Ein bisschen enttäuscht bin ich darüber, wie Sie die Frage 7 beantwortet haben, oder Sie haben sie nicht beantwortet. Wir haben jetzt ein Jahr Thüringer Gesetzgebung im Bereich Erosionsschutz. Ich habe Sie mit diesem Antrag gefragt, wie Sie denn den Erfolg oder die Effizienz dieser Gesetzgebung bewerten. Ich denke, dass man nach einem Jahr Bilanz ziehen kann. Ich habe aktuell drei Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern auf dem Tisch liegen, die mir Bilder schicken, wo wieder Boden abgeschwemmt wurde, Starkregenfälle, Boden abgeschwemmt, in die Dörfer hinein auf die Straßen. Die Frage ist: Hat man die bei dem Register ver
gessen, sind das völlig neue Flächen, gibt es jetzt solche Starkregenfälle, dass man vielleicht nicht weit genug gedacht hat?
Vor allen Dingen interessiert mich natürlich die Wirksamkeit der Maßnahmen auf den Flächen, die man getroffen hat. Es gibt nicht wenige Beschwerden von Landwirten - wobei wir dann oft das Ministerium verteidigen an der Stelle - darüber, dass das nicht richtig funktioniert. Hier werden wir dann diesen Bericht als abgeschlossen ansehen, aber an dieser Stelle werde ich noch mal intensiv nachfragen, weil wir mit dieser Gesetzgebung in Thüringen natürlich auch weiterkommen müssen. Das ist sicher auch nicht ehrenrührig, wenn man sagt, wir haben das auf den Weg gebracht, wir haben uns das angeschaut, aber selbstverständlich ist es in Ordnung, wenn wir sagen, wir ziehen Konsequenzen aus dem, was in Thüringen gelaufen ist.
Meine Damen und Herren, zur Beantwortung von Herrn Reinholz im Bereich II - zum Nachhaltigkeitsbericht - habe ich schon das Notwendige gesagt, sehr enttäuschend aus unserer Sicht, jedenfalls in dem Bereich Bodenschutz. Was den Punkt II.3 angeht, Sie haben recht, und das war auch eine Bemerkung der Umweltverbände, als Sie mich davon abbringen wollten, so einen Punkt zu formulieren. Im Bundesnaturschutzgesetz steht eine Prüfpflicht. Darin steht z.B. auch, dass man naturschutzfachlich wertvollen Landbau dort mit berücksichtigen könnte. In beiden Fällen gibt es nicht einen einzigen Fall, dass mal ein Betrieb, der auf Ökofläche umstellen wollte, zum Zug gekommen ist, und es gibt keinen einzigen Fall, wo diese Prüfpflicht dazu geführt hätte, dass es anerkannt worden ist. Das heißt, die Tatsache, dass man etwas prüft, heißt noch nicht, dass man automatisch zum Zuge kommt. Ich sage noch einmal, wir haben das recherchiert, diese Prüfpflicht, die es dort gibt, führt nicht dazu, dass tatsächlich solche Maßnahmen umgesetzt werden. Insofern brauchen wir hier eine schärfere Formulierung und deshalb auch ganz bewusst diese Formulierung hier in diesem Antrag.
Meine Damen und Herren, ich komme zum letzten Punkt, und zwar BVVG, da kann ich auch gleich den Kollegen Primas noch mit, ich will nicht sagen erledigen, aber zumindest darauf reagieren. Herr Primas, ich habe mich gestern schon ein bisschen geärgert - ich will jetzt gar nicht klugreden an der Stelle -, aber wenn man das nicht hat kommen sehen in den letzten Jahren und wenn es da Initiativen von Ihnen und von den LINKEN gab, wenn man diese Flächenkonkurrenz nicht hat kommen sehen - ich habe vorhin davon gesprochen, dass es Leute gibt, die diese Vorträge seit vielen Jahren halten -, dann frage ich mich, wer das hier abgelehnt hat.
