hier keine Doppelstrukturen und noch so schön klingende Programme. Es gibt über 50, die hier ausgewiesen sind. Ich glaube, das ist schon für manche zu viel, es auf 50 Programme zu fokussieren,
damit ist sowohl mancher Häuslebauer als auch mancher Banker überfordert. Also auch hier, weder Doppelstrukturen, sondern vielleicht eher sogar noch eine Straffung von Programmen, ohne die Wirksamkeit der Programme einzudämmen, da können wir eine Menge für eine Energiewende machen. Insofern denke ich, dass wir insgesamt auf einem guten Weg sind in Thüringen, aber auch getrieben durch die schwarz-gelbe Regierung in Berlin. Vielen Dank. Wir werden den Antrag ebenfalls ablehnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kemmerich. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Adams für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, die Historie dieses Antrags ist vielleicht noch mal kurz zu erhellen. Wir hatten im Spätsommer oder Frühherbst letzten Jahres hier eine Debatte um die hier auch erwähnte Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats zur Energieeffizienz und wir haben diese Debatte nur im Hinblick darauf geführt, ob hier die Fragen der Subsidiarität berührt
sein könnten. Wir GRÜNE haben gesagt, wir müssen diese Debatte natürlich auch fachlich vorantreiben. Was wollen wir denn, um eigentlich feststellen zu können, ob unsere ureigenen Rechte - hier nämlich unsere Energiepolitik in Thüringen machen zu können, die zum Teil immer wirtschaftspolitische Aspekte hat, aber ganz viele umweltpolitische Aspekte und ganz viele baupolitische Aspekte natürlich hat? Das wollten wir hier gern mit anbieten und unsere Geschäftsordnung ist nun mal so, dass so ein Antrag auch eine ganze Weile hier im Parlament sein kann, bis er zur Behandlung kommt. Heute ist der Tag, an dem wir diesen Antrag behandeln können und wir sind heute immer noch davon überzeugt, dass es viel Sinn macht, sich diesem Aspekt zu widmen, was wir denn als eigene Forderungen hier von Thüringen aus für unsere Energiepolitik auf den Tisch legen, um dann überhaupt abwägen zu können, ob die EU mit ihrer Richtlinie in unsere Rechte eingreift oder ob wir das hier nämlich nicht viel besser selbst machen könnten - so die Debatte im Herbst, so unser Antrag. Dazu haben wir im Prinzip einen Grundsatz formuliert, wo wir meinen, dass sich alle dahinterstellen können und eigentlich haben das auch alle gesagt, indem sie nämlich ausgedrückt haben, das sei so klar, dass wir das gar nicht mehr beschließen müssen. Schauen Sie sich aber wirklich alle Dokumente, die wir beschlossen haben, an. Da wird es an diesem klaren Bekenntnis - hier speziell zur Energieeinsparung und Energieeffizienz - fehlen, sonst hätten wir das wirklich nicht herausgesucht. Dabei bleibe ich auch. Sie werden das so in keinem Dokument finden, weil wir uns in letzter Zeit ganz besonders oder in den ersten zweieinhalb Jahren den erneuerbaren Energien zugewandt haben, weil es hier einen enormen Nachholbedarf speziell z.B. im Windkraftbereich in Thüringen gab.
Herr Worm, vielen Dank für Ihre Rede, aber so genau wollte ich gar nicht wissen, wo die CDU bei der Frage der Energieeffizienz steht. Sie haben das beantwortet und haben gesagt, alles, was wir wollen, steht auf Seite 13 und 14 des Koalitionsvertrags und ich antworte Ihnen mit einer Frage: Aber welche Maßnahme ist daraus bisher geflossen? Ich kenne keine.
