Frau Schubert, ich muss Sie noch einmal ansprechen. Vor Jahresfrist wollten Sie dieses Objekt noch gar nicht bauen, Sie wollten es am liebsten stehen lassen, diese Verbindung von München nach Berlin. Dann hätten wir es noch einmal zehn Jahre so stehen, wie es schon mal stand, angefangen mit Tunnel und so weiter und so fort. In meiner Pressemitteilung vor sechs Wochen, ich habe schon gedacht, ich bin im falschen Film, da bemühen Sie sich, wie diese Sache dann an ÖPNV usw. weiterentwickelt wird, da wird alles positiv erklärt, wie das nun alles funktioniert. Das ist alles richtig, das ist wunderbar. Aber, Frau Schubert, das ist genauso, als wenn ich kein Kind will und kaufe vorsorglich Windeln und kaufe einen Kinderwagen.
Wenn es die Strecke nämlich nicht gibt, dann brauche ich auch diesen flächendeckenden ÖPNV nicht mehr, dann können wir es lassen wie es ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich beantrage hiermit auch die Punkte 2 und 3 des FDP-Antrags getrennt abzustimmen.
Die Tagesordnungspunkte 13 und 14 waren in der vergangenen Woche Thema im Bauausschuss. Mit unserem bereits Anfang Juni eingereichten Antrag wollten wir ein deutliches Signal setzen, welche Bedeutung der zukünftige Verkehrsnoten Erfurt für die FDP-Fraktion hat, welche Bedeutung und welche Chancen daraus auch für die Stadt Erfurt, aber auch für ganz Thüringen bestehen. Inhaltlich gleiche Anträge folgten von der CDU und SPD und der Änderungsantrag der LINKEN. Es ist zwar völlig unverständlich für mich, dass unser Antrag ohne jegliche Begründung abgelehnt wurde. Diese Beschlussempfehlung durfte ich Ihnen ja schon als Berichterstatter verkünden.
In Punkt 2 unseres Antrags sprechen wir klar und deutlich ein grundsätzliches Anliegen der Anrainerkommunen aus. Der Nahverkehrsplan muss an den neuen verkehrlichen Mehraufwand an Schienenpersonennahverkehr und an den öffentlichen Perso
nennahverkehr, der durch den Verkehrsknoten Erfurt entsteht, angepasst und dementsprechend ergänzt werden. Um es mit den Worten der Anrainerkommunen wiederzugeben: Wir wollen von der neuen verkehrlichen Situation profitieren und nicht abhängig sein - vollkommen verständlich. Der Knotenpunkt Erfurt muss für die umliegenden Regionen ab 2017 schnell und unkompliziert erreichbar sein. Das Gleiche gilt natürlich auch in der Gegenrichtung, dass man dann schnell wieder dahin kommt.
Leider, muss ich sagen, haben das nicht alle so in diesem Hause gesehen. Im Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr wird in § 5 festgelegt: „Der Nahverkehrsplan ist für einen Zeitraum von fünf Jahren aufzustellen und bedarfsmäßig fortzuschreiben.“ Was anderes steht in unserem Punkt 2 nicht drin und in unserem Antrag,
nur eben mit der Berücksichtigung der neuen Situation des Erfurter Knotens. Wir möchten, dass der notwendige Mehraufwand an SPNV und ÖPNV eingeplant wird, also eine bedarfsgemäße Fortschreibung. Unser Antrag wurde ohne Nachfragen und ohne Erklärungsbedarf - ich muss es einfach mal so sagen - im Ausschuss abgebügelt. Ähnlich wie das mit dem Flughafen Erfurt-Weimar war, genau das Gleiche erst nein, dann ja. Ich weiß nicht warum. Ja, meine Damen und Herren, anders kann ich es wirklich momentan nicht erklären.
Ich war bis zur letzten Ausschuss-Sitzung der Meinung, dass Anträge für Detailfragen an den Bauausschuss überwiesen und dort diskutiert werden, aber ich musste mich eines Besseren belehren lassen. Ich kann mir an dieser Stelle eine ironische Bemerkung nicht verkneifen. Der einzige Grund für die Ablehnung ist sicherlich, dass der Nahverkehrsplan auf den erforderlichen Mehraufwand SPNV und ÖPNV schon abgestimmt ist und nicht nur weil er von der FDP kommt. Falls das so sein sollte, hätte man auch im Ausschuss darüber diskutieren können.
