Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, in Bezug auf die einzigartige Natur kommt es einem in den Sinn, dass es doch eine Ironie der Geschichte gibt. Der ehemalige Grenzstreifen zwischen Ost- und Westdeutschland, der jahrzehntelang eine Todeszone für den Menschen darstellte, konnte sich aufgrund seiner Isoliertheit zugleich zu einem wirklich einzigartigen Biotop, einem anderen Bekenntnis für das Leben entwickeln. Seit Dezember 2004 durch einstimmigen Beschluss des Bundestages steht das Grüne Band unter besonderem Schutz der Bundesländer. Wenn wir den Radweg im und am Grünen Band entwickeln wollen - und das sollten wir unbedingt tun -, muss es für uns aber auch um die Bewahrung dieses Biotops gehen und gerade auch für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die diesen Antrag mit gestellt haben, die ja wirklich explizit dafür stehen. Eine behutsame und bewahrende Erschließung ist deshalb ein Muss, sonst verliert dieser Radweg seine Einmaligkeit und damit auch seine Attraktivität. Es muss hier auch um eine Einbeziehung des UNESCO-Welterbes Nationalpark Hainich gehen, wie ich auch schon ausgeführt habe.
verbunden ist. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass Thüringen gute Voraussetzungen hat, eine ganz zentrale Rolle bei diesem wirklich grenzüberschreitenden Objekt des Iron Curtain Trails zu spielen. Entlang des Grünen Bandes existieren einige Grenzlandmuseen und Gedenkstätten. Sie sollten aus unserer Sicht wichtige Anlaufpunkte und Etappenziele bei der touristischen Entwicklung des Grünen Bandes und damit des Iron Curtain Trails werden. Dafür sprechen wir uns als DIE LINKE explizit auch aus, dass dieses erfolgt. Aber es gibt in diesen Einrichtungen schon noch eine ganze Reihe von Hausaufgaben zu machen, bevor sie dieser Rolle gerecht werden, und das sollte man auch hier mit benennen. Diese Auffassung ist nicht nur die Meinung unserer Fraktion, sondern die exklusive Feststellung auch von unabhängigen Expertinnen und Experten.
Im Zuge der gesamten Diskussion um die Andreasstraße in Erfurt befasste sich eine prominente und hochkarätig besetzte Historikerkommission mit einer Landesförderkonzeption für Gedenkstätten und Lernorte zur Aufarbeitung der SED-Geschichte. Ihre lesenswerten Empfehlungen, vor allem zu den im Bereich des Grünen Bandes befindlichen Museen sollten dabei unbedingt - und ich betone noch einmal - unbedingt berücksichtigt werden. Die Experten schrieben auch einen Satz als Credo, den ich mit Genehmigung auch zitieren möchte. Sie schrieben: „Im Interesse einer glaubwürdigen, differenzierten und qualitativ hoch stehenden Aufarbeitung und demokratischen Bildung ist jeder Versuch abzuwehren, die Einrichtung von politischen Weisungen abhängig zu machen. Dieser Grundsatz steht nicht im Widerspruch zu dem ständigen Bestreben, die Arbeit der Einrichtungen fortlaufend fachlich zu qualifizieren.“ Die Historiker notierten dies nicht ohne Grund, denn in der Vergangenheit war diese Parteienunabhängigkeit nicht immer gewahrt und die Grenze zum politischen Missbrauch auch tatsächlich manchmal überschritten.
Im Interesse einer dauerhaften Etablierung dieser Museen, die ich angesprochen habe, und Gedenkstätten sollte dieser Maßstab auch dauerhaft gelten. Wir sollten darum sehr ernst nehmen, dass die Experten empfohlen haben, bei zwei Einrichtungen auch dafür zu sorgen, dass wortwörtlich notwendige geschichtswissenschaftliche, gestalterische und ausstellungsdidaktische Standards erreicht werden.
In einem anderen Punkt steht für Thüringen sogar die Möglichkeit, sich von allen anderen touristischen Stationen des Grünen Bandes und des grenzübergreifenden Radwegs deutlich zu unterscheiden.
