Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Landesregierung hatte bereits im Juli-Plenum einen ausführlichen Bericht zum Iron-Curtain-Trail erstattet und es ist bereits von meinen Vorgängern gesagt worden, wir waren uns auch im Ausschuss einig, dass es Ziel sein muss, den Iron-Curtain-Trail in das vorhandene Radwegenetz einzubinden. Ich sage: Für uns als SPD-Fraktion ist es selbstverständlich, dass dies im Einklang mit den naturschutzfachlichen Überlegungen geschehen muss und das wird sicherlich dazu führen, dass es Bereiche am Grünen Band gibt, wo eben dieser Radweg nicht direkt auf dem Grünen Band verlaufen kann, sondern wir müssen auch sehen, dass wir die vorhandene Radwegestruktur dazu nutzen, sie einbinden und weiter ausbauen. Der Ausbau des IronCurtain-Trail birgt nach unserer Auffassung sicherlich immense Potenziale - zum einen für den Tourismus, aber auch für die Aufarbeitung der Geschichte, das hat der Kollege Korschewsky hier besonders angesprochen. Dass wir uns damit nicht vorrangig im Ausschuss befasst haben, liegt daran, dass wir der Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr sind und nicht der Bildungs- und Kulturausschuss. Aber natürlich ist das Thema „Aufarbeitung der Geschichte“ gerade in Verbindung mit dem Iron Curtain Trail sicherlich ein wichtiges Thema. Der Bereich Sport ist hier weiter zu nennen. An der einen oder anderen Stelle wird es
Wir sehen aber, dass es, bevor wir auf Landesebene hier weiter agieren, nötig ist, dass dieser Radweg in das D-Routennetz des Bundes aufgenommen werden muss. Deswegen beauftragen wir mit unserem Antrag die Landesregierung, dass sie sich dafür einsetzt. Denn es macht keinen Sinn, wenn wir hier vor Ort Geld ausgeben - Geld, das dann auch Kommunen und Landkreise für die Pflege des Radweges ausgeben müssen -, wenn er letztendlich an der Landesgrenze endet, weil er in anderen Bundesländern nicht weitergeht. Deswegen ist das für uns der entscheidende Punkt. Danach soll, wenn das geklärt ist, die Aufnahme in das Landesradwegenetz erfolgen. Ich denke, so wird sichergestellt, dass die Potenziale entsprechend genutzt werden.
Wir wollen eine Einbindung in die Landestourismuskonzeption, damit es nicht nur beim Radfahren, beim Sport bleibt, sondern damit die Verbindung mit den Grenzlandmuseen gewährleistet ist. Es muss die Verbindung zu anderen touristischen Anziehungspunkten in der Region sichergestellt werden. Ich nenne hier nur den Nationalpark Hainich oder den Naturpark Eichsfeld-Hainich-Werratal, ebenso wie die Wartburg oder der Rennsteig. All dies ist in einer entsprechenden Landestourismuskonzeption zu berücksichtigen. Es sind die nötigen Mittel für die Vermarktung sicherzustellen, denn wenn den Weg keiner kennt, wird er sicherlich nicht genutzt werden. All dies haben wir in unserem Alternativantrag zusammengefasst. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Da möchte ich das Bild bemühen, dass es einen Schatz gibt, den wir heben müssen. Wer schon mal an Grenzregionen entlang geradelt oder gefahren ist, weiß, was diese Regionen für einen Reiz ausüben, zumal wenn es sich um eine Region handelt, die so aufgeladen ist mit Geschichte wie diese und dazu die Möglichkeiten an Natur- und Kulturerlebnissen, die man dort machen kann. Dieses Potenzial möchte ich Ihnen einmal in Zahlen illustrieren. Es gibt eine Studie des Europäischen Parlaments, die
zu dem Schluss kommt, dass der Iron Curtain Trail, also die 7.000 km insgesamt, 355 Mio. € an Einnahmen pro Jahr generieren können. Wenn man das auf Thüringen runterbricht, kommt man auf 15 Mio. € pro Jahr, also auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Diese Chance können wir uns nicht entgehen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei aller Unterschiedlichkeit, die wir im Plenum haben - das muss auch so sein bis zu einem gewissen Grade -, wenn es ein Anliegen gibt, dass offensichtlich - Herr Bergemann hat es gerade schon mal gesagt - fraktionsübergreifend Unterstützung findet, wieso machen Sie denn nicht den Versuch, das auch parlamentarisch zum Ausdruck zu bringen? Sie haben einen Alternativantrag gestellt, der im Ausschuss nicht beraten worden ist. Wären Sie doch einfach auf uns bzw. den Ausschuss zugekommen und hätten vorgeschlagen, als Ausschuss einen gemeinsamen Antrag zu machen.
