Auch mit der Fristverlängerung bis zur Sitzung des Innenausschusses am 20. Januar 2012 wäre das nicht gut gewesen, weil am 21. Januar immer noch Winter ist, meine Damen und Herren. Es werden Menschen in Kälte und Elend abgeschoben und dazu wären Sie nicht verpflichtet gewesen.
Ich möchte Ihnen jetzt zum Verfahren noch ein paar Anmerkungen machen, bevor ich fortfahre. Zum einen haben wir beratend beschlossen, dass heute die Beratung der Großen Anfrage als letzter Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, haben aber in Ergänzung einen Tagesordnungspunkt 21 a beschlossen, der danach aufgerufen wird, aber nur zur Überweisung steht. Gleiches gilt nach einer Vereinbarung der Parlamentarischen Geschäftsführer für den Tagesordnungspunkt 17, den ich dann als letzten aufrufen werde, der aber auch nur zur Überweisung ansteht, damit Sie sich alle darauf einstellen können.
Ländlicher Raum in Thüringen: Situation und Perspektive Beratung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung - Drucksachen 5/2484/3220 - auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/3269
Wünscht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort zur Begründung des Beratungsverlangens? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich hiermit die Beratung. Es liegen Wortmeldungen aus allen Fraktionen vor. Ich erteile das Wort Herrn Dr. Augsten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit Blick auf die letzte Wortmeldung, in 14 Tagen geht ein Jahr zu Ende, wahrscheinlich werden viele von uns mit einer Innensicht beklagen, dass dieses Jahr wieder so schnell vorbeigegangen ist.
Meine Damen und Herren, auch ich gehöre zu der Altersgruppe, in der man das mit zunehmender Besorgnis sieht und die Jahre gehen vorbei und aufgrund des fortgeschrittenen Alters macht man sich dann Sorgen, aber meine Damen und Herren …
Herr Dr. Augsten, einen kleinen Augenblick. Könnten Sie bitte etwas mehr Ruhe walten lassen, ansonsten versteht man den Redner nicht, dem wir hier durchaus zuhören sollten. Wir kommen auch sicherlich schneller voran, wenn wir uns alle da ein wenig disziplinieren. Danke schön.
Meine Damen und Herren, es gibt natürlich Dinge, auf die man sich freut. Mit Blick auf den heutigen Nachmittag kann ich es nicht erwarten, mit den Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen der SPD und der CDU, gemeinsam Wahlkampf zu machen. Wie Sie das Abstimmungsverhalten hier manchmal erklären wollen, ist mir wirklich ein Rätsel. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung. Das musste jetzt einmal gesagt werden.
Meine Damen und Herren, Stichwort Abstimmungsverhalten, ich könnte es eigentlich kurz machen, deswegen habe ich mich auch gar nicht um eine Einbringung bemüht. Was haben wir aus dem heutigen Nachmittag gelernt, wenn es um ländlichen Raum geht? Da gibt es eine große Gruppe, die sagt, alles in Ordnung, wir müssen nichts tun, und es gibt eine zweite Gruppe, die sagt, wir müssten schon etwas machen, aber es lohnt sich nicht oder wir packen das nicht an. Ich denke, beide dieser Gruppen haben die Antwort auf die Große Anfrage der GRÜNEN nicht gelesen und wenn heute schon einmal darauf hingewiesen wurde, dass diese sehr umfänglich ausfällt, dann nicht etwa weil man dort eine tolle Bilanz gezogen hat, sondern weil dort eindeutig zum Ausdruck kommt, dass das ein sehr schwieriges Thema ist, dass es da viel zu tun gibt. Insofern, meine Damen und Herren, hat diese Große Anfrage nicht nur viel Arbeit gemacht, als wir uns in der Fraktion, alle MdL mit den Referentinnen und Referenten, zusammensetzen mussten, um diese Fragen zu erarbeiten, sondern das war bestimmt bei den Antworten genauso. Es war nicht nur ein Ministerium betroffen, sondern möglicherweise haben alle Ministerien dort mitarbeiten müs
sen. Insofern freuen wir uns auch, dass es nicht nur sehr viel Anerkennung für diese Große Anfrage seitens der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner im ländlichen Raum gegeben hat. Es gab durchaus welche, die gesagt haben, dass ist ein gutes Arbeitsprogramm, darin stehen alle wichtigen Punkte und wir werden uns die Antworten sehr gut anschauen. Zumindest aus drei Ministerien ist mir bekannt, dass es dort auch viel Anerkennung seitens der Verwaltung gibt. Das ist nicht selbstverständlich. Oftmals hat man Angst, jemandem zu begegnen, wenn man Kleine oder Große Anfragen auf den Weg gebracht hat, da wird man manchmal ziemlich schräg angeschaut. Das war diesmal anders. Wir haben uns also gefreut, dass es dort Anerkennung gab für die Art und Weise, wie dort die Fragen zusammengetragen wurden.
