Wir haben uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein anderes Modell entschieden, nämlich ein Kulturfördergesetz, und dazu auch ein umfängliches Konzeptpapier erarbeitet. Wir stehen dem Dialog, einen solidarischen Kulturförderausgleich zu schaffen, der sämtliche Kommunen in die Förderung der Theater und Orchester mit einbezieht, sehr aufgeschlossen gegenüber. Vielen Dank also auch für diese Überlegung im Antrag. Wir meinen, es braucht eine offene Diskussion, wie tragfähige Möglichkeiten der Kulturfinanzierung und Kulturförderung entwickelt werden können, gerade auch für die Theater- und Orchesterfinanzierung. Wir haben dazu viele Vorschläge und wollen diese gemeinsam diskutieren und freuen uns auf die weitere Beratung dazu, gegebenenfalls auch im Ausschuss. Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, von Ricarda Huch, der Alterspräsidentin der Beratenden Landesversammlung Thüringen, wie wir alle wissen, stammt folgende Aussage: „Es ist eine Kümmerlichkeit, dass die Menschen sich gewöhnt haben, an dem schäbigen hölzernen Entweder-Oder zu hinken.“ Gerade wenn es um die Weiterentwicklung unserer Theater und Orchester geht, dann sollten wir, glaube ich, diese Tendenz besonders beherzigen.
Es kann nicht darum gehen, die schwierige Haushaltslage des Landes und den notwendigen Erhalt der Thüringer Theater- und Orchesterlandschaft gegeneinander auszuspielen, wie wir es immer wieder erlebt haben. Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen hat das Bildungsministerium daher in einem dialogorientierten Prozess gemeinsam mit den Trägern, denke ich, verlässliche Perspektiven für unsere Theater und Orchester festgeschrieben. Bis auf Erfurt und Eisenach - das wurde gesagt - sind die Vereinbarungen unterzeichnet. Ich bin überzeugt, dass sich auch bei dem Rest in absehbarer Zeit Lösungen ergeben werden.
Ihren Antrag, meine Damen und Herren von den LINKEN, hat die Zeit überholt. Das ist nicht Ihr Verschulden, das ist mir schon klar. Denn es war bedingt durch die Zeitabläufe hier in den letzten Plenarsitzungen. Aber ich will auch klar und deutlich sagen, wir brauchen die Landesregierung hier nicht aufzufordern, die Landesregierung, das wissen Sie, hat gehandelt.
Meine Damen und Herren, die klaren Vorgaben im Koalitionsvertrag waren dabei sicher sehr hilfreich. Es ging nicht um Standortwegfall, es ging nicht um Strukturkürzungen, sondern es ging um die gemeinsame Verständigung, welche Zieldimensionen für die Zukunft der jeweiligen Theater und Orchester zugrunde gelegt werden. Dabei sind auch die Weichen für die Rückkehr zum Flächentarif gestellt worden. Dass sich hier die Träger verstärkt in die Verantwortung begeben haben, gehört indes auch zur Wahrheit.
Meine Damen und Herren, allerdings habe ich manchmal den Eindruck, die LINKE suggeriert den Bürgerinnen und Bürgern, das Land verfüge über unversiegbare Geldquellen, nach dem Motto: „Wünsch dir was und dir wird gegeben.“ Aber wir wissen genau, so funktioniert das nicht.
verlässliche Perspektive. Gerade in Altenburg, Gera und Erfurt erwarte ich, dass die deutliche Erhöhung der Landesförderung anerkannt wird. Die Rahmenbedingungen für solide Finanzkonzepte sind für mich damit gegeben. Ich muss noch einen Satz zur CDU sagen, denn was Altenburg betrifft, hätte ich mich sehr wohl gefreut und mir gewünscht, dass die regionale Unterstützung auch seitens des Koalitionspartners vor Ort stärker gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, natürlich bleibt es nicht verborgen, dass einige Kommunen mit der Wahrnehmung ihrer kulturellen Aufgaben inzwischen an Grenzen gelangt sind. Allein die historische Zufälligkeit ehemaliger Residenzorte, bildet die Trägerlandschaft ab. 8 der 17 Landkreise tragen und finanzieren ein Theater und ein Orchester. Nur eine Minderheit der Kommunen ist also in die Finanzierung einbezogen. Deshalb müssen wir die große Chance nutzen, im Zuge der Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs die Kulturlasten besser auszugleichen, denn - und hier zitiere ich Minister Christoph Matschie: „Ohne einen gerechten Lastenausgleich wird die künftige Kulturfinanzierung dauerhaft in Thüringen nicht zu leisten sein.“
Davon abgesehen sind natürlich auch die Kommunen in der Pflicht, neue Formen der interkommunalen Zusammenarbeit zu entwickeln. Aber, meine Damen und Herren von den LINKEN, wir können den Kommunen diesen Weg nicht aufoktroyieren, sondern wir müssen für solche Wege werben, überzeugen, Anreize schaffen. Der Kulturminister hat diese Perspektiven beim letzten Kulturforum in Sondershausen aufgezeigt. Das ist der richtige Weg. Es einfach gesetzlich aufzuoktroyieren ist nicht zielführend und deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Auskömmliche Theater- und Orchesterfinanzierung bei klammen Kassen ist nicht selbstverständlich, aber gerade in Zeiten wie diesen ist es unabdingbar, die verbliebenen ideellen Ressourcen intensiv zu pflegen. Wir müssen Theater und Orchester noch stärker als Orte begreifen, an denen gesellschaftliche Verhältnisse künstlerisch verhandelt werden. Theater und Orchester sind ein Lebenselixier, das heißt, sie vermitteln Freude und Trauer, Euphorie und Melancholie.