Wir wären nämlich mitgegangen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU- und der SPD-Fraktion. Dieses Verhalten ist - das kann ich Ihnen nicht ersparen - kleinkariert.
Sie haben noch die Möglichkeit, das zu ändern. Wir würden da mitgehen. Überweisen Sie es noch einmal und wir machen etwas Rundes daraus, hinter dem der ganze Ausschuss steht.
Das Anliegen ist uns zu wichtig, wir werden uns bei der Abstimmung, die heute erfolgen wird, nicht kleinkariert verhalten. Das kann ich Ihnen schon ankündigen. Das Wichtigste ist, dass wir heute einen Beschluss fassen, und damit komme ich auf Herrn Barth zu sprechen -, der tatsächlich auch qualitativ einen Unterschied macht. Qualitativ in dem Sinne, dass das Ministerium dann anders mit diesem Projekt umgeht als es das bisher getan hat, womit ich nicht sagen will, dass die Landesregierung hier nichts gemacht hätte, ganz im Gegenteil. Aber wir müssen schneller vorankommen und wir müssen die Kooperation verstärken, sonst dauert es noch Jahrzehnte, bis wir soweit sind. Die Einnahmemöglichkeiten, die ich Ihnen am Anfang illustriert habe, die gehen dann auf dem Weg zunächst verloren. Das können wir uns auch finanziell nicht leisten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Beschilderung an diesem Radweg ist das eine. Ich halte auch noch einmal hoch, worum es da geht, die Eurovelo-Route Nr. 13. Es gibt aber noch viele andere Aspekte, wo auch die Landesregierung tätig werden muss, ob das jetzt die fahrradfreundlichen Herbergen sind, spezielle Radkarten und vor allem auch die Möglichkeit, mit vier vollen Packtaschen auf dem Fahrrad mit Bus und Bahn auch zu dem Ort zu kommen, von dem man losfahren kann.
Das sind alles Aufgaben, die noch lange nicht gelöst sind. Die Lückenschlüsse sind bereits erwähnt worden. Ich komme auf Ihren Alternativantrag zu sprechen. Da stimmt die Begründung nicht ganz. Sie sagen in Ihrem Antrag: „Dabei sollen keine zusätzlichen Radwege angelegt werden, sondern die Nutzung der regionalen und kommunalen Radwege vorangebracht werden.“ Das stimmt nicht ganz. Ich stimme mit Ihnen völlig überein, wir müssen versuchen, möglichst das Potenzial aller vorhandenen Radwege zu nutzen. Der Minister hat im Ausschuss ausgeführt, dass es Regionen gibt, in denen die Radwege zu weit weg sind von der Grenzregion. Es gibt doch einen Anteil an Lückenschlüssen, bei denen wir offensichtlich auch baulich aktiv werden müssen. Es ist nur eine Kleinigkeit, sie steht in der Begründung, aber ich halte es doch für sinnvoll, Sie darauf hinzuweisen.
Ansonsten freue ich mich über den Redebeitrag von Herrn Korschewsky, der aufgezeigt hat, wie ressortübergreifend dieses Thema ist. Frau Doht, wir sind zwar Fachpolitikerinnen, aber wir sollten immer das Ganze im Blick behalten, Sie haben selbst auf die Museen hingewiesen. Es ist offensichtlich eine Aufgabe, die ressortübergreifend gelöst werden muss.
Zusammengefasst: Wir haben den parlamentarischen Verlauf hinterfragt und unsere Kritik dazu geäußert. Wir stehen trotzdem nach wie vor für eine Kooperation bei diesem wichtigen Thema bereit. Vielen Dank.