Meine Damen und Herren, der besondere Charme dieser Anfrage besteht wahrscheinlich darin, dass man jetzt sehr schön diese Antworten hinlegen kann und daneben viele andere Publikationen, Initiativen, die sich mit dem ländlichen Raum beschäftigen. Es ist heute schon mal das integrierte Gesamtkonzept für den ländlichen Raum gefallen, Kollege Primas und Herr Reinholz haben darauf hingewiesen. Ich habe das einmal gemacht, es ist durchaus erstaunlich, wie sich dann innerhalb von zwei Jahren doch auch Ansichten ändern. Deswegen war auch vorhin die Bemerkung von mir. Herr Reinholz, Sie haben da nicht darauf geantwortet, wie man denn dieses integrierte Gesamtkonzept der alten Landesregierungen vor den heutigen Initiativen des Wirtschaftsministeriums sieht, aber darauf kommen wir noch zurück. Es ist schon interessant, wie sich innerhalb von zwei Jahren so viel ändern kann. Ich empfehle das Nebeneinanderlegen durchaus, vor allem auch, wenn man sich die Landesentwicklungsplanung vornimmt, also die hinzulegen und zu schauen, was steht darin, und bei den Antworten dann noch einmal nachzulesen, das ist sehr interessant und das trifft mit Sicherheit auch für eine ganze Menge anderer Initiativen zu.
Meine Damen und Herren, wir haben hier eine Beantwortung, die es in vielen Bereichen durchaus Wert ist, zumindest im Ausschuss noch einmal diskutiert zu werden. Wir für unseren Teil haben die Antworten in drei Gruppen geteilt. Da gibt es die erste große Gruppe, wo wir die Einschätzungen der Ministerien, die dort geantwortet haben, durchaus teilen. Ich gebe zwei Beispiele. Es gibt dort durchaus auch die Einsicht, sicher nicht verwunderlich, dass für die Stärkung des ländlichen Raums die weichen Standortfaktoren ganz wichtig sind. Es ist dort also auch davon gesprochen worden, dass z.B. das Kulturangebot ganz wichtig ist. Junge Menschen ziehen auch gerade deshalb weg aus dem ländlichen Raum, weil sie abends dort nichts mehr unternehmen können. Theater müssen dicht machen, wir kennen das alles. Insofern sind die
weichen Standortfaktoren ein ganz wichtiges Kriterium für die Werterhaltung des ländlichen Raums. Da stimmen wir überein.
Was auch nicht verwunderlich war, dass aus dem Landwirtschaftsministerium die Anregung kam, dass der LEADER-Ansatz, den wir in einem ganz kleinen Förderbereich haben, durchaus auch erwähnenswert ist, um alle Förderprogramme mit diesem Ansatz letztlich auszurüsten, auch hier Übereinstimmung mit unseren Ansichten. Der LEADERAnsatz ist etwas, was wir in allen Förderprogrammen zur Grundlage machen sollten.
