Nun stimmen wir direkt über diesen Antrag ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-, der CDU- und der FDP-Fraktion. Ich frage nach Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 15.
Es ist nicht mitgeteilt worden, dass das Wort zur Begründung des Antrags genommen wird. Frau Schubert, es bleibt so? Ich bitte jetzt mal die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben immer nur einen Zettel und darauf steht ein Redner. Teilen Sie dann bitte auch mit, ob Sie begründen möchten und/oder reden. Sie wollen also jetzt den Antrag begründen?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Radweg am Grünen Band, am ehemaligen Eisernen Vorhang, ein ganzes Land wird Radweg. Am 13. August ist ein besonderer Jahrestag - vor 50 Jahren wurde mit dem Berliner Mauerbau begonnen, 1961, danach hat die DDR-Regierung massiv die innerdeutsche Grenze verstärkt auf insgesamt 1.400 Kilometer.
Inzwischen ist aus diesem Todesstreifen eine Lebenslinie geworden, ein Mosaik aus Biotopen, das durch große Anstrengungen der Landesregierung, Umweltverbänden und vieler weiterer Akteure als Grünes Band bewahrt und weiterentwickelt wurde. Den größten Anteil am Grünen Band in Deutschland hat das Land Thüringen mit über 700 Kilometern. Im Jahr 2005 hat das Europäische Parlament den sogenannten Iron Curtain Trail, den Radweg am ehemaligen Eisernen Vorhang, einen Fernradweg, ins Leben gerufen von der Barentssee, also zwischen Norwegen und Russland, bis zum Schwarzen Meer, und hat auch entsprechende Fördermittel bereitgestellt. In Thüringen gibt es inzwischen Ansätze, diesen Fernradweg zu entwickeln, und es gibt auch stellenweise eine entsprechende Beschilderung mit der EuroVelo-Route 13. Meines Wissens gibt es bereits Ausschilderungen zwischen Sonneberg und Neustadt bei Coburg und zwischen Gerstungen und Eisenach. Das ist ein guter Anfang. Wir brauchen davon allerdings noch mehr.
700 km ist riesig, ist riesig für den Tourismus, für das Erfahren der Geschichte, für den Naturreichtum, auch als Alltagsradwegenetz. Eines ist auch klar, gerade der Fahrradtourismus ist ein wahnsinnig boomender Markt. Wir dürfen es in Thüringen nicht verpassen, diese Potenziale abzuschöpfen, gerade im Bereich des Tourismus - ein wachsender Markt. Insofern würden wir uns freuen, wenn wir diesen Antrag im Bauausschuss und auch im Umweltausschuss diskutieren. Es geht dabei um die Diskussion, wie wir möglichst schnell diesen Radweg als Teil der Thüringer Radwegeplanung begreifen und aufnehmen können. Es geht darum, wie man die EU-Gelder in Anspruch nehmen kann. Ich freue mich auf die Diskussion, wenn Sie dieser Überweisung hoffentlich zustimmen.
Noch eine abschließende Bemerkung: Man darf dabei wahrscheinlich nicht die Hoffnung wecken, dass man diesen Fernradweg immer genau auf der ehemaligen Grenze einrichten kann. Andererseits bietet das Pedelec Potenziale, diese topografischen Herausforderungen zu meistern.
vielleicht ist das auch etwas für Sie. Wir wollen im Ausschuss beraten, wie man das Pedelec als relativ neues Verkehrsmittel mit berücksichtigen kann. Vielen Dank.
Die Landesregierung hat angekündigt, den Sofortbericht zu geben. Ich nehme an, Frau Staatssekretärin Dr. Eich-Born.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greift eine Initiative auf, die ihren Ursprung zwar auf europäischer Ebene hat, uns vor Ort aber in vielfältiger Weise betrifft, denn es geht nicht nur um Natur und Tourismus, sondern auch um das Erfahrbarmachen europäischer und deutsch-deutscher Geschichte. Es war das Engagement des EU-Abgeordneten Cramer, der den sogenannten Iron Curtain Trail auf verschiedenen Ebenen vorangebracht hat. Auf seine Initiative hin hat das Europäische Parlament im Jahr 2005 den ICT in seinem Bericht über neue Perspektiven und Herausforderungen für einen nachhaltigen europäischen Fremdenverkehr aufgenommen. Die Europäische Union unterstützt die Idee zur Einrichtung eines Radfernwegs, der euro
päische Geschichte, Natur und Tourismus verbindet und damit einen Beitrag zum Zusammenwachsen Europas leistet.
