(Zwischenruf Matschie, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Die FDP braucht einen neuen Außenminister)
und, Herr Kollege Matschie, das ist ja ganz grandios, die FDP braucht einen neuen Außenminister, das haben Sie gesagt, nur dass wir das für das Protokoll haben. Erstens, das ist der deutsche Außenminister und zweitens hat er im Gegensatz zu dem Außenminister, der in Ihrer Regierungszeit Verantwortung getragen hat, keinen Auslandseinsatz deutscher Soldaten mitgetragen.
In Ihrer Regierungszeit wurden mehr Auslandseinsätze beschlossen als jemals in der deutschen Geschichte. Mir ist die Position von Guido Westerwelle viel lieber als die von Joschka Fischer. So viel zu dem kleinen Ausflug.
Aber das zeigt ja auch die Auffassung, das war immerhin der stellvertretende Ministerpräsident, der diesen Einwurf gemacht hat, das zeigt auch einfach die Ausrichtung die Sie haben. Kampf- und Parteipolitik möglichst in Berlin, weit weg, damit haben wir hier nichts zu tun und wir können uns dann dahinter verstecken, dass die in Berlin alles falsch machen. Nein, Herr Minister, Herr Kollege Matschie, Sie tragen Verantwortung für unser Land und das ist es, worum es in der Großen Anfrage geht. Es geht um die Ausrichtung, es geht um die internationalen Aktivitäten des Freistaats, für die tragen Sie Verantwortung.
Zum Glück tragen Sie nicht für den Libyen-Einsatz die Verantwortung, das will ich auch hinzufügen. Was spricht denn z.B. dagegen, einen Antrittsbesuch eines Botschafters …
Gestatten Sie, Herr Barth, ich glaube, der Abgeordnete Matschie möchte Ihnen eine Frage stellen. Gestatten Sie die?
Frau Präsidentin, ich würde es vorziehen, wenn Sie mich meine Sätze zu Ende machen lassen, aber der Herr Kollege Matschie kann sicherlich den Moment noch warten, bis ich fertig bin.
Ich glaube, es liegt nicht an Ihnen, mir zu erzählen, wann ich Sie frage. Ich habe nach Geschäftsordnung nachgefragt, ob der Abgeordnete Matschie Ihnen eine Frage stellen darf. Wenn Sie die beantworten würden, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Ich würde damit gerne bis zum Ende meiner Redezeit warten, welche läuft, während wir hier unseren kleinen Disput halten. Aber am Ende gerne, lieber Herr Kollege. Ist das recht, Frau Präsidentin? Danke.
Es spricht also überhaupt nichts dagegen, dass man z.B. Antrittsbesuche von Botschaftern, die regelmäßig stattfinden auch bei uns, nutzt, um sie nicht nur im Landtag zu empfangen oder in der Staatskanzlei, sondern dass man den Antrittsbesuch eines Botschafters auch mal nutzt, ein Unternehmen zu besuchen, Verbände zu besuchen, Vereine zu besuchen. Das kostet auch wenig. Wir als Fraktion haben das schon ein paar Mal gemacht. Auch die Botschafter sind solchen Maßnahmen gegenüber durchaus aufgeschlossen. All dies kann
man tun. Da braucht man sich auch nicht hinter der Bundesregierung zu verstecken, so intensiv wichtig war die Frage ja auch offenbar gar nicht.
Meine Damen und Herren, auch wenn es um die Errichtung von Honorarkonsulaten geht, dann versteckt sich die Landesregierung hinter der Bundesregierung, wenn sie uns mitteilt, die Einflussmöglichkeiten Thüringens bei der Errichtung eines Honorarkonsulats sind begrenzt. Doch ist gerade vor wenigen Tagen in Weimar eines eröffnet worden. Wenn ich mir Ihre Ausführungen durchlese, frage ich mich ein bisschen, ob Sie die strategische Bedeutung eines solchen Honorarkonsulats wirklich richtig einschätzen. Das ist so ein bisschen der Tenor, wir können sowieso nichts tun. Aber ich glaube, hier verkennen Sie den Wert und auch die Möglichkeiten von guter Lobbyarbeit. Lobbyarbeit ist nämlich nichts Schlechtes an sich, es ist kein Teufelszeug, sondern wenn man die gezielt einsetzt, kann man da richtig etwas davon haben. Es ist demzufolge natürlich auch vor allem der Unterstützung der Ehrenamtlichen im Weimarer Umfeld zu verdanken, dass dieses Honorarkonsulat in Weimar eröffnet worden ist.
