und ich sage Ihnen, wie sich die Wachstumsraten entwickeln. Der Bund geht von 1 Prozent aus, der Herr Voß ist von 0,8 Prozent Wachstum ausgegangen und die OECD geht von 0,6 Prozent Wachstum aus und das Ifo-Institut ist bei 0,4 Prozent gelandet. Nun weiß ich natürlich ganz genau, dass das Ifo-Institut immer so schätzt, dass sie auf der sicheren Seite sein wollen und insofern werden das wahrscheinlich 0,8/0,7 Prozent. Insofern denke ich, dass wir hier nicht überzogen haben und das sauber geschätzt haben.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das ist hier das falsche Auditorium. Das müssen Sie Herrn Machnig erzählen.)
Wenn Sie es mir glauben, dann reicht es mir auch und ich sage einmal, die Mehrheitsfraktionen haben sich der Schätzung angeschlossen und es sind nicht mehr als 55 Mio. € Steuereinnahmen verteilt worden, dafür bin ich dankbar. Das ist sicherlich ein Stück Überzeugungsarbeit und auch dem Trauen meiner Berechnung geschuldet.
Wir haben aber im Einzelplan 17 Mindereinnahmen trotz Höherschätzung der Steuern. Ich möchte es nur erwähnen. Die SoBEZ gehen um 100 Mio. € zurück. Wir haben auch die sogenannten Hartz-IV-SoBEZ, die also auch um 40 Mio. € zurückgehen, insofern gibt es dort einen dämpfenden Effekt. Wir haben im Einzelplan 17 18 Mio. € für Bürgschaften bzw. Bürgschaftsausfälle veranschlagt. Das ist eine konservative Schätzung, die allerdings auch gewisse Aufschwungtendenzen mit berücksichtigt.
Einer Sache kann ich einfach nicht ausweichen, das ist die Veranschlagung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme. Hier müssen die neuen Bundesländer einen erklecklichen Betrag leisten. Das trifft uns mit 366 Mio. €. Das ist schon ein Brocken, der nicht absinkend ist, sondern - Herr Meyer, Sie hatten schon darauf hingewiesen steigt noch an. Das ist sicherlich eine enorme Belastung. Dann haben wir die Zinsausgaben. Die haben wir mit 667 Mio. € veranschlagt, 6 Mio. € weniger als im Regierungsentwurf. Sie wissen, dass das den Einsparungen, die wir dann durch weniger Schuldenaufnahme in diesem Jahr erwirtschaften können, geschuldet ist. Darzustellen, wie es genau sein wird, wäre jetzt auch zu viel verlangt.
Ich komme dann zum KFA, aber nur mit ein paar Worten, es ist genug diskutiert worden. Hier wurde der Ausgleichsgrad von 80 Prozent, Herr Kuschel, angesprochen. Es wundert mich jetzt sehr, dass Sie das genau ansprechen, weil der Ausgleichsgrad ganz klar den finanzschwachen - ob klein oder groß spielt keine Rolle - Gemeinden zugutekommt. Ich denke, diese Gemeinden wollen Sie doch auch an der Entwicklung des Landes teilhaben lassen, jedenfalls im Durchschnitt. Insofern ist der Ausgleichsgrad nicht irgendetwas, sondern gestattet gerade den Kleineren und den Schwächeren die Teilhabe an der Entwicklung.
das trifft zum Beispiel auch Gera. Das muss man hier einmal ganz offen sagen. Ich wäre vorsichtig, wenn ich mit solchen Ausgleichsgraden argumentieren würde, denn es könnte vielleicht auch den Falschen treffen. Aber lassen Sie jetzt die persönliche Debatte.
Sie sprachen auch die Finanzausgleichsumlage an. Hier möchte ich erwähnen, wir gehen von 30 Prozent Abschöpfung aus. Das heißt im Umkehrschluss, 70 Prozent bleiben bei den Gemeinden. Hier wird man nicht von einem mangelnden Anreiz zur Eigenvorsorge sprechen können. Ich finde es richtig und habe es auch bejaht, dass die 50 Mio. € zusätzlich in den Kommunalen Finanzausgleich kommen. Durch die kommunalen Steuermehreinnahmen und die rund 50 Mio. € haben wir jetzt im Schnitt sogar ein Mehr von 46 Mio. € gegenüber dem Jahr 2011. Insofern gehe ich davon aus, dass der kommunale Bereich damit zurechtkommen wird und dass wir dort eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch diese Mittel erfahren.