Nun kommt mein Schlusssatz, auf den ich hingearbeitet habe, er stammt von einem französischen Philosophen: „In einer Welt ohne Melancholie begönnen die Nachtigallen zu rülpsen.“ Danke.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kollege Döring! Ist er schon weg? Es ist natürlich eine schwierige Vorlage, wenn es um die Poesie geht und die kann ich auf keinen Fall toppen, so poetisch bin ich leider nicht veranlagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist für alle Kulturinteressierten, für die Leitung der Theater und Orchester und vor allem die Mitarbeiter unseres Erachtens eine Mogelpackung. So leid es mir tut, das muss ich an dieser Stelle sagen und kann es Ihnen nicht ersparen.
Er behandelt nicht das eigentliche Anliegen und suggeriert lediglich, dass man sich mit dem Thema der Theater und Orchester, das sehr dringlich ist, auseinandersetzt. Es geht aber um etwas anderes. Der wohlklingende Titel - das hat Ihnen Frau Wolf vorhin erklärt - entspricht nicht dem Inhalt. Er könnte korrekt lauten: „Tarifautonomie ade“ oder „Zusätzliche Belastung für Thüringer Kommunen“. Frau Wolf hat in ihrer Einführung auch zum Thema der kommunalen Gebietsreform gesprochen, zum Flächentarifvertrag und explizit zum Theater Eisenach. Man könnte sich jetzt die Frage stellen: Worüber wollen wir denn reden? Denn was uns hier vorliegt, bedeutet Folgendes: Auf dem Rücken der Theater und Orchester wollen Sie die gelebte Solidarität, die sich in der Tradition der Haustarifverträge widerspiegelt, ausheben. In der Landesregierung haben Sie Fürstreiter und ich weiß nicht, wer da von wem abgeschrieben hat.
Die Realität der Verhandlungen mit den Theatern und Orchestern in Thüringen, die der Herr Minister geführt hat und noch führt, spiegelt natürlich den sozialistischen Ansatz der Linksfraktion genau wider und auch die Koalition aus CDU und SPD sieht sich hier an ihrer Seite und nötigt die Theater und Orchester zur Rückkehr zum Flächentarifvertrag und hebelt damit die Tarifautonomie ohne Not aus.
Die haben nämlich auf einer sachlichen Grundlage die Haustarifverträge abgeschlossen. Dazu gab es sachliche Grundlagen und deshalb sind Sie jetzt dabei, die Künstler und alle Mitarbeiter in irgendeiner Form zu entmündigen,
mit der Drohung die Häuser erpresst, indem er gesagt hat, die Mittelzuweisung wird nur erhöht unter der Bedingung, dass die Tarifverträge verändert werden und
dass es wieder zurückgeht zu Flächentarifverträgen. Die Erhöhung der Mittel bei Beibehaltung der Haustarifverträge hätte tatsächlich effektiv etwas gebracht für die Theater. Das ist nun aber leider nicht passiert, denn Sie wissen selbst, was das für Folgen hat. Haustarife sind nicht umsonst das Ergebnis der Verhandlungen mit den Mitarbeitern gewesen und es ist auch vollkommen klar, dass angesichts der Haushaltslage auch die Kultureinrichtungen in unserem Land nicht aus den Vollen schöpfen können. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, auch wenn es vielleicht unbequem klingt, was ich Ihnen zu sagen habe. Eine Rückkehr zum Flächentarifvertrag ist mit einer enormen Kostensteigerung für die Häuser verbunden und diese Kostensteigerung muss entweder der Thüringer Steuerzahler bezahlen oder, was noch katastrophaler wäre, es könnten Schauspieler und Musiker entlassen werden.
Ich bin zutiefst verwundert, dass die FDP-Fraktion die einzige Fraktion in Thüringen ist, die dem solidarischen Ausgleich der Interessen durch Tarifverhandlungen positiv gegenübersteht.
Von der Koalition aus CDU und SPD bis hin zur Linksfraktion wird dieser Kurs des Ministers gestürzt.
Zu Punkt 3 Ihres Antrags: Der Punkt baut auf den Forderungen zu Punkt 1 und 2 natürlich auf und nun verteilen Sie die Last gleich auf alle Kommunen und kreisfreien Städte.
Gleichzeitig sind Sie aber auch diejenigen, die am lautesten schreien, wenn durch die Landespolitik die kommunale Ebene finanziell noch weiter geschröpft wird, aber auf nichts anderes zielt das hin.