Aber, meine Damen und Herren, was mir bei den Ausführungen des Herrn Minister ein bisschen gefehlt hat, war dann die wirtschaftliche Seite. Wir können nicht nur von dem Modell selbst, wir müssen alle an einen Tisch kriegen, es wurde zwar erwähnt, dass Tourismus dazugehört, Tourismusgaststätten. Es gehören dazu die ganze Wirtschaft, die Infrastruktur, Kongresszentren. Wir liegen mitten in Deutschland, sind von überall zu erreichen, natürlich geht es auch mal schnell wieder weg. Aber man muss hinbekommen, dass es sich für beide rechnet. Deshalb ist unbedingt notwendig die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsverbänden, zwischen Tourismusverband und allen, die es betrifft bis hin zu bestimmten Vereinen. Ich denke mal hier an den ADAC oder die Industrie- und Handelskammer. Alle mit ins Boot zu nehmen, alle Ideen zu
sammeln, damit Thüringen attraktiver wird, damit sich auch einer von Hamburg mal nach Thüringen begibt und fährt dann mal an die Biathlonstrecke oder ich nenne die, das ist für mich ein gutes Beispiel, dass Erfurt jetzt die BUGA bekommt. Das ist zwar noch ein bisschen hin, aber solche Dinge sind eben auch Sachen, die Tourismus bewirken und wo wir auch die Werte abschätzen können für unsere Wirtschaft. Ich wünsche mir für die nächsten überwiesenen Anträge aus dem Plenum, wie zum Beispiel dem heute überwiesenen Landesplanungsgesetz, eine offene, zielführende Debatte, wo die Interessen der Kommunen im Mittelpunkt stehen und der Menschen. Wir werden es auch gleich beweisen. Ja, ich habe die Abstimmung 2 und 3 extra anberaumt oder wünsche es mir, wir werden es heute auch beweisen, dass wir die Sache ernst nehmen. Selbst wenn Sie unsere berechtigten Punkte 2 und 3 ablehnen werden, werden wir den anderen zustimmen, weil die Sache insgesamt vernünftig ist. Danke.
Danke, Herr Abgeordneter Untermann. Es hat jetzt das Wort die Frau Abgeordnete Tasch für die CDUFraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schubert, Ihre Vision habe ich überhaupt nicht gesehen. Sie erzählen hier, machen alles nieder,
Fernverkehr auf der Schiene ist schlecht, Straßenbau ist schlecht, Flugzeug ist schlecht. Aber wie soll man nach Ihren Visionen von A nach B kommen? Eines muss ich doch wirklich sagen, Verkehr vermeidet schnelle Verbindung von A nach B und die brauche ich. Dazu ist auch eine ICE-Strecke da. Auch bei Ihnen, Frau Lukin, habe ich jetzt gemerkt, Sie kommen aus Jena. Sie haben eine gute Anbindung. Wenn Sie sagen, die ICE-Strecke ist da und Weimar und Jena kann nicht mehr bedient werden, dann muss ich Ihnen sagen, von Erfurt nach Jena kommt man in 12 Minuten. Wenn ich mit dem Zug fahre und ich von Küllstedt nach Mühlhausen zum Bahnhof fahre, da brauche ich schon 30 Minuten, ehe ich am Bahnhof bin und kann dann hierherfahren.
Also man muss dabei auch immer das ganze Thüringen im Blick haben und nicht nur aus dem Blickwinkel der Städte, die an einer guten Zugverbindung liegen.
Noch etwas: Sie haben gesagt, wir haben zu wenig Geld investiert. Ich möchte nur einmal die Zahl nennen, die in der jetzigen EFRE-Periode ausgegeben worden ist in Thüringen. Das sind 239 Mio. €. Das ist doch schon eine Menge Holz, nur in die Schiene.
Frau Abgeordnete Tasch, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage. Gestatten Sie diese? Bitte, Frau Abgeordnete König.
Danke schön, Frau Tasch. Ich würde nur gern wissen, mit welchem Zug Sie von Jena nach Erfurt fahren, der 12 Minuten braucht. Also ich fahre täglich und der Zug braucht 40 Minuten von Jena nach Erfurt.