Jetzt habe ich in der Debatte mehrmals - Herr Barth, auch durch Sie - eine Aussage gehört, die einfach falsch ist. Die müssen wir jetzt richtigstellen. Es stimmt nicht, dass von den 50 Mio. €zum Schluss 20 Mio. € an die kreisfreien Städte gehen. Das ist falsch. An die kreisfreien Städte gehen 11 Mio. €, 11 Mio. € von den 35 Mio. €, der Rest, die 24 Mio. €, geht an die kreisangehörigen und 15 Mio. € gehen an die Landkreise. Das ist das Ergebnis der vorläufigen Berechnung und damit sind die kreisfreien Städte nicht die Gewinner. Sie nehmen entsprechend unseres Systems teil, dagegen habe ich auch nichts einzuwenden, aber nicht überproportional.
Dann wurde gesagt, was nächstes Jahr sein wird. Da würde ich vielleicht, je nachdem, wann die Debatte zu Ende ist, das wird ja heute Nacht werden, aber vielleicht gebe ich dann noch ein bisschen Auskunft, was man sich dort vorstellen kann. Einige von Ihnen haben von der Quadratur des Kreises gesprochen. Es wird eine spannende Angelegenheit, also sicherlich eine Herausforderung. Aber ich möchte es mit den Gemeinden machen. Ich habe diesen Beirat nicht umsonst gegründet, sondern der Beirat ist ein Instrument des gegenseitigen Austauschs und der Vertrauensbildung und wir werden das Werk mit den Kommunen zusammen entwickeln. Recht herzlichen Dank, es sind doch mehr als 10 Minuten geworden, sehen Sie es mir nach.
Herr Minister, herzlichen Dank. Es gibt noch den Wunsch auf eine Frage. Gestatten Sie die? Bitte, Herr Abgeordneter Barth.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, danke, Herr Minister. Ich will nur - weil Sie gerade gesagt haben, dass die Zahl falsch ist, da ist auch ein bisschen der Vorwurf im Raum, dass man bewusst falsche Dinge behauptet - nachfragen; die Zahlen, die ich vorgetragen habe, habe ich mir nicht ausgedacht. 50 Mio. €, davon 20 Mio. € für die kreisfreien Städte, 15 Mio. € für die Landkreise, ich bin dann in der Folge auf die Zahlen gekommen. Die habe ich mir nicht ausgedacht, sondern die werden von verschiedenen Landräten so gegenüber von Bürgermeistern kolportiert oder berichtet. Es sind Landräte, die Ihrer Partei angehören. Nun würde mich interessieren, wie Sie mir erklären, wie es dann bei Ihren Landräten zu einem solchen Missverständnis kommen kann, dass die ihren Bürgermeistern erzählen, dass die Aufteilung der 50 Mio. € genau so erfolgen soll, wie ich es vorgetragen habe. Ihre Variante war völlig neu.
Nein, meine Variante ist überhaupt nicht völlig neu, die ist im HuFa diskutiert worden und ist Gegenstand der Anträge, die Sie heute beschließen. Ich sage noch einmal, 50 Mio. € gehen in den KFA, 15 Mio. € auf Landkreisebene, da sind wir also bei 35 Mio. €, und diese 35 Mio. € gehen in die Schlüsselmasse der Gemeinden, das heißt, kreisfreie Städte und Gemeinden zusammen. So, jetzt müssen Sie das System durchrechnen, wie viel von den 35 Mio. € an die kreisfreien Städte dann fließen, das ist eine Größe im System und da teile ich Ihnen jetzt mit, das sind 11 Mio. €.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Voß. Wir haben jetzt keinen weiteren Redebeitrag zu diesem Einzelplan 06. Das heißt, ich schließe die Aussprache und da es noch nicht nach 17.00 Uhr ist, eröffne ich nicht den Einzelplan 05, sondern wir kommen zum Einzelplan 07 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie.
Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen betragen 12 Minuten für die CDU, 12 Minuten für DIE LINKE, 10 Minuten für die SPD, 8 Minuten für die FDP und 7 Minuten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das Wort hat als Erster der Herr Abgeordnete Hausold.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Der Herr Mini- ster, ob der nicht mal kommen kann, wenn sein Einzelplan beraten wird.)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, voriges Jahr war unser Minister vorgeblich in der Schneewehe, als der Einzelplan beraten werden sollte. Ich nehme mal an, dieses Jahr kann das nicht passieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zu zwei Punkten Bezug nehmend auf den Einzelplan 07 hier noch einmal Stellung nehmen. Wir haben in diesem Bereich zwei Änderungsanträge gestellt und die haben schon ein Stück weit mit den Problemen zu tun, die wir auch sehen. Zunächst einmal möchten wir das Thüringen-InvestProgramm, diesen Titel um 1 Mio. € erhöhen und die Deckung soll nach unserer Sicht vor allen Dingen aus Kürzungen im Bereich der Imagekampagne erfolgen. Darauf werde ich dann noch kurz eingehen. Aber zunächst einmal möchte ich betonen, diese Fördermittel, meine Damen und Herren, sollen für Investitionen der kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere des Handwerks, des Handels, des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes, des Dienstleistungssektors sowie der wirtschaftsnahen freien Berufe eingesetzt werden. Warum ist uns das so wichtig? Die Zuschüsse und Darlehen werden für Investitionen von Unternehmen gewährt, die nicht im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert werden mit dem Ziel, Wirtschaftsstrukturen und Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Schaffung und Sicherung von Dauerarbeitsplätzen in Thüringen zu befördern.
