Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Thüringer Staatskanzlei hat am 7. Dezember 2010 das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz gebeten, die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN federführend zu beantworten. Zur Bearbeitung der Fragen, die die Wismut-Sanierung seit 1991, ihre Ergebnisse, die künftigen Aufgaben und begleitende Probleme betreffen, war das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit zu den gesundheitlichen Aspekten zu beteiligen. An der Stelle meinen ganz herzlichen Dank an Kollegin Taubert und ihre Mitarbeiter, die dort sehr umfangreich zugearbeitet haben.
Aufgrund der komplexen Fragestellung war es darüber hinaus natürlich auch notwendig, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das Bundesamt für Strahlenschutz und den Spitzenverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung einzubeziehen. Von daher wurde mit einer Bitte des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz an die Präsidentin des Thüringer Landtags zur Fristverlängerung bis zum 1. Juni 2011 dankenswerterweise auch entsprochen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zu Beginn, die Gelegenheit zu nutzen, allen, die an der Beantwortung der Großen Anfrage mitgewirkt haben, für ihre kompetente und zeitnahe Zuarbeit zu danken.
Ich denke, dass Ihnen mit der Drucksache 5/1850 eine in Umfang und Inhalt angemessene Antwort auf die Große Anfrage vorliegt. Daher werde ich mich in meinen Ausführungen auf einige grundsätzliche Anmerkungen zur Wismutsanierung und ihre Bedeutung für den Freistaat Thüringen beschränken.
Meine Damen und Herren, ich möchte vielleicht einen Satz vornweg anführen. Kollegin Taubert hat mich gerade darauf hingewiesen, dass sie aus ihrer Zeit noch ein T-Shirt besitzt mit der Aufschrift „Ihr lacht, wir strahlen“. So war das wahrscheinlich wirklich. Wahrscheinlich erst die Herstellung der Deut
schen Einheit im Jahr 1990, wie wir alle wissen, hat es möglich gemacht, dass wir die Herausforderung Wismut, das heißt die Sanierung und Rekultivierung der Ostthüringer Uranbergbauregion, in Angriff nehmen konnten. Wie Sie alle wissen, meine Damen und Herren, hat der Uranbergbau wie kein anderer Wirtschaftszweig die Region um Gera und Ronneburg sowie die Landkreise Altenburg und Greiz natürlich geprägt - leider Gottes in sehr negativer Weise. Die Region war gekennzeichnet durch eine radikale Beeinträchtigung der Lebensverhältnisse der Menschen und eine gravierende Schädigung der Natur- und Kulturlandschaft. Heute, im 20. Jahr der Sanierung, bleibt festzuhalten, dass trotz scheinbar unüberwindlicher Aufgaben in den Anfangsjahren Überwältigendes für die Wismut-Region, ihre Menschen und natürlich auch für die Umwelt geleistet wurde.
Ich möchte auch an dieser Stelle stellvertretend für den Freistaat Thüringen ausdrücklich allen danken, die in den letzten beiden Jahrzehnten an den Sanierungsarbeiten beteiligt waren, den Bürgern,
zum Beispiel auch Kollegen Barth, der jahrelang in meinem Haus dafür zuständig war, deshalb weiß er wahrscheinlich mehr über die Sanierung als wir alle zusammen hier im Raum, den haupt- und ehrenamtlichen Mandatsträgern natürlich, den Mitarbeitern und der Geschäftsführung der Wismut GmbH, den beteiligten Firmen, den Behörden und nicht zuletzt natürlich auch dem Bund, der die notwendigen finanziellen Mittel für dieses unheimlich große Projekt bereitgestellt hat.
Rückblickend, meine Damen und Herren, bleibt festzuhalten, dass die Entwicklung der Wismutsanierung vom Bemühen um ein hohes Maß an Akzeptanz bei der immerhin betroffenen Bevölkerung für die notwendigen Maßnahmen gekennzeichnet war. Es hat sich gezeigt, dass ein progressiver Meinungsstreit und das gemeinsame Ringen um sachgerechte Lösungen, die von möglichst vielen Fachleuten wie auch der betroffenen Öffentlichkeit getragen werden und für Projekte solcher Größenordnung, wie es die Wismutsanierung darstellt, auch der Schlüssel für eine erfolgreiche Bewältigung war.
Wie man der heutigen Presse entnehmen konnte, ist ja leider wieder Wasser übergelaufen in Ronneburg. Leider hat der Damm durch ein Wetterereignis am Mittwoch, soweit ich der Presse entnehmen konnte, nicht gehalten. Wie beurteilen Sie und Ihr Haus denn dieses Ereignis?
Der Sachverhalt wird zurzeit von unserem Haus überprüft. Der Damm hat zwar gehalten, aber er ist übergelaufen aufgrund eines Starkregenfalls. Es resultiert aus einem Bypass, der um den Gessenbach gelegt wird, damit man im Endeffekt kein kontaminiertes Wasser in die Elster trägt. Die Messergebnisse werden uns am Montag vorliegen. Nach den ersten Messungen besteht keine Gefahr, aber es wird eine zweite Messreihe gemacht und am Montag werden wir die Ergebnisse dazu haben.