Ähnliche Beispiele gibt es bereits. Ich denke dabei an den ca. 160 km langen Rad- und Wanderweg entlang der ehemaligen Berliner Mauer; im Vergleich zum ICT natürlich eine Kurzstrecke. Der ICT soll rund 7.000 km umfassen und von der Barentssee bis zum Schwarzen Meer entlang des sogenannten Grünen Bandes verlaufen. Er soll die Möglichkeit bieten, mehr als 20 Länder, darunter 14 EUMitgliedstaaten, zu entdecken, und dabei Natur und Geschichte im wahrsten Sinne des Wortes erfahrbar machen. Sie können sich vorstellen, welche unterschiedlichen Interessen mit Blick auf die Vielzahl der betroffenen Anrainerstaaten da unter einen Hut zu bringen sind.
In Thüringen wurde bereits im Jahr 1989 ein Leitbild zur Erhaltung und Entwicklung des Grünen Bandes erarbeitet. 2008 gelang es Thüringen als Erstem, Naturerbeflächen im Grünen Band vom Bund übertragen zu bekommen. Im Gegenzug verpflichtete sich das Land Thüringen, das Grüne Band als zeitgeschichtliches Mahnmal zu erhalten und naturschutzfachlich weiterzuentwickeln. Die ehemaligen Bundesflächen, das sind immerhin 3.800 ha, gingen in das Eigentum der Stiftung Naturschutz Thüringen über. Das Land unterstützte die Landkreise Wartburgkreis, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg bei der Konzeption und Umsetzung eines Wanderwegs von Treffurt nach Spechtsbrunn. Diese erprobte Einbeziehung der Akteure vor Ort, der Kommunen und Landkreise, ist der Schlüssel zum Erfolg. Hier liegen auch die Potenziale, den ICT in Thüringen zu unterstützen.
Erklärtes Ziel ist es, keine neuen Radwege anzulegen, sondern vorhandene überregionale, regionale und lokale Radwegenetze zu nutzen. Unser vorhandenes radtouristisches Landesnetz bietet hierfür eine gute Grundlage. Das Radverkehrskonzept, das wir im Jahr 2008 erstellt haben, geht von einem Zeitraum von 10 bis 15 Jahren aus. Es wird einen Umfang von rund 3.200 km haben. Die weitere Ergänzung und Verdichtung dieses Radnetzes soll durch regionale und lokale Routen in den Landkreisen und Kommunen vorangebracht werden. Bereits jetzt umfasst unser Radroutennetz in Thüringen insgesamt rund 13.000 km. Darin enthalten sind auch die Radfernwege des Deutschlandroutennetzes, die sogenannten D-Routen Nummer 4, die Mittellandroute und die Nummer 11 Ostsee-Oberbayern. Diese verlaufen auf Thüringer Radfernwegen und sind nach dem aktuellen Standard beschildert und in einem weitgehend guten Zustand. Deutschlandweit gibt es bereits heute über 200 solcher Radfernwege. Das Thüringer Radverkehrskonzept ist für eine Erweiterung des D-Netzes im radtouristischen Landesnetz prinzipiell offen. Dabei haben wir z.B. den
deutsch-deutschen Radweg, der dem deutschen Teil des ICT entspricht, im Blick. Die Entwicklung des ICT in Thüringen hängt jedoch in erster Linie von der Bereitschaft der betroffenen Landkreise ab, diesen Radweg zu unterstützen und dauerhaft zu erhalten. Die Trassierung sollte möglichst vorhandene Radrouten nutzen und sich auf die Errichtung der notwendigen Wegweisung konzentrieren. In Thüringen ist der Iron Curtain Trail bereits seit Mai 2010 im Wartburgkreis zwischen Hörschel und Dankmarshausen im Zuge des Rhönradwegs mit ausgeschildert - ein gutes Beispiel, wie man mit geringem Aufwand eine große Wirkung erzielen kann. Ich kann mir vorstellen, dass diese Form der Unterstützung auch in anderen Regionen Thüringens möglich ist.
Doch auch das muss in diesem Zusammenhang gesagt werden: Die Unterstützung der EU-Kommission für das Projekt lässt durchaus zu wünschen übrig. Für den gesamten mittleren von drei Abschnitten des ICT, das ist die ehemalige innerdeutsche Grenze mit einer Länge von 1.400 km, stehen im Jahr 2011 lediglich rund 160.000 € zur Verfügung. Das erklärt auch die Zurückhaltung unserer Nachbarländer. Niedersachsen, Hessen und Bayern vertreten bisher die Position, dem Radweg keine Priorität einzuräumen.