mich, dass der Minister gesagt hat, es gibt Verhandlungen. Till Backhaus scheint da ein bisschen weiter zu sein, er kauft BVVG-Fläche und macht sie zur landeseigenen Fläche. Wer ist denn der Bund oder wer sind denn die Bundesvertreter, die Bundesbehörden? Wer ist denn da, wer sitzt denn da? Ich will mir doch jetzt nicht weismachen lassen, dass es nicht gelingt, dass ostdeutsche Bundesländer - das wird im Wesentlichen uns betreffen - hier nicht so viel Kraft entwickeln, um ganz ernsthaft mit der Bundesbehörde dort ins Gespräch zu kommen und darüber zu verhandeln. Der Hinweis mit den Alteigentümern, der ist voll zutreffend. Wenn ich der vierten Seitenlinie eines Herrn von und zu dann zu einem Spottpreis das Land überlasse und wir nicht in der Lage sind, diese Flächen als Landesflächen zu sichern, dann ist das eigentlich ein politischer Skandal. Aber beides hat diese Bundesregierung auch zu verantworten.
Meine Damen und Herren, deswegen noch einmal ganz deutlich an dieser Stelle: Wir haben eine andere Situation bei der BVVG-Fläche als vor 10 oder 20 Jahren. Wer heute Boden unter maximalen Verwertungsgesichtspunkten betrachtet, und das scheint das zu sein, was die BVVG auch in Berlin vorhat, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wenn all das, was in diesem Antrag steht und was jetzt auch viele andere hier ausgeführt haben, wirklich gilt, dann muss die BVVG dort auch endlich und die BVVG ist nichts, was im luftleeren Raum steht, sondern es ist eine Bundesbehörde - dazu übergehen, BVVG-Fläche auch als das zu betrachten, was sie nämlich wirklich sein muss, nämlich eine Reserve für ganz wichtige, dringende Aufgaben, die vor uns stehen. Deshalb, Herr Minister, dieser Punkt steht darin, weil es hier nicht darum geht, dass die 3 Mio. € ein lächerlicher Betrag sind. Ich kann hier aus dem Nähkästchen plaudern: Als wir über unserem Haushalt gesessen haben, stand unten, BVVG ist das, was zum Schluss übrig bleibt und alles mögliche Geld, was alle anderen zusammensparen, fließt in diesen Bereich. Zum Schluss sind, weil wir unsere Haushaltsänderungsvorschläge decken wollten, leider nur diese 3 Mio. € übrig geblieben, aber es ist zumindest ein politisches Bekenntnis. Ich kann mit 3 Mio. € auch etwas kaufen, denn es geht mir gar nicht darum, die gesamte Fläche jetzt plötzlich in einem Jahr zu kaufen, das macht die BVVG in Thüringen auch nicht. Insofern geht es darum, ein Zeichen zu setzen, Geld in die Hand zu nehmen und zu sagen, wir haben eine politische Vereinbarung dafür, dass dieses Land nicht in Privathände geht, sondern dass wir uns als Land eine Landesreserve aufbauen für Aufgaben, die vor uns liegen. Insofern, meine Damen und Herren, bitte ich noch einmal darum, diesen Antrag zu unterstützen.
durchaus - Frau Hitzing hat da recht - einige Punkte, über die man reden muss. Grünland, wie weit sind wir da in Thüringen? Ich erinnere nur daran, dass es in anderen Bundesländern heftige Diskussionen gibt, weil ganz viel Grünland zu Maisflächen für Biogasanlagen umgebrochen wird. Das Problem haben wir in Thüringen nicht. Aber man muss natürlich hier wesentlich schärfere Formulierungen finden, damit so etwas in Thüringen nicht passiert.
