wirtschaftlicher Entwicklung, der sich auch in diesem Jahr weiterentwickelt hat, und das dank der wirtschaftspolitischen Weichenstellung. Solide über viele Jahre hin hat sich Thüringen hier den entsprechenden Ruf erworben.
Ein vierter Punkt, auf den ich mit Blick auf den Landeshaushalt 2012 hinweisen möchte, ist mir besonders wichtig. Das Land kommt seiner Pflicht nach, den Kommunen - so hat es uns das Gericht vorgegeben in dem Urteil, das wir alle kennen aus dem Jahr 2005 - eine bedarfsgerechte, angemessene Finanzausstattung zu garantieren. Die Landesregierung, und darauf lege ich Wert, rechnet beim Kommunalen Finanzausgleich handwerklich sauber, wir haben es mehrfach auch rechtsförmlich geprüft. Handwerk und rechtsförmliche Prüfung - beides hat dazu geführt, dass wir einen Kommunalen Finanzausgleich vorgelegt haben, der nicht künstlich reichrechnet oder künstlich armrechnet, son
dern der sagt, was Sache ist, einen Haushaltsentwurf, ein Kommunaler Finanzausgleich, der aufgebaut ist auf der Systematik, den im Übrigen gerade erst das Landesverfassungsgericht im November dieses Jahres bestätigt hat.
Jawohl, und ich meine, es ist immer umstritten und es wird immer gezweifelt. Manche meinen dann auch klagen zu müssen. Aber wenn ein Gericht sagt, dass wir sauber und gut gerechnet haben, dann ist das ein Wert und hat uns
Genau, die haben wir erfüllt und wir haben noch einmal, das war auch Konsens in unserer Koalition, abgefedert im Blick auf einen in der Tat starken Bruch. Das ist wahr, niemand sagt, dass es einfach ist. Es waren schwierige Debatten und wir muten den Kommunen auch viel zu, aber es bewegt sich im verfassungsrechtlichen Rahmen, das ist wichtig.
Was keineswegs selbstverständlich war, ist, dass wir am Ende von 55 Mio. € Steuermehrschätzungen, wir reden gar nicht über Einnahmen, 50 Mio. € noch einmal für die Kommunen veranschlagt haben. Das haben wir getan. Wir haben darüber hinaus noch einmal 3,6 Mio. € von den 55 Mio. € genommen, um in ein kommunales Infrastrukturpaket für Gemeinschaftsbaumaßnahmen und Ortsdurchfahrten im Einzelplan 17 zu investieren, das wiederum um 6,4 Mio. € aufgestockt wird durch weniger Zinsausgaben aufgrund einer günstigeren Lage im Jahr 2011, so dass wir noch einmal 10 Mio. € für dringend notwendige Ortsdurchfahrten und Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung stellen konnten, die auch im kommunalen Bereich wirken. Zusätzlich haben wir die Einnahmen um 17 Mio. € aufgestockt, die die Kommunen erhalten, die ihnen aus den Steuern zustehen. Wer das Gesamtpaket rechnet, das sind noch einmal 50 Mio. € plus 10 Mio. € plus 17 Mio. €, das macht noch einmal gute 77 Mio. €, die hier im kommunalen Bereich zur Wirkung kommen werden. Von daher, meine ich, sieht die Situation schon noch einmal etwas anders aus, als sie jetzt über die letzten Wochen und Monate debattiert worden ist.
Wir wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die öffentlichen Haushalte brauchen stabile, nachhaltige Strukturen. Das gilt für den Kommunalen Finanzausgleich, aber natürlich
auch darüber hinaus und in Besonderheit - das ist meine Regel, zunächst kehren vor der eigenen Tür, auch unserer Landesverwaltung - für unsere obersten Landesbehörden, unsere oberen Behörden und unsere Sonderbehörden. All das muss in den Blick genommen werden, muss auf den Prüfstand gestellt werden.
Deswegen hat die Expertenkommission für eine Funktional- und Gebietsreform im Oktober ihre Arbeit gemäß unserem Koalitionsvertrag aufgenommen. Damit da kein Zweifel besteht, ich sage es noch einmal: Der Auftrag lautet, zu prüfen, ob, in welchem Umfang und in welchem Zeitrahmen eine Funktional- und Gebietsreform zu Einsparungen und Effizienzgewinnen auf kommunaler Ebene und im Landeshaushalt führt.