Lassen Sie mich also zusammenfassen: Das Land wird sich bei der Entwicklung und Förderung des Radwegenetzes auch weiterhin in erster Linie auf das bestehende und mit den Kreisen und Kommunen abgestimmte radtouristische Landesnetz konzentrieren. Eine Erweiterung des Landesnetzes von oben lehnt die Landesregierung ab. Aus diesem Grund unterstützt die Landesregierung die Einbindung des ICT in das vorhandene regionale und lokale Radwegenetz. Hierzu bedarf es vor allem einer zusätzlichen Ausschilderung. Ob darüber hinaus eine Erweiterung des Radwegenetzes erforderlich ist, hängt von der Routenplanung im Einzelnen ab, die nur in Zusammenarbeit mit den Kreisen erfolgen kann, und nicht zuletzt davon, ob die benachbarten Länder das Projekt ebenfalls unterstützen und die Route Teil des Deutschlandnetzes wird.
Gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung zu einem Anliegen der Antragsteller, das mit der Radroutenplanung nichts zu tun hat. Ob die Radwege von Pedelecs benutzt werden, spielt bei den Planungen grundsätzlich keine Rolle. Ein Radfernweg soll mit Tourenrädern befahrbar sein, das ist natürlich der Maßstab an dieser Stelle, dazu können selbstverständlich auch Pedelecs zählen.
Vielen Dank für den Bericht. Ich frage jetzt, ob die Aussprache zu diesem Bericht gewünscht wird. Das wird von allen Fraktionen so angezeigt. Wir ge
hen also demzufolge in die Aussprache zu Nummer I des Antrags, das war das Berichtsersuchen, und gleichzeitig zu Nummer II. Ich rufe als Erstes auf für die CDU-Fraktion Frau Abgeordnete Tasch.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das Grüne Band erinnert an die menschenverachtende Teilung unseres Vaterlandes und ist zugleich Symbol für die Wiedervereinigung. Das Grüne Band ist somit Mahnmal der deutschen Geschichte und auf der anderen Seite aber auch ein Beispiel für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage, die sich aufgrund der Geschichte dort entwickelt hat. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass Thüringen sich sehr engagiert hat bei der Übertragung der Flächen am Grünen Band durch den Bund, was dann im November 2008 erfolgte. Ich möchte auch noch einmal das Engagement des damaligen Ministers Volker Sklenar erwähnen, der viele Jahre sich dafür engagiert hatte. Ich wollte jetzt einen Seitenhieb auf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Unter Rot-Grün hat es nicht geklappt, sondern dann in der Großen Koalition - nur noch einmal einen kleinen Ausflug in die Geschichte.
Somit kann sich jetzt durch die Sicherung und den Flächenerwerb auch am Grünen Band viel entwickeln als natur- und kulturhistorisches Zeugnis; dazu zählt natürlich auch unterem anderen der naturnahe Tourismus und er ist ein Wirtschaftszweig im ländlichen Raum und lebt natürlich von einer intakten Natur- und Kulturlandschaft. Dafür steht das Grüne Band. Ich denke mal, da werden sich in den nächsten Jahren viele Projekte entlang des Grünen Bandes entwickeln. Da stehen wir auch noch ganz am Anfang und Frau Staatssekretärin hat ein paar Beispiele eben gebracht, was entlang des Grünen Bandes in Zukunft noch angedacht wird und entwickelt werden soll. Der Iron Curtain Trail kann einen Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Tourismus leisten, des naturnahen Tourismus, das ist uns auch sehr wichtig. Wie das geschehen kann und ob das überall auch konfliktfrei gehen wird in puncto Naturschutz und Tourismus, Flächenverbrauch oder nicht, darüber möchten wir uns noch vertiefen und würden diese Dinge gern weiterberaten im Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr als federführender Ausschuss, aber das Grüne Band gehört natürlich auch in den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Deshalb beantragen wir die Weiterberatung des Sofortberichts in diesen beiden Ausschüsse. Vielen Dank.