Den vielen Ehrenamtlichen, denen diese Zusammenarbeit mit Polen schon seit langer Zeit am Herzen liegt, ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, den neuen Honorarkonsul in Weimar, Hans Hoffmeister, ganz herzlich zu dieser Ernennung zu gratulieren
und meiner Hoffnung, unserer Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass das zur Vertiefung und Intensivierung auch der Zusammenarbeit beitragen wird. Es gibt viele internationale Zusammenarbeiten, auch das hat die Große Anfrage ergeben, zwischen Hochschulen, zwischen Schulen, zwischen Vereinen. Ich glaube schon, dass es durchaus die Landesregierung als Aufgabe begreifen sollte, diese vielen Initiativen, die fast ausnahmslos von ehrenamtlich engagierten Thüringern getragen werden, ernst zu nehmen und in die internationale Arbeit auch einzubeziehen. Ich habe hier einmal eine kleine Liste gemacht. Ich staune, wie viele es da gibt, die sich in diesem Bereich engagieren. Ich finde, dass eine ehrlich gemeinte Einbindung auch die beste Art, die beste Form von Anerkennung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit ist.
Gelegentlich musste ich aber auch schmunzeln, wenn ich die Antwort gelesen habe, gerade wenn es um den selbst formulierten Anspruch zum Stellenwert internationaler Beziehungen geht. Da kommen dann solche Sätze wie: „Die Landesregierung erachtet es als eine wichtige Aufgabe, auch international auf relevanten Politikfeldern in angemesse
nem Umfang zweckmäßige Aktivitäten zu entfalten.“ Das ist natürlich alles ein bisschen allgemein das will ich mal vorsichtig formulieren - und lässt so ein bisschen die Richtung und das Ziel vermissen. Ich glaube, hier kann man durchaus noch mehr machen. Zum Beispiel die Partnerschaft mit Ungarn; es ist ja eine Besonderheit, weil das eine Staatspartnerschaft ist, keine Regionalpartnerschaft, wie wir sie sonst haben. Ungarn hatte gerade die Präsidentschaft in der Europäischen Union; die letzte Sitzung, das letzte Treffen des gemeinsamen Koordinierungsgremiums, was es da gibt, dieser sogenannten gemischten Kommission liegt drei Jahre zurück. Das heißt also, diese Präsidentschaft von Ungarn hat da überhaupt keine Resonanz gefunden, sie ist in diesem Gremium überhaupt nicht einmal beraten worden. Auch das Jahr vorher, was ja immer schon die Einbindung der Präsidentschaft betrifft, hat da überhaupt nicht räsoniert. Ich glaube, dass das, wenn man das anders gemacht hätte, für beide Seiten sicherlich anders nutzbar gewesen wäre.
Letzter Punkt, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis noch ein Gedanke. Was ich mir gar nicht vorstellen konnte, was ich nicht glauben konnte, dass Thüringen tatsächlich das einzige Bundesland ist, das nach wie vor auf ein mehrsprachiges Internetangebot verzichtet.
Sechs Sprachen sind es in Sachsen, acht in Sachsen-Anhalt und ich glaube, dass hier wie an vielen anderen Stellen Nachholbedarf besteht, von dem ich Sie auffordere, zum Nutzen unseres Landes auch einzusetzen und zu nutzen. Vielen Dank.
Danke schön, Herr Barth. Ihre Redezeit war jetzt um 50 Sekunden überschritten. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Bergemann für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank an die FDP-Fraktion, dass die Anfrage gestellt worden ist. Aber als die Beantwortung dann draußen war, war in den Medien zu lesen: „Fazit der Liberalen: Thüringen kommt ziemlich armselig herüber.“ lautet die Überschrift. Ich will das jetzt nicht kommentieren, wer zurzeit ziemlich armselig rüberkommt, das sollen andere beurteilen.
