Danke. Politik ist also gefordert, Regeln vorzugeben und Wege aufzuzeigen. Das wollen wir mit dem Antrag tun. Bei Kali + Salz, das will ich auch ausdrücklich sagen, ist Politik an der Stelle im Besonderen gefordert. Es darf eben nicht passieren, dass die Unternehmensphilosophie der Herren in Kassel an der Stelle hoffähig gemacht wird, Gewinne heute einzustreichen und die Lasten den nachfolgenden Generationen in der Art und Weise aufzuschieben. Daher bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, ich werde im Laufe meiner Rede auf die eine oder andere Passage hier noch mal zu sprechen kommen. Meine Damen und Herren, die Altlastensanierung in den alten Grubenfeldern Merkers, Springen und im Fall Pferdsdorf und
dem Grubenfeld Unterbreizbach hat weder direkt noch - ich sage es sehr deutlich - indirekt etwas mit der Kurzarbeit in der Fabrik Unterbreizbach zu tun. Die Kurzarbeit ist der Absatzkrise auf dem Weltkalimarkt geschuldet und vielleicht hier mal ein paar Zahlen. Herr Abgeordneter Kummer hat ja die Zahlen aus dem Jahr 2008 erwähnt. Da war die Welt noch in Ordnung.
Ich glaube, ich kann an der Stelle sagen, jeder von uns und auch die Parlamentarier alle hier in diesem Raum würden sich freuen, wenn die Weltwirtschaft - egal in welchem Segment - weiterhin mit Volldampf vorangehen würde. Dann bräuchten wir uns heute über Kurzarbeit und ähnliche Dinge nicht zu unterhalten. Aber die Wahrheit ist, dass die Nachfrage nach Kali- und Magnesiumprodukten und dessen geschätzter Rückgang immerhin im Weltkaliabsatz im Jahr 2009 um minus 45 Prozent zurückgegangen ist. Das kann man auch anders ausdrücken. Man kann nämlich auch sagen, minus 25 Mio. Tonnen sind gegenüber 2008 verkauft worden.
In der Altlastensanierung gibt es keine Krise. Hier laufen die Verwahrungsarbeiten nach Plan mit einer darauf abgestimmten Belegschaftsstärke. Da vor Ort immer nur eine begrenzte Anzahl von Personen tätig werden kann, bringt eine zeitweilige Aufstockung der Belegschaft keinen nachhaltigen Vorteil.
Es handelt sich bei beiden Tätigkeitsfeldern zudem um vollkommen unterschiedliche Belegschaften - die Abgeordnete Mühlbauer hat es schon gesagt -, die getrennt hierzu zu werten sind. Ich kann nicht ohne Weiteres einen Mitarbeiter in dieses Segment hineinstecken und dann auch wechseln, das funktioniert nicht. Deswegen macht das, auch wenn man es dreimal erwähnt, keinen Sinn.
Zu den einzelnen Punkten: Der Abgeordnete Primas hat klar und deutlich gesagt, es gibt gar keine Halden und wenn keine Halden da sind, dann kann man auch keine unter Tage bringen.
Die zweite Geschichte ist, Herr Abgeordneter Kummer, ich habe es mitgehört, mein Hörvermögen ist noch nicht geschädigt, aber Sie haben gesagt, da muss man es eben rantransportieren. Ich weiß nicht, wir diskutieren gerade darüber, wie man CO2-Ausstoß reduzieren kann. Wir wollen die Wohnqualität der Bürger verbessern. Wir wollen sehen, dass wir weniger auf die Straße kriegen. Es sind ja immer so ein paar Anträge, die man hier in diesem Parlament miterlebt. Dann diskutieren wir darüber, wie man Haldenmaterial von Punkt A zum Punkt B bringt. Ich fand das schon bemerkenswert.
Es war mir schon vollkommen klar, dass ich jemanden aus der grünen Gilde damit treffe. Zudem ist ein Rückbau von Kalirückstandshalden …
Entschuldigung, ja. Zudem ist ein Rückbau von Kalirückstandshalden zur Gewinnung von Versatzbaustoffen für untertätige Grubenbaue mit einem derart hohen technischen und logistischen Aufwand verbunden, ich habe davon eben gesprochen, der jenseits jeglicher betriebswirtschaftlichen Effizienz liegt. Deshalb haben derartige Vorstellungen, und die kennen wir ja seit 1990 für die meisten Standorte in Thüringen und anderer, die zeitweise entwickelt worden sind, keine Aussicht auf konkrete Realisierung gehabt. Ich will auch der Wahrheitsfindung hier an der Stelle sagen, die aktuelle Prüfung solcher Maßnahmen für das Werrarevier durch den runden Tisch kam zum Ergebnis, dass sie gesagt haben, es ist nicht zielführend.
Das aus Steuermitteln finanzierte Sondervermögen ökologischer Altlasten muss bei der Verwahrungsarbeit ebenso auf Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen achten, wie das betriebswirtschaftlich unverzichtbar ist.
