Die haben ja bis jetzt offenbar nicht genug zu tun. Schauen Sie sich doch mal das Beispiel der überlasteten Sozialgerichte an, die Hartz-IV-Klagen im Akkord bearbeiten müssen, und fragen Sie die mal, wie die sich darauf freuen oder was die ihren Kollegen als Geschichten erzählen können.
Natürlich sind die nicht betroffen, aber die können denen Geschichten erzählen wie das ist, wenn man richtig viel zu tun hat, wie man die einzelnen Verfahren dann auch wirklich bearbeiten kann.
Natürlich wird es nur auf einige Punkte beschränkt sein in Angelegenheiten des Ordnungs-, Versammlungs-, des Waffen- und auch des Bestattungsrechts. Hier müssen Bürger künftig Klage einreichen, wenn Sie mit einer Entscheidung der Verwaltung nicht einverstanden sind, wenn sie die auf Richtigkeit überprüfen lassen wollen. Ihr Kalkül ist es, das unterstelle ich, dass die Betroffenen sich das natürlich sehr gut überlegen werden und im Zweifelsfall eher auf die Klage verzichten. Denn das Gerichtsverfahren bringt vor allem zwei Dinge mit sich, es dauert und es kostet Geld. Ich erinnere daran, welchen Zielen das Widerspruchsverfahren eigentlich dienen soll, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Rechtsschutz des Bürgers, Selbstkontrolle der Verwaltung und eben auch Entlastung der Verwaltungsgerichte. Das sind die entscheidenden Punkte und in jeden dieser drei Punkte greifen Sie mit dieser Regelung, mit dieser Beschränkung des Widerspruchsverfahrens in ganz erheblichem Umfang ein.
Mit Blick auf die größtmögliche Transparenz von Verwaltungshandeln ist die Abschaffung dieses Widerspruchsverfahrens absolut kontraproduktiv. Ich finde, wir können stolz darauf sein, dass wir seit 20 Jahren eine Zeit haben, in der es möglich ist, Verwaltungsentscheidungen nicht als gottgegeben hinzunehmen. Ich finde es gut, dass es möglich ist, nicht obrigkeitsgläubig hinnehmen zu müssen, was die Verwaltung in ihrer Selbstherrlichkeit - auch in
sondern das zu hinterfragen. Mit diesem Vorhaben stärken Sie nicht das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung, Sie stärken das Misstrauen. Daran, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann kein Bürger und daran kann im Übrigen auch kein Beamter auch nur ansatzweise irgendein Interesse haben.
Entlastungseffekte, wenn es sie denn gibt, werden sich in Grenzen halten, denn anstatt eines Widerspruchs werden die formlosen Beschwerden natürlich zunehmen, die genauso Kapazitäten binden und das Bedürfnis an mündlicher oder schriftlicher Erläuterung befriedigt werden muss. Sie werden keinesfalls mit diesem Eingriff eine adäquate Einsparung für diesen Verlust in die Rechtssicherheit, in das Vertrauen in die Verwaltung erhalten.
Vielleicht aber ist das auch die nachgelagerte Existenzbegründung und Existenzberechtigung für Ihre ganzen Beauftragten. Da kann ich Ihnen aber sagen: Die Zeit der Staatsratseingaben ist vorbei und ich finde das ausdrücklich gut. Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden, das ist gut so im Interesse von Bürgern und Verwaltung gleichermaßen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der stellvertretende Ministerpräsident wird heute in der Zeitung zitiert mit den Worten: „Die Regierung braucht Mut!“. Das stimmt. Ich verspreche Ihnen, wir werden Ihnen in den Beratungen Mut machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zwischenruf Matschie, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Sie müssen sich erst mal selber wieder Mut machen.)
Wir werden uns, um an Herrn Mohring anzuknüpfen, dem Wettbewerb stellen, den diese fünf Fraktionen dieses Landtags auch eingehen müssen, um den Haushalt zu konsolidieren, um den Haushalt zukunftsfest zu machen. Ich will noch sagen, dass wir das Haushaltsbegleitgesetz zusätzlich zu den üblichen Verfahren um die wesentlichen Fragen, die ich eben angesprochen habe, zu klären, im Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr und auch im Justiz- und Sozialausschuss beraten wollen, weil wir glauben, dass die Punkte auch dort einer fachlichen Bewertung bedürfen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorgelegte Etatentwurf für 2012 ist ein gerechter Haushalt. Er ist ein gerechter Haushalt durch Konsolidierung, er ist ein gerechter Haushalt durch die richtige Prioritätensetzung. Trotz erheblicher Sparanstrengungen trägt er eine sozial ausgewogene Handschrift. Klar erkennbar ist der Schwerpunkt „Bildung“. Es wird in Zukunft wichtiger denn je sein, junge Menschen mit guter Ausbildung für den Arbeitsmarkt bereitzustellen. Das sind Investitionen für die Zukunft, die dieser Haushalt mit sich bringt. Investitionen, das darf man nicht so eng sehen, nicht immer nur in Beton, das sind die wichtigen Investitionen für die Zukunft.
Die Zuwendungen des Landes für die sozialen und kulturellen Strukturen, um diese aufrechtzuerhalten, sind ganz entscheidend für die Lebensqualität der Menschen in unserem Land.
