Gemeinsam mit dem Landtag haben wir im Mai mit einer im Bundesvergleich wegweisenden Vereinbarung die Bedeutung auch dieser Mitwirkung unterstrichen.
Wir haben unsere Europapolitik als verbindendes Element - das möchte ich betonen - zu den klassischen interregionalen Beziehungen zu einzelnen Ländern und Regionen, das ist auch aufgeführt in der Beantwortung der Großen Anfrage. Erfolgreiche Europapolitik heißt auch, Partner für eigene Interessen und eigene Ziele zu gewinnen, etwa bei der für uns so wichtigen Kohäsionspolitik oder im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik. Hier leistet unsere Landesvertretung in Brüssel als Sprachrohr und Frühwarner eine wirklich wichtige Hilfe und wichtige Arbeit. Fest steht, allein über den Bundesrat und die Ministerpräsidentenkonferenz für unsere Interessen und Positionen zu werben, würde den Anforderungen des europäischen Mehrebenensystems nicht gerecht werden. Politische Lobbyarbeit in Brüssel ist wichtig. Im Ausschuss, wir haben wie jedes Jahr eine Arbeitsreise dorthin gemacht, kann man persönlich erleben, wie wichtig das ist. Es ist auch für die Region und damit eben auch für Thüringen wichtig, vor Ort zu sein. Wir müssen vor Ort präsent sein, denn wir sollten uns bewusst sein, Europa wächst vor allem durch den Austausch der Regionen zusammen. Dazu tragen Kooperationen im Bildungsbereich, Jugendbegegnungen, kultureller Austausch, aber auch die Förderung der Partnerschaften bei. Viele Förderprogramme der EU können nur genutzt werden, wenn sich Partner aus mehreren europäischen Regionen finden und zusammenarbeiten. Offenheit für andere Kulturkreise, Interesse und Freude an Sprachen zu entwickeln, kann aber nicht von staatlichen Stellen verordnet werden. Da bin ich ganz bei Frau Abgeordneten Marx. Hier brauchen wir die Unterstützung aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich, insbesondere die vielen ehrenamtlich Tätigen in Vereinen, Gesellschaften und Verbänden, um Beziehungen ins Aus
land zu knüpfen und zu beleben. Hier gibt es viel gelebtes Engagement in Thüringen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um all denjenigen ganz herzlich zu danken, die über den Thüringer Tellerrand hinausschauen und internationale Freundschaften und Kontakte ausbauen und pflegen.
Ein Wort zum Weimarer Dreieck. Ohne Engagement an der Basis lässt sich wenig ausrichten. Dennoch sollten wir auch die Institutionen nutzen, die wir in Thüringen haben. Zum Beispiel mit dem Weimarer Dreieck wird schon seit 20 Jahren europapolitische Zusammenarbeit gelebt. Wir wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten auch dazu beitragen, dass das Weimarer Dreieck auch ein Dreieck der Regionen, ein Dreieck der Zivilgesellschaft wird. Ein Bündnis, das uns bei dem großen Ziel helfen wird, die Menschen im Europa der Regionen einander näher zu bringen. Wir wollen auch auf der Ebene der Zweiten Kammern Gelegenheiten für trilaterale Begegnungen schaffen, konkret zwischen dem Bundesrat, dem Französischen Senat und dem Polnischen Senat. Im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten zum 20-jährigen Bestehen des Weimarer Dreiecks vor wenigen Tagen haben eine Reihe fruchtbarer und zielführender Gespräche mit Vertretern des polnischen und französischen Senats stattgefunden. Hier ist eine neue Tür zur trilateralen Kooperation aufgestoßen worden und das von Thüringen aus. Hinzu kommt, dass, nachdem die Republik Polen seit Kurzem mit einem Honorarkonsul in Thüringen vertreten ist, nun auch Frankreich am Rande der Jubiläumsfeierlichkeiten zum Weimarer Dreieck angekündigt hat, künftig einen Honorarkonsul in Thüringen zu ernennen.
Natürlich geht es beim Thema internationale Beziehungen auch um den Ausbau, die Erweiterungen, ganz klar. Schon wegen unserer begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen ist es nötig, vor langfristigen Verpflichtungen auch eine nüchterne Analyse der Möglichkeiten und gemeinsamen Interessen vorzunehmen. Künftige Partnerschaften können nur dann langfristig erfolgreich sein, wenn ein gegenseitiges Interesse an nachhaltiger Zusammenarbeit besteht und wenn sich Kooperation auch natürlich entwickeln und wachsen kann. Zudem gilt, eine Regionalpartnerschaft braucht eine stabile Grundlage. Sie sollte in der Zivilgesellschaft verwurzelt sein. Beispiel sind die ganz lebendigen Städtepartnerschaften, die jeweils immer ein Baustein dafür waren, dass sich Regionalpartnerschaften entwickelt haben.