Dann gibt es natürlich die zweite große Gruppe. Dort kommen wir, das wird nicht verwunderlich sein, zu anderen Einschätzungen als die Landesregierung. Da geht es z.B. um die Geschwindigkeit des flächendeckenden Breitbandausbaus das Wirtschaftsministerium ist jetzt nicht da. Ich war bei der Auftaktveranstaltung, als der Breitbandatlas vorgestellt wurde, dabei. Es war schon erstaunlich, dass sich da doch eine Reihe von Bürgermeistern gemeldet und gesagt haben, die Einschätzung, die dort als Grundlage für diesen Breitbandausbau gemacht wird, die Analyse stimmt nicht, weil die Dörfer und die kleinen Städte über gar nicht so viele Möglichkeiten verfügen, wie in diesem Atlas beschrieben sind. Insofern wäre interessant zu wissen, ob man damals darauf reagiert hat und ob es heute eine andere Einschätzung gibt. Wir haben mit gutem Grund gestern einen Antrag hier gestellt, um mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, weil uns das insgesamt in Thüringen zu langsam vorangeht.
Überhaupt nicht einverstanden sind wir mit der Einschätzung, was die ärztliche Versorgung angeht. Frau Ministerin, obwohl das nun überall geschrieben steht, was wir im ländlichen Raum für Probleme haben, vielleicht liegt es auch daran, dass ich das auch bei mir selbst merke, wie das in dem kleinen Städtchen, in dem ich wohne, läuft. Der Hausarzt wird dort seine Praxis aufgeben. Aber dann so zu reagieren, wie Sie es getan haben, dafür haben wir kein Verständnis. Die Analyse ist okay, aber dass man dann sagt, man zieht die oder die Konsequenzen, da stimmen wir mit Ihnen nicht überein. Das Gleiche gilt für die veterinärmedizinische Versorgung. Wenn dort nur der vielleicht eintretende Seuchenfall als Problem dargestellt wird, Herr Minister, dann müssen Sie einmal durch das Land fahren und müssten sich die Tierärzte ansehen. Sie sind zum Teil älter als die Hausärzte, die dort die Versorgung im ländlichen Raum übernehmen. Wir haben dort bei den Veterinärmedizinern durchaus die gleichen Probleme wie bei den Humanmedizinern.
Mit dem, was zu den Managementplänen „Natura 2000“ geschrieben steht, können wir gar nicht übereinstimmen, da sind wir als Thüringen ganz schlecht und dort fordern wir auch wesentlich mehr
Engagement, aber darüber wird noch zu reden sein. Dann gibt es natürlich mehrere Punkte, wo wir mit der Landesregierung auch so richtig hart ins Gericht gehen: Mehr Verkehrsinfrastruktur, das hat sich ja heute hier schon mehrmals abgespielt, mehr Straßen für weniger Bevölkerung, das muss man einmal jemandem erklären, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass wir immer weniger Geld haben. Das erschließt sich uns überhaupt nicht. Die eigenverantwortliche Schule im ländlichen Raum ist etwas, das dann meine Fachpolitikerinnen noch vertiefen werden und was die Nutzung der Windkraft angeht - na gut, da haben Sie selbst in der Landesregierung einen Konflikt. Ich weiß nicht, wer die Frage beantwortet hat, aber darüber wird es zwischen Herrn Machnig und Herrn Reinholz auch noch genug Diskussion geben, gerade wenn es um die Nutzung der Windkraft im Wald geht.
Um auf ein Feld zu kommen, das ich dann auch wirklich fachlich beurteilen kann: Wir haben vorige Woche oder heute vor drei Tagen, ich glaube, am Dienstag war es, über den Zukunftsatlas Landwirtschaft gesprochen. Wenn man hier wirklich die Einschätzung trifft, dass „die Wachstumsgrenzen im regionalen Markt fast erreicht sind“ - das ist ein Zitat aus der Antwort auf die Große Anfrage - ich sage es noch einmal: Die Wachstumsgrenzen im regionalen Markt sind fast erreicht, und dass man sich deshalb auf den Weltmarkt orientieren müsse, das hat also am Dienstag auch eine große Rolle in der Diskussion gespielt, Herr Reinholz, dann schauen Sie sich doch einmal die Selbstversorgungsrate außerhalb des Fleischverbrauchs an. Dann wissen Sie - Sie haben mir vorhin so indirekt recht gegeben bezüglich der Einschätzung im Trendatlas -, dass es hier gerade im Gemüse- und Obstbereich durchaus noch Potenzial gibt. Wir müssen Biogasanlagen in die Lage versetzen, ihre Wärme zu nutzen. Lassen Sie uns Gewächshäuser bauen. Dann haben sie diese Wärmeversorgung und dann können wir hier Gemüse anbauen, Gemüse, was in anderen Gewächshäusern in Spanien unter unglaublichen und unsäglichen Bedingungen gezogen wird. Insofern kann ich die Einschätzung, dass wir da kein Wachstum mehr haben werden, überhaupt nicht teilen und diese Exportorientierung, ich sage es noch einmal, das, was wir gerade im Tierhaltungsbereich erleben und diese Aufforderung noch mehr Tiere, gerade Intensivtierhaltungsanlagen im Schweine- und Geflügelbereich, das passt nun überhaupt nicht zu dem, was wir vorhin beim Bodenschutz diskutiert haben.