Es gibt auch ein paar andere Punkte. Ich würde das mit dem Ökolandbau gern den Fachleuten noch einmal erklären, wie wir das meinen. Lassen Sie uns gemeinsam, wie das auch gute Sitte ist in diesem Ausschuss, über diesen Antrag sprechen. Ich kann mir gut vorstellen, dass er auch dort noch qualitativ verbessert wird. Vor allen Dingen würde mich in dem Zusammenhang interessieren, wie der Minister das mit dem Erosionsschutz sieht, wie viel BVVG-Fläche überhaupt noch da ist. Ich habe gehört, dass ganz viel Fläche weggegangen ist für die Alteigentümer. Also, es gibt eine ganze Reihe Dinge, die man dann gemeinsam mit dem Ministerium auch noch einmal intensiv besprechen kann.
Meine Damen und Herren, Bodenschutz ist ein wichtiges Anliegen, das war der rote Faden aller bisherigen Wortmeldungen. Lassen Sie uns das Thema im Ausschuss vertiefen und aus diesem Antrag möglicherweise noch etwas machen, was auch die Zustimmung des gesamten Hauses findet. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Augsten. Ich hätte da noch eine Frage. Bezieht sich das Überweisungsanliegen auch auf den Sofortbericht oder nur auf Nummer II? Nur Nummer II, danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen! Die nächste Ernte kommt bestimmt, doch wie gut sie ausfällt, das hängt von der Qualität des Bodens ab. Die wird vielerorts dramatischer, schlechter, denn der Boden wird vielen Belastungen ausgesetzt - so der Deutsche Naturschutzring.
Herr Augsten, ja, es ist wichtig, ja es ist richtig, Bodenschutz ist ein Thema, das immer näher an uns herankommt, mit dem wir uns immer beschäftigen können. Aber Ihr Antrag hier, das ist kein Masterplan, das ist vielleicht ein Masterplänchen. Ich bin Ihnen zuerst einmal dankbar, dass Sie Ihren alten Antrag zurückgezogen haben, weil ich mich schon gewundert habe, ich dachte immer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist auch ein bisschen Lobbyist für die Naturschutzverbände, aber nachdem Ihr Antrag
eingereicht war, habe ich Therapiegespräche gemacht und den Verbänden gesagt, Sie sind nicht vom wahren Glauben abgefallen, es fehlt momentan wahrscheinlich bloß an der nötigen fachlich kompetenten Unterstützung in Ihrem Hause, damit das in die richtige Bahn gelangt.
Zuerst einmal danke an der Stelle, dass Sie Ihren Antrag zurückgezogen haben. Ich denke, es liegt weniger an den neuen Dingen, die sich auf Bundesebene oder woanders getan haben, sondern doch eher an den intensiven Schmerzäußerungen, die zu Therapiegesprächen mit den jeweiligen Verbänden führten. Aber - jetzt sage ich Ihnen auch ganz deutlich - was danach kam, das hat mich dann auch ein bisschen überrascht, weil das ein bisschen arg dünn ist. In der einen Richtung in die Extreme reinzugehen, den Wald nicht mehr mehren zu wollen, und in die andere Richtung im Prinzip Plattitüdforderungen aufzusetzen, dazwischen ist es ein bisschen dünn, aus dem Grunde kann ich Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Ich hatte gedacht - und Sie haben es eigentlich auch hier verbal formuliert, verbal kommt es, das ist das Schöne an Ihnen -, wenn Sie hier stehen, kommt es, kann er doch. Da sitze ich da, schaue, er kann es, aber so richtig schreiben will er es nicht. Dann denke ich mir, was ist er jetzt, ist er jetzt ein GRÜNER oder will er vielleicht doch Mitglied bei der CDU werden, um den Bauernverband hier nicht so stark zu verprellen. Herr Augsten, ein Rat jetzt an der Stelle von meiner Seite: Verlieren Sie Ihr Profil nicht, bleiben Sie in der Richtung, wo Sie sind, der Partei der GRÜNEN, und vertreten Sie auch die Dinge und die Verbände. Ich habe ein bisschen was von den Naturschutzverbänden aufgeschrieben bekommen. Ich würde es Ihnen gern zureichen, was in so einem Antrag eigentlich stehen müsste. Es steht momentan nicht drin, aber ich denke, wir haben dazu einen Ausschuss, in dem wir das unter uns Fachleuten diskutieren können. Dazu, denke ich, werden wir auch Zeit haben.