Diese Aufgabe nimmt diese Kommission wahr. Es ist wahr, in der Überprüfung der Landesbehörden werden erste Ergebnisse bereits in den nächsten Haushalt einfließen, so wie wir auch die Haushaltsstruktur haben. Die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission; auch da liegt noch vieles, was auf Halde ist und natürlich finanzwirksam gestaltet werden muss für die kommenden Jahre. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Bezogen auf die Landesebene bleibt es das wichtigste Ziel, Strukturen zu schaffen, die vergleichbar denen der westdeutschen Flächenländer sind. Das ist unser Benchmarking und das muss auch so sein. Denn nach zwei Jahrzehnten sind wir aus der Aufbauverwaltung herausgewachsen und müssen zu einer Normalverwaltung in einer normalen Bundesrepublik Deutschland hinkommen, als ein normales, zwar besonders schönes und leistungsfähiges Flächenland, als Thüringer. Aber diesen Anspruch haben wir natürlich schon.
Das heißt im Klartext: Wir haben jetzt etwa 8.600 Stellen im Landeshaushalt identifiziert. Wir kommen gar nicht drum herum, noch etwa 2.500 weitere in den nächsten Jahren im Landeshaushalt auszumachen und entsprechend in Abgang zu stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, solide Haushaltspolitik ist eine wichtige Säule, die das Leitbild „Thüringen 2020“ trägt, eine wichtige Säule, aber nicht die einzige. Es geht auch um zukunftsfähige Strukturen insgesamt und das ist kein Selbstzweck. Es geht um die Tragfähigkeit letztlich unseres Zusammenlebens in unserer Gesellschaft. In diesem Zusammenhang geht es um Fragen der Gerechtigkeit der jetzt und hier heute Lebenden, aber auch zwischen den Generationen
und denen, die nach uns kommen. Es geht um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nach innen, aber es geht auch um unsere Positionierung nach außen. Wir wissen, wir sind kein abgeschirmter Raum. Wir sind ein Flächenland, wir sind ein Freistaat, wir sind ein Land in der Bundesrepublik Deutschland, eine Region, die sich auch im europäischen, im internationalen Rahmen messen lassen muss. Da geht es auch um Internationalisierung und ich bin überzeugt, nur ein weltoffenes Land, ein Land, das in der Welt zu Hause ist, hat in diesem Zeitalter eine gute Zukunft. All das müssen wir bei unseren künftigen Finanzbemühungen, künftigen Haushalten berücksichtigen und auch dafür haben wir mit diesem Haushalt 2012 und der Vorlage dieses Entwurfs eine gute Basis gelegt.
Ich sehe genau in diesem Gerüst, in diesen Säulen, dieser strategischen Aufstellung des Landes die Schwerpunkte der politischen Arbeit für die kommenden Jahre. In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, hat die Landesregierung, ich sage es noch einmal, einen soliden, einen zukunftsfähigen Entwurf vorgelegt. Die Änderungsanträge, die bereits im Haushaltsund Finanzausschuss eine Mehrheit gefunden haben, sind auch aus meiner Sicht sinnvoll. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Arbeit, die da geleistet worden ist, und dass auch die Opposition mehrheitlich die Zeichen der Zeit, die Notwendigkeit der Konsolidierung erkannt hat, zeigt, wir sind hier insgesamt auch in der Bewusstseinsbildung des Landes ein ganzes Stück vorangekommen. Es bleibt unsere Aufgabe, diesen Kurs zu halten auch über den Wahltag hinweg. Für Thüringen gilt, keine neuen Schulden, nicht für 2012, auch nicht in den folgenden Jahren. In diesem Sinne bitte ich um die Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2012, zu den Begleitgesetzen in der vorliegenden Fassung einschließlich der Änderungsanträge, die im Haushalts- und Finanzausschuss schon eine Mehrheit gefunden haben. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren - Herr Fiedler, Ihre Vereinbarungen innerhalb der Koalition gelten für uns noch nicht -, es machen sich einige Anmerkungen aus Sicht meiner Fraktion erforderlich. Frau Ministerpräsidentin, ich achte das sehr, was Sie hier gesagt haben, aber wenn Sie beispielsweise formuliert haben, dass DIE LINKE hier zum ersten Mal Vorschläge zur Tilgung
macht, so stimmt das in seiner isolierten und absoluten Form. Im Übrigen hat die Regierung auch dieses Jahr zum ersten Mal einen Vorschlag zur Tilgung aufgenommen und ich will gar nicht über die Zahlen reden.