Aber ich meine, die Landesregierung hat mit dieser Beantwortung eine sehr gute Arbeit geleistet. Man muss auch mal hinschauen, lieber Kollege Uwe Barth, was sich in Thüringen alles dreht. Nun ist das ja auch in Ordnung, Sie sind ja noch nicht so lange hier in Thüringen im Parlament, so dass man die vielen Jahre, in denen wir ähnliche Themen aufgegriffen haben, wo ähnliche Fragen beantwortet worden sind, dass man die im Hinterstübchen hat, das kann ich gut nachvollziehen. Aber ich bin lange genug dabei, dass ich das ein Stückchen verinnerlicht habe, auch als europapolitischer Sprecher. Ich weiß, wer in Thüringen - außer der Landesregierung - sich alles mit Europa beschäftigt. Sie kennen das EIZ, da haben wir das European Career Center, wir haben in Nord-, Ost-, Mittel- und Südthüringen EU-Center, die sich mit Europafragen beschäftigen. Wir sind eigentlich landesweit in allen Regionen hier gut aufgestellt. Weil das Weimarer Dreieck angesprochen worden ist, zu Recht sage ich nur, klar hat es etwas geruht, das muss man anerkennen, aber es ist doch auch ein Ausdruck dessen, was die Thüringer Landesregierung und die Thüringer Politik im Umfeld tut. Ich sage mal, gerade die polnischen, die französischen, die deutschen Beziehungen und die Zusammenarbeit spielen überhaupt eine ganz entscheidende Rolle. Selbst ihre Staatsministerin, Frau Pieper, hat das in Weimar noch einmal ziemlich deutlich rübergebracht, das sollte man dabei nicht vergessen.
Gerade wir in den jungen Ländern hatten bis 2004, bis zur Erweiterung immer die Brückenfunktion, weil wir durch den Beitritt über Nacht dazugekommen sind mit den mittel- und osteuropäischen Ländern. Aber das hat sich geändert, die Zeit hat sich verändert und jetzt gelten die Anstrengungen der Politik auf internationaler Ebene in Europa. Wir sind ein weltoffenes Land, das kann man durchaus behaupten, wenn man alle Aktivitäten anschaut. Die Beantwortung dieser - 73 Fragen waren es, glaube ich, genau - 73 Fragen hat schon deutlich gemacht, dass wir hier gut aufgestellt sind, weil ich auch glaube, man kann da mal hereingehen.
Sie haben auch nach der europapolitischen Strategie gefragt. So ist das, wenn der Zeitgeist darüber hinweggeht. Das Kabinett hat ja am 6. September in Brüssel die europapolitische Strategie für die
nächsten Jahre beschlossen, das ist eine Fortführung der Jahre 2006, 2008. Immer kontinuierlich haben wir es auch hier im Parlament debattiert. Da bin ich mir sicher, dass es über alle Ressorts hinweg - ob jetzt Wirtschaft oder Kultus oder Landwirtschaft, Umwelt, alles was dazugehört sind da einbezogen, wir werden die Gelegenheit haben - Justiz übrigens auch sehr für Europa - darüber werden wir natürlich auch debattieren. Das ist überhaupt gar keine Frage. Es sind ja nicht nur die wichtigen Themen der Finanzausstattung, der Struktur- und Regionalpolitik oder Landwirtschaft, es geht doch auch um die Zukunft der europäischen territorialen Zusammenarbeit in dieser ganzen Frage. Ich sage mal, das ist wirklich eine große Anzahl auch in dieser Antwort erkennbar von ressortbezogenen Vereinbarungen, die sich natürlich auch auf Projekte, auf Kooperation miteinander verständigen und die uns ziemlich deutlich machen, dass wir dieses europäische Netzwerk auch effektiv gestalten.