Zwei Dinge will ich ganz gern noch einmal nachreichen. Herr Kummer, ich war heute wirklich baff erstaunt über Sie, aber das Thema mit Ihrem Gesetz, tun Sie mir bitte den Gefallen, reichen Sie es nicht noch einmal ein. Ich würde Ihnen das Gleiche noch mal sagen, weil das Instrument untauglich ist. Das ist auch das Thema in Ihrem - Herr Augsten, ich beantworte es Ihnen gleich, bevor Sie die Frage stellen - Masterplan Bodenschutz. Viele Dinge müssen auch im Baugesetzbuch geregelt werden. Das ist genau der Punkt - wir hatten uns damals bei Ihrem
Den Spagat, an einem Tag über den ländlichen Raum, die Entwicklung des ländlichen Raums in nicht einmal einer ganzen Stunde zu sprechen, den ländlichen Raum in den Fokus zu nehmen und dann aber den kompletten Bruch in die Richtung zu machen, zu sagen, sämtliche zusätzliche Infrastrukturen dürfen dort nicht mehr passieren, ist natürlich ein sehr schwieriger Spagat, ein sozial sehr problematischer Spagat. Was ich für sehr wichtig halte, was mir auch in Ihrem Antrag wirklich fehlt - Sie haben es verbal gesagt, aber es steht nicht drin - ist das Thema Erosionsschutz. Sie haben es abgefragt, wie der Stand ist, aber Sie haben es noch nicht aufgenommen, dass wir dort dringenden Handlungsbedarf haben. Den sehe ich hier.
Wir haben eine intensivste landwirtschaftliche Nutzung, so dass also auch Windbereiche zu Straßen... Ich will nur das eine Beispiel anführen: Wir hatten in diesem Jahr einen massiven Verkehrsunfall mit massiven Problemen, die auch durch Windverwehungen aufgetreten sind. Wir werden immer stärker diese Probleme haben. Nicht nur, dass uns der Boden wegschwemmt, so wie Sie es vorhin gesagt haben, sondern dass wir auch massive Beeinträchtigungen haben, die durchaus zu Schaden an Leib und Leben führen. Das ist ein allgemeines Thema, darauf müssen wir uns viel stärker konzentrieren. Ich bin froh, dass Ihr alter Antrag weg ist. Ich bin ein bisschen traurig, dass so wenig kommt von dem GRÜNEN Frank Augsten, der er eigentlich ist. Aus dem Grund werden wir diesen Antrag mit ablehnen, aber, ich denke, das neue Jahr - neue Chancen, neues Glück, Herr Augsten. Bei Nachhilfe können Sie gern bei mir nachfragen, was da eigentlich noch alles mit hinein sollte. Danke.
Danke, Frau Abgeordnete Mühlbauer. Das Wort hat jetzt Herr Dr. Augsten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Dr. Augsten, Sie haben noch 3 Minuten.
Frau Mühlbauer, ich gönne Ihnen ja die psychologische Betreuung der Umweltverbände an der Stelle und ich sage mal, wenn Sie da jetzt Punkte sammeln können, Sie haben es auch dringend nötig, wenn ich das Abstimmungsverhalten Ihrer Kolleginnen und Kollegen sehe in den Kreistagen, in den Kommunalparlamenten, wenn es um Gentechnikfreiheit geht - Vorschlag von Frau Taubert.
Sie sind gerade dabei, sich bei den Umweltverbänden so den Ruf zu verderben. Da ist es schon schön, wenn es da wenigstens eine Aufrichtige gibt hier in diesem Landtag, die die Fahne hochhält für die SPD.