Vielleicht auch hier noch einmal aufklärend: Fortberatung des Berichts geht in einem Ausschuss. Es ginge, die Nummer II an zwei Ausschüsse zu überweisen. Aber wir müssten dann getrennt darüber abstimmen. Ich bitte, mir das noch vor Abschluss des Tagesordnungspunkts mitzuteilen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat diesen Antrag zur Weiterentwicklung des Radwegs am Grünen Band eingereicht. Auf den ersten Blick - nur auf den ersten Blick - scheint für viele diese Thematik wenig spektakulär und so mancher oder manche mag sich sogar gefragt haben, was denn dieses kleine touristische Detail auf einer Plenarsitzung zu suchen hat. Ich kann für meine Fraktion sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sehr gut, dass diese Problematik hier einmal erörtert wird, und wir unterstützen auch die Forderungen, die im Antrag aufgestellt sind von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Aber auch das gehört dazu. Es geht aus unserer Sicht um weit mehr als nur ein bisschen Radwegeplanung in einem kleinen Teil. Ich möchte das auch im Folgenden noch einmal konkreter darstellen: Es ist hinlänglich dargestellt worden, sowohl von der Kollegin Schubert als auch von der Staatssekretärin, wie es zu dem Iron Curtain Trail gekommen ist, zur Entstehungsgeschichte. Er dient dazu, diese nahezu ein halbes Jahrhundert anhaltende Teilung Europas durch den Eisernen Vorhang erlebbar und im wahrsten Sinne des Wortes auch erfahrbar zu machen. Der Thüringer Teil betrifft vor allen Dingen das Grüne Band.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte es zu Beginn gesagt, für uns ist es mehr als nur ein touristisches Detail. Für uns ist es auch eine Frage der Geschichte. Die LINKE will sich, hat sich und wird sich auch weiterhin mit dieser Geschichte beschäftigen, auch mit der Geschichte des Eisernen Vorhangs und steht auch zu ihrer Verantwortung in dieser Geschichte. Neben diesem Bekenntnis ist uns aber auch noch viel wichtiger, aus der Geschichte insgesamt zu lernen. Zu einem solchen Lernprozess gehört auch die Erinnerung an das Gewesene
Zweitens möchte ich jetzt allerdings zu einigen konkreten Aspekten im Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommen und ich möchte es vorweg sagen: Es ist noch außerordentlich viel zu tun, um den angestrebten Zustand im Antrag - das lebendige Erinnern, das touristische Erfahren bzw. das Erhalten der Biotope - zu erreichen. Allein ein Blick in das Internet - und das ist ja nun heute eines der stärksten Informationsmedien, die es überhaupt gibt - verdeutlicht dies. Wer auf die Seite des Iron Curtain Trail geht und etwas zu Thüringen sucht, findet dort nur ganz, ganz wenige Sätze. Diese werden kaum einen Touristen animieren, dorthin zu fahren. Es gibt im Übrigen nicht einmal die Nennung oder gar einen Querverweis auf eines der Highlights Thüringens, gerade jetzt erst natürlich auch benannt worden bzw. dazu gemacht worden, das UNESCO Welterbe Nationalpark Hainich, worauf wir als Thüringerinnen und Thüringer berechtigt auch stolz sind. Ja, das Wort „Nationalpark“ insgesamt kommt auf dieser Internetseite nicht einmal vor. Aber auch wenn man die Thüringer Tourismusseiten anklickt, findet man zwar Einzeletappen des Grünen Bandes, doch auch hier fehlt ein Querverweis auf ein übergreifendes Projekt oder einen sichtbaren Gesamtzusammenhang. Es gibt aber neben diesen nicht uninteressanten Aspekten mangelnder Bewerbung vor allem noch zwei inhaltliche Diskussionspunkte, die dringend aus unserer Sicht einer Erörterung bedürfen. Das betrifft einmal die Frage der einzigartigen Natur und zum anderen die Frage der dort befindlichen Gedenkeinrichtungen.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, in Bezug auf die einzigartige Natur kommt es einem in den Sinn, dass es doch eine Ironie der Geschichte gibt. Der ehemalige Grenzstreifen zwischen Ost- und Westdeutschland, der jahrzehntelang eine Todeszone für den Menschen darstellte, konnte sich aufgrund seiner Isoliertheit zugleich zu einem wirklich einzigartigen Biotop, einem anderen Bekenntnis für das Leben entwickeln. Seit Dezember 2004 durch einstimmigen Beschluss des Bundestages steht das Grüne Band unter besonderem Schutz der Bundesländer. Wenn wir den Radweg im und am Grünen Band entwickeln wollen - und das sollten wir unbedingt tun -, muss es für uns aber auch um die Bewahrung dieses Biotops gehen und gerade auch für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die diesen Antrag mit gestellt haben, die ja wirklich explizit dafür stehen. Eine behutsame und bewahrende Erschließung ist deshalb ein Muss, sonst verliert dieser Radweg seine Einmaligkeit und damit auch seine Attraktivität. Es muss hier auch um eine Einbeziehung des UNESCO-Welterbes Nationalpark Hainich gehen, wie ich auch schon ausgeführt habe.