Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben es im Einzelplan 07 vorwiegend mit einem Förderhaushalt zu tun, er ist weniger ein Personalhaushalt. Der nachgeordnete Personalkörper ist eher klein im Vergleich zu den übrigen Ressorts. Das bedeutet auf der einen Seite ein sensibles Herangehen beim Personalabbau im Ministerium selbst, damit alle Aufgaben weiter bedient werden können. Auf der anderen Seite trägt der Einzelplan 07 allerdings eine große Verantwortung, Thüringens Zukunft auf der Basis des Leitgedankens Wachstum, Innovation und Beschäftigung zu gestalten, ohne den eingeschlagenen Konsolidierungspfad des Landeshaushalts zu verlassen. Ich denke, beides leistet der Einzelplan 07.
Die Herausforderung an Sorgfalt und Nachhaltigkeit, aber auch notwendige Flexibilität bei der Aufstellung und Bewirtschaftung des Einzelplans und der Vorbindung für die nächsten Jahre ist hier insbesondere wegen der komplexen Verflechtung mit EU-bestimmten und bundesstaatlichen Rahmenbedingungen und Finanzströmen sehr hoch. Das macht eine Bewertung dieses Haushalts andererseits auch sehr kompliziert. Ein Vergleich der jährlichen Barmittelansätze der Landesmittel führt jedenfalls nicht zum Ziel.
Die CDU-Fraktion fordert die unbedingte Einhaltung des Kofinanzierungsgebots für Bundes- und EUMittel. Da die EU-Mittel zwischen den Jahren beweglich sind, kann schnell eine Bugwelle entstehen, die am Ende schwer wieder einzufangen ist. Die diesbezüglichen Abfluss-Ist-Zahlen der Strukturfonds vom Oktober 2011 - wenn auch nur eine Momentaufnahme - und die Veranschlagung von Null Landesmitteln im EFRE - Hauptschwerpunkt
ab 2013 - lassen eine solche Bugwelle erahnen. Hier müssen wir gemeinsam dranbleiben. Ich möchte 2015 - ich glaube, genau wie Sie - keine Strukturfondsmittel zurückgeben - ein komplizierter Bewirtschaftungsalgorithmus also. Hohe Deckungsfähigkeit der Titel und auch die Verpflichtungsermächtigung ermöglichen aber die notwendige, flexible Handhabung. Denn in der Wirtschaftsförderung spielt noch ein Unbestimmtheitsfaktor eine erhebliche Rolle, meine Damen und Herren - die Verhaltensweise der Adressaten, der Unternehmen selbst.
Hier sind konjunkturell beeinflusste Investitionsplanungen die Realität, die bei der Antrags-, Bewilligungs- und Abflussentwicklung der Fördermittel oft nicht mit den Haushaltsplänen übereinstimmen. Diese Entwicklungen sind selbst für 2012 nicht vorhersehbar. Wenn die Schuldenkrise über die Abschreibungen der Banken erneut an die Realwirtschaft weitergereicht wird, stehen wir vor einem richtigen Dilemma für die Thüringer Wirtschaft. Deswegen ist Flexibilität in der Haushaltsbewirtschaftung des Einzelplans 07 wahrscheinlich für 2012 auch so wichtig - hierfür alle Unterstützung aus meiner Fraktion.
Ich darf an dieser Stelle auch einmal einen Dank an die Haushälter des Ministeriums aussprechen und das sind bei Weitem nicht nur die Mitarbeiter des Haushaltsreferats für die Aufstellung und Bewirtschaftung dieses Einzelplans. Denn bei all den Ideen und der Projektdynamik im Wirtschaftsministerium gerät leicht in Vergessenheit: Die Hauptaufgabe des Ministeriums besteht in der Bewirtschaftung und Vollzugskontrolle des Wirtschafts- und Technologieförderhaushalts. Das sind 2012 immerhin noch 429 Mio. € - ein erheblicher Finanzblock mit einer großen Verantwortung für Zukunftsgestaltung. Deshalb hier an der Stelle mein herzlicher Dank der Fraktion an die Haushälter des Hauses.