Wir haben zum Beispiel - das muss ich an der Stelle auch noch sagen - aus der eigenen Erfahrung unseres Thüringenbüros in Brüssel - das darf man mal loben an der Stelle -, dazu über Jahre vieles gehört. Sie sind immer Sprachrohr und Türöffner, aber so ein vorgezogenes Sprachrohr ist das schon, dass wir von dort auch beizeiten Informationen bekommen, die sich auch in dieser Großen Anfrage in vielen einzelnen Beantwortungen wiederfinden. Das darf man, glaube ich, mit Fug und Recht feststellen. Ich will noch einmal, weil Sie es aufgerufen hatten, auch die Diskussion in der Öffentlichkeit. Sie haben zitiert, wie die Landesregierung einzelne Fragen beantwortet hat. Ich finde, das trifft den Kern. So ist es. So wird es nicht nur in Thüringen sein. Man kann sich natürlich mit Bayern messen, auch mit Baden-Württemberg, die haben andere Voraussetzungen. Das muss man sagen. Und wenn man mal schaut, wie die Vertretungen in den Ländern Europas oder in Brüssel allein aufgestellt sind, mit wie viel Manpower sie dort arbeiten, das ist für uns schwierig. Das werden wir auch in der Form, in der Größenordnung nicht erreichen. Da mache ich mir jedenfalls nichts vor, dass wir da mit 20 Leuten in Brüssel vor Ort Europapolitik machen können, die unsere Beziehungen nach außen stärken, die den Kontakt herstellen. Man muss dort eigentlich vor Ort sein. Das ist schon immer so gewesen, dass man Kontakte persönlich hat in die Kommission hinein, in die Generaldirektion hinein, in die einzelnen Fachbereiche hinein. Da kennen sich die Leute. Das ist das, was Europa ausmacht im Großen, genauso wie hier unten in den kleinen Bereichen. Ich glaube schon, man muss bei der Situation, die wir haben in Europa, das ist ja unstrittig, das Thema ist jetzt heute aufgerufen, aber uns bewegen eigentlich ganz andere, Fragen stellen, die die Menschen auch draußen bewegen, und die Zustimmung ist ja erkennbar ziemlich im Keller. Es
fehlt einfach, das sage ich auch einmal, zurzeit für mich erkennbar die Vision Europas. Die ist nicht klar erkennbar und so eine durchsichtige Struktur fehlt mir. Das geht vielen anderen Menschen ähnlich. Das muss man angehen. Das ist gar keine Frage, aber das werden wir, glaube ich, vielleicht auch bei der Debatte zur Strategie noch einmal deutlich berücksichtigen und besprechen können.
Aber wichtig sind doch, das hat Kollege Barth auch ziemlich deutlich gemacht, die vielen unzähligen Zusammenarbeiten auf der kommunalen und auf der regionalen Ebene. Die hat sicherlich jeder in seinem Umfeld, also ich habe meine im Ort, eine viele Jahre währende Partnerschaft mit Frankreich, die funktioniert. Wir haben mit Polen exzellente Bedingungen, auch Partnerschaften auf den Ebenen. Davon lebt das Haus Europa, von den Menschen. Das ist auch alles richtig, wenn internationale Beziehungen und Zuständigkeiten, so wie es heißt, auf welcher staatlichen Ebene wie auch immer dort durchgeführt werden. Das steht auch im Grundgesetz so drin. Das wissen wir ja auch. Das muss sein, auch dass die Ministerpräsidentin und die Minister in die Regionen fahren, ist wichtig. Aber ich sage auch, für mich ist wichtig, das würde ich mit Sicherheit gleichsetzen, dass die Menschen und die Bürgerinnen dort im vereinten Kontext Europas sich austauschen. Es hat genug Delegationsreisen gegeben in den zurückliegenden Jahren. Wirtschaftsunternehmen sind dabei gewesen. Unter den Ministerpräsidenten auch vor Christine Lieberknecht hat die CDU-geführte Regierung gerade diese Partnerschaften immer intensiv gepflegt, vor allen Dingen auch um Wirtschaftskontakte anzubahnen, Shaanxi ist auch so ein Beispiel, wenn ich mich recht entsinne. Sie sprechen in Ihrer Großen Anfrage auch davon, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP, dass seit Amtsantritt der Landesregierung, hat der Kollege Barth noch wiederholt, dort wenig oder vielleicht nichts passiert ist. Das kann man, denke ich, wenn man die Frage 60 in Ihrer Anfrage sieht, ziemlich deutlich beantworten. Das kann man daraus gut erkennen. Europa wird auch von den Bürgern so akzeptiert und so gelebt, wenn man das nicht als fremdes Gebilde irgendwo im Raum darstellt. Da hat, glaube ich, die Landesregierung entscheidende Schritte getan in der Vergangenheit mit den angedachten Aktionen. Aber wichtig sind die konkreten Projekte. Auch die Europäische Kommission hat ganz klar die 2020Strategie darauf ausgerichtet. Es wird in Zukunft deutlich verstärkter um Projekte gehen. Die Strategie ist so, dass man sagt, Regionen, die sich zusammenfinden aus mehreren europäischen Ländern, also direkte Förderung in bestimmte Projekte hinein. Da werden wir sicher in den nächsten Jahren nach 2013 noch deutlich zu tun haben. Dass es da immer noch Synergieeffekte gibt auch bei diesen Wirtschaftsreisen, das ist unstrittig. Ich freue mich auch, das war, glaube ich, auch zu lesen,
dass die Landesregierung bemüht ist, auch Partnerschaften weiter ins Leben zu rufen. Es gibt sicherlich, Frau Ministerin, seit vielen Jahren die Verbindung von den Olympischen Spielen, dass man da, ich glaube, die Region Oppland in Norwegen, die bemüht sind, mit Thüringen eine Partnerschaft einzugehen. Vielleicht kann man auch an der Stelle noch mal schauen, wie man da ein bisschen vorwärtskommt, um dann zu sagen, wir sind auf gutem Wege.