Wir haben einen besonderen Aspekt mit der Einrichtung Point Alpha. Hier können die über die DDR-Geschichte hinaus - und das ist keine Verharmlosung oder kein Kleinreden der Historie - not
wendigen gesamtpolitischen Zusammenhänge des Eisernen Vorhangs erklärt werden. Als einer von mehreren vorgeschobenen Beobachtungsstützpunkten der NATO bzw. der US-Streitkräfte steht Point Alpha in erster Linie für die Geschichte des Kalten Krieges aus westlicher Perspektive.
Abschließend: Zur Thematik des Geschichtserlebnisses plädiert meine Fraktion maßgeblich dafür, das Credo der Expertenkommission nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch konsequent umzusetzen. Damit kämen wir einer tatsächlich sinnvollen Verbindung von Erinnern und Erleben maßgeblich näher.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, fast zum Schluss möchte ich noch darauf verweisen, dass für das Projekt des Iron Curtain Trail europäische Fördermittel bereitgestellt werden und bereitgestellt werden müssen, auch wenn im Moment die Höhe, wie durch Frau Staatssekretärin dargestellt, sicherlich nicht dem entspricht, was eigentlich notwendig wäre.
Eine finanzielle Förderung für die Umsetzung des ICT kann unter anderem aus dem LIFE+-Programm der EU kommen. Das LIFE+-Budget für 2007 bis 2013 beträgt 2,143 Mrd. €. 50 Prozent des Budgets sind für Maßnahmen vorgesehen, die die Umwelt schützen und die Vielfalt des Kontinents sicherstellen. Auch der EFRE-Fonds kann herangezogen werden. Vermutlich werden solche inhaltlichen Vorhaben auch in der neuen Förderperiode unterstützt werden. Darum sollten wir uns auch dafür einsetzen, dass das Projekt des Iron Curtain Trail auch zukünftig eine Unterstützung findet.
Aus diesem Grunde möchte meine Fraktion zum Schluss dafür plädieren, den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, da der Wirtschaftsausschuss auch verantwortlich ist für die touristischen Erschließungen und für die touristischen Belange, die im Zusammenhang mit der Entwicklung der Landestourismuskonzeption in Thüringen stehen. Wir gehen davon aus, dass der Iron Curtain Trail bzw. der Thüringer Bereich des Grünen Bandes, der dazugehört, eine doch sehr wichtige Erweiterung des touristischen Netzes in Thüringen sein kann. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir uns im Ausschuss mit diesen Fragen intensiv weiter beschäftigen, um mit dafür zu sorgen, dass das lebendige Erleben von Geschichte im Zusammenhang mit der weiteren touristischen Erschließung von diesen Dingen, die im Iron Curtain Trail beinhaltet sind, auch weiter vorangetrieben wird. Es lohnt sich einfach, dieses zu tun an dieser Stelle. Danke.
Auch an Sie geht die Frage: Es gibt hier zwei Dinge, einmal die Fortberatung - das geht in einem Ausschuss - und dann geht es um den Punkt II des Antrags, das geht in mehreren Ausschüssen. Worauf bezog sich Ihr Antrag?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich finde es gut, dass wir hier heute fast 50 Jahre nach dem Mauerbau darüber reden können, was machen wir mit dem Grünen Band, was machen wir mit jenem Streifen Natur, auf dem sich die Grenzanlagen befunden haben, und dass wir insbesondere über eine friedliche Nutzung, über eine touristische Nutzung reden können.
Ich möchte Frau Staatssekretärin für den Bericht zum bisherigen Stand danken. Ich glaube, sie ist schon sehr detailliert zum einen auf das eingegangen, was bereits gemacht wurde, auch wie sich der Iron Curtain Trail entwickelt hat, aber auch auf die Problematik der doch recht geringen EU-Mittel.