Stand der Technik bei untertätigem Trockensalzversatz ist das fachtechnisch auch als Bergmühlen bezeichnete Verfahren der untertätigen Steinsalzgewinnung möglichst in räumlicher Nähe zu den Versatzpunkten. Dazu gibt es nach unserem Kenntnisstand keine realistische Alternative.
zuständigen Thüringer Behörden vor. Dort kann man bei Interesse in die jeweils für die konkrete Fragestellung erforderlichen Unterlagen Einsicht nehmen, sofern natürlich logischerweise keine betriebswirtschaftlichen Internas betroffen sind.
Zu Ihrem dritten Antrag: Es ist bekannt, dass für eine Tätigkeit im Bergbau bzw. in einer weiterverarbeitenden Fabrik spezielle Qualifikationen unverzichtbar sind, die einen freizügigen Wechsel von Beschäftigten zwischen - und jetzt sage ich es einmal etwas deutlicher - Tiefbau und Fabrik zumeist ausschließt.
Zu Ihrem vierten Punkt: K + S ist unserer Kenntnis nach auch aus eigenwirtschaftlichen Überlegungen bemüht, den Zeitpunkt der Kurzarbeit, soweit das nur irgendwie möglich ist, zu begrenzen, denn nur wenn Kaliprodukte hergestellt und vermarktet werden können, kann sich Bergbau letztendlich auch rechnen. Derzeit ist die Lage auf dem Weltmarkt jedoch durch einen erheblichen Absatzrückgang und Preisverfall gekennzeichnet, der insbesondere auch die Produktpalette aus Unterbreizbach betrifft. Daher will das Unternehmen für das Jahr 2010 das von der Bundesregierung in Kenntnis solcher Zusammenhänge dankenswerterweise verlängerte Instrument der Kurzarbeit nutzen, um die Belegschaft, darunter auch der Fabrik Unterbreizbach, zu halten und die Produktion kurzfristig wieder hochzufahren, wenn der Markt das letztendlich auch zulässt. Man wird also - ich habe das gesagt - flexibel hier in dem Fall reagieren. Das entspricht auch dem Interesse der Belegschaft.
Meine Damen und Herren, bestehende Verträge zum Werra-Kali-Revier sind durch die Kurzarbeitregelung nicht betroffen. Ich kann nur dafür plädieren, diesen Antrag abzulehnen.
Frau Wolf, eine kleine Richtigstellung: Sie hatten auf einen Artikel Bezug genommen innerhalb der TLZ. Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung würde ich den mal verlesen. Man muss schon nicht nur die erste Passage vortragen, sondern die zweite Passage auch, denn der K + S-Sprecher Ulrich Göbel hat nämlich gesagt: „So charmant der Vorschlag auf den ersten Blick ist, so wenig umsetzbar ist er.“ Das muss man an der Stelle auch dann sagen, wenn man genauer hinschauen würde.
Jetzt hatte der Abgeordnete Dr. Augsten eine Frage. Ich glaube, der Abgeordnete Kummer möchte noch einen Redewunsch anmelden. Gut, dann in dieser Reihenfolge.
Frau Präsidentin, ich darf doch zwei Fragen stellen, das möchte ich auch nutzen. Das hat nichts mit Getroffenheit zu tun, sondern mich interessiert einfach Ihre Meinung, Herr Staatssekretär.
K + S - und das sind auch Zahlen, die gar nicht so lange her sind - prognostiziert ja ein sehr starkes Wachstum der Branche - Stichwort Welternährung. Teilen Sie diese Auffassung? Denn starkes Wachstum bedeutet ja möglicherweise auch viel Umsatz, viel Gewinn, also unter diesem Aspekt, was wir heute diskutiert haben. Wie sehen Sie das?
Die zweite Frage: Sind denn aus Ihrer Sicht nicht gerade Menschen, die unter Tage arbeiten, die gut ausgebildet sind, nicht in besonderer Weise geeignet durch Umschulen usw., genau dieses Material auch wieder dorthin zu bringen? Insofern verstehe ich nicht Ihre Diskussion an der Stelle, wenn Sie sagen: Das können die nicht. Ich glaube, dass diese Menschen hervorragend geeignet sind, um diese Arbeit zu tun.
Ich habe, wenn Sie die Rede noch einmal nachlesen, zu Ihrem zweiten Teil nicht gesagt, die können das nicht. Ich habe gesagt, man kann das nicht ohne Weiteres tun, dass man Beschäftige aus der Fertigung herausnimmt und die dann einsetzt. Zweitens habe ich in meinem Redebeitrag klar und deutlich gesagt, es können nicht alle dort eingesetzt werden und deshalb findet dort ein Wechsel statt.