Aus Sicht der CDU-Fraktion wird es insbesondere darauf ankommen, diese Mittel für Innovation und Wirtschaftsentwicklung einzusetzen, die in ihrer Schwerpunktsetzung einerseits dem Trendatlas 2020 zukunftsgewandt folgen, aber insbesondere auch die vorhandenen Potenziale und Ressourcen Thüringens spiegeln. Aus unserer Sicht gilt immer noch: Die beste Wirtschaftsförderung ist, mit einer hohen Investitionsquote Thüringens Stärken stärken sowie für die rückläufige Finanzentwicklung vorzusorgen. Für Prestigeobjekte oder Spielwiesen, die einem vorübergehenden Hype folgen, wird zukünftig sicherlich kein Raum mehr sein. Wir werden im Jahr 2020 nach dem Auslaufen von Solidarpakt und anderen Sonderzuführungen einen Landeshaushalt von höchstens 7,5 Mrd. € verabschieden. Das bedeutet für den Einzelplan 07, er muss auf
dem Weg zu einem weiterhin selbstbestimmten und selbstständigen Land Beiträge zur Konsolidierung leisten. Die ausgewiesenen Einsparungen von 15 Mio. € Landesmitteln in 2012 klingen in Relation zum Gesamthaushalt nicht viel. Nimmt man jedoch die Landesmittel für sich allein, ist der Betrag schon erheblich. Bereits in den Haushalten ab 2015 werden die Einschnitte dramatischer, ohne den Verhandlungen mit der EU vorzugreifen. Wir werden weniger Strukturfondsmittel bekommen. Das ist nur die eine Seite. Deswegen meine mehrfachen Hinweise auf die finanzielle Vorsorge.
Sie kennen die fördertechnischen Hebel, die jetzt bedient werden müssen; weg von den reinen Zuschüssen, Stichwort revolvierende Fonds und Beteiligungen. Aber es müssen auch verwaltungsstrukturelle Ansätze folgen. Die Erstattungen für die Thüringer Aufbaubank und die GFAW sind zwar wieder aufgefüllt worden, das ändert aber nichts an der weiter bestehenden Notwendigkeit, mittelfristig insbesondere für die GFAW den Verwaltungsaufwand an sinkende Aufgaben anzupassen. Das gilt im Übrigen auch für das Thüringer Eichamt. Ich bin wirklich erfreut, dass der Minister - ich hätte es ihm gern selbst gesagt, Herr Staatssekretär, übermitteln Sie ihm das - dieses Thema angehen will, übrigens längst, bevor die FDP dieses Thema für sich erkannt hat. Ich denke, eine Eingliederung in die TU Ilmenau mit der Beleihung hoheitlicher Aufgaben ist der richtige Weg. Dies wird vor allem einem zukunftsfähigen Einsatz der hervorragenden Fachleute des Landesamts gerecht und ist gleichzeitig gute Standort- und Strukturpolitik. Nicht zuletzt wird in dieser Form eine Verknüpfung mit der Forschung möglich. Mit Blick auf die Kollegen der FDP und ihrem Plenarantrag, den wir morgen noch behandeln, sage ich, dass es natürlich möglich ist, dass sich andere Länder zu uns gesellen und sich bei uns hier in Thüringen einbringen.