Herr Barth hat dankenswerterweise die Zeithorizonte aufgezeigt, in denen wir uns bewegen werden, aber es gab schon Haushaltsdiskussionen in diesem Lande, da hat die Landesregierung eine Nettokreditverschuldung vorgeschlagen und DIE LINKE bzw. die PDS oder Linkspartei.PDS hatte dort Änderungsanträge gestellt mit einer geringeren Nettokreditverschuldung. Insofern sind wir hier bei einem Thema, das für DIE LINKE noch nie ein Tabu war, aber wir haben heute wieder erlebt, dass die Verschuldung und die Position zur Kreditaufnahme wie so eine Monstranz vorweg getragen werden. Ich will noch einmal
sagen, aus meiner Überzeugung - und darüber diskutieren wir auch in unserer Fraktion -, auch wenn es bei einem Großteil der Bevölkerung einen hohen Wunsch gibt, dass der Staat sich nicht mehr weiter verschuldet, ist ein schuldenfreier Haushalt für sich genommen kein Wert an sich. Wir brauchen eine differenzierte Bewertung dieser Frage, weil es zum Beispiel, das haben auch die GRÜNEN heute hier noch einmal thematisiert, durchaus sinnvoll sein kann, über Kredite bestimmte rentierliche Investitionen auf den Weg zu bringen, wenn sich dadurch Zukunftsprojekte früher realisieren lassen und dann aus der Bewirtschaftung Kosten zu sparen sind.
Insofern ist einfach der Kampf um einen schuldenfreien Haushalt nach der Devise „koste es, was es wolle“ eine gefährliche Diskussion. Wir sind mit dem Haushaltsentwurf 2012 in der Lage, durchaus einen schuldenfreien Haushalt auf den Weg zu bringen. Deswegen hat auch DIE LINKE diese Rahmenbedingungen für sich akzeptiert, aber es kann auch gesellschaftliche Situationen geben, in denen man noch einmal offen und sehr differenziert über die Frage der Verschuldung diskutieren muss.
Ich hatte erst vor zwei Tagen, ich will Ihnen das an einem Beispiel zeigen, mit einem meiner Söhne ein Gespräch. Der ist 30 Jahre alt, hat seit vier Jahren eine Freundin, beide sind beruflich gut verankert und planen, sich jetzt ein Haus zu bauen, und er sagt, ich habe 30.000 €, den Rest muss ich mit Kredit finanzieren. Da sagt er, du bist in der Politik, ihr diskutiert immer, keine Kreditaufnahme. Da haben wir uns hingesetzt und durchgerechnet unter Einbeziehung seiner Mietzahlung, die er tätigen muss, müsste er bis zu seinem 65. Lebensjahr ansparen,
um dann das Haus bar zu bezahlen, ohne es per Kredit zu finanzieren. Jetzt frage ich Sie, würden Sie privat auch so handeln und sagen, nur um keine Verschuldung einzugehen, verzichte ich auf bestimmte Investitionen, die vernünftig wären, spare erst an und mache das dann erst im hohen Alter. Da ist weder eine Familienplanung möglich und so weiter.
Was ich damit sagen will, es gibt Situationen im Leben und auch in der Politik, bei denen man durchaus sinnvoll über Verschuldung diskutieren kann. Aber Sie machen daraus eine Grundsatzfrage. Eigentlich ist der schuldenfreie Haushalt für Sie nur das Einfallstor, bestimmte staatliche Leistungen infrage zu stellen. Das lehnen wir ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sowohl die Ministerpräsidentin als auch Frau Lehmann von der CDU haben den Einstieg gewagt, und zwar mit der Betrachtung auf die demographische Entwicklung. Die ist ja nicht neu. Nur wenn die Ministerpräsidentin das thematisiert, gehe ich davon aus, sie hat hier die Meinung der Landesregierung von sich gegeben - das wissen wir nicht, Herr Machnig ist jetzt gerade nicht im Raum, also muss man sehen, ob das dabei bleibt - und Frau Lehmann die der stärksten Fraktion. Aber wo sind denn die Konsequenzen aus dieser Feststellung, dass die Demographie auch auf den Haushalt durchschlägt? Da sind wir bei dieser Strukturdebatte. Da setzen Sie mit dem Haushalt ganz kleine Akzente, aber keine grundsätzlichen. Das ist unsere Kritik daran, dass Ihnen eine Vision für dieses Land fehlt, auch was Strukturen und Haushalt betrifft.