Kollege Weber - den ich ja immer sehr schätze in der energiepolitischen Debatte -, ja, wir haben wunderbare Radwege. Aber wenn man den Antrag verständig liest und nicht probiert, ihn unbedingt lächerlich zu machen, dann wird man erkennen, dass es hier nicht um die Frage unserer touristischen Radwanderwege geht, die ganz fantastisch sind, so fantastisch sind, dass ich es mal probiert habe, einen unserer längsten an einem Tag mit einem Fahrrad abzufahren. Nein, es geht um den alltäglichen Radverkehr, den wir gefördert haben müssen, und das auch immer im Einklang mit der Frage, wie gut unser ÖPNV ist. Wer zwischen Erfurt und Jena
am Morgen, am Abend, am Nachmittag, am frühen Nachmittag oder am Mittag unterwegs ist, weiß, dass wir Kapazitäten brauchen im ÖPNV. Ich frage Sie: Warum haben wir erkennend, dass wir die Energiewende nicht schaffen, gerade im Mobilitätsbereich unglaublich nachholen müssen, Effizienzpotenziale erschließen müssen, um das überhaupt schaffen zu können, was Sie als Landesregierung sich ja mit vorgenommen haben, nämlich 2050 oder vielleicht sogar noch eher 100 Prozent erneuerbar zu sein? Wenn wir das schaffen wollen, dann schaffen wir das nicht mehr mit der bisherigen Energiepolitik, mit der bisherigen Verkehrspolitik, dann brauchen wir mehr. Nichts anderes steht in diesem Antrag,
dass wir das heute hier vom Parlament aus der Regierung als Arbeitsauftrag mitgeben. Dann gibt es natürlich dadurch eine Prioritätensetzung, nämlich Verkehrspolitik wird vor allen Dingen auch mit einem starken Fokus auf die Energiefinanzierbarkeit dieser Verkehrspolitik gemacht werden, denn mit unserem motorisierten Individualverkehr werden wir im Jahr 2050 nicht mehr klarkommen. Das ist nachhaltige Politik, die wir einfordern.
Oder wenn Sie sagen, unsere Vorschläge, wohin soll das führen, welchen substanziellen Hintergrund gibt es denn? Oder die Landesregierung tut schon alles. Ich frage Sie: Was hat denn die Landesregierung mit dem Bericht des Landesrechnungshofs, der die Kommunen überprüft hat, wie energieeffizient sie ihre Gebäude managen, und da enorme Energieeffizienzpotenziale aufgezeigt hat, aufgezeigt hat, dass sie oftmals gar nicht wissen, wo Potenziale sind, weil wir keine hinreichende Messtechnik haben. Wir sagen nichts anderes, als dass wir uns dazu bekennen, dass wir unsere Schwachstellen benannt bekommen haben. Aber jetzt brauchen wir auch Maßnahmen und Maßnahmepläne und die kenne ich noch nicht bei aller Öffentlichkeitsarbeit des Wirtschaftsministeriums, die ich gut finde.
Oder die Frage, wir drehen einfach nur von 2 auf 3 Prozent hoch. Ja, wie kommen wir denn dazu? Weil wir gewürfelt haben? Wir hätten ja auch 0,5 Prozent hochgehen können. Nein, weil uns Wissenschaftler ganz klar sagen, mit dieser Sanierungsrate werden wir die 100 Prozent Erneuerbaren im Wärmebereich, im Energiesektor nicht hinbekommen. Deshalb müssen wir auf 3 hochgehen, sonst ist alles, was wir hier erzählen von 100 Prozent Erneuerbaren, Schnickschnack.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, oder die Frage, wenn wir von einem Energiesparfonds sprechen, und zwar nicht Erneuerbare, sondern Energiesparfonds. Wir wollen Geld bereitstellen, um
Energiesparmaßnahmen durchzuführen. Warum diskutieren wir denn nicht im Ausschuss den Vorschlag, dass das Geld, was von Schott Solar jetzt zurückgezahlt wird, der Grundstock für diesen Energiesparfonds wird, dass wir sagen, das, was hier in den Erneuerbaren leider nicht eingesetzt werden konnte, nehmen wir als Grundstock, um Energieeffizienzmaßnahmen herauszubilden direkt für die Industrie. Es gibt Studien, die uns zeigen, ein großer Anteil des Stromverbrauchs in Industriebetrieben - und der ist erheblich - wird durch Industriepumpen verursacht. Diese Industriepumpen sind viel zu wenig drehzahlgesteuert. Wenn man diesen Anteil von drehzahlgesteuerten Pumpen anheben könnte, könnte man 25 Prozent des Industriestroms sparen. Stellen Sie sich das mal vor. Ob jetzt in Thüringen die Zahlen auch exakt so zutreffen, es war eine deutschlandweite Betrachtung, weiß ich nicht, aber wollen wir das nicht einmal untersuchen, wollen wir nicht der Thüringer Industrie diesen Produktivitätsvorsprung organisieren, dass wir ein Förderprogramm haben für Industriepumpen und damit denen einen geldwerten Vorteil organisieren, der nachhaltig ist. Ich bin dafür und ich kann gar nicht verstehen, dass Sie darüber nicht einmal diskutieren wollen.