Zweiter Punkt: Wenn Sie in Ihren Reihen landwirtschaftlichen Sachverstand hätten, hätte es wahrscheinlich für die erste Form des Antrags ganz viel Unterstützung gegeben. Da haben wir nämlich das Problem, dass er bei Ihnen nicht vorhanden ist und insofern konnte ich auch keine Hilfe erwarten. Also tatsächlich, Sie haben recht an der Stelle, dieser Antrag war am Anfang sehr landwirtschaftslastig und die Umweltverbände haben gesagt, das kann doch wohl nicht wahr sein, dass die GRÜNEN dort so vorgehen. Deswegen haben wir diesen Lernprozess hinter uns. Aber ich sage noch einmal: Alle, die von Landwirtschaft ein bisschen Ahnung haben - das haben auch die Redebeiträge heute gezeigt -, hätten die erste Form besser finden müssen als die zweite. Denken Sie noch einmal darüber nach.
Dritte Bemerkung: Ich verstehe nicht, Bruch ländlicher Raum zu Bodenschutz. Erstens habe ich keinen Einfluss auf die Tagesordnung. Bodenschutz oder ländlicher Raum hätte auch das letzte Mal behandelt werden können, aber ich verstehe den Bruch nicht. Wenn uns die landwirtschaftliche Fläche verloren geht, wo sollen denn die Landwirtschaftsbetriebe dann noch produzieren? Vor allen Dingen, wenn es nach Intensität geht, wo man ja bekanntlich weniger Menschen braucht, weniger Arbeitskräfte. Insofern, Straßen bauen ist das eine, es wäre noch eine Frage von Herrn Primas gewesen, wo die Leute mit Rucksack herumlaufen, weil sie keine Straßen haben. Ich kenne die in Thüringen nicht, aber natürlich ist der Bodenschutz ein ganz maßgebliches Instrument, um den ländlichen Raum auch attraktiv zu machen.
Vielen Dank noch einmal für den Hinweis Waldvermehrung, das hatte ich vorhin vergessen. Ich als Person - wir haben in der Partei sowieso Diskussionen mit den Umweltverbänden - teile die Waldverliebtheit so mancher Ökologen sowohl in meiner Partei als auch bei den Umweltverbänden überhaupt nicht. Wir haben die Biotopverbünde darin ganz eindeutig, aber wenn irgendjemand zu mir kommt und sagt, jeder Hektar Land, den wir der
Landwirtschaft wegnehmen, ist ein guter Hektar und Wald ist der beste Bodenschutz, das ist mit mir als agrarpolitischem Sprecher dieser Partei ganz eindeutig nicht zu machen. An der Stelle haben wir einen Konflikt. Deswegen haben wir Waldvermehrung herausgenommen, aber Sie können darauf vertrauen, ich rufe das sowohl in meiner Partei als auch bei den Umweltverbänden an den entsprechenden Stellen wieder auf.
Letzte Bemerkung: Sie haben mir mitten im Text, vielleicht haben Sie es abgelesen, Hoffnung gemacht, dass wir nachher Ihre ganz wichtigen Informationen, die Sie haben, und Ihre sicher ganz hilfreichen Verbesserungsvorschläge im Ausschuss dann in den nicht so geglückten Antrag einbringen können. Zum Schluss haben Sie gesagt, Sie lehnen den Antrag ab. Ich hoffe, es bleibt dabei, dass wir mit Ihrer Hilfe diesen Antrag so weit qualifizieren, dass auch die Umweltverbände damit zufrieden sind. Also noch einmal die herzliche Bitte: Stimmen Sie mit ab, dass es in den Ausschuss kommt. Dann können wir mit Ihrer Hilfe gemeinsam etwas Ordentliches daraus machen. Vielen Dank.
Das war fast eine Punktlandung. Danke, Herr Dr. Augsten. Jetzt hat sich der Herr Minister zu Wort gemeldet. Entschuldigung, Herr Minister, Frau Mühlbauer möchte auch noch einmal zu Wort kommen. Bitte, Frau Abgeordnete Mühlbauer.