Meine Damen und Herren, nun zu einigen wenigen Titeln im Bereich der Wirtschaftsförderung aus Sicht meiner Fraktion. Ausgesprochen zu begrüßen ist die Einrichtung einer Frühphasengründungsförderung. Das ist genau die Keimstelle, an der insbesondere die hoch anspruchsvollen, technologieorientierten Unternehmensgründungen oft scheitern. Wir haben ohnehin zu wenige solcher Gründungen. Wenn man das nun noch geschickt mit dem Programm für Mikrodarlehen kombiniert - übrigens seinerzeit von der CDU-Fraktion angestoßen -, hätte man ein Erfolg versprechendes Paket für die Seedphasen von innovativen Unternehmensgründungen. Die staatsferne Ansiedlung bei der STIFT ist genau die richtige Stelle. Auch die Vorhaben um die Kreativwirtschaft sind positiv von uns eingeschätzt. Die Kreativwirtschaft ist bereits jetzt ein ernst zu nehmender Wirtschaftsfaktor mit ausgesprochenen Perspektiven. In dem Vorgängerhaushalt, insbe
sondere im Haushalt 2010, wurde in starkem Maße mit Verpflichtungsermächtigungen für die Folgehaushalte gearbeitet, um diese Vorhaben des Koalitionsvertrags zu verfestigen (und die überquellen- den Ideen des Ministers). Das war gut so, hat aber zu erheblichen Vorbindungen und Belastungen der Haushalte 2012 und folgender geführt, die mitunter durch den Barmittelansatz 2012 nicht mehr wiedergegeben werden können. Obwohl die VEs auch untereinander deckungsfähig sind, ist das kein Aushängeschild für Haushaltsklarheit und führt zu Missinterpretationen vor allem in der Symbolik. Ein typisches Beispiel hierfür ist die Absenkung der Zuschüsse zur Leistungssteigerung im Handwerk, bei denen Barmittel - Sie wissen das - von 900.000 € auf 100.000 € abgesenkt waren. Das warf ein schlechtes Bild und wir wurden uns in der Koalition sehr schnell einig, die Ansätze für das Handwerk wieder zu erhöhen. Dies geschah übrigens in einem sehr guten Dialog mit dem Wirtschaftsminister selbst - auch dafür Dank. Die traditionellen Stützpfeiler der Thüringer Wirtschaft dürfen wir nicht verkümmern lassen. Es gilt hier, auch zukünftig einen guten auskömmlichen Rahmen zur weiteren Entwicklung zu bieten. Dazu, liebe Kollegen, bedurfte es keines liberalen Antrags, auch wenn die FDP dies heute gern so darstellen möchte. Aber, das sage ich mit Blick auf den Sport, ich sehe es sportlich. Was zählt, ist das Ergebnis, und das ist für das Handwerk und somit für uns alle gut. Das Handwerk, die Wirtschaftsmacht von nebenan, davon partizipieren wir alle, deswegen ist es müßig, darüber zu streiten. Gut ist es, dass der Rahmen für das Handwerk steht.
Damit im Übrigen kein falscher Eindruck entsteht, ungeachtet von Kritik im Detail, die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich alle Bemühungen des Freistaats, auch um globale Wachstumsmärkte in der Energie- und Kohlenstoffwende sowie Ressourcenschonung zu partizipieren. Wir legen aber wert darauf, dass alle Zukunftsbemühungen gleichmäßig über die drei Ressorts Wirtschaft, Verkehr/Bau und Umwelt - ich habe das gesehen - abgedeckt werden und hoffentlich im Abgleich und in Ergänzung auch in Ihren Haushalten manifestiert werden. Insgesamt bitten wir um Zustimmung des Einzelplans 07. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zunächst einmal will ich mit etwas anfangen, was ich zum wiederholten Mal mache, aber was ich auch zum wiederholten Mal machen muss. Ich finde es wirklich ein Höchstmaß an Dreistigkeit und Missachtung dieses Parlaments, was der Wirtschaftsminister hier zum wiederholten Mal abliefert. Wir haben eine Haushaltsberatung und die kommt am Donnerstag im Dezember nicht wirklich überraschend, ich sage es einmal ganz vorsichtig. Das weiß man, also er nicht, weil er letztes Jahr in der Schneewehe war, vielleicht weiß er es nicht, aber in dem Ministerium, was abgesehen von dem Minister sehr zahlreich hier vertreten ist, muss es doch irgendjemanden geben, der ihm in den Terminkalender langfristig eintragen kann, dass am Donnerstag im Dezember Haushaltsberatung im Landtag ist.
Heute ist Sturmwarnung gewesen, da hätte er hierbleiben können, er war ja da. Interessant wäre, wo er jetzt ist, was ihm so wichtig ist, denn er ist auch nicht entschuldigt gewesen.