Zu Ihrer ersten Frage: Wir hatten im Jahr 2009 leider Gottes diesen Einbruch, das ist Ihnen auch bekannt, das kann man auch nicht wegdiskutieren. Die Zahlen sind öffentlich und demzufolge können Sie die auch nachvollziehen. Ich habe die Prognosen für 2010 gesehen. Ich hoffe, dass das auch wahr wird. Da sollte der Absatz wieder im Steigen sein. Ihnen ist das auch bekannt. Wenn das dann der Fall sein sollte, würden wir natürlich am Standort auch wieder aus der Kurzarbeit herauskommen und demzufolge, glaube ich, ist das auch der richtige Weg.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist bedauerlich, dass einige Kolleginnen und Kollegen, die heute zu diesem Thema geredet haben, in der letzten Legislatur nicht im Umweltausschuss waren, sonst wären manche Bemerkungen, die hier gefallen sind, so sicherlich nicht gefallen. Wir haben angefangen, uns mit dem Thema zu beschäftigen in der letzten Legislatur, als die Herren von Kali + Salz bei uns saßen und uns erklärten, dass sie in Neuhof ein Entsorgungsproblem haben. Ich will dazu noch einmal sagen, Neuhof liegt bei Fulda. Dort wird man die Haldenabwässer nicht mehr los und deshalb fährt man sie seitdem, seit Jahren mit Tanklastzügen von Fulda Richtung Philippsthal an die Werra. Das ist eine Strecke von über 60 km, jeden Tag etwa 100 Tanklastzüge. Soweit zu Transportproblemen, die Haldenabwasser verursacht.
Uns ist damals angst und bange geworden, als uns Kali + Salz sagte, es dauert nur 700 Jahre, bis die Neuhofer Halde vom Regen in die Nordsee weggespült ist. Sie würden aber die Halde noch doppelt so groß machen wollen, dann müsste man mit etwa 1.300 Jahren rechnen. Frau Mühlbauer, ist es wirklich Ihr Ernst, dass Sie mit Ihrem Koalitionsvertrag regeln wollen, dass die nächsten 1.300 Jahre eine solche Leitung betrieben wird?
Ich hatte damals die Herren von Kali + Salz gefragt, ob sie die nötigen Rücklagen schon gebildet hätten. Da haben die Ja gesagt. In welcher Währung habe ich mich nicht mehr getraut zu fragen.
Der Betrieb dieser Leitung soll jährlich 20 Mio. € kosten. Auch das sind Kosten für die Entsorgung des Haldenabwassers und das ist über 1.300 Jahre zu rechnen. Wenn wir jetzt sagen, wir wollen Kali + Salz die Möglichkeit geben, mit den Geldern der Kurzarbeit und mit den Geldern, die das Land für die Altlastensanierung zur Verfügung stellt, diese Altlasthalde zeitlich zu begrenzen, indem Material unter Tage gebracht wird, dann ist das doch kein Krieg gegen Kali + Salz, dann ist das doch wirklich eine Unterstützung, die wir ihnen geben wollen, meine Damen und Herren.
Ich will noch etwas anderes dazu sagen. Es hat inzwischen schon ein französisches Gerichtsurteil gegeben, dass französische Sonderabfälle nicht mehr in Deutschland unter Tage in Kalibergbauräumlichkeiten verwertet werden dürfen, weil das französische Gericht zu dem Schluss kam, dass es sich nicht um Verwertung handelt, sondern es ist eine normale Abfallentsorgung. Verwertung wäre es nur, wenn man die unter Tage abgebrochenen Kalireste wieder unter Tage bringen würde. Das französische Gericht hat dringend angemahnt, dass die Halden entsprechend wieder versetzt werden sollten unter Tage, weil das das Material wäre, was dort hingehört und nicht Sonderabfall.
Wir haben damals gefragt, wie Kali + Salz das Problem in Neuhof mit der Halde in den Griff bekommen könnte. Da haben sie uns gesagt, es gibt keine Möglichkeiten, denn sie können das Material, was unter Tage gehören würde, leider dort nicht hinbringen, weil es in Neuhof so wäre, dass die Abbauschichten so schmal sind und man wenig hinein bekommen würde. Man bekäme lange nicht das hinein, was man ursprünglich herausgeholt habe, denn es ließe sich nicht wieder so stark verdichten. Außerdem würden es die Betriebsprozesse verhindern. In Merkers haben wir aber keine Betriebsprozesse mehr. In Merkers brauchen wir Material, was unter Tage verbracht werden muss. Es ist also gesellschaftlicher Unsinn, an anderen Stellen unter Tage Steinsalz abzubauen und es dort reinzubringen und auf der anderen Seite diese Belastung kommender Generationen stehen zu lassen.
Diese gesellschaftlichen Folgekosten, 20 Mio. € pro Jahr Leitungsbetrieb, müssen doch auch bei dieser Rechnung mit bedacht werden.
Wenn man sagt, es handle sich hier um eine marginale Menge, nur um 2 Mio. Tonnen pro Jahr, hätten wir es denn von Anfang an getan, wäre die Halde Hattorf nur vier Fünftel von dem, was sie jetzt ist, da wären nämlich nicht 100 Mio., sondern 80 Mio. Tonnen. Das würde auch gleichzeitig bedeuten, 200 Jahre weniger Entsorgung durch die Pipeline, Frau Mühlbauer. 200 Jahre, das ist eine gigantische Zeit, wo unsere Kinder entlastet würden von dieser Altlast.