Wenn Sie sich die Struktur des Haushalts ansehen, zum Beispiel die Einnahmeseite, da werden die Verwerfungen in unserem Steuerrecht besonders deutlich und es macht sichtbar, dass wir uns in einem steuerrechtlichen Rahmen und Gebilde bewegen, das nicht zukunftsfähig ist. Wir haben rund 5 Mrd. € Steuereinnahmen. Der Rest sind Zuweisungen Dritter und eigene Einnahmen. Von diesen 5 Mrd. € entfallen 4,5 Mrd. € - das sind 90,5 Prozent - auf Steuerarten, die die lohnabhängigen Beschäftigten und die Verbraucher bezahlen. Nur 9,5 Prozent sind Erträge aus wirtschaftlicher Betätigung und aus Vermögen - das mit Blick auf die FDP. Diese Verwerfung, dieses Verhältnis war 1990 60 : 40 und 1990 war die Alt-BRD weder wirtschaftsfeindlich und auch nicht feindlich zu den Vermögen. In den letzten 20 Jahren sind diese Verwerfungen eingetreten, dass letztlich nur noch die lohnabhängig Beschäftigten und die Verbraucher das Gemeinwesen finanzieren. Unser Haushalt macht das deutlich. Hätten wir noch das Steuerrecht von 1998, also unter der Regierung Kohl, hät
Damals hatte ich nicht das Gefühl, dass Steuerpolitik wirtschaftsfeindlich war und auch nicht feindlich zu den Vermögen, sondern es gab ein ausgewogeneres Verhältnis. Die Leistungsträger haben damals einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens geleistet. Hinzu kommen 400 Mio. €, die den Thüringer Kommunen jährlich durch die Steuerrechtsänderung verloren gehen. Das heißt, worüber wir heute hier reden, 200 Mio. €, die den Kommunen fehlen, diese Diskussionen würden sich erübrigen, wenn sich diese Landesregierung auf Bundesebene viel intensiver dafür einsetzen würde, dass das Steuerrecht ausgewogener ist. Nur darum geht es, ein ausgewogeneres Steuerrecht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben hier - die Ministerpräsidentin und auch Frau Lehmann - auf Ihr Personalabbaukonzept verwiesen, 8.500 Stellen. Ich warne nur davor, weiter die Beschäftigten im Landesdienst zu verunsichern. Nichts anderes machen Sie damit, weil Ihr Konzept derart unstrukturiert ist, weil es sich nicht am Aufgabenkatalog orientiert. Sie diskutieren jetzt über Stellenabbau, ohne dass klar ist, wie die Landesbehörden denn in Zukunft aufgestellt sein sollen. Wir brauchen zuerst diese Diskussion zum Aufgabenkatalog, also zur Funktionalreform, und daraus ergeben sich dann Strukturveränderungen und auch Personalabbau. Das fordern wir. Wir verweigern uns einer solchen Diskussion nicht, aber Sie machen einfach eine mathematische Berechnung und sind jetzt froh, dass 16.000 Bedienstete in den nächsten Jahren altersbedingt ausscheiden. Aber was ist denn das für eine Innovation? Von Kreativität ist da nichts zu spüren. Das sind reine Mathematik und gute Umstände, wird aber nicht dazu führen, dass wir auch diese Situation nutzen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst zu motivieren, für ihre Besoldung und für ihre Entlohnung eine höhere Leistung zu bringen. Man muss sich damit beschäftigen, warum gerade in Thüringen die Krankenstände in den öffentlichen Behörden derart hoch sind. Es hat etwas damit zu tun, dass Sie ständig durch ihre Abbauprojekte und Zahlen Verunsicherung schaffen. Das muss nicht sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Lieberknecht hat hier erneut das Urteil des Verfassungsgerichts zum Finanzausgleich bemüht und hat gesagt, das Verfassungsgericht hätte die Politik der Landesregierung bestätigt. Zum wiederholten Mal wird hier das Verfassungsgericht aus meiner