Das Programm Thüringen-Invest beinhaltet darüber hinaus einen Darlehensanteil. Darauf kommt es mir besonders an, nämlich in einem revolvierenden Fonds, der gespeist wird, um Vorkehrungen für die Zukunft mit geringeren oder gar keinen Fördermitteln zu treffen. Deshalb ist uns das so wichtig. Hier setzt aber im Übrigen erneut unsere Kritik ein, weil es im Bereich der revolvierenden Fonds gerade die Streichung von Mitteln gibt. Das akzeptieren wir nicht, weil wir sagen, alle wissen, wie die Förderung ab 2014 im Groben aussehen wird. Sie wird zurückgehen, wir werden in manchen Bereichen vielleicht überhaupt keine mehr haben und deshalb bedeutet die Frage der revolvierenden Fonds heute noch mehr als wir sie vor Jahren debattiert haben.
Das Wirtschaftsministerium - noch immer nicht vertreten - hat im Übrigen selbst darauf hingewiesen, dass diese revolvierenden Fonds notwendig sind unter dem Gesichtspunkt der zurückgehenden Fördermittel und der entsprechenden Möglichkeiten im Bereich des Mittelstands. Deshalb verstehen wir nicht, dass Wort und Tat der Landesregierung und
Ob das nun seine Gründe in der Koalitionsdisziplin oder in abweichenden Meinungen diesbezüglich hat, will ich hier gar nicht als Spekulation ansagen. Auf alle Fälle sagen wir, hier muss es Änderungen geben, das erwarten wir von der Landesregierung und deshalb geht unser Änderungsantrag in diese Richtung.
Ich will noch einmal Folgendes sagen, das Wirtschaftsministerium und der -minister haben in der Broschüre „Wirtschaft in Thüringen A-Z“, aber unter dem Stichpunkt „Sagen, was man tut und tun, was man sagt“ insbesondere noch einmal darauf hingewiesen, dass kleine und mittlere Unternehmen in diesem Land Sicherheit und Verlässlichkeit brauchen. Das, was aufgeschrieben in den Materialien des Ministeriums ist, das kann ich voll und ganz unterstützen. Aber dann muss ich natürlich fragen, warum im Haushalt bei Zuschüssen für die Absatzförderung privater Unternehmen und bei Zuschüssen an Außenwirtschafts- und Absatzförderung für solche Unternehmen gekürzt wird und warum die Zuschüsse zur Leistungssteigerung im Handwerk im Ansatz 2012 gegenüber 2011 auf 11 Prozent, meine Damen und Herren, reduziert werden. Das ist keine Wirtschaftspolitik und keine Wirtschaftsförderung wie sie dieses Land braucht, meine Damen und Herren!
Das lässt sich fortsetzen über Darlehen für private Unternehmen mittels des EFRE im Rahmen des operationellen Programms, auch hier ist Kürzung angesagt.
Deshalb, meine Damen und Herren, will ich dann andererseits sagen, dass wir erneut einige Ausgabenpositionen deutlich kritisieren. Ich hatte es schon angesprochen, insbesondere Öffentlichkeitsarbeit, Dokumentationen und Veröffentlichungen. Da will ich deutlich sagen, Hochglanzbroschüren taugen nicht, um z.B. Liquiditätsprobleme vieler kleinerer Unternehmen in diesem Land zu beheben, meine Damen und Herren.
Da erwarten wir eine andere Gangart. Die Kostenerstattung an die Aufbaubank soll im Jahr 2012 im Plan um 15 Prozent gesteigert werden. Das bedeutet, 1,5 Mio. € werden zusätzlich zur Verfügung gestellt und für die Programmumsetzung sowie für Prüftätigkeiten aufgrund der EU-Auflagen veranschlagt. Aber da muss ich natürlich die Frage stellen, wofür werden eigentlich die Mittel der technischen Hilfe verwendet, meine Damen und Herren?