Ich will das noch einmal aufklären, falls es Ihnen nicht klar geworden ist. Ich wünsche mir - nein, wir sind ja nicht bei Wünschen -, ich wollte nur darauf aufmerksam machen, Sie reden auf der einen Seite von einer Überproduktion, erklären das wunderbar mit Ihren Vorträgen, die wir auch haben. Sie reden von einer Intensivierung gerade in der Massentierhaltung, wo Sie mich auch 100-prozentig auf Ihrer Seite haben, gegen die bin ich auch. Dann wollen Sie das aber gleichzeitig mit dieser Waldvermehrung nicht in Einklang bringen. Entscheiden Sie sich, für welche Position Sie stehen und wo Sie stehen. Bedienen Sie nicht immer beide Seiten der Interessenverbände. Noch einmal ganz klar, im Ausschuss müssen wir diskutieren aus folgendem Grund: Es gibt vielfältige Inhalte, nicht anhand Ihres Antrags, die hier zu diskutieren sind, wo wir jederzeit Gelegenheit haben, Selbstbefassungsanträge im Ausschuss zu machen, um auf besseren Grundlagen dort weiterzukommen. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Mühlbauer. Jetzt habe ich keine Wortmeldung mehr. Bitte, Herr Minister.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will nur auf drei Punkte von Herrn Dr. Augsten eingehen.
Ökologische Fläche: Sie wissen, dass ich zurzeit der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz war. Das war eine heiße Diskussion in Suhl. Die GRÜNEN wollten 10 Prozent, die B-Länder wollten 3 Prozent, Ciolos hatte in dem Vorschlag 7 Prozent gesagt. Man ist da nicht zusammengekommen und hat gesagt, wir schreiben erst einmal keine Zahl hinein, wir schreiben eine Zahl hinein, die sich an den Vorschlägen der EU orientiert, nach oben oder unten. Dann haben wir noch ein paar Ausgleichskriterien eingesetzt, haben gesagt, wir sind dafür. Darauf haben wir uns dann alle geeinigt. Wenn es Landwirtschaftsbetriebe oberhalb von 15 ha betrifft - bis 15 ha geht es nicht - und es muss entsprechende Anrechenbarkeiten geben. Ich will zwei nennen, zum Beispiel Anbau von Eiweißpflanzen oder Leguminosen. Das muss gegengerechnet werden. Auch der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen (ohne Mais) ist expressis verbis auch so gesagt und aufgeschrieben worden.
Noch einmal zum Thema A- und E-Flächen: Über eines müssen wir uns doch alle hier im Hause im Klaren sein. Die Energiewende, die wir in Deutschland derzeit vollziehen wollen, geht eindeutig gegen die Fläche. Das ist so, definitiv ist das so. Wenn die Energiewende gegen die Fläche geht, dann muss ich auch über das Bundesnaturschutzgesetz neu nachdenken. Deshalb wird es ein Schreiben von meinem Kollegen Frank Kupfer und von Dr. Eikens und mir an Norbert Röttgen geben, in dem wir bitten, darüber nachzudenken, im Bundesnaturschutzgesetz den monetären Ausgleich dem Flächenausgleich gleichzusetzen. Ich weiß, dass das bei den Naturschutzverbänden nicht auf Gegenliebe stoßen wird, aber unter dem Aspekt Energiewende - Windräder, Photovoltaikanlagen, alles geht gegen die Fläche, egal, was wir machen, selbst Biogasanlagen gehen gegen die Fläche - muss man das noch einmal neu überdenken. Ich könnte mir für Thüringen sehr gut monetären Ausgleich vorstellen. Das Geld geht in die Stiftung Naturschutz und die pflegt damit die Plothener Teiche, das Grüne Band oder was auch immer. Darüber kann man sich dann sicher auch mit den Naturschutzverbänden verständigen.
Thema BVVG: Sie sagten, Till Backhaus fährt dort eine andere Linie. Der muss auch eine andere Linie fahren. Bei uns sind es 20.000 ha, bei Till sind es