Meine Damen und Herren, meine letzten Bemerkungen möchte ich - ich muss ja gleich zu Ende kommen - noch einmal zwei, drei Aspekten des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes widmen. Ich hatte gerade FFH-Managementpläne gesagt. Dort bleiben wir dran, da hoffen wir, dass es endlich einmal mehr Engagement gibt. Was uns sehr ge
freut hat, dass aus dieser Großen Anfrage deutlich geworden ist, dass es durchaus einen Dissens bezüglich der Abwasserbehandlung in Thüringen gibt, und zwar einen Dissens zwischen der CDU, wenn Herr Primas und Herr Mohring dann durch die Lande fahren und sagen, „Mensch habt euch nicht so, das macht doch nichts wenn das Wasser ein bisschen dreckig in die Landschaft fließt“, und der Landesregierung, in dem Fall dem Agrarministerium, in dem wahrscheinlich Leute sitzen, die Ahnung haben und dann sagen, es gibt gute Gründe, das Wasser sauber zu halten. Das haben wir auch ein bisschen genüsslich zur Kenntnis genommen. Wir sind gespannt, wie das dann ausgeht.
Die letzte Bemerkung zum Grünen Band, wir hatten hier einen Antrag und da hatten wir gebeten, doch im Ausschuss darüber zu sprechen und dass man dann Zeit braucht, weil es da gerade auf Bundesebene Untersuchungen gibt, dafür haben wir Verständnis. Aber wenn wir hier gemeinsam vereinbaren, dass das Grüne Band es möglicherweise wert ist, als nationales Naturmonument anerkannt zu werden, auch wenn jetzt 20 Jahre Mauerfall ein bisschen zurückliegt, und dann in der Antwort auf die Große Anfrage steht, ich lese vor: „Das Ziel der Antragstellung oder Anerkennung des Grünen Bandes als nationales Naturmonument wird nicht verfolgt von der Landesregierung.“ Dann frage ich mich, was wir hier beschließen, dann frage ich mich, wie die Landesregierung zu solch einer Einschätzung kommt. Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir werden einzelne Punkte noch einmal intensiv aufrufen, weil wir nicht nur an vielen Stellen anderer Meinung sind, sondern weil man über die eine oder andere Antwort hier noch einmal ernsthaft reden muss. Ich bitte darum, dass im Ausschuss schon einmal zu beginnen, ansonsten wird es hier die Möglichkeit geben, es in anderen Ausschüssen als dem Landwirtschafts- und Umweltausschuss zu vertiefen. Meine Kolleginnen und Kollegen der Fraktion werden das auf jeden Fall tun. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Dr. Augsten. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Mühlbauer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine werten Damen und Herren, meine werten Kollegen, erst einmal danke, danke eigentlich an Sie, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Sie diese Große Anfrage gestellt haben,
ja, da kann man ruhig klatschen, weil wir mit dieser Großen Anfrage in allen Bandbreiten zeigen konnten, wie gut eigentlich unsere Landesregierung zusammenarbeitet und wie viel wir schon auf den Weg gebracht haben und wo wir unterwegs sind diesbezüglich danke - und wie gut auch die Zusammenarbeit für den ländlichen Raum als Hauptschwerpunkt unserer Politik in allen Bereichen der Bildung, der Kunst, des Kultus,
der medizinischen Versorgung klappt. Natürlich sind wir nicht perfekt, wir haben auch noch einiges vor uns und wir wollen auch nächstes Jahr noch miteinander arbeiten, aber, ich denke, es ist ein guter Überblick für Sie, um sich einmal einzulesen, was wir tun.