Meine Damen und Herren, richtige Prioritätensetzung bedeutet aber auch, dass wir die Zukunft unserer Kinder nicht mit Schuldenbergen verbauen. Schon heute überweisen wir täglich 2 Mio. € an die Banken nur für Zinsen. Das ist hier alles schon besprochen worden. Deshalb hat Haushaltskonsolidierung oberste Priorität. Dem wird der vorliegende Haushaltsentwurf gerecht. Das Haushaltsvolumen sinkt 2012 gegenüber diesem Jahr um fast 490 Mio. € auf unter 9 Mrd. €. Das ist der Grundbaustein dafür, dass der Freistaat 2012 ohne neue Kredite auskommen wird.
Hier in der Debatte haben wir ja schon wieder gehört, das Land spart nur bei anderen und nicht bei sich selbst, Herr Kollege Ramelow, Herr Kollege Barth. Es ist ein unberechtigter und falscher Vorwurf und das wissen Sie auch. Der Auftritt von Herrn Barth ist natürlich stark, der sich hier hinstellt und einfach alles besser weiß. Wenn wir zurückschauen in die vergangenen Jahre, die bisherigen Vorschläge, die er und seine Fraktion zur Haushaltskonsolidierung gebracht haben, dann waren sie zum Großteil in der Praxis untauglich und unrealisierbar.
zum Teil Bundesgesetze, die nicht geleistet werden sollten. Es waren Eingriffe in bestehende Verträge,
wobei jeder Mensch weiß, dass das nicht geht. So war ein ganzer Schwung von Anträgen, die Sie eingebracht haben, liebe Kollegen von der FDP-Fraktion, unbrauchbar. Zum Schluss ging die Diskussion um die Größe einer Kaffeemaschine für eine Kantine, ob die 2.000, 3.000 oder 4.000 € kosten kann. Das sind die Dinge,
Herr Kollege Barth, dass Sie Ihre Meinung haben, ist legitim, aber Sie müssen auch darauf achten, die Fakten nicht allzu sehr durcheinanderzubringen. Und das, was Sie hier verkaufen, das waren alte unbrauchbare Hüte. Ich denke einfach, Sie müssten Ihren Anspruch höher hängen.
Meine Damen und Herren, der Vorwurf, das Land spart bei anderen, aber nicht bei sich selbst, ist total falsch. Die Ausgaben werden um 490 Mio. € gesenkt. Das ist die offizielle Seite der Medaille. Schauen wir uns einmal die Personalkosten an. Da haben wir den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, da haben wir, das werden wir ja heute Nachmittag hoffentlich noch beschließen, die Besoldungsanpassung für die Thüringer Beamten. Damit steigen die Personalkosten für 2012 um rund 80 Mio. €. Die müssen weggedrückt werden. Im Haushaltsentwurf sind Mehrausgaben gerade mal von 6,7 Mio. € beim Personal zu verzeichnen. Schon die steigenden Pensionslasten sind mehr als dieser Steigerungsbetrag. Das alles wird eingespart durch Personalabbau - echte Einsparung.
Ein weiterer Punkt ist die Globale Minderausgabe, die wir im Jahr 2011 hatten. 60 Mio. € stehen da zu Buche, die dieses Jahr noch erbracht werden müssen. Der Haushalt 2012 sieht solch eine Globale Minderausgabe nicht mehr vor. Das heißt, es werden 60 Mio. € gegenüber 2011 zusätzlich eingespart. Und deshalb sage ich einfach allen, die das betreiben, hören Sie auf mit der Mär, das Land spart nur bei den anderen.
Natürlich profitiert dieser Haushalt auch von der guten Steuerprognose. Die Mai-Steuerschätzung ist ja die Basis für das vorliegende Zahlenwerk und die prognostizierten Einnahmen haben ermöglicht, dass der Freistaat die Kofinanzierung für alle Fördermittelprogramme des Bundes und der EU sicherstellen kann. Das ist nicht immer so gewesen in den zurückliegenden Jahren und das ist ein gutes Signal für die Menschen in unserem Land.
den kann von den Rahmenbedingungen. Die Gesamtsituation ist entscheidend und da bleibt einfach keine Alternative zum Sparen, zu vernünftigem und zu sinnvollem Sparen. Das ist wichtig. Wir haben das Auslaufen des Solidarpakts II zu verzeichnen bis 2019. Wir haben den Rückgang der EU-Förderung ab 2014 zu verkraften und wir haben den Bevölkerungsrückgang mit den entsprechenden Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich, Jahr für Jahr 50 Mio. € weniger an Einnahmen. Das bewirkt bis 2020 den annähernden Rückgang der Einnahmen von rund 2 Mrd. €. Das alles muss berücksichtigt werden, wenn man den Etat 2012 einordnet. Die Folgen der notwendigen Sparpolitik, die jetzt getroffen werden, sind für die Menschen nicht einfach. Wenn ich dann aber Funktionäre von Verbänden, die es verstehen und auch wissen, höre, das Land spart ohne Not, dann macht mich das ärgerlich. Griechenland ist gar nicht so weit und das meine ich nicht nur geografisch.
Wir müssen schauen, dass wir Gestaltungsspielräume auch für die Zukunft erhalten, und dazu trägt dieser Haushalt bei.
Meine Damen und Herren, die SPD hat sich 2009 gemeinsam mit der CDU auf den Weg gemacht, genauer gesagt, sind wir eine Vernunftehe auf Zeit eingegangen. Das wissen alle.
dass wir starke Sparanstrengungen leisten müssen. Dieser Aufgabe stellen wir uns auch. Was wir allerdings nicht im vollen Umfang wussten, was uns die Vorgängerregierungen im Marschgepäck mit auf den Weg gegeben haben.