Im Prozess der Wismutsanierung kam es der Thüringer Landesregierung von Anfang an darauf an, nicht nur die Sanierung und Rekultivierung voranzubringen, sondern dabei auch die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte im Auge zu behalten. 20 Jahre nach Beginn der Wismutsanierung ist in der Ostthüringer Wismutregion nicht nur sichtbar eine Verbesserung der Umweltsituation erreicht, sondern mit der Bereitstellung von sanierten Flächen durch die Wismut GmbH auch der Anstoß für vielfältige Entwicklungen gegeben worden. In die Sanierungsmaßnahmen im Freistaat Thüringen sind einschließlich des Jahres 2010 Bundesmittel in Höhe von 2,86 Mrd. € geflossen. Durch die Vielzahl der Einzelmaßnahmen hat der Freistaat Thüringen ebenfalls dazu beigetragen, dass sich die Wismutregion in den zurückliegenden Jahren entwickeln konnte. So wurden zum Beispiel ca. 138 Mio. € Fördermittel des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz für die Entwicklung im ländlichen Raum ausgereicht.
Hinweisen will ich vielleicht auch auf den Aspekt, dass durch die Sanierung in einer Region, die dann schlagartig von Arbeitslosigkeit betroffen war, natürlich auch Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Und was man vielleicht auch nicht aus dem Auge verlieren darf, dass es natürlich zu einer immensen Entwicklung der Technologie im Bereich der Sanierung gekommen ist. Erfahrungen, die sicher erst spätere Generationen für andere Bereiche noch mal nutzen können. Was wir sicher alle noch gut vor Augen haben, ist die BUGA 2007, ein tolles Ereignis für die Region, nicht nur im touristischen Bereich, sondern auch in der Möglichkeit zu demonstrieren, was man aus Bergbaufolgelandschaften im Endeffekt machen kann.
Projekte abgeschlossen werden konnten oder kurz davor stehen, so wird uns die Beseitigung der Folgen des Uranbergbaus in Ostthüringen sicher noch einige Jahre beschäftigen. Wie bereits in der Antwort zur Großen Anfrage dargestellt, hat die Wismut GmbH im vergangenen Jahr im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie eine Aktualisierung des Programms für die noch ausstehenden Sanierungsarbeiten bis in das Jahr 2040 vorgenommen.
In Thüringen, meine Damen und Herren, betrifft das unter anderem die abschließende Sanierung der industriellen Absetzanlagen in Seligenstädt, die weitere Reinigung des durch den Uranbergbau belasteten Wassers, Sie haben es gerade angesprochen, Frau Mühlbauer, oder auch die Nachsorge und das Monitoring an sanierten Objekten, wie zum Beispiel am Tagebau Lichtenberg. In der Zwischenzeit hat sich der Bund nach umfänglicher Prüfung dazu bekannt, die Finanzierung aller notwendigen Arbeiten über die bisher veranschlagten 6,4 Mrd. € hinaus sicherzustellen. Damit kann die Sanierung und Nachsorge an den Objekten im notwendigen Umfang von der Wismut GmbH geleistet werden. Ich erinnere noch mal an unsere Aktuelle Stunde vom Mittwoch zum Thema Kali + Salz: Wenn der Bund das für die Wismut und für die Braunkohle tut, dann möge er es bitte gefälligst auch für Kali + Salz tun. Er ist letztendlich verantwortlich für die Bergbaufolgelasten der ehemaligen DDR.
Meine Damen und Herren, für die Bürgerinnen und Bürger ist das, glaube ich, insgesamt, was geleistet worden ist, eine gute Botschaft, denn der erfolgreiche Abschluss der Wismut-Sanierung ist Voraussetzung dafür, dass sich die Entwicklung der Wismut-Region hin zu einer gesunden Region mit neuer Identität und Lebensqualität fortsetzt.
Meine Damen und Herren, die Thüringer Landesregierung wird diesen Weg weiter unterstützen. Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz wird dabei im Rahmen seiner Verantwortlichkeit dafür Sorge tragen, dass die Sanierung durch die Wismut GmbH so, wie bisher von ihr praktiziert, auch sachgerecht fortgeführt werden kann.
Jetzt lassen Sie mich noch einen einzigen Punkt ansprechen, der hier schon mehrfach diskutiert worden ist: die Frage an uns, ob eine Wiederaufnahme aus Sicht der Landesregierung möglich ist. Da kann ich nur sagen, was wissen wir alle, wie wir hier sitzen, was in zwei-, drei-, vierhundert Jahren möglich sein wird. Dort zu sagen, es wird grundsätzlich nie wieder einen Uranbergbau an der Stelle geben, ist genauso spekulativ, wie zu sagen, es wird dort wieder einen geben. Deswegen haben wir es versucht mit der Antwort, die wir gegeben haben, um uns dort einigermaßen an einer prophetischen Antwort vorbeizumogeln, weil alles andere wäre wirklich Kaffeesatzspekulation gewesen. Wir wissen alle nicht, was in 500 Jahren sein wird und sein kann.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister Reinholz, für Ihre Ausführungen. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.
Bevor ich die Sitzung schließe, gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Heute vor 21 Jahren fanden die ersten freien Landtagswahlen in Thüringen statt. Ich dachte, dass dies zum Ende der Sitzung noch einmal gewürdigt werden könnte.
Hiermit wünsche ich Ihnen einen angenehmen Feierabend und wir sehen uns alle wieder zum nächsten Plenum im November.