Ja, Thüringen ist ländlicher Raum. Das sage ich auch schon heute, und zwar zum dritten Mal. Diesbezüglich will ich es kurz halten, also noch einmal danke schön. Noch einmal besten Dank an die Landesregierung für diese intensive Arbeit in dem Jahr, an alle Ressorts hier, die hier vertreten sind, auch an unsere Ministerin von der Staatskanzlei, gerade was vor allem die gute Arbeit des Thüringen-Monitors in allen Bereichen anbelangt. Wir hatten dies auch schon, sie ist immer auch ein wesentlicher Bestandteil, Thüringen weiterzubringen. Ich denke, in dem Sinne machen wir nächstes Jahr weiter. Ich darf mich hier von dieser Stelle, glaube ich, für dieses Jahr verabschieden und wünsche allen Kollegen in diesem Raum ein gesegnetes Weihnachtsfest, besinnliche Stunden und ich freue mich auf die Zusammenarbeit im nächsten Jahr. Danke schön.
Das ist sehr schön. Frau Mühlbauer, es wäre natürlich noch schöner, wenn Sie auch noch bei den zwei anderen Punkten, die wir nachher noch abstimmen wollen, dabei sind.
Als Nächster hat sich jetzt zu Wort gemeldet der Abgeordnete Tilo Kummer für die Fraktion DIE LINKE.
Ich entschuldige mich auch gleich am Anfang, dass ich nicht so lange reden werde, wie es der Großen Anfrage eigentlich angemessen gewesen wäre
Meine Damen und Herren, wir wollen sicherlich alle gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum, aber wie das dann im Konkreten aussieht, das muss man nicht unbedingt in der Großen Anfrage lesen, das kann man auch in anderen Papieren lesen. Wenn ich mir die Stellungnahme der Landesregierung zu den Abwasserbeseitigungskonzepten z.B. ansehe, Frau Mühlbauer, da ist dokumentiert, wie wichtig der Koalition der ländliche Raum ist. Ich will bloß ein paar Fakten nennen: Seit 1990 hat der Anschluss eines Einwohners an die öffentlichen Kläranlagen in Thüringen, der damals hauptsächlich in den Städten betrieben wurde, unter 3.000 € pro Einwohner gekostet bis zum Jahr 2010 und wir haben im Jahr 80 Mio. € Fördermittel in etwa im Durchschnitt ausgegeben, um das zu unterstützen. Gegenwärtig kostet der Anschluss eines Einwohners im ländlichen Raum über 5.000 € und wir geben gegenwärtig lange nicht mehr die 80 Mio. € aus. Nach der Prognose der Landesregierung wird ab 2013 das, was jährlich an Fördermitteln ausgereicht wird, hauptsächlich aus der Abwasserabgabe, die also im ländlichen Raum sowieso jährlich gezahlt wird, in etwa bei 5 Mio. € liegen. 2024 werden wir bei sage und schreibe über 7.000 € pro Einwohner Anschlusskosten liegen. Das heißt, uns ist klar, dass im ländlichen Raum der Anschluss an das Abwassernetz aufgrund der deutlich niedrigeren Einwohnerdichte viel teurer wird, aber wir geben noch nicht einmal mehr prozentual die gleiche Förderung, wie wir es im deutlich preiswerter anzuschließenden städtischen Raum getan haben.
Ähnlich ist das Problem beim ÖPNV. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, bei mir im Kreis haben wir da mit einer heftigen Ausdünnung zu leben und ich wünschte mir manchmal Fördersätze, wie wir sie bei dem Straßenbau in den Städten haben. Ich will nicht sagen, dass die Städte zu viel bekommen, überhaupt nicht,