Seitens der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Redemeldungen vor. An Frau Schubert nur die Frage, Sie hatten gesagt, Sie wären bereit, den Antragstext zu ändern und das mit einer Rücküberweisung an den Ausschuss zu regeln.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zum Iron Curtain Trail wurde hier im Plenum und in den beteiligten Ausschüssen schon sehr, sehr viel gesagt, auch heute wieder. Lassen Sie mich daher kurz auf die Position der Landesregierung und den aktuellen Sachstand eingehen.
Der Europäische Fahrradverband ECF hat am 15. September 2011 den ICT als 13. Eurovelo-Route anerkannt. Dies ist natürlich ein ganz wichtiges Signal dafür, dass die Entwicklung dieser geschichtsträchtigen und landschaftlich reizvollen Radroute viele Unterstützer findet. Der ICT mit einer Länge von fast 7.000 Kilometern wird durch 20 europäische Länder, davon 14 EU-Staaten, führen. In Deutschland berührt der ICT acht Länder. Allein an der thüringischen Grenze sind über 20 Landkreise beiderseits der Grenze betroffen. Es ist wichtig, diese Kommunen auf diesem Weg mitzunehmen.
Sie können sich vorstellen, welche unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen sind. Mit dem ICT würde erstmals eine Eurovelo-Route durch Thüringen führen. Gleichzeitig wäre der ICT ein weiterer Baustein in einem gut verzweigten und ausgewiesenen Landesnetz.
Angesichts des vorhandenen sehr umfangreichen Angebots an Radrouten ist es wichtig, die Potenziale des ICT gründlich auszuloten. Diese werden in erster Linie im Radtourismus gesehen. In einer vom Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments in Auftrag gegebenen Studie aus dem Jahre 2009 wurde das Potenzial untersucht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der ICT allein in Deutschland ein Wertschöpfungspotenzial in Höhe von 147 Mio. € pro Jahr hat. Gerade wir aus der Perspektive des Thüringer Ministeriums für Bau - ich betone an dieser Stelle Landesentwicklung und Verkehr müssen natürlich dafür Sorge tragen, dass dieses Volumen, dieses geschätzte Wertschöpfungsvolumen von 147 Mio. € auch tatsächlich zustande kommt. Dies tut es nur, wenn der Radweg seinem Namen gerecht werden kann, indem es ein ICT ist bzw. ein Radweg, der wirklich die alte deutsch-deutsche Grenze an dieser Stelle berücksichtigt. Ob die 147 Mio. € tatsächlich zutreffend sind, das können wir heute noch nicht richtig abschätzen. Ich sehe aber, dass der ICT mit seiner Vielseitigkeit auch für Thüringen ein attraktives Projekt sein kann. Die bestimmenden Themen sind dabei zweifelsohne das Grüne Band und die Geschichte der deutschen Teilung. Bereits ’98 wurde in Thüringen ein Leitbild zur Erhaltung und Entwicklung des Grünen Bandes erarbeitet. Der ICT soll mit den Intentionen dieses Leitbilds auf jeden Fall vereinbar sein. So kann das Grüne Band unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten weiterentwickelt werden. Gleichzeitig erfährt es eine Aufwer
Natur und Geschichte können im wahrsten Sinne des Wortes erfahrbar gemacht werden. Insofern ist es sinnvoll, die Route in einem Korridor entlang der ehemaligen Grenze zu führen und dabei nach Möglichkeit bereits vorhandene Radrouten zu nutzen. Entscheidend ist aus Sicht der Landesregierung jedoch, dass sowohl der Bund als auch die anderen betroffenen Länder mitziehen. Nur so kann eine durchgängig beschilderte und befahrbare Route entstehen. Es würde also nichts nützen, wenn wir quasi von oben hier einen ICT aufoktroyieren, wenn er von den Regionen einzeln nicht mitgetragen würde.