Habe ich Jena gesagt? Entschuldigung, ich meine, von Weimar nach Erfurt brauche ich 12 Minuten, zukünftig 12 Minuten, wenn alles fertig ist. Das ist schon mal ganz schön schnell. Aber ich möchte mich zu Beginn erst einmal bei unserem Minister für den ausführlichen, für mich war er ausführlich, und detailgetreuen Sofortbericht bedanken. Ich kann nur für die CDU-Fraktion sagen, wir werden seine Visionen und seine wichtige Aufgabe im Bereich der Verkehrspolitik Thüringen unterstützen,
selbstverständlich, denn für uns ist das Zusammenwachsen der Länder und für den weiteren wirtschaftlichen Aufschwung im Freistaat leistungsfähige Verkehrsachsen unabdingbar. Zudem wird mit einer investitionsorientierten Politik zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur die Daseinsvorsorge für die Menschen gesichert und wir leisten einen Beitrag für Wachstum und Beschäftigung und das ist wichtig, das war unser Anliegen in den letzten 20 Jahren in der Verkehrspolitik für diesen Freistaat.
Der Aus- und Aufbau der Verkehrsinfrastruktur hatte und hat für uns höchste Priorität, denn sie war und ist die Grundlage zahlreicher Investitionsent
scheidungen, Unternehmensansiedlungen sowie aber auch eine Verbesserung der Lebensqualität der Thüringerinnen und Thüringer. Mit der Inbetriebnahme der ICE-Trasse Berlin-Erfurt-München ab Dezember 2017 rückt der Freistaat nicht nur geografisch, sondern auch verkehrsmäßig in die Mitte Deutschlands.
Genau. Danach kann die Landeshauptstadt Erfurt aus weiten Teilen Deutschlands innerhalb von 3 bis 4 Stunden mit dem öffentlichen Personennahverkehr erreicht werden.
Wir haben es gemacht. Von Erfurt nach Berlin beträgt dann die Fahrzeit 1 Stunde und 50 Minuten. Das sind 45 Minuten weniger als bisher. Nach München fährt man in 2 ½ Stunden, jetzt braucht man 4 Stunden und wenn man dann 2017 von Erfurt aus eine vernünftige Vertaktung nach Jena, nach Nordhausen oder nach Schmalkalden-Meiningen erreicht, profitieren alle davon.
Die Bahn ist dann für uns eine wirkliche Alternative zum Auto und auch zum Flugzeug und das rechtfertigt das Projekt ICE schon, diese Fahrzeitverkürzung und diese Möglichkeiten, die sich daraus ergeben. Mit der Fertigstellung wird auch der Lückenschluss an das transeuropäische Netzprojekt 1 Berlin-Palermo vervollständigt und kann dann zusätzlicher Güterverkehr auch auf die Schiene verlegt werden. Wir alle sprechen immer, wir brauchen mehr Güterverkehr auf der Schiene, aber es gibt doch gar keine Kapazitäten mehr. Das können wir alles immer sagen, das ist ganz wichtig und keine Longliner und dies nicht und jenes nicht, aber wir haben gar nicht genug Schienenkapazität und mit dieser Strecke haben wir auch eine Verbesserung für den Güterverkehr erreicht.
Ich sage es noch einmal: Von dieser Investition wird nicht nur die Landeshauptstadt Erfurt profitieren, sondern das gesamte Land. Vor diesem Hintergrund sollte ein Augenmerk der heutigen Debatte darauf gelegt werden, wie es uns bis 2017 gelingen kann, den Verkehrsknoten Erfurt als Motor für die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen, aber auch der touristischen und kulturellen Potenziale, die Thüringen doch so vielfältig hat, nutzen zu können. Ein kleines Beispiel: Das Landesamt für Statistik
hat die Übernachtungszahlen für das erste Halbjahr 2011 herausgebracht. Wir haben eine Steigerung von 2,2 Prozent mehr Touristen hier in Thüringen gehabt und die CDU-Fraktion wird alles daran setzen, dass das auch weiter wächst und da haben wir doch nächste Woche Freitag und Samstag ein Event ins Haus stehen. Der Heilige Vater kommt nach Thüringen und - hören Sie mir gut zu