Vielleicht zum Schluss noch einmal zu dem Behördenzuschnitt, weil Sie es angesprochen haben, in zwei Referaten konkret. Sicher, das stimmt, aber man muss auch mal schauen. Schauen Sie mal in die Ministerien hinein, die koordinieren da Europapolitik, dies erfolgt doch nicht nur explizit in der Staatskanzlei in den dort zuständigen Fachreferaten, sondern in jedem Hause gibt es Koordinationen in Sachen Europa. Das hängt natürlich auch ein Stückchen damit zusammen, weil die Organisationseinheiten, wenn sie auch hier so beschrieben sind, aber ausschließliche europapolitische Themen bearbeiten, das mag sein. Aber es gibt doch immer Synergieeffekte und Nebeneffekte, wo in allen Häusern - und wir erleben es ja jetzt live, du hast es ja selber im Ausschuss auch mitbekommen, Subsidiaritätskontrolle, all die Dinge, die uns zukünftig beschäftigen werden. Die zeigen auch, wie vernetzt Europapolitik ist in dieser Landesregierung, in die Häuser hinein, so dass ich schon glaube, dass wir da insgesamt keine Angst haben müssen, dass wir da nicht gut aufgestellt sind personell. Ich wünschte mir auch mehr, ich wünschte mir auch mehr außerhalb Thüringens.
Wir haben viele Jahre über den Stellenpool geredet, aber auch das kostet Geld. Da muss man auch bereit sein, aus den Häusern Leute hinzuschicken nach Brüssel, aber man braucht auch die Menschen, die dann in der Lage sind, dort auch die Sprache zu beherrschen. Das ist auch eine Grundlage, nicht nur Englisch, sondern Französisch und was dazugehört. Ich glaube, um das zusammenzufassen, dass wir im Endeffekt gut aufgestellt sind und die Anfrage hat das gezeigt.
Etwas Sorge macht mir, wenn man nach Europa schaut, dass bestimmte Fördergelder nicht abgerufen werden können. Warum werden sie nicht abgerufen? Weil es da auch an der Sprachfähigkeit hapert. Das ist ein Thema, das muss man insgesamt angehen. Häufig ist es der Fall, dass so zwei drei Tage vor Antragsschluss dann die Dokumente in deutscher Sprache kommen, vorher sind sie in Englisch und Französisch da. Da müssen wir mal aktiv werden. Ich halte es auch für verrückt, Deutsch ist Amtssprache, am Ende wird Englisch und Französisch gesprochen, doch viele Unterlagen erscheinen erst einmal nur in dieser Sprache und für unsere Leute, auch für den Kleinunternehmer, ist das ein Riesenproblem. Da bleiben Unsum
men liegen, weil es genau daran fehlt. Also, daran muss man ein bisschen arbeiten. Ich denke, insgesamt darf man der Landesregierung Danke sagen für die Beantwortung dieser Großen Anfrage. Ich bin nicht bange, dass wir auf diesem Weg auch gut vorwärts kommen. Ich glaube, dass die gelebte Partnerschaft auch in Gemeinden und Städten gut funktioniert. Danke schön.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Bergemann. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hausold für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bergemann, Sie animieren mich doch an dieser Stelle, noch einmal auf das Europathema zurückzukommen auch mit Blick auf den Fragesteller dieser Großen Anfrage. Wenn Sie gesagt haben - so etwa habe ich Ihre Worte im Ohr -, es ist nicht so ganz besonders gut um die Vision Europa bestellt, da muss ich natürlich sagen, wenn es eine Regierungspartei im Bund gibt, die die Liquidität und die Insolvenz eines Mitgliedstaates infrage stellt und darüber nachdenkt, wann man vielleicht diesen Staat aus dem Euroraum ausschließen müsste, usw., dann kann es natürlich um die Vision Europa nicht gut bestellt sein, meine Damen und Herren,