Bislang ist der ICT nicht wie die anderen EuroVeloRouten in das deutschlandweite D-Routennetz integriert. Dies ist aus unserer Perspektive eine unbedingte Voraussetzung dafür, die Weiterentwicklung des ICT auf Landesebene zu unterstützen. Die Landesregierung wird sich im Rahmen der derzeit laufenden Fortschreibung des Nationalen Radverkehrsplans 2020 beim Bund dafür einsetzen, dass der ICT in das D-Netz aufgenommen wird. Sofern diese Bemühungen erfolgreich sind, ist die Landesregierung bereit, den ICT in die landesweite Radwegeplanung aufzunehmen und auch bei der Umsetzung der Landestourismuskonzeption zu berücksichtigen.
Lassen Sie mich am Ende noch etwas zu den vorliegenden Anträgen sagen. In der Zielsetzung besteht zwischen beiden Anträgen Übereinstimmung. Unterschiede bestehen hinsichtlich der Frage, wie dieses Ziel am Besten zu erreichen ist. Die Ausschussberatungen haben gezeigt, dass wir aus guten Gründen zweistufig vorgehen sollten, nämlich erstens Aufnahme des ICT in das D-Routennetz, und zweitens nach erfolgreicher Aufnahme in das D-Routennetz, Berücksichtigung des ICT im Rahmen der landesweiten Radwegeplanung. Aus diesem Grund empfehle ich die Zustimmung zu dem weitergehenden Alternativantrag von CDU und SPD.
Ich sehe keine weiteren Redemeldungen mehr. Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den früher eingereichten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr hat die Ablehnung empfohlen, so dass wir direkt über diesen Antrag abstimmen werden. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nun nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion und der CDU-Frak
tion. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Eine Mehrheit hat diesen Antrag abgelehnt.
Wir stimmen zum Zweiten über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU und SPD ab. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Ich frage nach den Gegenstimmen - die gibt es nicht - und nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Mit Mehrheit ist dieser Antrag angenommen.
Zugangsfreiheit zum Internet sichern - Netzsperren ausschließen Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2881
Die Fraktion DIE LINKE hat angekündigt, dass der Abgeordnete Blechschmidt das Wort zur Begründung haben möchte. Bitte, Herr Blechschmidt.
Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, bei unserem Antrag sind Anlass und Ursache zu unterscheiden. Anlass für unseren Antrag war der im Juni - unser Antrag liegt schon länger im Plenum - veröffentlichte Bericht des UNO-Sonderbeauftragten für Meinungsund Pressefreiheit, Herrn Franck La Rue. Herr La Rue stellte in seinem Bericht fest, dass das Internet weltweit zu einem der wichtigsten Mittel für die freie Meinungsäußerung geworden ist. Jegliche Einschränkungen in diesem - wie er formulierte - Menschenrecht sind abzulehnen, auch wenn es selbstverständlich Unterschiede gibt zwischen Staaten wie Ägypten, wo während der Proteste das Netz mehrfach komplett abgeschaltet wurde, und Protesten und entsprechenden Maßnahmen in Großbritannien, die nach Verletzung des Urheberrechts den Netzzugang sperren wollten. Dennoch ist beides im Ansatz grundsätzlich zu kritisieren. Ursache für unseren Antrag ist die in der Bundesrepublik immer wieder aufflammende Debatte über Netzsperren, zuletzt natürlich auch im Zusammenhang mit Rechtsverstößen. Während sich beim Thema Kinderpornografie mittlerweile der Ansatz „Löschen statt Sperren“ durchgesetzt zu haben scheint, wird diese Baustelle Sperren anderenorts wieder aufgemacht, etwa beim Glücksspielstaatsvertrag. Wir sind aber der Meinung, dass Sperren generell kein wirksames Mittel gegen Netzverstöße im Internet sein kann. Was die Sperren aber bewirken werden, sind Zugangsbeschränkungen, die ohne feste Maßstäbe
angepasst werden können und damit Selbstzensur oder schlimmstenfalls Zensur an sich einleiten. Deswegen lehnen wir Netzsperren ab.
Da sich die Landesregierung in dieser Frage trotz deutlicher Aufforderung bisher nicht positioniert hat, zumindest nicht eindeutig positioniert hat, wollen wir das Thema hier thematisieren und hoffen, dass sich die Mehrheit des Hauses einer Ablehnung von Netzsperren und damit der grundsätzlichen Garantie des Rechts auf freie Meinungsäußerung anschließt.