Ich komme noch einmal zur GFAW. Dort soll 2012 gegenüber 2011 um 2 Mio. € aufgestockt werden. Aber bei rückläufigen Fördervolumen, bei den eigentlich versprochenen Synergieeffekten im Zusammenhang mit der Aufbaubank, da frage ich ganz einfach: Was hat das alles letzten Endes gebracht? Warum ist diese Aufstockung notwendig, meine Damen und Herren?
Lassen Sie mich noch zur wichtigen Frage des Landesarbeitsmarktprogramms kommen. Auch hier sehen wir vor, dass die Zuwendungen oder dieser Haushaltstitel um 4 Mio. € erhöht werden, also wahrhaftig keine riesige Veranschlagung. Wir sind der Auffassung, dass es gut und richtig war, erneut ein Landesarbeitsmarktprogramm nach dem Jahr 2009 zu installieren und wir bleiben auch dabei. Wir müssen natürlich andererseits auch fragen: Wie sind die Realitäten bei der Umsetzung dieses Programms mit Blick auf den Haushalt 2012? Bei allen erfreulichen Fragen, die einen Rückgang der Arbeitslosigkeit in bestimmten Bereichen ermöglichen, die das auch aussagen, die wir nicht ignorieren, meine Damen und Herren, bleibt aber natürlich die Frage der Langzeitarbeitslosigkeit im Freistaat vorhanden. Diese zementiert sich; es gibt nach wie vor 63.500 Langzeitarbeitslose, die Hartz-IV-Bezug haben, und es gibt nach wie vor 150.000 erwerbsfähige Hilfebedürftige im Freistaat, also Personen, die zwar nicht arbeitslos, aber hilfebedürftig sind, also Menschen, die von ihrer Hände Arbeit allein nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Auch hier sind die Ansagen des Wirtschaftsministers richtig, dass wir diesen Zustand verändern müssen. Nur, im Haushalt 2012, das heißt auch im Landesarbeitsmarktprogramm, findet das nicht seinen Ausdruck. Somit, muss ich sagen, werden wir hier wenig vorankommen und bleibt diese Tatsache nach wie vor ein Skandal für unser Land Thüringen, dass so viele Menschen nicht von ihrer Arbeit leben können.
Wir sind uns darüber einig, dass wir mit dem Landesarbeitsmarktprogramm insbesondere die Schwächsten in der Gesellschaft auf dem Arbeitsmarkt stützen wollen, meine Damen und Herren.
Im Haushaltsansatz 2012 ist auch Schluss mit der Kombination mit den europäischen Mitteln. Denn die vorgeschlagenen 6 Mio. €, welche zur Umsetzung des Landesarbeitsmarktprogramms vorgesehen sind, reichen gerade einmal aus, um die Verpflichtungen aus dem Vorjahr zu decken, meine Damen und Herren, und das ist kein Zustand. Neue Projekte, neue Bewilligungen sind Fehlanzeige. Hinzu kommt, dass der Minister angekündigt hat, diese Haushaltstitel dann doch mit EU-Mitteln gegebenenfalls aufzustocken. Da muss man sich natürlich auch fragen: Was bedeutet das dann für an
Meine Damen und Herren, alles in allem will ich noch einmal sagen: Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Teil der Gesellschaft abgehängt wird. Erwerbstätigkeit ist ein zentraler Schlüssel zur Teilhabe, deshalb brauchen wir eine Arbeitsmarktpolitik, die alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einbezieht. Unter diesen Gesichtspunkten kritisieren wir auch aus Sicht des Einzelplans 07 diesen Haushalt grundsätzlich, meine Damen und Herren, und können Ihnen auch aus wirtschaftspolitischer und arbeitsmarktpolitischer Sicht für diesen Haushalt keine Zustimmung geben.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Hausold. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günther für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben es im Einzelplan 07 vorwiegend mit einem Förderhaushalt zu tun, er ist weniger ein Personalhaushalt. Der nachgeordnete Personalkörper ist eher klein im Vergleich zu den übrigen Ressorts. Das bedeutet auf der einen Seite ein sensibles Herangehen beim Personalabbau im Ministerium selbst, damit alle Aufgaben weiter bedient werden können. Auf der anderen Seite trägt der Einzelplan 07 allerdings eine große Verantwortung, Thüringens Zukunft auf der Basis des Leitgedankens Wachstum, Innovation und Beschäftigung zu gestalten, ohne den eingeschlagenen Konsolidierungspfad des Landeshaushalts zu verlassen. Ich denke, beides leistet der Einzelplan 07.