Wenn ich mich heute früh an die Ausführungen der Präsidentin erinnere, da war mir bei den entschuldigten Damen und Herren - Kollegen sind es ja an der Stelle nicht - der Landesregierung, der Name Machnig nicht mit aufgetaucht.
(Zwischenruf Staschewski, Staatssekretär: Er hat sich bei der Präsidentin entschuldigt. Er ist im Bundesrat.)
Deswegen muss ich schon sagen, dass ich das höchst bemerkenswert finde, wie der Umgang an dieser Stelle ist. Bundesrat ist Donnerstagabend, ja, das ist auch traditionell so. Ein leitender Mitarbeiter in einem Unternehmen, wenn der mit seinem Aufsichtsrat so umgehen würde, ich weiß genau, wo der inzwischen wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist an dieser Stelle ein Umgang, den ich für völlig inakzeptabel halte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Einzelplan 07 gibt es wie in vielen anderen eine ganze Anzahl von Einspar- und Effizienzpotenzialen, wie zum Beispiel das 1.000-Dächer-Programm, die
Das Amt für Mess- und Eichwesen hat Kollege Günther gerade angesprochen. Wenn es so egal wäre, wer es denn nun erfunden hat, dann hätte man es nicht so ausführlich darzustellen brauchen. Es ist doch nicht ganz egal. Wenn man dann parallel darauf gekommen ist, dass es da Einsparpotenzial gibt, ist es auch schön. Es sind immerhin 2 Mio. € und wenn der Minister das auch erkannt hat, dann will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass wir da der gleichen Meinung sind, aber die 2 Mio. €, die man da einsparen kann, möchte ich ihm nicht einfach geben, um eine neue Imagekampagne oder so etwas zu machen - ich fand die alte schon teuer genug -, sondern ich glaube, dass man dieses Geld sehr gut in die Schuldentilgung stecken könnte wie das, was man in vielen anderen Einzelplänen auch hätte einsparen können, wenn man denn gewollt hätte. Aber 2 Mio. € reichen natürlich nicht aus als Konsolidierungsbeitrag so eines trotz allem ja relativ großen Einzeletats. Ich habe heute Morgen schon einmal - und möchte deswegen trotzdem jetzt wiederholen - einige Punkte angesprochen, bei denen es in diesem Haushalt aus unserer Sicht ganz klar Doppelstrukturen und auch Effizienzreserven gibt, die man angehen kann, wenn man will, die man aber eigentlich mit Blick auf den Haushalt in der Tat angehen muss: die Landesarbeitsmarktprogramme - an dieser Stelle sehen wir ein Einsparpotenzial von 6 Mio. €, die GreenTech-Agentur, die kein Mensch braucht 2 Mio. €; das „1.000-Dächer-Programm“, da war ich übrigens auch sehr erstaunt, dass die Kollegen von den GRÜNEN fast mit einer wortgleichen Begründung wie wir inzwischen gemerkt haben, dass die Art der Förderung von erneuerbaren Energien ganz bestimmt nicht die richtige ist - 2,5 Mio. € - und
900.000 € für Aushilfskräfte. Insgesamt sind das in der ganzen Landesregierung in allen Einzelplänen etwas über 3 Mio. €, also fast 30 Prozent allein im Einzelplan 07. Was da so viel ausgeholfen werden muss, das kann ich mir ehrlich gesagt überhaupt gar nicht vorstellen. 51 Anträge haben wir zu diesem Einzelplan vorgelegt; Gesamteinsparvolumen 25 Mio. €. Und - jetzt ist sie nicht mehr da, vorhin war sie noch da, aber vielleicht ist sie irgendwo und kann trotzdem zuhören - Frau Ministerin Taubert, das geht an Ihre Adresse: Diese 25 Mio. € in dem Einzelplan 07 wollen wir deshalb einsparen, weil wir durchaus der Meinung sind, dass das Geld bei den vorgesehenen Ausgaben nicht sinnvoll eingesetzt wird, weil wir es ernst meinen mit der Haushaltskonsolidierung.