Ich möchte ein konkretes vorbildliches Beispiel nennen, den Freundeskreis Litauen des Thüringer Landtags. Zwischen den Städten Erfurt und Vilnius gibt es schon lange einen sehr engagierten und lebendigen Austausch. Diese enge kommunale Freundschaft war die Grundlage für die Unterzeichnung eines Partnerschaftsvertrags zwischen dem
Mir geht es darum, dass wir künftig noch stärker darauf achten, dass unsere Partnerschaften auch von unten wachsen und dass sie von der Zivilgesellschaft, das heißt von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wegen. In diesem Sinne ist Thüringen weltoffen und steht neuen Kooperationen, in welcher Form auch immer, aufgeschlossen gegenüber. Es gibt gute Chancen, eine weitere Regionalpartnerschaft mit der norwegischen Region Oppland anzustoßen. Auch hier gibt es bereits eine Basis, auch schon genannt. Seit einigen Jahren besteht eine ganz lebendige Städtepartnerschaft zwischen Oberhof und Lillehammer, die sich sehr positiv entwickelt hat; der Wintersport ist das Verbindende.
Wintersportstädte pflegen einen intensiven Austausch, der gerade von den Bürgerinnen und Bürgern auf zivilgesellschaftlicher Ebene mitgetragen wird.
Ich sehe ein großes Potenzial, diese Städtepartnerschaft auch auf die regionale Ebene auszuweiten. Beide Regionen teilen viele Gemeinsamkeiten, die eben ein solches Fundament auch rechtfertigen könnten.
Meine Damen und Herren, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Burt, hat einmal gesagt: Diplomatie sei gesunder Menschenverstand plus Höflichkeit. An diesem Leitspruch orientieren wir uns in Thüringen bei der Pflege unserer Beziehungen zu unseren Partnerregionen. Liebe FDP-Kollegen, im Übrigen auch ein gutes Rezept für Ihre Kollegen im Bund.
Zuletzt hatte ich den Eindruck, dass Sie sich ein Beispiel am italienischen Diplomaten Daniel Varé genommen haben. Für ihn war Diplomatie die Kunst, konstruktiv aneinander vorbeizureden.
Es wäre also ein erster guter Schritt, wenn wenigstens hier ein Konsens hergestellt werden könnte, und ich freue mich auf die Diskussion zu dem Thema. Danke schön.
Vielen herzlichen Dank, Frau Ministerin. Sie hatten der Abgeordneten Siegesmund gestattet, Ihnen eine Frage zu stellen.
ne Zweifel ein ganz wichtiges Thema, Begegnung schafft Kultur und Transparenz. Sie haben erwähnt, es geht darum, von unten zu wachsen, Raum für Begegnungen zu schaffen. Ich finde an der Debatte, die wir jetzt geführt haben, ganz spannend die Frage: Würden Sie mir zustimmen, dass das Interesse in der FDP-Fraktion während Ihrer Ausführungen doch sehr gering war, und ist Ihnen bekannt, ob es analog der Geschäftsordnung, Regierungsmitglieder herbeizurufen, wenn ein Tagesordnungspunkt behandelt wird, auch einen Geschäftsordnungsparagraphen gibt, in dem man eventuell auch die beantragende Fraktion zusammenrufen kann?
Ich glaube, wenn im Laufe unserer Debatte über diese Fragen der internationalen Beziehungen die Aufmerksamkeit so groß ist und wirklich das volle Auditorium wie fast zum Schluss da ist, dann haben wir viel erreicht.
Vielen herzlichen Dank, Frau Walsmann. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.
Bevor ich die Sitzung schließe, gestatten Sie mir noch zwei Anmerkungen: Zum einen findet die für morgen früh geplante Sitzung des Innenausschusses nicht statt, weil der Tagesordnungspunkt 5 noch nicht überwiesen wurde. Für die Sitzung wird neu eingeladen, voraussichtlich morgen nach Ende des Plenums.
Zum Zweiten möchte ich mich im Namen des gesamten Präsidiums ganz herzlich für die Beteiligung heute bei allen an den Aktivitäten gegen die NPD bedanken. Ich denke, das war ein sehr gutes Signal vom gesamten Landtag.
Vielen herzlichen Dank, ich darf für heute die Sitzung schließen, wir sehen uns wieder morgen 9.00 Uhr.