Wir haben das Thema Tourismus mit diesem Antrag zu betrachten. Sicherlich ist dieser weitere Ausbau des Grünen Bandes auch ein touristisches Magnet und es versteht sich von selbst, dass es hier Verknüpfungen geben muss zu Point Alpha, zu dem Grenzlandmuseum in Teistungen oder der Gedenkstätte in Mödlareuth. Das ist sicherlich wichtig, aber wir haben auch das Thema „Umwelt und Naturschutz“ zu beachten. In den letzten 21 Jahren seit Abbau der Grenzanlagen haben sich hier in vielen Bereichen schützenswerte Biotope gebildet und so wird es auch nicht möglich sein, in jedem Bereich den Radweg durchgängig auf dem Grünen Band auszubauen. Frau Schubert hat das auch schon gesagt, man wird sicherlich auch auf alternative Routen ausweichen müssen und man muss auch sehen, wie man das vorhandene Radwegenetz in Thüringen hier mit einbindet und nutzt. Das alles sind Themen, die wir in den entsprechenden Fachausschüssen erörtern sollten. Ich beantrage, dass wir zum einen den Punkt I, nämlich den Sofortbericht der Landesregierung, im Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr weiterberaten und dass wir den Punkt II des Antrags federführend an den Verkehrsausschuss und mitberatend an Umweltausschuss überweisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich komme auf den eigentlichen Antrag hier noch einmal zu sprechen, und zwar in Punkt II: „Die Landesregierung wird aufgefordert, den im Jahre 2005 durch das Europäische Parlament ins Leben gerufenen Fernradweg ‚Iron Curtain Trail’ in die landesweite Radwegeplanung aufzunehmen.“
Wir werden das auch unterstützen. Wir haben nun schon gehört, dass es an verschiedene Ausschüsse überwiesen werden soll. Ich denke, diese Diskussion ist gewinnbringend und im Endeffekt sicherlich auch dann die positive Entscheidung dazu.
Wenn man hier so in die Runde hört, habe ich manches Mal den Eindruck gehabt, Herr Kollege Korschewsky, wir können froh sein, dass wir fast 50 Jahre die Mauer hatten, sonst hätten wir überhaupt nicht so ein wunderbares Biotop.
Wenn wir dann aber zurückkommen zum Biotop, dann ist es schon wichtig, dass wir dieses Grüne Band, 9.000 km lang durch Europa, als mahnendes - jetzt muss ich eine Doppelung machen -, als mahnendes Mahnmal unterstützen und vor allem auch erhalten. Wir haben in Thüringen mit den 700 km übrigens bundesweit die längste Strecke Grünes Band und deshalb denke ich, es ist schon wichtig, dass auch gerade der Bereich Thüringen durch Radwege befahrbar ist und zu erkunden ist. Deshalb unsere Unterstützung. Ich mache es kurz; es ist eine sinnvolle Möglichkeit auch für Radtouristen, diese ehemalige Grenze zu erleben, auf ihren Radwanderstationen auch die verschiedenen Ausstellungen bzw. Gedenkstätten kennenzulernen und einiges über die Vergangenheit zu lernen. Deshalb unsere Unterstützung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sie ziehen zurück. Dann wünscht im Moment keiner mehr das Wort zu ergreifen, so dass ich jetzt erst einmal feststelle, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Dann ist beantragt worden, dass der Bericht im Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr fortberaten wird. Das setzt aber voraus - vorhin haben alle Fraktionen die Aussprache zum Bericht gefordert -, dass alle Fraktionen diesem Antrag auf Fortberatung im Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr zustimmen. Das signalisieren alle. Dann lasse ich über diesen Antrag abstimmen. Die Nummer I aus dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sprich der Bericht, wird im Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr fortberaten. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Die Stimmen kommen aus allen Fraktionen. Gibt es hier Gegenstimmen? Es gibt keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es auch nicht.
Nun kommen wir zur Abstimmung zu Nummer II des Antrags. Hier gab es drei Vorschläge zur Ausschussberatung. Ich lasse zuerst abstimmen über die Überweisung an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es hier Gegenstimmen? Die gibt es nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es auch nicht. Damit ist diese Überweisung beschlossen worden.
Dann ist beantragt worden, die Nummer II des Antrags an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die Gegenstimmen kommen aus der FDP-Fraktion. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es keine. Mit Mehrheit ist diese Ausschussüberweisung beschlossen worden.