Es ist ja auch nicht so, dass wir bisher mit Energieeffizienzmaßnahmen der Landesregierung überschüttet worden sind, die wir permanent hier im Parlament beschließen konnten. So ist es ja nicht, sonst würden wir Ruhe geben. Wir müssen anstoßen, dass wir in diese Richtung denken oder gar die Frage in der Öffentlichkeitsarbeit. Beispiele: So etwas gibt es in vielen Städten, Eisenach und Erfurt haben z.B. dieses ÖKOPROFIT gemacht. ÖKOPROFIT hieß, da treffen sich Unternehmen Jahr für Jahr, schauen sich gemeinsam ihre Energiebilanzen an, wie es mit ihrem Ressourcenverbrauch aussieht und am Ende bekommt man eine Plakette, dass man es erkannt und gut gemacht hat. Das wäre doch auch mal ein Projekt, das man hier in Thüringen vom Wirtschaftsministerium aus fördern/anstoßen könnte.
Was wir wollen, ist ein Maßnahmeplan für alle Energiebereiche, den wir dann aufstellen können und den wir umsetzen können nachhaltig für die 10, 20 Jahre, um einen Plan zu haben, um nicht bei jeder Energiedebatte neue Dinge suchen zu müssen, sondern dass wir einen Plan haben, wohin wir uns entwickeln müssen. Wir laden Sie herzlich ein, darüber zu diskutieren oder legen Sie Ihren Antrag vor, um ihn zu diskutieren. Tun Sie mir nur einen Gefallen, machen Sie das nicht mit der Nichtüberweisung, weil wir im nächsten Plenum mit einem gleichen Antrag wiederkommen und werden uns wieder darum kümmern, dass dieses Plenum sich damit befasst, bis es soweit ist. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Adams. Jetzt muss ich Sie einmal fragen: Sie haben jetzt den Antrag gestellt auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit?
Vielen Dank, es liegt jetzt kein Redebedarf aus den Reihen der Abgeordneten mehr vor. Dann hat jetzt das Wort der Herr Staatssekretär Staschewski.
Danke schön, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen Herren! Lieber Herr Adams, ich weiß ja, dass ihr euch manchmal schwertut, dem Tempo des Ministers, der auch Energieminister ist, zu folgen und dass ihr manchmal ganz verzweifelt sucht, wo man vielleicht als GRÜNE auch noch einmal einen Stich machen kann im Bereich Energie. Aber lassen Sie mich noch einmal kurz darauf eingehen, was Sie gesagt haben.
Ich hoffe ja und gehe davon aus, weil ich Sie auch als einen erlebt habe, der immer wieder einmal gerne aus unseren Broschüren zitiert. Ich hoffe auch, Sie haben diese Broschüre gelesen, wenn nicht, ich habe noch ein paar dabei, ich gebe gern welche mit - „Neue Energie für Thüringen“. Wir haben ja, denke ich, den richtigen Weg hier in Thüringen begonnen. Wir haben angefangen und haben erst einmal Analysen gemacht, um erst einmal zu sehen, wo wir stehen, damit wir zielgenau ansetzen können mit unserem Programm, damit wir die nächsten Schritte zielgenau definieren können.