Die Ministerin hat bei der Haushaltsdebatte 2011 behauptet, wir würden nicht im Wirtschaftsbereich sparen, weil das unsere Klientel sei. Da wir aber bei
unseren damaligen Vorschlägen genauso wie auch jetzt im Einzelplan 07 gespart haben, will ich einfach noch einmal extra darauf hinweisen, dass Frau Taubert nicht nachher den selben Fehler wiederholt. Dass die Wirtschaft, dass die Unternehmer, die Freiberufler, auch die Handwerker unsere Klientel sind, dazu stehe ich. Ohne funktionierende Wirtschaft hätten wir alle und hätte insbesondere auch die linke Seite des Hauses ein großes Problem, ihre ganzen Ausgabewünsche auch realisieren zu können.
Deshalb will ich ausdrücklich sagen, Wirtschaft stärken, da wo es sinnvoll und nötig ist, ist genau das, was wir wollen. Bürokratieabbau gehört da genauso dazu wie die Frage eines gestärkten Bildungssystems und natürlich auch die Frage konsolidierter Haushalte.
Zum Einzelplan 07 haben wir einen Antrag im Haushaltsausschuss vorgelegt, der einen Kürzungsvorschlag des Wirtschaftsministers zurücknimmt, weil da an der falschen Stelle gespart werden soll, nämlich genau der Punkt 700.000 € für die Handwerksbetriebe, für die Beteiligung an Messen, auch für die Auslobung von Preisen für entsprechenden Nachwuchs. Wenn die Koalition, wenn die CDU hier für sich in Anspruch nimmt, sie hätte es erfunden, dann frage ich mich, warum Sie den Antrag denn nicht einfach fristgerecht eingereicht hat. Wir haben unseren fristgerecht eingereicht, weil das nämlich auf Grundlage der Informationen ging und Sie haben entweder ignorant unseren gar nicht gelesen und haben ihn sozusagen reflexartig abgelehnt oder Sie haben ihn abgeschrieben. Egal wie, auf jeden Fall ist unserer das Original
und an der Stelle ist es mir auch ehrlich gesagt, lieber Kollege Günther, genauso wenig egal wie Ihnen, wer in Wahrheit das Urheberrecht hat. Deswegen will ich das ausdrücklich hier noch einmal sagen. Aber es hat noch einen anderen Hintergrund, weshalb ich das sage. Denn das zeigt eine Grundeinstellung des Wirtschaftsministeriums zur Wirtschaftsstruktur in unserem Land. Ich habe das heute Morgen schon einmal gesagt, 15 Mio. € für Opel gehen einfach so durch. Nichts dagegen, dass Opel Anspruch auf Fördermittel hat, aber wenn ich auf der einen Seite 15 Mio. € für Opel einfach hergebe und auf der anderen Seite bei den Handwerksunternehmen dann 700.000 € zu sparen versuche, dann zeigt das genau das grundlegende Missverständnis noch einmal exemplarisch auf, was Sie auch mit Ihrem Trendatlas und vielen anderen Initiativen machen. Da gibt es diese Imagekampagne, die heißt „Hier hat Zukunft Tradition“, wenn ich es richtig erinnere. Ich bin im Sommer unterwegs gewesen in ganz vielen, auch traditionellen Betrieben in Thüringen, Lebensmittelbranche, Landwirt
schaftsbetrieben usw. Die fragen sich mit Blick in diesen Trendatlas, der den Trend, den das Wirtschaftsministerium in den nächsten Jahren wirtschaftspolitisch in Thüringen setzen will, aufzeigen soll, was aus uns wird. Ich habe die Befürchtung, dass der Satz „Hier hat Zukunft Tradition“ aus Sicht des Wirtschaftsministers noch eine zweite Hälfte hat.
Das ist der letzte Satz, Frau Präsidentin, dass der Satz nämlich vollständig heißt: „Hier hat Zukunft Tradition, aber Tradition hat hier keine Zukunft.“ Das ist Ihre Wirtschaftspolitik, aber nicht unsere. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zwischenruf Staschewski, Staatssekretär: Wo ist eigentlich Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher, Herr Barth?)