Dann ist noch beantragt worden, den Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD und CDU. Das ist eine Mehrheit. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es keine. Diese Ausschussüberweisung ist abgelehnt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Federführung, die soll beim Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr liegen. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Ich fra
ge nach den Gegenstimmen. Gegenstimmen gibt es keine. Stimmenthaltungen? Gibt es auch keine. Damit ist einstimmig festgelegt worden, die Federführung liegt beim Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr.
Stärkung der Arbeitsfähigkeit älterer Arbeitnehmer in der Thüringer Landesverwaltung Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/2700
Die FDP-Fraktion hat nicht das Wort zur Begründung beantragt, möchte aber gern in der Aussprache zuerst sprechen. Bitte, Herr Abgeordneter Koppe.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich zum eigentlichen Redebeitrag komme, möchte ich vorausschicken, dass dieser Antrag unserer Fraktion nicht als Vorwurf an die Regierung gemeint ist, nein, im Gegenteil, sondern als Aufforderung an uns alle, diesem Thema die gebührende Aufmerksamkeit, die es verdient hat, zu widmen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass wir die Verantwortung haben, unsere Verwaltung auch in Zukunft in die Lage zu versetzen, dass diese dies umsetzen kann, was wir hier im Plenum beschließen. Wir haben zwar schon des Öfteren über die Probleme des demographischen Wandels gesprochen, die eigene Verwaltung hatten wir dabei noch nicht explizit im Blick. Ich glaube auch, dass dieses komplexe Thema bisher verkürzt und zu sehr in engen Bedarfsfeldern gesehen und diskutiert worden ist. Dabei müssen wir uns immer wieder bewusst machen - und da meine ich vor allem auch die Landesregierung, die natürlich jetzt relativ spärlich vorhanden ist, aber der Innenminister ist zumindest da -, vor welchen fundamentalen Herausforderungen unsere Gesellschaft heute steht und auch in Zukunft stehen wird. Lassen Sie mich daher die multidimensionale Problemlage hier kurz skizzieren. Zunächst lässt sich feststellen, dass die durchschnittliche Lebenserwartung der Deutschen jährlich um 40 Tage ansteigen wird. Das heißt, binnen eines Jahrzehnts wird sie sich also ca. um 1 Jahr erhöht haben. Die Bevölkerungszahlen werden in den Entwicklungsländern weiter zunehmen, während sie in den meisten Industriestaaten stetig abnehmen. Dies wird massive Auswirkungen auf den Altersdurchschnitt in der Bundesrepublik und damit auch auf Thüringen haben. Laut Statistischem Bundesamt lag das Durchschnittsalter der Bevölkerung im Jahr 1900
bei 23 Jahren und wird, die demographische Entwicklung vorausgesetzt, im Jahr 2100 auf 57 Jahre ansteigen. Als Folge dessen wird das Erwerbspotenzial bis zum Jahr 2050 um ca. 20 Prozent sinken. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnern. Auf einen Erwerbstätigen kommen zukünftig immer mehr Rentner. Wie schnell sich diese Pyramide umkehrt, zeigen Untersuchungen der Marie-LuiseBecker-Stiftung, nach der im Jahr 2008 auf 100 Erwerbspersonen 44 Rentner kamen. Im Jahr 2050, wieder vorausgesetzt, die demographische Entwicklung geht so weiter, werden auf 100 Arbeitnehmer bereits 78 Rentner kommen. Direkte Folge davon sind weiter steigende Gesundheitsausgaben. Die sind nun einmal bei einem 60-Jährigen deutlich höher als bei einem 20-Jährigen. Für Arbeitgeber wird also festzustellen sein, dass beispielsweise die Fehlzeiten und Fehltage der Arbeitnehmer ansteigen werden. In Nordrhein-Westfalen als Beispiel kamen im Jahr 2008 Beschäftigte ab 50 Jahren durchschnittlich auf 25 Arbeitstage, wohingegen die bis zu 29-Jährigen auf weniger als die Hälfte kamen. Welche Probleme auf die Arbeitswelt zukommen, wird an solchen Zahlen besonders deutlich.