Das hat sich bereits im Koalitionsvertrag, der mit unserem Koalitionspartner CDU 2009 entstand, gezeigt, in dem wir genau den Bereich Klimaschutz/ Ressourceneffizienz/Nachhaltigkeit besonders hervorgehoben haben. Wir haben ganz klar gesagt, dass es das Credo dieser Landesregierung ist - übrigens von Beginn ihrer Arbeit an -, diese Arbeitsaufgabe mit der gebotenen Konsequenz dann tatsächlich auch umzusetzen. Ich denke, es war sehr deutlich geworden, insbesondere auch nach der Katastrophe von Fukushima, mit der Erklärung der Ministerpräsidentin zur Energiewende in Thüringen, dass wir hier ganz konkrete Vorgaben gemacht haben, damit wir auch hier in Thüringen z.B. den Anteil der erneuerbaren Energien am Nettostromverbrauch bis 2020 auf 45 Prozent steigern können. Wir haben sogar aufgezeigt, wie wir da hinkommen. Wir wollen auch den Anteil der erneuerbaren Energien im Endenergieverbrauch auf 30 Prozent steigern. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt auf in unseren Papieren, wie wir da hinkommen. Dieses „Neue Energie für Thüringen“ zeigt auch, wie der Umbau des Energiesystems in Thüringen möglich
ist. Im Zentrum dabei steht der Ausbau der Erzeugung von erneuerbaren Energien. Das ist, glaube ich, auch sehr wichtig und das A und O. Da, glaube ich, unterscheiden wir uns auch nicht.
Das Konzept zeigt die Ziele für die einzelnen erneuerbaren Energien in Thüringen sowie die politischrechtlichen Instrumente und Rahmenbedingungen, durch die in Kombination mit privaten und öffentlichen Investitionen diese Ziele auch erreicht werden können. Auch der Erhöhung der Energieeffizienz, die Sie jetzt eben angesprochen haben, wird zusammen mit den Maßnahmen der Energieeinsparung eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung einer energiepolitischen Neuausrichtung zugewiesen. Wir setzen hier übrigens auf einen kooperativen Prozess unter der Einbindung aller betroffenen Akteure. Sie haben ja auch einige Bereiche in Ihrem Antrag vorgelegt, zum Beispiel was das Bauministerium betrifft, unser Haus betrifft, auch das Innenministerium, wenn es um Kommunen geht, um Kommunalbau geht und so weiter.
Ziele der Klimapolitik und der Versorgungssicherheit müssen erreicht werden, indem wir auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im Blick haben. Wir haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen bzw. fortgeführt, um die Rahmenbedingungen zur Steigerung der Energieeffizienz zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu verbessern. Wenn Sie jetzt nach konkreten Beispielen fragen, dann verweise ich nur auf den Bericht der Landesregierung zum Beschluss 5/2474, der diesem Hause übermittelt wurde, Drucksache 5/3565, eine durchaus mögliche breite Auflistung von Einzelbeispielen, die Sie dort sehen können. Grundsätzlich hoffe ich auch auf ein gewisses Verständnis dafür, dass die Länder - auch Thüringen - schwerlich in der Lage sind, etwaige Fehlentscheidungen, zum Beispiel bei der CO2-Gebäudesanierung, durch eigene finanzielle Aufwendungen auszugleichen.
Herr Staatssekretär, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Lassen Sie eine Zwischenfrage von der Frau Abgeordneten Schubert zu?
kann, das möglicherweise gar nicht da ist, sei mir die Frage gestattet, ob bei den Beispielen, die Sie gerade genannt haben, auch das ErneuerbareWärmegesetz dabei ist, das Ihr Haus schon mehrfach angekündigt hat. Also wann ist damit zu rechnen?
In Kürze. Sie werden dann staunen, was da alles drinsteht, und da werden Sie wieder neidisch sein, dass wir Ihnen wieder zuvorgekommen sind und Sie noch später und viel länger brauchen,